Rechtsprechung
EuGH, 13.06.2002 - C-430/99, C-431/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Seeschifffahrt - Freier Dienstleistungsverkehr - Verkehrsüberwachungssystem
- Europäischer Gerichtshof
Sea-Land Service
- Europäischer Gerichtshof
Nedlloyd Lijnen
- EU-Kommission
Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen
EG-Vertrag, Artikel 56 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates
Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen - EU-Kommission
Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen
- Wolters Kluwer
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Voraussetzungen der Dienstleistungen im Sinne des Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt; Befreiung von der ...
- Judicialis
EGV Art. 87; ; EGV Art. 49; ; EGV Art. 46; ; Verordnung Nr. 4055/86/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Sea-Land Service
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung des Artikel 49 EG und der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99, C-431/99
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der freie Dienstleistungsverkehr im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag aber nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21).Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, dass das in den Ausgangsverfahren streitige VBS dadurch, dass es die Zahlung einer Gebühr für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 m vorschreibt, die Erbringung dieser Dienstleistungen behindern oder weniger attraktiv machen kann und daher eine Beschränkung ihres freien Verkehrs darstellt (in diesem Sinne Urteil Analir u. a., Randnr. 22).
Ferner ist die fragliche nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (siehe u. a. Urteil Analir u. a., Randnr. 25).
- EuGH, 05.10.1994 - C-381/93
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung diejenigen, denen der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zugute kommt, im Wesentlichen mit den gleichen Worten definiert wie Artikel 59 EG-Vertrag (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 10).Außerdem geht u. a. aus Artikel 1 Absatz 3 und aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 4055/86 hervor, dass aufgrund dieser Verordnung sämtliche Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr auf das durch sie geregelte Sachgebiet anwendbar sind (in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn.
Nach diesem Grundsatz kann sich auch ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen, sofern die Leistungen gegenüber Dienstleistungsempfängern erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (siehe u. a. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 11).
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Soweit diese Gebühr jedoch ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstelle, falle sie unter die Ausnahme, um die es im Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165) gehe, oder zumindest unter die auf Gründe der öffentlichen Sicherheit gestützte Ausnahme, die in Artikel 56 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) vorgesehen sei.Unter diesen Voraussetzungen hat der Raad van State beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende in den beiden Ausgangsverfahren gleichlautend formulierte Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. a) Stellt eine Regelung wie das VBS, soweit sie zur Teilnahme an einer Verkehrsüberwachung verpflichtet, ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 in Verbindung mit Artikel 59 EG-Vertrag dar? b) Wenn nein: Gilt etwas anderes, wenn für die gegenüber den Teilnehmern an der Regelung erbrachten Dienstleistungen eine Vergütung gefordert wird? c) Ist die Frage 1 b anders zu beantworten, wenn diese Vergütung von Verkehrsteilnehmern erhoben wird, die zur Teilnahme an der Regelung verpflichtet sind, aber nicht von den übrigen Nutzern wie der Binnenschifffahrt oder Hochseeschiffen mit einer Länge von weniger als 41 m? 2. a) Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt, fällt dieses Hindernis dann unter die in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme für Vorschriften, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind? b) Ist es für die Antwort auf die oben unter a gestellte Frage von Bedeutung, ob die Gebühr höher ist als die tatsächlichen Kosten der spezifischen Dienstleistung, die gegenüber dem einzelnen Schiff erbracht wird? 3. Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt und dieses Hindernis nicht aufgrund von Artikel 56 EG-Vertrag gerechtfertigt ist, kann dieses Hindernis dann gerechtfertigt sein, wenn es entweder nur eine "Verkaufsmodalität" im Sinne des Urteils Keck und Mithouard enthält und es sich dabei nicht um eine Diskriminierung handelt oder weil es den Kriterien entspricht, die dafür vom Gerichtshof in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil Gebhard, entwickelt worden sind? 4. a) Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats wie das VBS insoweit als eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, als sie bestimmte Gruppen von Beteiligten, insbesondere die Binnenschifffahrt, von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr freistellt? b) Wenn ja: Fällt diese Beihilfe dann unter das in dieser Bestimmung niedergelegte Verbot? c) Wenn auch die Frage 4 b bejaht wird, hat die Qualifizierung als aufgrund des Gemeinschaftsrechts verbotene Beihilfe dann, außer für die freigestellten Beteiligten, nach Gemeinschaftsrecht zugleich Folgen für die Vergütung, die die zahlungspflichtigen Beteiligten zu entrichten haben?.
- EuGH, 03.02.1982 - 62/81
Seco / EVI
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Zwar verbieten die Artikel 59 EG-Vertrag und 60 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 Absatz 3 EG) alle versteckten Formen der Diskriminierung, die scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch zu demselben Ergebnis führen (siehe u. a. Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223, Randnr. 8); eine unterschiedliche Behandlung kann aber auch nur dann eine Diskriminierung darstellen, wenn die betreffenden Sachverhalte vergleichbar sind (siehe u. a. Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93, Francovich, Slg. 1995, I-3843, Randnr. 23, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 84). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Insoweit ist daran zu erinnern, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59). - EuGH, 09.11.1995 - C-479/93
Francovich / Italien
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Zwar verbieten die Artikel 59 EG-Vertrag und 60 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 Absatz 3 EG) alle versteckten Formen der Diskriminierung, die scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch zu demselben Ergebnis führen (siehe u. a. Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223, Randnr. 8); eine unterschiedliche Behandlung kann aber auch nur dann eine Diskriminierung darstellen, wenn die betreffenden Sachverhalte vergleichbar sind (siehe u. a. Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93, Francovich, Slg. 1995, I-3843, Randnr. 23, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 84). - EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Im vorliegenden Fall können die Schuldner einer Zwangsabgabe sich nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (siehe Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 80). - EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit kann daher grundsätzlich auch eine unterschiedslos geltende nationale Maßnahme wie in den Ausgangsverfahren rechtfertigen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 28). - EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der freie Dienstleistungsverkehr im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag aber nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21). - EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Der Gerichtshof kann jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (siehe u. a. Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20). - EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Der Gerichtshof kann jedoch insbesondere dann nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C-430/99 und C-431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 46). - EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergibt, können die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 80, und vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 47, sowie die Urteile Distribution Casino France u. a., Randnr. 42, und Air Liquide Industries Belgium, Randnr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
45 bis 47), vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Randnrn.
- EuGH, 07.09.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …
Diese Rechtsprechung sei durch das Urteil vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 47) bestätigt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
35 - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Rn. 39), vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich (…C-381/93, Slg. 1994, I-5145, Rn. 10), und vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen (C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Rn. 30).37 - Vgl. Urteil Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen (…Rn. 16 und 26 bis 29).
- EuGH, 08.07.2014 - C-83/13
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes …
Diese Verordnung und diese Bestimmungen des EWR-Abkommens enthalten die Regeln über die Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen EWR-Vertragsstaaten und zwischen diesen und Drittstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteile Corsica Ferries [France], C-49/89, EU:C:1989:649, Rn. 13, Kommission/Italien, C-295/00, EU:C:2002:100, Rn. 9, sowie Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, C-430/99 und C-431/99, EU:C:2002:364, Rn. 30).Wenn sie nämlich anwendbar ist, setzt die Verordnung Nr. 4055/86 im Wesentlichen die Regeln des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr und die dazu ergangene Rechtsprechung um (Urteile Kommission/Frankreich, C-381/93, EU:C:1994:370, Rn. 13 und 16, Kommission/Italien, EU:C:2002:100, Rn. 9 und 10, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, EU:C:2002:364, Rn. 31 und 32, Geha Naftiliaki u. a., C-435/00, EU:C:2002:661, Rn. 20 und 21, sowie Kommission/Spanien, C-18/09, EU:C:2010:58, Rn. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
37 - Vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen (C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
L 378, S. 1]); siehe auch die Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 28, Randnr. 13), vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service u. a. (C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01
Kommission / Niederlande
17: - Urteil vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 36 mit weiteren Nachweisen).18: - Vgl. zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 46 EG die Ausführungen in meinen Schlussanträgen vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5237, Nrn. 105 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
3 - Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98 (Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 80); dieser Grundsatz wurde mit Urteil vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 47) bestätigt. - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-435/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST DIE GESTALTUNG GRIECHISCHER HAFENGEBÜHREN …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren gegen einen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99, C-431/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Sea-Land Service
- Europäischer Gerichtshof
Nedlloyd Lijnen
- EU-Kommission
Inspecteur van de Belastingdienst Douane, district Rotterdam gegen Sea-Land Service Inc. und Nedlloyd Lijnen BV.
Seeschifffahrt - Freier Dienstleistungsverkehr - Verkehrsüberwachungssystem
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99, C-431/99
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (40)
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
L 353, S. 16.3: - Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56).33 bis 35.30: - Schlussanträge vom 22. Januar 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Slg. 1998, I-3949, I-3952, Nr. 35).
31: - Der Gerichtshof hat bezugnehmend auf diese Argumentation das Vorliegen einer offenen oder versteckten Diskriminierung abgelehnt, Urteil in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 57 und 58).
L 175, S. 7.34: - Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16), in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 56 und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).
38: - Urteil in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 60).
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
In der Rechtssache 173/73(6) habe der Gerichtshof deutlich gemacht, dass auch in der Befreiung eines Wirtschaftszweigs von bestimmten finanziellen Lasten eine Beihilfe für die begünstigten Unternehmen liegen könne.6: - Urteil vom 2. Juli 1974 (Kommission/Italien, Slg. 1974, 709).
9: - Vgl. Urteil vom 1. Juli 1969 in der Rechtssache 24/68 (Kommission/Italien, Slg. 1969, 193, Randnrn. 15 f.).
L 215, S. 65.12: - Die niederländische Regierung bezieht sich auf die Urteile in der Rechtssache 173/73 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 15, gemeint sind wohl die Randnrn. 33 bis 35), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssache C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21) und vom 30. November 1993 in der Rechtsache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 17).
20: - Zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14.21: - Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727).
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
In dem jüngst ergangenen Urteil Mac Quen, das die Niederlassungsfreiheit betraf, hat der Gerichtshof zur Rechtfertigung einer unterschiedslos anwendbaren Beschränkung aus Gründen des Gesundheitsschutzes Artikel 56 EG-Vertrag nicht unmittelbar herangezogen.42: - Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Quen, Slg. 2001, I-837, Randnr. 28).
44: - Vgl. Urteile in der Rechtssache C-55/94 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 36), vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57) und zuletzt in der Rechtssache C-108/96 (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 26).
45: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-108/96 (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 28).
- EuGH, 05.10.1994 - C-381/93
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
In der Rechtssache C-381/93(20) hat der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Verordnung wie folgt umschrieben: "Nach diesen Vorschriften kann die Dienstleistungsfreiheit nicht nur von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers in Anspruch genommen werden, sondern auch von einem Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, sofern die Leistungen an Dienstleistungsnehmer erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind [...], und allgemeiner immer dann, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist.".19: - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 13).
20: - Zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14.21: - Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727).
25: - Urteil in der Rechtssache C-381/93 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 13).
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
L 175, S. 7.34: - Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16), in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 56 und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).43: - Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, zitiert in Fußnote 34, Randnr. 35).
46: - Urteil in der Rechtssache C-58/98 (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 39).
- EuGH, 26.02.1991 - C-198/89
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
20: - Zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14.21: - Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727).22: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-198/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 9 und 10).
Siehe auch Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17), in der Rechtssache C-180/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 17), in der Rechtssache C-198/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), in der Rechtssache C-76/90 (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 15), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16), vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94 (Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 11).
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
L 175, S. 7.34: - Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16), in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 56 und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).Siehe auch Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17), in der Rechtssache C-180/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 17), in der Rechtssache C-198/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), in der Rechtssache C-76/90 (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 15), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16), vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94 (Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 11).
13 bis 15), in der Rechtssache C-76/90, (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 15).
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Zu diesem Komplex legt der Raad van State folgende Fragen vor: 1.a) Stellt eine Regelung wie das VBS, soweit sie zur Teilnahme an einer Verkehrsüberwachung verpflichtet, ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 in Verbindung mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) dar? b) Wenn nein: Gilt etwas anderes, wenn für die gegenüber den Teilnehmern an der Regelung erbrachten Dienstleistungen eine Vergütung gefordert wird? c) Ist die Frage 1.b anders zu beantworten, wenn diese Vergütung von Verkehrsteilnehmern erhoben wird, die zur Teilnahme an der Regelung verpflichtet sind, aber nicht von den übrigen Nutzern wie der Binnenschifffahrt oder Hochseeschiffen mit einer Länge von weniger als 41 Metern? 2.a) Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt, fällt dieses Hindernis dann unter die in Artikel 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) vorgesehene Ausnahme für Vorschriften, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind? b) Ist es für die Antwort auf die oben unter a gestellte Frage von Bedeutung, ob die Gebühr höher ist als die tatsächlichen Kosten der spezifischen Dienstleistung, die gegenüber dem einzelnen Schiff erbracht wird? 3. Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt und dieses Hindernis nicht aufgrund von Artikel 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) gerechtfertigt ist, kann dieses Hindernis dann gerechtfertigt sein, weil es entweder nur eine "Verkaufsmodalität" im Sinne des Urteils Keck und Mithouard beinhaltet und es sich dabei nicht um eine Diskriminierung handelt oder weil es den Kriterien entspricht, die dafür vom Gerichtshof in andern Urteilen, insbesondere im Urteil Gebhard, entwickelt worden sind?.4: - Vgl. Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165).
44: - Vgl. Urteile in der Rechtssache C-55/94 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 36), vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57) und zuletzt in der Rechtssache C-108/96 (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 26).
- EuGH, 17.05.1983 - 132/82
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
7: - Die Klägerinnen nennen die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5), vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78 (Denkavit, Slg. 1979, 1923) und vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 132/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649).47: - Vgl. zuletzt Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-16/94 (Dubois, Slg.1995, I-2421, Randnr. 15); in diesem Sinne auch die in Fußnote 7 zitierten Urteile in der Rechtssache 46/76 (Randnrn. 31 bis 34), in der Rechtssache 132/78 (Randnr. 7) und in der Rechtssache 132/82 (Randnr. 8).
- EuGH, 31.05.1979 - 132/78
Denkavit Loire
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
7: - Die Klägerinnen nennen die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5), vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78 (Denkavit, Slg. 1979, 1923) und vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 132/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649).47: - Vgl. zuletzt Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-16/94 (Dubois, Slg.1995, I-2421, Randnr. 15); in diesem Sinne auch die in Fußnote 7 zitierten Urteile in der Rechtssache 46/76 (Randnrn. 31 bis 34), in der Rechtssache 132/78 (Randnr. 7) und in der Rechtssache 132/82 (Randnr. 8).
- EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
- EuGH, 26.02.1991 - C-154/89
Kommission / Frankreich
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
- EuGH, 03.02.1982 - 62/81
Seco / EVI
- EuGH, 01.07.1969 - 24/68
Kommission / Italien
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
- EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 26.09.2000 - C-205/98
Kommission / Österreich
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
- EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
Dubois und Cargo / Garonor
- EuGH, 28.03.1996 - C-272/94
Strafverfahren gegen Guiot
- EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-405/98
Gourmet International Products
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- EuGH, 09.03.2000 - C-437/97
Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
- EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuGH - C-382/93 (anhängig)
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
21: - Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service, Nrn. 132 bis 140).