Rechtsprechung
| EuGH, 13.10.2011 - C-431/09, C-432/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - Erlaubnis ...
- Europäischer Gerichtshof
Airfield und Canal Digitaal
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...
- EU-Kommission
Airfield und Canal Digitaal
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...
- EU-Kommission
Airfield und Canal Digitaal
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Kurzinformation)
Zusammenstellung von Satelliten-Bouquets
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien) eingereicht am 2. November 2009 - N.V. Airfield, B.V. Canal Digitaal/C.V.B.A. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Sabam)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hof van beroep te Brussel - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und b, und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 06.01.2010 - C-431/09
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09
- EuGH, 13.10.2011 - C-431/09, C-432/09
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2011, 1058
- ZUM 2012, 236
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …
Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland;… vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy). - BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12
Die Realität
(3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (…EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 597 Rn. 49 - PPL/Irland; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam).(4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).
- EuGH, 25.05.2023 - C-290/21
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des …
Unter Bezugnahme auf die Rn. 61 und 69 des Urteils vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648), das ebenfalls einen Satellitenbouquet-Anbieter betraf, führt das vorlegende Gericht aus, sowohl die Verwertungshandlung des Sendeunternehmens als auch die Tätigkeit des Satellitenbouquet-Anbieters seien ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu lokalisieren, in dem die programmtragenden Signale in die betreffende Kommunikationskette eingegeben würden, da ein solcher Anbieter im Zuge seiner Tätigkeit neben dem Sendeunternehmen bloß an der ursprünglichen, einheitlichen und unteilbaren Satellitensendung mitwirke.Demnach handelt es sich bei einer Übertragung um eine einzige "öffentliche Wiedergabe über Satellit", wenn sie erstens durch eine "Eingabe" programmtragender Signale ausgelöst wird, die "unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung" durchgeführt wird, zweitens die Signale "in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt", eingegeben werden, drittens die Signale "für den öffentlichen Empfang bestimmt" sind und viertens, falls die Signale codiert sind, die Mittel zu ihrer Decodierung "durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 52).
Die Unteilbarkeit einer solchen Wiedergabe im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und c der Richtlinie bedeutet jedoch nicht, dass der Bouquet-Anbieter bei ihr ohne die Erlaubnis des Inhabers der betreffenden Rechte tätig werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 69 und 70).
Aus Art. 2 der Richtlinie 93/83 in Verbindung mit deren 17. Erwägungsgrund geht nämlich hervor, dass jede öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke über Satellit der Erlaubnis durch die Inhaber der Urheberrechte bedarf und dass bei der Festlegung der angemessenen Vergütung dieser Rechteinhaber für eine solche Wiedergabe ihrer Werke allen Aspekten der Sendung, wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote, Rechnung getragen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 71 und 73).
Eine solche Erlaubnis benötigt u. a. jede Person, die eine solche Wiedergabe auslöst oder die während einer solchen Wiedergabe in der Weise tätig wird, dass sie die geschützten Werke mittels der betreffenden Wiedergabe einem neuen Publikum zugänglich macht, d. h. einem Publikum, an das die Urheber der geschützten Werke nicht gedacht haben, als sie einer anderen Person eine Erlaubnis erteilten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 72).
Folglich benötigt das betreffende Sendeunternehmen die in Art. 2 der Richtlinie 93/83 vorgesehene Erlaubnis (Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 75).
Dies kann u. a. dann der Fall sein, wenn ein Akteur den Kreis derjenigen, die Zugang zu der betreffenden Wiedergabe haben, erweitert und dadurch die geschützten Werke oder Gegenstände einem neuen Publikum zugänglich macht (Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 76 und 77).
- EuGH, 07.03.2013 - C-607/11
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein …
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts lässt sich anhand der Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519), und vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nicht klar entscheiden, ob eine Einrichtung wie TVC Sendungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 öffentlich wiedergibt, wenn sie die Sendungen im vollen Bewusstsein der Folgen ihrer Handlungen, um für ihre eigenen Übertragungen und ihre eigene Werbung ein Publikum zu gewinnen, über das Internet an Mitglieder des Publikums verbreitet, die zum Zugang zum Signal der Originalsendung unter Benutzung ihrer eigenen heimischen Fernsehgeräte oder ihrer eigenen heimischen tragbaren Computer berechtigt gewesen wären.Zwar geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der Erstsendung in ihrem Sendegebiet keine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Football Association Premier League u. a., Randnr. 194, sowie Airfield und Canal Digitaal, Randnrn. 74 und 79).
TVC macht jedoch geltend, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Weiterverbreitung nicht die Voraussetzung erfülle, dass es sich um ein neues Publikum handele, die jedoch im Sinne der Urteile SGAE, Randnr. 40, Football Association Premier League u. a., Randnr. 197, sowie Airfield und Canal Digitaal, Randnr. 72, notwendig sei.
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"
Er hat diese Tätigkeiten deshalb als Wiedergabe - und nicht als Empfang - der Sendung eingestuft (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 194 bis 196 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 74 und 79 - Airfield u.a./Sabam).Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 f. - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 37 f. - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 und 76 - Airfield u.a./Sabam).
Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland; ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
Ebenso beschränkt sich, wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 bis 82), entschieden hat, ein Anbieter von Satelliten-Bouquets, der mehrere Sendungen verschiedener Sendeunternehmen zum Nutzen seiner Kunden bündelt, nicht auf eine "Bereitstellung der Einrichtungen", weil er sich aktiv daran beteiligt, einer von ihm selbst definierten Öffentlichkeit einen Katalog von Fernsehkanälen anzubieten, die er selbst ausgewählt hat.Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 60 und 61).
Umgekehrt ist das Entgelt, das die Öffentlichkeit einem Anbieter von Satelliten-Bouquets für das Abonnement zahlt, (unbestreitbar) die Gegenleistung für den Zugang zu den über Satellit wiedergegebenen Werken, wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 80), entschieden hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
46 - Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363, Rn. 44). - EuGH, 03.10.2013 - C-267/11
Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-290/21
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …
Diese Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich u. a. aus dem Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, im Folgenden: Urteil Airfield, EU:C:2011:648), ergibt, und betrifft in Wirklichkeit die Auslegung dieses Urteils.36 Dies war die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:157) befürwortete Lösung.
Rechtsprechung
| EuGH, 06.01.2010 - C-432/09 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Airfield
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 2. November 2009 - N.V. Airfield /B.V.B.A. Agicoa Belgium
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-290/21
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …
Diese Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich u. a. aus dem Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, im Folgenden: Urteil Airfield, EU:C:2011:648), ergibt, und betrifft in Wirklichkeit die Auslegung dieses Urteils.Urteil Airfield und Anwendung auf den vorliegenden Fall.
Im Urteil Airfield hatte der Gerichtshof die mit der von Canal+ im vorliegenden Fall ausgeübten Tätigkeit vergleichbare Tätigkeit eines Satellitenbouquet-Anbieters zu untersuchen.
Ich teile voll und ganz die Analyse des Gerichtshofs im Urteil Airfield betreffend die Einstufung der Tätigkeit eines Satellitenbouquet-Anbieters als öffentliche Wiedergabe über Satellit.
Auch wenn der Gerichtshof in seinem Urteil Airfield festgestellt hat, dass die Ausstrahlung und die Verbreitung von Fernsehprogrammen über Satellit durch einen Satellitenbouquet-Anbieter eine einzige und unteilbare öffentliche Wiedergabe über Satellit darstellen(23), hat er anschließend seine Analyse betreffend die urheberrechtliche Haftung eines solchen Anbieters fortgesetzt.
Diese Analyse des Gerichtshofs halte ich für problematisch, da sie meiner Ansicht nach unvereinbar ist mit dem einheitlichen und unteilbaren Charakter der öffentlichen Wiedergabe über Satellit, der im Urteil Airfield festgestellt worden ist, wobei dieser einheitliche und unteilbare Charakter wiederum eine Voraussetzung für die Einstufung einer Handlung als "öffentliche Wiedergabe über Satellit" im Sinne der Richtlinie 93/83 ist.
In einem Fall wie dem, um den es in der Rechtssache geht, in der das Urteil Airfield ergangen ist, und dem, der uns hier beschäftigt, d. h. einer kodierten Ausstrahlung über Satellit, an der ein Satellitenbouquet-Anbieter beteiligt ist, besteht das Publikum aus Personen, denen dieser Anbieter gegen Zahlung des Abonnements und mit Zustimmung der Sendeunternehmen, unter deren Kontrolle die tragenden Signale für die Programme, aus denen die Bouquets bestehen, in die Kommunikationskette eingegeben worden sind, die Mittel zur Dekodierung zugänglich macht.
Auch die verschiedenen Dienstleistungen dieses Anbieters, die der Gerichtshof im Urteil Airfield aufgezählt hat, ändern nichts an dieser Schlussfolgerung.
Folglich erweitert der Anbieter der Satellitenbouquets den Kreis der Personen, die Zugang zu den Programmen haben, aus denen diese Bouquets bestehen, entgegen den vom Gerichtshof im Urteil Airfield getroffenen Feststellungen(35) mit den vorstehend beschriebenen Handlungen nicht gegenüber Personen, die von der öffentlichen Wiedergabe über Satellit, die unter der Kontrolle und auf Verantwortung der diese Programme produzierenden Sendeunternehmen erfolgt, angesprochen werden.
11 Vgl. in diesem Sinne Urteil Airfield (…Rn. 52).
12 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 69).
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil Airfield (…Rn. 53 bis 55).
14 Vgl. in diesem Sinne Urteil Airfield (…Rn. 65 bis 67).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteil Airfield (…Rn. 60 und 61).
16 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 56).
23 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 69).
24 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 71 bis 83).
32 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 78).
33 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 80).
34 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 81).
35 Vgl. Urteil Airfield (…Rn. 82).
36 Dies war die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:157) befürwortete Lösung.
- EuGH, 25.05.2023 - C-290/21
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des …
Unter Bezugnahme auf die Rn. 61 und 69 des Urteils vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648), das ebenfalls einen Satellitenbouquet-Anbieter betraf, führt das vorlegende Gericht aus, sowohl die Verwertungshandlung des Sendeunternehmens als auch die Tätigkeit des Satellitenbouquet-Anbieters seien ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu lokalisieren, in dem die programmtragenden Signale in die betreffende Kommunikationskette eingegeben würden, da ein solcher Anbieter im Zuge seiner Tätigkeit neben dem Sendeunternehmen bloß an der ursprünglichen, einheitlichen und unteilbaren Satellitensendung mitwirke.Demnach handelt es sich bei einer Übertragung um eine einzige "öffentliche Wiedergabe über Satellit", wenn sie erstens durch eine "Eingabe" programmtragender Signale ausgelöst wird, die "unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung" durchgeführt wird, zweitens die Signale "in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt", eingegeben werden, drittens die Signale "für den öffentlichen Empfang bestimmt" sind und viertens, falls die Signale codiert sind, die Mittel zu ihrer Decodierung "durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 52).
Die Unteilbarkeit einer solchen Wiedergabe im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und c der Richtlinie bedeutet jedoch nicht, dass der Bouquet-Anbieter bei ihr ohne die Erlaubnis des Inhabers der betreffenden Rechte tätig werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 69 und 70).
Aus Art. 2 der Richtlinie 93/83 in Verbindung mit deren 17. Erwägungsgrund geht nämlich hervor, dass jede öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke über Satellit der Erlaubnis durch die Inhaber der Urheberrechte bedarf und dass bei der Festlegung der angemessenen Vergütung dieser Rechteinhaber für eine solche Wiedergabe ihrer Werke allen Aspekten der Sendung, wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote, Rechnung getragen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 71 und 73).
Eine solche Erlaubnis benötigt u. a. jede Person, die eine solche Wiedergabe auslöst oder die während einer solchen Wiedergabe in der Weise tätig wird, dass sie die geschützten Werke mittels der betreffenden Wiedergabe einem neuen Publikum zugänglich macht, d. h. einem Publikum, an das die Urheber der geschützten Werke nicht gedacht haben, als sie einer anderen Person eine Erlaubnis erteilten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 72).
Folglich benötigt das betreffende Sendeunternehmen die in Art. 2 der Richtlinie 93/83 vorgesehene Erlaubnis (Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 75).
Dies kann u. a. dann der Fall sein, wenn ein Akteur den Kreis derjenigen, die Zugang zu der betreffenden Wiedergabe haben, erweitert und dadurch die geschützten Werke oder Gegenstände einem neuen Publikum zugänglich macht (Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 76 und 77).
- EuGH, 13.10.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
In den verbundenen Rechtssachen C-431/09 und C-432/09.Agicoa Belgium BVBA (C-432/09).
Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Airfield NV (im Folgenden: Airfield) und der Canal Digitaal BV (im Folgenden: Canal Digitaal) einerseits und der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: Sabam) andererseits (Rechtssache C-431/09) sowie zwischen Airfield einerseits und Agicoa Belgium BVBA (im Folgenden: Agicoa) andererseits (Rechtssache C-432/09) über die Frage, ob Airfield und Canal Digitaal für die öffentliche Wiedergabe von Werken einer Erlaubnis bedürfen.
Unter diesen Umständen hat der Hof van beroep te Brussel die bei ihm anhängigen Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen, deren Wortlaut in den Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 identisch ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 sind die Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
In der Rechtssache C-432/09 vertritt Agicoa die Ansicht, dass die Richtlinie 93/83 auf das Ausgangsverfahren nicht anwendbar sei und die Vorlagefragen anhand der Richtlinie 2001/29 geprüft werden müssten.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
In diesen Rechtsstreitigkeiten stehen zum einem die Airfield NV (im Folgenden: Airfield) und die Canal Digitaal BV (im Folgenden: Canal Digitaal) der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: Sabam) (Rechtssache C-431/09) und zum anderen Airfield allein der Agicoa Belgium BVBA (im Folgenden: Agicoa) (Rechtssache C-432/09) gegenüber.Da keine Einigung erzielt werden konnte, erhoben Sabam gegen Airfield und Canal Digitaal (Rechtssache C-431/09) und Agicoa gegen Airfield (Rechtssache C-432/09) Klage beim Vorsitzenden der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.
Der Hof van Beroep te Brussel sieht sich nicht in der Lage, die im Rahmen der beiden bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgeworfenen Fragen der Auslegung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts klar zu beantworten, und hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende in den Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 sind die Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 03.10.2013 - C-267/11
Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Airfield und Canal Digitaal
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...
- Europäischer Gerichtshof
Airfield
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...
- EU-Kommission
Airfield und Canal Digitaal
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...
- EU-Kommission
Airfield und Canal Digitaal
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...
- rechtsportal.de
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zusammenstellung eines Satellitenprogramm-Bouquets von urheberrechtlicher Zustimmung abhängig
- lehofer.at (Kurzinformation)
Gesonderte Urheber-Zustimmung für Zusammenstellung von Satellitenprogramm-Bouquets
- beck.de (Kurzinformation)
Zusammenstellung von Satelliten-Programmbouquets
Verfahrensgang
- EuGH, 06.01.2010 - C-431/09
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09
- EuGH, 13.10.2011 - C-431/09
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-290/21
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …