Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.2019 - C-432/18   

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https://dejure.org/2019,41633
EuGH, 04.12.2019 - C-432/18 (https://dejure.org/2019,41633)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2019 - C-432/18 (https://dejure.org/2019,41633)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - C-432/18 (https://dejure.org/2019,41633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 13 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 583/2009 - Art. 1 - Eintragung der Bezeichnung ...

  • kanzlei.biz

    Schutzumfang der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 13 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 583/2009 - Art. 1 - Eintragung der Bezeichnung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena/Balema

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Aceto Balsamico" darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht "Aceto Balsamico di Modena"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nicht geografische Begriffe "aceto" und "balsamico" sind nicht vom Schutz der geschützten geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" umfasst

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzumfang der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschützte Lebensmittelbezeichnungen: "Balsamico" kann auch aus Deutschland kommen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Balsamico" ist kein geschützter Begriff - Deutscher Essig-Vertrieb darf weiterhin "Balsamico" auf seine Etiketten schreiben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

  • datev.de (Kurzinformation)

    Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung Balsamico sind erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Balsamico" für deutsche Produkte erlaubt

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelrecht: Wie italienisch ist eigentlich Balsamico

  • juve.de (Kurzinformation)

    Balema darf Bezeichnung ,Balsamico‘ verwenden

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenrecht: Der Schutzumfang geografischer Herkunftsangaben (g.g.A.) und seine Grenzen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Geografischer Ursprungsbezeichnung: Badischer "Balsamico" zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen - Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf geografische Begriffe wie "aceto" und "balsamico"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 69
  • EuZW 2020, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 17.12.2020 - C-490/19

    Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier - Vorlage zur

    Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, ist, muss, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 55 und 57 bis 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zum einen auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abgestellt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 25 und 28, sowie vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47) und sind zum anderen alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen die betreffenden Erzeugnisse der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet werden, sowie des tatsächlichen Kontexts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 25).
  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    Der durch Art. 13 GrundVO verliehene Schutz erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mangels spezieller gegenteiliger Umstände aber nicht nur auf die zusammengesetzte Bezeichnung als solche, sondern auch auf jeden ihrer Bestandteile, sofern es sich dabei nicht um einen Gattungsbegriff oder einen üblichen Begriff handelt (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - C-129/97 und C-130/97, Slg. 1998, I-3315 = GRUR Int. 1998, 790 Rn. 37 und 39 - Chiciak und Fol; Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-432/18 Rn. 24 und 26 - Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-432/18, GRUR 2020, 69 = WRP 2020, 37 - Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena/Balema):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt (EuGH, GRUR 2020, 69 Rn. 36 - Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena/Balema).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

    HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Soweit, erstens, die ungarische Regierung vorträgt, dass die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts nicht verbindlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 41, und vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 29).
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Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18 (https://dejure.org/2019,21937)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-432/18 (https://dejure.org/2019,21937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um geografische Angabe: Kann "Balsamico" aus Deutschland kommen?

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