Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-434/15   

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https://dejure.org/2017,48964
EuGH, 20.12.2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,48964)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,48964)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,48964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Die EU-Mitgliedstaaten können die Uber-Tätigkeiten regulieren

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociación Profesional Elite Taxi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 58 Abs. 1 AEUV -Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2000/31/EG - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vermittlungsdienst, der es mittels ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 58 Abs. 1 AEUV -Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2000/31/EG - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vermittlungsdienst, der es mittels ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Asociación Profesional Elite Taxi/Uber Systems SpainSL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Scheinselbstständigkeit in der Gig-Economy

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Asociación Profesional Elite Taxi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 58 Abs. 1 AEUV -Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2000/31/EG - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vermittlungsdienst, der es mittels ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermittlung privater Fahrer per App: Uber ist eine Verkehrsdienstleistung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Uber ist rechtlich ein Taxi-Unternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Uber - Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Dienstleistung von Uber gehört zu Verkehrsdienstleistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dienstleistung von Uber gehört zu Verkehrsdienstleistungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Uber gelten die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Uber ist ein Taxiunternehmen und kein Internetdienst

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 308
  • EuZW 2018, 131
  • NZV 2018, 589
  • MMR 2018, 144
  • K&R 2018, 99
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung

    Die unionsrechtliche Einstufung der vom vorlegenden Gericht festgestellten Tatsachen setzt aber eine Auslegung des Unionsrechts voraus, für die der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV zuständig ist (Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 20).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Schreiben vom 8. Januar 2018 um Mitteilung gebeten, ob der Senat im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-434/15 (GRUR 2018, 308 = WRP 2018, 167 - Asociación Profesional Elite Taxi/Uber Systems Spain SL [Elite Taxi]) sein Vorabentscheidungsersuchen noch aufrechterhalte.

    a) Zwar stellt ein Vermittlungsdienst, der in der Herstellung einer Verbindung zwischen einem Fahrer und einem Fahrgast besteht, grundsätzlich eine Dienstleistung dar, die sich von der Verkehrsdienstleistung unterscheidet, die in der körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mittels eines Fahrzeugs besteht (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 34 - Elite Taxi).

    Jedoch ist ein Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG einzustufen, wenn er integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung ist, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht (EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 40 - Elite Taxi).

    Das ist etwa der Fall, wenn der Anbieter des Vermittlungsdienstes entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der Leistungserbringung nimmt und die Fahrgäste ohne den Vermittlungsdienst die konkreten Dienste des jeweils darüber vermittelten Fahrers nicht in Anspruch nehmen würden (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 39 - Elite Taxi).

    bb) Damit erbringt die Beklagte mit dem hier in Rede stehenden Vermittlungsdienst wie in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 20. Dezember 2017 zu beurteilenden Fall gleichzeitig ein Angebot über innerstädtische Verkehrsdienstleistungen, das sie durch ihre App zugänglich macht und dessen allgemeine Funktionsfähigkeit für Kunden, die dieses Angebot nutzen möchten, sie organisiert (EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 38 - Elite Taxi).

    Die Beklagte wickelt den Zahlungsverkehr ab und übt mit der Vereinheitlichung des Marktauftritts der für sie fahrenden Flotte auch eine gewisse Kontrolle über die Qualität der Fahrzeuge und deren Fahrer aus (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 39 - Elite Taxi).

    Der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten ist damit integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 und Art. 58 Abs. 1 AEUV (EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 40 - Elite Taxi).

    Bei der Festsetzung des Beförderungspreises sowie der Beförderungsbedingungen und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs handelt es sich jedenfalls um Dienstleistungen, die zwangsläufig und naturgemäß mit der physischen Personenbeförderung von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden und damit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14, NvWZ 2016, 218 Rn. 45 bis 47 - Grupo Itevelesa; GRUR 2018, 308 Rn. 41 - Elite Taxi).

    Wie in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 beurteilten Fall würden auch im Streitfall die Personen, die eine Fahrt unternehmen möchten, ohne die App der Beklagten nicht konkret die Dienste dieser ihnen darüber vermittelten Fahrer in Anspruch nehmen (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 39 - Elite Taxi).

    Der Gerichtshof erwähnt diese Umstände zwar als Merkmale der von ihm zu beurteilenden konkreten Vermittlungsleistung (EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 37, 39 - Elite Taxi).

    c) Handelt es sich danach bei dem Vermittlungsdienst der Beklagten um eine Verkehrsdienstleistung, so ist es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten, unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedingungen zu regeln, unter denen sie tätig werden können (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 47 - Elite Taxi).

    Die von der Beklagten über eine Smartphone-Applikation angebotene Vermittlungsleistung ist bei isolierter Betrachtung zwar grundsätzlich ein Dienst der Informationsgesellschaft (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 34 f. - Elite Taxi).

    Der Vermittlungsdienst der Beklagten ist aber integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Beförderungsleistung besteht und daher nicht als Dienst der Informationsgesellschaft (im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 und Anhang V der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG) anzusehen ist (vgl. EuGH, GRUR 2018, 308 Rn. 40 - Elite Taxi).

    Die Einordnung des von der Beklagten angebotenen Dienstes als Verkehrsdienstleistung ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Elite Taxi (GRUR 2018, 308) zweifelsfrei.

    Dieses Urteil beschränkt sich in den Randnummern 18 bis 23 auf Bezugnahmen auf die frühere Entscheidung Elite Taxi (GRUR 2018, 308) und erklärt sodann in Randnummer 24 knapp deren Grundsätze für auf den dort vom Gerichtshof zu beurteilenden Fall Uber France SAS für anwendbar.

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in Randnummer 21 des Urteils Uber France SAS (GRUR 2018, 739) die konkrete Gestaltung der vermittelten Beförderungsleistung in Form der Leistungserbringung durch nicht berufsmäßige Fahrer in deren eigenem Fahrzeug erwähnt, die ohne die Applikation der Beklagten keine Verkehrsdienstleistungen erbringen würden, nimmt er damit lediglich Bezug auf die im vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren Elite Taxi (GRUR 2018, 308) vom Gerichtshof berücksichtigten Tatsachen des Einzelfalls.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

    Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

    2 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 48).

    9 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).

    11 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).

    20 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 34).

    21 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 35).

    22 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38) (Hervorhebung nur hier).

    23 Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 39).

    24 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 39).

    25 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).

    27 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).

    29 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38).

    32 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).

    34 Vgl. Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 39), und vom 10. April 2018, Uber France (C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 21).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-390/18

    Airbnb Ireland

    Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn dieser Vermittlungsdienst offensichtlich integraler Bestandteil einer Dienstleistung ist, die rechtlich anders einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 40).

    Entgegen dem Vorbringen der AHTOP und der französischen Regierung kann die Funktionsweise eines Vermittlungsdiensts wie des von Airbnb Ireland erbrachten auch nicht mit dem Vermittlungsdienst gleichgesetzt werden, zu dem die Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 39), und vom 10. April 2018, Uber France (C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 21), ergangen sind.

    So hat der Gerichtshof darin ausgeführt, dass Uber einen entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen für die Transportleistung der nicht berufsmäßigen Fahrer ausübte, die die ihnen von diesem Unternehmen zur Verfügung gestellte Applikation nutzen (Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 39, und vom 10. April 2018, Uber France, C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 21).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung muss das vorlegende Gericht die Gründe genau darstellen, aus denen es Zweifel bezüglich der Auslegung des Unionsrechts hat (Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 28).
  • EuGH, 10.04.2018 - C-320/16

    EU-Staaten dürfen Uber-Dienste verbieten

    Der Gerichtshof hat im Wege der Vorabentscheidung, um die er im Rahmen eines Zivilrechtsstreits ersucht wurde, in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), die unionsrechtliche Einordnung eines solchen Dienstes vorgenommen.

    Dabei führte der Gerichtshof zunächst aus, dass ein Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, Informationen über die Buchung der Verkehrsdienstleistung zwischen dem Passagier und dem nicht berufsmäßigen Fahrer, der die Beförderung mit seinem eigenen Fahrzeug durchführt, zu übermitteln, grundsätzlich die Kriterien erfüllt, die es ermöglichen, ihn als "Dienstleistung der Informationsgesellschaft" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 einzustufen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 35).

    Der Gerichtshof stellte jedoch fest, dass der Vermittlungsdienst, um den es in der Rechtssache ging, in der dieses Urteil ergangen ist, nicht nur ein Vermittlungsdienst war, der darin bestand, mittels einer Smartphone-Applikation eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 37).

    Insoweit führte der Gerichtshof aus, dass der von der betreffenden Gesellschaft erbrachte Vermittlungsdienst untrennbar mit den von ihr angebotenen Diensten der innerstädtischen Individualbeförderung verbunden war, unter Berücksichtigung erstens der Tatsache, dass diese Gesellschaft eine Applikation stellte, ohne die diese Fahrer keine Verkehrsdienstleistungen erbringen würden und Personen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten, die Dienste dieser Fahrer nicht in Anspruch nehmen würden, und zweitens der Tatsache, dass diese Gesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der Leistungserbringung durch die Fahrer ausübte, indem sie u. a. den Höchstpreis für die Fahrt festsetzte, den Preis beim Kunden erhob und danach einen Teil davon an den nicht berufsmäßigen Fahrer des Fahrzeugs überwies und eine gewisse Kontrolle über die Qualität der Fahrzeuge und der Fahrer sowie über deren Verhalten ausübte, die gegebenenfalls zu ihrem Ausschluss führen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38 und 39).

    Der Gerichtshof kam auf der Grundlage dieser Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass der in dieser Rechtssache in Rede stehende Vermittlungsdienst als integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung anzusehen war, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestand, so dass er nicht als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 einzustufen war, sondern als "Verkehrsdienstleistung" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 40).

    Der Gerichtshof folgerte daraus insbesondere, dass dieser Vermittlungsdienst nicht der Richtlinie 2006/123 unterlag, weil Verkehrsdienstleistungen nach dem Wortlaut ihres Art. 2 Abs. 2 Buchst. d zu den Dienstleistungen gehören, die ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 43).

  • EuGH, 12.04.2018 - C-371/17

    Uber - Streichung

    Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Es handelt sich um ein kollaboratives Internetportal, bei dem die zentralen Dienstleistungen in der Kontaktvermittlung und der Buchung auf elektronischem Wege und nicht etwa in der Beherbergung zu sehen sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. März 2017 - VG 6 L 250.17 -, juris Rn. 45 m.w.N.; zur Abgrenzung Europäische Kommission, Mitteilung vom 2. Juni 2016, COM [2016] 356 final sowie EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/15 -, "Uber Systems Spain SL", juris Rn. 33 ff.).

    Im Hinblick insbesondere auf die tatsächliche und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform und ihren Inhalt, den Auftritt im Verhältnis zu den Nutzern und den Vertragsbindungswillen sowie die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", juris Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 3/16

    Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens

    Das Vorabentscheidungsersuchen wird im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-434/15 zurückgenommen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-763/18

    Wallapop/ EUIPO

    Wallapop affirme en outre que le raisonnement du Tribunal est incompatible avec la notion de «fournisseur de services» de la société de l'information précisée par la Cour dans l'arrêt du 20 décembre 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981).

    Il peut être utile d'examiner, en premier lieu, la première branche du moyen unique, à savoir que le Tribunal a mal interprété ou, à tout le moins, a mal appliqué la notion de «place de marché en ligne» telle que définie, notamment, à l'article 4, paragraphe 1, sous f), du règlement n o 524/2013 et à l'article 4, point 17, de la directive 2016/1148, ainsi que dans le raisonnement de la Cour dans l'arrêt du 20 décembre 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981).

    Deuxièmement, en tout état de cause, je n'admets pas que le Tribunal ait mal compris ou mal appliqué les définitions de la notion de «place de marché en ligne» prévues à l'article 4, paragraphe 1, sous f), du règlement n o 524/2013 et à l'article 4, point 17, de la directive 2016/1148, ou dans le raisonnement de la Cour dans l'affaire C-434/15.

  • EuGH, 27.02.2019 - C-563/17

    Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    VG Media - Ersuchen um Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

    Cali Apartments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-58/18

    Schyns - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-708/17

    EVN Bulgaria Toplofikatsia

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

    A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff

  • EuGH, 11.07.2019 - C-651/18

    Jadransko osiguranje - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94

  • EuGH, 05.06.2019 - C-10/19

    Wilo Salmson France

  • EuGH, 30.05.2018 - C-190/18

    SNCB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • EuGH, 16.01.2020 - C-368/19

    Telecom Italia u.a.

  • EuGH, 16.05.2019 - C-8/18

    Luminor Bank

  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 42/17

    Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit

  • EuGH, 14.11.2019 - C-520/19

    Armostav Místek

  • EuGH, 07.11.2019 - C-513/19

    P.J.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-434/15   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,14190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,14190)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - C-434/15 (https://dejure.org/2017,14190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociación Profesional Elite Taxi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Personenbeförderung - Benutzung von Software-Tools und einer Smartphone-Applikation - Unlauterer Wettbewerb - Genehmigungspflicht

  • rechtsportal.de

    "Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Personenbeförderung - Benutzung von Software-Tools und einer Smartphone-Applikation - Unlauterer Wettbewerb - Genehmigungspflicht"

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angebot von Uber gehört zum Verkehrssektor und ist kein Dienst der Informationsgesellschaft - Lizenzen und Genehmigungen können verlangt werden

  • heise.de (Pressebericht, 11.05.2017)

    Für Uber gelten gleiche Regeln wie für Taxi-Firmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerpunkt nicht in der App-Funktion: Uber kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

    Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

    14 C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 27.

    17 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 33).

    19 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 35).

    30 Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 43).

    31 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 31).

    35 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 51) und in der Rechtssache Uber France (C-320/16, EU:C:2017:511, Nrn.15, 16 und 20).

    36 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 50).

    37 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364, Nr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die

    3 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

    7 Für eine detailliertere Beschreibung der Uber-Plattform vgl. die Nrn. 12 bis 15 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

    10 C-434/15, EU:C:2017:364.

    12 Vgl. Nrn. 29 bis 38 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

    13 Vgl. Nrn. 39 bis 64 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

    14 Vgl. Nrn. 65 und 66 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

    25 Vgl. Nrn. 67 bis 70 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:364).

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Bei kollaborativen Internetportalen, wie der hier streitgegenständlichen Plattform, handelt es sich ohne Zweifel um Telemedien, weil die zentralen Dienstleistungen in der Kontaktvermittlung und der Buchung auf elektronischem Wege und nicht etwa in der Beherbergung bestehen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. März 2017 - VG 6 L 250.17 -, juris Rn. 45 m.w.N.; zur Abgrenzung Europäische Kommission, Mitteilung vom 2. Juni 2016, COM [2016] 356 final sowie Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", Rn. 33 ff.).

    Im Hinblick insbesondere auf die technische und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform, die Kundenbeziehungen und die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).

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