Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-434/16   

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https://dejure.org/2017,48968
EuGH, 20.12.2017 - C-434/16 (https://dejure.org/2017,48968)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-434/16 (https://dejure.org/2017,48968)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 (https://dejure.org/2017,48968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nowak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

  • doev.de PDF

    Nowak - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 a Richtlinie 95/46/EG

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat

  • rechtsanwalt-hembach.de (Kurzinformation)

    Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Nowak

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inhalt einer berufsbezogenen Prüfung stellt personenbezogene Daten des Prüflings dar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2017)

    Recht auf Einsehen von Prüfungsarbeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung - Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 767
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    Hierbei berief er sich auf Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/461EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DS-GVO) und insofern auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak , zur Frage des Personenbezugs von Prüfungsarbeiten und dem diesbezüglichen Bestehen von Auskunftsansprüchen.

    In seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak , habe der EuGH bereits ausgeführt, dass es sich sowohl bei den schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung als auch bei den Korrekturanmerkungen um personenbezogene Daten des betreffenden Prüflings handele.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 33.

    Bereits in seinem Urteil im Fall C-434/16 (Nowak) hat der EuGH - noch mit Blick auf die Begriffsbestimmung in Art. 2 lit. a) der Richtlinie 95/46/EG - ausgeführt, dass die Antworten eines Kandidaten in einer schriftlichen Prüfung und die Kommentare des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen können und damit u.a. der Auskunftspflicht unterliegen.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, mit Anm. Schütze, EuGH: Definition personenbezogener Daten, ZD-Aktuell 2018, 05926; siehe auch Pauly, Rechtsentwicklungen im Datenschutzrecht 2019, DB Beilage 2019, Nr. 3, 53 (57), der davon ausgeht, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Betroffenen folglich auch "einen Anspruch auf eine elektronische Kopie seiner Examensklausuren gewährt" habe.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 34 f.; siehe zur Dreidimensionalität der Personenbezogenheit auch Klabunde, in: Ehmann/Selmayr (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 11.

    Prüfungsarbeiten einschließlich der Korrekturen des Prüfers erfüllen diese Voraussetzung nach Auffassung des EuGH u.a. insoweit, als sie einerseits den Kenntnisstand und das Kompetenzniveau des Prüflings in einem bestimmten Bereich sowie gegebenenfalls seine Gedankengänge, sein Urteilsvermögen und sein kritisches Denken widerspiegeln, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 37, und sich andererseits die Verwendung dieser Informationen, die insbesondere im Erfolg oder Scheitern des Prüflings der in Rede stehenden Prüfung zum Ausdruck kommt, auf dessen Rechte und Interessen auswirken, insbesondere seine Chancen, den gewünschten Beruf zu ergreifen oder die gewünschte Anstellung zu erhalten, bestimmen oder beeinflussen kann, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 39.

    Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. Februar 2017, Rs. C-434/16 (Nowak), Rn. 61, ausgeführt, dass eine Beschränkung der Rechte aus Art. 15 DS-GVO auch und gerade in Bezug auf den Zugang zu korrigierten berufsbezogenen Prüfungsarbeiten danach grundsätzlich möglich sei.

    Von einer Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV hat die Kammer abgesehen, da zum einen mit der bereits ergangenen Entscheidung des EuGH vom 20. Februar 2017 in der Rechtssache C-434/16 wesentliche Auslegungsfragen bereits beantwortet sind (acte éclairé) und zum anderen die Kammer im vorliegenden Urteil die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht in Frage gestellt hat, sondern vielmehr von einer zumindest entsprechenden Anwendbarkeit der Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 DS-GVO ausgegangen ist; damit bestand keine ausnahmsweise Vorlagepflicht als nicht-letztinstanzliches Gericht.

  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - (Rn. 49 ff.), vom 17. Juli 2014 - C 141/12 [ECLI:EU:C:2014:2081], YS u.a. - (Rn. 44) und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - (Rn. 57) jeweils den instrumentellen Charakter des Auskunftsrechts für das Begehren der betroffenen Person hervorgehoben, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen.

    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs durch das Berufungsurteil erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

    Kann der Nachbar in die Bauakte einsehen?

    So sind etwa bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit Korrekturanmerkungen alle drei Kriterien in Bezug auf den Prüfling erfüllt, da diese Informationen Auskunft über Kenntnisse und Kompetenzen des Prüflings geben (Inhalt), sie der Beurteilung des Prüflings dienen (Zweck) und (im Ergebnis) Auswirkungen auf den Prüfling haben können; ein Personenbezug liegt bereits vor, wenn nur eines der drei Kriterien erfüllt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - juris Rn. 32 ff.; Klabunde a. a. O. Rn. 10 f.; Karg a. a. O. Rn. 33 ff.; Klar/Kühling a. a. O. Rn. 14).
  • EuG, 27.11.2018 - T-314/16

    VG/ Kommission

    Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass in der Verwendung des Ausdrucks "alle Informationen" im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs "personenbezogene Daten" das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck kommt, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, wobei dieser Begriff nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt ist, sondern potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "über" die in Rede stehende Person handelt (Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn.34).

    Dieses Zugangsrecht ist insbesondere erforderlich, damit die betroffene Person gegebenenfalls von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten beanspruchen und somit das Recht ausüben kann, zu verlangen, dass die sie betreffenden Beurteilungen nach einer gewissen Zeit gelöscht, d. h. vernichtet werden (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

    Der Gerichtshof hat erklärt, dass "sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft" (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26), und dass der Anwendungsbereich der Richtlinie sehr weit ist (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 33).
  • VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

    Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten i.S.d. Art. 2 lit. a der RL 95/46/EG darstellen können (EuGH, Urt. v. 20.12.2017, C-434/16, Nowak/Data Protection Commissioner, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
    Fraglich erscheint aber die Personenbezogenheit, welche von der Identifizierbarkeit zu unterscheiden ist (zu den vier Elementen der personenbezogenen Daten - Information, Personenbezug, natürliche Person und Identifizierung / Identifizierbarkeit - siehe etwa Klabunde, in: Ehmann/Selmayr -Hrsg.-, DS-GVO, 2018, Art. 4 Rn. 8; siehe auch die Ausführungen in EuGH, 20.12.2017 - C-434/16 -, Rn. 34: "Der Begriff der Information ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "?über"? die in Rede stehende Person handelt"; zwar noch zu Art. 2 Buchst. a RL 95/46, insoweit aber übertragbar).
  • EuG, 12.12.2019 - T-692/18

    Montanari/ EAD

    En outre, la notion de «données à caractère personnel» ne se limite pas aux données nominatives, mais est susceptible de couvrir toute information, tant objective que subjective, sous la forme d'un avis ou d'une appréciation, pour autant qu'elle concerne la personne en cause (voir, par analogie, arrêt du 20 décembre 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, point 34).
  • VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

    Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt

    Da der Begriff der "personenbezogenen Daten" weit auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [Nowak] - ECLI:EU:C:2017:994 Rn. 33), können Wortwahl, Stil und Ausdruck eines Schreibens im Einzelfall über seinen sachlichen Inhalt hinausgehende personenbezogene Daten enthalten (vgl. Gola, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art. 4 Rn. 6 zu Sprachaufnahmen), wenn etwa das Schreiben einem höchstpersönlichen Lebensbereich entstammt (z.B. Tagebucheintrag) oder zwischen dem Verfasser und dem Empfänger eine Beziehung mit erheblicher individueller Prägung besteht (z.B. Liebesbrief).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16   

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https://dejure.org/2017,25252
Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16 (https://dejure.org/2017,25252)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Nowak

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der personenbezogenen Daten - Zugang zu der eigenen Prüfungsarbeit - Korrekturanmerkungen

Verfahrensgang

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