Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• doev.de

  Nowak - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 2 a Richtlinie 95/46/EG

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Inhalt einer berufsbezogenen Prüfung stellt personenbezogene Daten des Prüflings dar

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2017)

  Recht auf Einsehen von Prüfungsarbeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung - Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nowak

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 767

Wird zitiert von ... (57)

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. - noch zu Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG - EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 mwN; Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungn.

  Er soll sich insbesondere vergewissern können, dass die ihn betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 57).

  Soweit im derzeitigen Stadium des streitgegenständlichen Verfahrens entscheidungserheblich, ist die Auslegung dieses unionsrechtlichen Begriffs durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 …und vom 17. Juli 2014 - Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.) eindeutig geklärt ("acte clair", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Personenbezogene Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG seien nur Informationen "über" die in Rede stehende Person (EuGH 20. Dezember 2017 - C-434/16 - [Nowak] Rn. 34) , was nicht ohne Weiteres auch für E-Mails zutreffen muss, die personenbezogene Daten der betroffenen Person enthalten.
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

  Hierbei berief er sich auf Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/461EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DS-GVO) und insofern auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak , zur Frage des Personenbezugs von Prüfungsarbeiten und dem diesbezüglichen Bestehen von Auskunftsansprüchen.

  In seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak , habe der EuGH bereits ausgeführt, dass es sich sowohl bei den schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung als auch bei den Korrekturanmerkungen um personenbezogene Daten des betreffenden Prüflings handele.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 33.

  Bereits in seinem Urteil im Fall C-434/16 (Nowak) hat der EuGH - noch mit Blick auf die Begriffsbestimmung in Art. 2 lit. a) der Richtlinie 95/46/EG - ausgeführt, dass die Antworten eines Kandidaten in einer schriftlichen Prüfung und die Kommentare des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen können und damit u.a. der Auskunftspflicht unterliegen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, mit Anm. Schütze, EuGH: Definition personenbezogener Daten, ZD-Aktuell 2018, 05926; siehe auch Pauly, Rechtsentwicklungen im Datenschutzrecht 2019, DB Beilage 2019, Nr. 3, 53 (57), der davon ausgeht, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Betroffenen folglich auch "einen Anspruch auf eine elektronische Kopie seiner Examensklausuren gewährt" habe.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 34 f.; siehe zur Dreidimensionalität der Personenbezogenheit auch Klabunde, in: Ehmann/Selmayr (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 11.

  Prüfungsarbeiten einschließlich der Korrekturen des Prüfers erfüllen diese Voraussetzung nach Auffassung des EuGH u.a. insoweit, als sie einerseits den Kenntnisstand und das Kompetenzniveau des Prüflings in einem bestimmten Bereich sowie gegebenenfalls seine Gedankengänge, sein Urteilsvermögen und sein kritisches Denken widerspiegeln, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 37, und sich andererseits die Verwendung dieser Informationen, die insbesondere im Erfolg oder Scheitern des Prüflings der in Rede stehenden Prüfung zum Ausdruck kommt, auf dessen Rechte und Interessen auswirken, insbesondere seine Chancen, den gewünschten Beruf zu ergreifen oder die gewünschte Anstellung zu erhalten, bestimmen oder beeinflussen kann, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 39.

  Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. Februar 2017, Rs. C-434/16 (Nowak), Rn. 61, ausgeführt, dass eine Beschränkung der Rechte aus Art. 15 DS-GVO auch und gerade in Bezug auf den Zugang zu korrigierten berufsbezogenen Prüfungsarbeiten danach grundsätzlich möglich sei.

  Von einer Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV hat die Kammer abgesehen, da zum einen mit der bereits ergangenen Entscheidung des EuGH vom 20. Februar 2017 in der Rechtssache C-434/16 wesentliche Auslegungsfragen bereits beantwortet sind (acte éclairé) und zum anderen die Kammer im vorliegenden Urteil die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht in Frage gestellt hat, sondern vielmehr von einer zumindest entsprechenden Anwendbarkeit der Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 DS-GVO ausgegangen ist; damit bestand keine ausnahmsweise Vorlagepflicht als nicht-letztinstanzliches Gericht.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

  Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

  Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Nowak, ausführlich analysiert, inwieweit die Antworten eines Kandidaten in einer schriftlichen Prüfung eines Berufsexamens und die Kommentare des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten darstellten und damit u. a. der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht unterlägen.

  - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 33 ff.

  - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 30 f.

  vgl. zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 -, juris, Rn. 20, auf EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, Rijkeboer, Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C 141/12 -, YS u. a. -, Rn. 44, und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Nowak, Rn. 57.

  - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 42 bis 44, welche nach Art. 19 Abs. 4 GG einer Überprüfung zugänglich sein muss, die wiederum die vorherige Kenntnisnahme durch den Prüfling erfordert.

• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die …

  (1) Richtig ist zwar, dass die in Art. 15 DS-GVO bestimmten Rechte des Betroffenen und Pflichten des Verantwortlichen dem Zweck dienen, dass die betroffene Person sich der Datenverarbeitung bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (vgl. Erwägungsgrund 63 Satz 1 zur DS-GVO; Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh; zum entsprechenden Zweck des Auskunftsrechts nach Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16, ECLI:EU:C:2017:994, NJW 2018, 767 Rn. 57 mwN).
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Für den Fall, dass die Frage 2. dahin gehend beantwortet wird, dass nur ein Rechtsanspruch für die betroffene Person auf originalgetreue Reproduktion der nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu beauskunftenden personenbezogenen Daten besteht, ist Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dahin gehend auszulegen, dass es bedingt durch die Art der verarbeiteten Daten (zum Beispiel in Bezug auf die im 63. Erwägungsgrund angeführten Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde oder auch Unterlagen im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994) und das Transparenzgebot in Art. 12 Abs. 1 DSGVO im Einzelfall dennoch erforderlich sein kann, auch Textpassagen oder ganze Dokumente der betroffenen Person zur Verfügung zu stellen?.

  In der Verwendung des Ausdrucks "alle Informationen" im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs "personenbezogene Daten" in dieser Vorschrift kommt das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, die potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "über" die in Rede stehende Person handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, .-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 34).

  Insoweit ist entschieden worden, dass es sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person handelt, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, .-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 35).

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (BGH 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - Rn. 22 mit Verweis auf EuGH 20. Dezember 2017 - C-434/16) .
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

  Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19, WM 2021, 1376 Rn. 22 mwN; EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 noch zu Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG).

  Obwohl die Frage, ob das Auskunftsrecht bereits in der Datenschutz-Grundverordnung eine Beschränkung durch Freiheiten und Rechte Dritter erfährt, durch den Gerichtshof der Europäischen Union bislang nicht zweifelsfrei geklärt ist (auch nicht durch das Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 59-61), kommt daher eine Vorlage dieser Frage an den EuGH nach Art. 267 AEUV mangels Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Fall nicht in Betracht.

  Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen etwa die Berichtigung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 757 Rn. 57 …und vom 7. Mai 2009 - C-553/07, EuZW 2009, 546 Rn. 51 zur Richtlinie 95/46/EG).

• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

  Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten stellen jeweils ihrem gesamten Inhalt nach personenbezogene Daten des Prüflings dar (wie EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak -).

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - Rn. 32 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 59).

  Dieser Einordnung steht nicht entgegen, dass die Prüferanmerkungen auch Informationen über die Prüfer enthalten und insoweit zugleich personenbezogene Daten der Prüfer darstellen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 36 ff.).

  Denn der in Art. 4 Nr. 1 DSGVO legaldefinierte Zentralbegriff der Datenschutz-Grundverordnung ist derartigen teleologisch begründeten Einschränkungen bzw. Differenzierungen nicht zugänglich (in diesem Sinne speziell mit Blick auf das Auskunftsrecht nach Art. 12 der Datenschutzrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 46 und ferner: BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg.

• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

  Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes
• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Datenschutz mit Missbrauchspotenzial - Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO …
• VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

  Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum; Anspruch auf Herausgabe …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …
• LG Schweinfurt, 12.04.2021 - 23 O 899/20
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 21.02.2023 - VI ZR 330/21

  Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 223/21

  Anspruch auf eine Kopie der nach Art. 15 Abs. 1 DS- GVO zu beauskunftenden Daten; …
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19

  Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Revision, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Auskunft, Ermessensentscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-307/22

  FT (Copies du dossier médical) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  VG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22

  Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules) - …
• AG Düsseldorf, 07.03.2023 - 40 C 226/22

  Daten in HIS-Datei, Löschung, Voraussetzungne, DSGVO
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22

  Kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf Herausgabe der Kopie einer Prüfungsarbeit
• FG München, 23.07.2021 - 15 K 81/20

  Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
• EuG, 12.10.2022 - T-524/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-579/21

  Pankki S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

  Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
• EGMR, 08.09.2022 - 3153/16

  DRELON c. FRANCE
• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 660/20

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der …
• VG Berlin, 12.05.2022 - 2 K 166.20

  Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 2687/19

  Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 13 U 278/20

  Anspruch auf Auskunft und Schmerzensgeld nach der DSGVO Begriff der …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 2 K 98.20

  Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung …
• VG Berlin, 16.08.2021 - 2 K 100.20

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der …