Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.07.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1996 - C-427/93, C-429/93, C 436/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7
    1. Rechtsangleichung ° Marken ° Richtlinie 89/104 ° Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist ° Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke ° Widerspruch des Markeninhabers ° Beurteilung anhand des nationalen Rechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 des Vertrages ausgelegten Artikel 7 der Richtlinie

  • Jurion

    Zulässige Einfuhrverbote- und beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten; Gewährung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke; Zulässigkeit des Inverkehrbringen von einer Marke, die zunächst entfernt und ein Dritter die innere Verpackung der Ware mit Etiketten versieht, auf denen die Marke wieder angebracht wird und die ursprüngliche äussere Verpackung gegen eine neue austauscht, auf der die Marke wieder angebracht wird; Rechtfertigung der Grundsätze des Umpacken und das Wiederanbringen einer Marke innerhalb der EG; Vertrieb eines Arzneimittels; Anforderungen an das System eines unverfälschten Wettbewerbs; Umfang der Befugnisse eines Markeninhabers; Zulässige Befugnis des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke, sich dem Vertrieb umgepackter Waren unter dieser Marke zu widersetzen; Zulässiges Umpacken der Orginalware in eine andere Verpackung

  • rechtsportal.de

    1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke - Widerspruch des Markeninhabers - Beurteilung anhand des nationalen Rechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 des Vertrages ausgelegten Artikel 7 der Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 36 Richtlinie 89/104/EWG

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-3457
  • NJW 1997, 1627
  • GRUR Int. 1996, 1144



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (145)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04  

    Boehringer Ingelheim u.a.

    Auch wenn der Gerichtshof im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. Artikel 7 Absatz 2 so ausgelegt hat, dass sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb widersetzen kann, soweit die Kriterien nicht erfüllt sind, so bin ich nicht der Auffassung, dass diese Bestimmung ein eigenständiges Klagerecht begründet.

    Finden die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannten fünf Voraussetzungen auf überklebte Waren Anwendung?.

    Im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. hat der Gerichtshof festgestellt:.

    Es ist zutreffend, dass der Gerichtshof im Urteil Phytheron(37), das der Rechtssache Loendersloot vorausging, entschieden hat, dass "die bloße Hinzufügung von [bestimmten Angaben zwecks Einhaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats] auf dem Etikett keinen berechtigten Grund im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Markenrichtlinie darstellen kann, es sei denn, dass das in dieser Weise veränderte Etikett bestimmte wichtige Angaben auslässt oder unzutreffende Angaben enthält oder dass es durch seine Aufmachung geeignet ist, den Ruf der Marke und ihres Inhabers zu schädigen (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 65, 75 und 76)"(38).

    Auch wenn dies überraschen mag, war der Gerichtshof im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. der Meinung, dass bei Arzneimitteln der Originalzustand der Ware durch die Angabe ungeeigneter Informationen "mittelbar beeinträchtigt" werden kann; ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Tatsachenfrage, die vom nationalen Gericht zu beantworten ist(39): Das Urteil Phytheron spricht daher dafür, dass die zweite und die vierte (keine Rufschädigung) BMS-Voraussetzung auf überklebte Waren anzuwenden sind.

    Im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. selbst ist jedoch anerkannt worden, dass die zweite Voraussetzung durch ein Überkleben der inneren Verpackung nicht verletzt sei(40).

    Außerdem hat der Gerichtshof seit dem Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. andere Beispiele für eine Rufschädigung anerkannt, die grundsätzlich einen "berechtigten Grund" im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 darstellen können, wonach sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb von Waren widersetzen darf, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind(60).

    Was co-branding betreffe, so enthalte das Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung des Firmenmarkenzeichens des Parallelimporteurs auf der Verpackung eine Schädigung des Rufes der Marke darstelle(65).

    Diese Argumentationsweise ist im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. weiterentwickelt worden, worin der Gerichtshof dargelegt hat, dass die Voraussetzung der Unterrichtung zusammen mit der (in diesem Urteil eingeführten) Möglichkeit des Markeninhabers, ein Muster der umgepackten Ware zu verlangen, dem Inhaber die Nachprüfung ermöglichen solle, ob das Umpacken nicht den Originalzustand der Ware beeinträchtige und ob deren Aufmachung nicht den Ruf der Marke schädigen könne.

    Würde hingegen dem Markeninhaber für alle fünf Voraussetzungen die Beweislast auferlegt, so würde ihm dies die Geltendmachung seiner Rechte aus Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie entsprechend erschweren, was (wie bereits ausgeführt) dem Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. zuwiderläuft.

    Der Gerichtshof hat im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. ausgeführt: "Die Befugnis des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke, sich dem Vertrieb umgepackter Waren unter dieser Marke zu widersetzen, darf nämlich nur insoweit beschränkt werden, als das Umpacken durch den Importeur erforderlich ist, um die Ware im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können."(78) Meiner Ansicht nach ergibt sich aus der Logik dieser Feststellung, dass der Parallelimporteur die Erforderlichkeit nachweisen muss, um die Vermutung zu widerlegen, dass der Markeninhaber weiterhin befugt ist, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren zu widersetzen.

    - Die in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) genannten fünf Voraussetzungen (BMS-Voraussetzungen) finden keine Anwendung, wenn ein Parallelimporteur in einem Mitgliedstaat ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Arzneimittel in der inneren und äußeren Originalverpackung vertreibt, die er mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats versehen hat.

    20 - Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 41).

    33 - Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. (angeführt in Fußnote 20, Randnr. 55), Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603), Urteil Loendersloot (angeführt in Fußnote 3, Randnr. 27) und Urteil Boehringer I.

    34 - Urteil Hoffmann-La Roche (angeführt in Fußnote 10), Urteil vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81 (Pfizer, Slg. 1981, 2913), Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. (angeführt in Fußnote 20), Urteil Pharmacia & Upjohn (angeführt in Fußnote 31), Urteil Loendersloot (angeführt in Fußnote 3, Randnr. 27) und Urteil Boehringer I.

    80 - Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. ( Randnr. 59).

    81 - Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. (Randnr. 60).

    82 - Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. (Randnrn. 61 bis 63).

  • EuGH, 26.04.2007 - C-348/04  

    Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht

    a) Trägt der Importeur die Beweislast dafür, dass die neue Verpackung jede der im Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457), genannten Voraussetzungen erfüllt, oder trägt der Inhaber der Marke die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder ändert sich die Beweislast je nach Voraussetzung und, wenn ja, wie?.

    b) Gilt die erste im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile vom 12. Oktober 1999, Upjohn (C-379/97, Slg. 1999, I-6927), und vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Marktzugang nicht zu beeinträchtigen, nur für das Umpacken als solches (wie vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-3/02, Paranova Inc., entschieden), oder gilt sie auch für die genaue Art und Weise des Umpackens durch den Parallelimporteur und, wenn ja, wie?.

    c) Verstößt es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte vierte Voraussetzung, nämlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke schädigt, auszudehnen?.

    a) Finden die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannten fünf Voraussetzungen überhaupt Anwendung?.

    b) Falls Frage 2 a bejaht wird, trägt dann der Importeur die Beweislast dafür, dass die überklebte Verpackung jede der im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannten Voraussetzungen erfüllt, oder trägt der Inhaber der Marke die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder ändert sich die Beweislast je nach Voraussetzung?.

    c) Falls Frage 2 a bejaht wird, gilt dann die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte erste Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile Upjohn und Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Zugang zum Markt nicht zu beeinträchtigen, nur für das Überkleben als solches, oder gilt dies auch für die genaue Art und Weise des Überklebens durch den Parallelimporteur?.

    d) Falls Frage 2 a bejaht wird, verstößt es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte vierte Voraussetzung, nämlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke schädigt, auszudehnen?.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber demnach die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Veränderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind überdies gewahrt (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 57, ebenso Boehringer Ingelheim u. a., Randnr. 34).

    Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivitäten von Fälschern zu schützen (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 78, ebenso Boehringer Ingelheim u. a., Randnr. 61).

    Der Gerichtshof hat demgemäß im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 79, entschieden:.

    Daraus ergibt sich, dass die fünf im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 genannten Voraussetzungen dafür, dass sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb eines vom Einführer umgepackten Arzneimittels nicht widersetzen kann, ebenfalls Anwendung finden, wenn das Umpacken darin besteht, ein Etikett auf die Originalverpackung aufzukleben.

    So könnte die Aufmachung eines umgepackten Arzneimittels insbesondere in dem Fall unangemessen sein und folglich dem Ansehen der Marke schaden, in dem die Verpackung oder der Aufkleber zwar nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich, aber so beschaffen sind, dass sie den Wert der Marke beeinträchtigen, indem sie das mit einer solchen Ware verbundene Image der Zuverlässigkeit und Qualität sowie das Vertrauen, das sie bei den betroffenen Verkehrskreisen wecken kann, schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 76, und vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 45).

  • OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10  

    Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des

    Auch das Recht, die Marke auf einer neuen Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben unterliegt der Erschöpfung (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 ff. - Bristol-Myers Squibb; BGH, GRUR 2007, 1075 Rn. 14 - STILNOX; BGH, GRUR 2008, 156 - Aspirin II).

    Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels nach Art. 13 Abs. 2 GMV dann widersetzen, wenn die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten fünf Erschöpfungsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

    Der Ausschluss von einem Teilmarkt rechtfertige die Annahme einer künstlichen Marktabschottung (BGH, GRUR 2008, 1089 Rn. 34 - KLACID PRO, unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 Rn. 52, 54 - Bristol-Myers Squibb).

    In diesem Fall kann sich der Markeninhaber dem Umpacken der Ware nicht widersetzen (EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 Rn. 52, 53 - Bristol-Myers Squibb).

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Abschottung der Märkte vorliege, wenn der Importeur die Ware nur auf einem beschränkten Teilmarkt vertreiben könnte (EuGH, GRURInt 1996, 1144, 1148 Rn. 54 - Bristol-Myers Squibb).

    Hier ist die Fallkonstellation der verbundenen Rechtssachen C427/93 (Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S) und C-429/93 (C.H. Boehringer Sohn u.a. gegen Paranova A/S) angesprochen, in welchen die Parallelimporteurin eine Änderung der Packungsgröße vorgenommen und neue eigene Umverpackungen verwendet hat, ohne dass festgestellt worden wäre, dass ein Vertrieb der Ware in den importierten Packungsgrößen im Einfuhrmitgliedstaat nicht möglich gewesen ist.

    Mit den Rn. 55 und 56 bekräftigt der EuGH lediglich seine ständige Rechtsprechung, wonach ein Umpacken dann nicht erforderlich ist, wenn es dem Importeur auf andere Weise möglich ist, mit der Originalverpackung eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsfähige Packung zu schaffen, indem er z.B. auf der äußeren oder inneren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates anbringt oder neue Beipack- oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates beilegt (EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 f. Rn. 55, 56 - Bristol-Myers Squibb).

    In Beantwortung der Vorlagefragen hat der EuGH in Rn. 79 der Entscheidung (EuGH GRUR Int. 1996, 1144, 1150 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb) vielmehr weiter ausgeführt:.

    "(79) Nach alledem ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-427/93 und C-429/93, auf die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-427/93 und auf die zweite bis fünfte Frage in der Rechtssache C-436/93 zu antworten, daß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat.

    Diese Ausführungen zeigen, dass die EuGH-Entscheidung sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht allein auf die Fallkonstellation des Imports des Arzneimittels Adalat in 30er-Packungen nach Dänemark bezieht, welches dort ausschließlich in 100er-Packungen vertrieben werden konnte (Az. C-436/93: Bayer AG u.a. gegen Paranova A/S).

    Vielmehr hat der EuGH zur Frage der Marktabschottung auch im Hinblick auf die weiteren verbundenen Rechtsstreitigkeiten C-427/93 (Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S) und C-429/93 (C.H. Boehringer Sohn u.a. gegen Paranova A/S) und die dort vorliegenden Sachverhalte Stellung genommen.

  • EGMR, 07.01.2010 - 40009/04  

    Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND

    (a) Vorläufige Straßensperrungen (Geschäftsnummern 7 E 436/93(1) und 7 E 1208/99).

    Verfahren 7 E 436/93(1).

    Am 24. Januar 2000 übertrug das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen der Sperrung der Friedrichstraße (Geschäftsnummer 7 E 436/93(1)) einer Einzelrichterin.

    Am 4. Februar 2002 teilte das Verwaltungsgericht mit, dass die Gerichtsakten von einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren 7 E 436/93 beigezogen worden seien.

    Am 4. Juni 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98.

    Am 2. Februar 2004 lehnte es ihre Anträge auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99 und 7 E 320/99 ab.

    Im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer räumte die Regierung zwar ein, dass die Dauer der Verfahren 7 E 436/93, 7 E 1280/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98 unangemessen sei, bestritt aber, dass in Bezug auf die Verfahren 4 E 299/91 und 7 O 58/98 gegen das Recht des Beschwerdeführers auf eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 verstoßen worden sei.

    Verfahren 7 E 436/93(1) (Vorläufige Straßensperrungen).

    Der erste Beschwerdeführer trug vor, dass der maßgebliche Zeitraum bereits am 20. Februar 19923 begonnen habe, als er seinen Widerspruch gegen die vorläufige Sperrung der Luisenstraße eingelegt habe, die bis zur Abtrennung am 2. September 1999 auch Gegenstand des Verfahrens 7 E 436/93 gewesen sei.

    Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers und der Verfahren 7 E 1280/99; 7 E 320/97 und 7 E 710/98 hinsichtlich des zweiten Beschwerdeführers werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;.

    Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers in dem Verfahren 7 E 436/93 verletzt worden;.

  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97  

    Upjohn

    7 bis 11, vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 31).

    Der spezifische Gegenstand des Rechts an der Marke besteht insbesondere darin, daß der Inhaber durch das ausschließliche Recht, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Ware veräußern (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 44).

    Diese Herkunftsgarantie schließt ein, daß der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, daß an einer ihm angebotenen mit der Marke versehenen Ware nicht auf einer früheren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Eingriff vorgenommen worden ist, der den Originalzustand der Ware beeinträchtigt hat (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 47).

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof Artikel 36 EG-Vertrag dahin ausgelegt, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb einer Ware zu hindern, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, wenn dieser Importeurdie Ware in eine neue Verpackung umgepackt hat, auf der die Marke wieder angebracht worden ist (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 8, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 49).

    Allerdings kann die Geltendmachung des Rechts an der Marke durch den Markeninhaber eine verschleierte Beschränkung im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag darstellen, wenn erwiesen ist, daß die Benutzung der Marke durch den Inhaber unter Berücksichtigung des von ihm angewandten Vermarktungssystems zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitragen würde und daß, falls die Ware umgepackt wird, die Wahrung bestimmter schutzwürdiger Interessen des Markeninhabers sichergestellt ist, was insbesondere bedeutet, daß das Umpacken den Originalzustand der Ware nicht beeinträchtigen darf und daß die Aufmachung des umgepackten Erzeugnisses nicht dem guten Ruf der Marke schaden darf (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 49, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 29).

    Da mit diesen beiden Bestimmungen dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 40).

    Der Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten, wie er vom Gerichtshof im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. definiert wurde, ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Parallelimporteur die ursprüngliche Marke durch die vom Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat verwendete ersetzt.

    Ist der Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte, wie er im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. definiert wurde, somit auch auf den Fall der Ersetzung einer Marke anzuwenden, so folgt daraus - entgegen dem Vorbringen der Beklagten -, daß das Recht des Markeninhabers, sich der Ersetzung der Marke zu widersetzen,nur dann ausgeschlossen ist, wenn diese Ersetzung im Sinne des genannten Urteils objektiv notwendig ist.

    auf die ihm vom Sø- og Handelsret mit Beschluß vom 31. Oktober 1997 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Aus dem Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) ergibt sich, daß bei der Prüfung der Frage, ob der Markeninhaber sich nach nationalem Recht dagegen zur Wehr setzen kann, daß ein Parallelimporteur von Arzneimitteln die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Marke durch die vom Markeninhaber im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke ersetzt, im Zeitpunkt des Vertriebes im Einfuhrmitgliedstaat bestehende Umstände zu berücksichtigen sind, die den Parallelimporteur objektiv dazu zwingen, die ursprüngliche Marke durch die im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke zu ersetzen, um das betreffende Produkt in diesem Staat in den Verkehr bringen zu können.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-349/95  

    Loendersloot

    Da mit diesen beiden Bestimmungen somit dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 40, in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-232/94, MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 13).

    Der spezifische Gegenstand des Markenrechts besteht folglich insbesondere darin, daß der Inhaber das ausschließliche Recht hat, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, und so Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veräußern (siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, Hag II, Randnr. 14, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 44).

    Daraus folgt insbesondere, daß sich der Inhaber einer Marke, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschützt ist, auf dieses Recht nicht berufen kann, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware zu widersetzen, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 45).

    Das Markenrecht dient nämlich nicht dazu, den Markeninhabern die Möglichkeit zu geben, die nationalen Märkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung von Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 46).

    Diese Herkunftsgarantie schließt ein, daß der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, daß an einer ihm angebotenen mit der Marke versehenen Ware nicht auf einer früheren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Eingriff vorgenommen worden ist, der den Originalzustand der Ware beeinträchtigt hat (siehe namentlich Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 47).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört somit das dem Markeninhaber eingeräumte Recht, sich jeder Benutzung der Marke zu widersetzen, die die so verstandene Herkunftsgarantie verfälschen könnte, zum spezifischen Gegenstand des Markenrechts, zu dessen Schutz Ausnahmen vom fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein können (Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 9, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 48).

    Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über das Umpacken von Arzneimitteln für Zwecke des Parallelhandels hat der Gerichtshof entschieden, daß sich ein Markeninhaber nach Artikel 36 EG-Vertrag dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels grundsätzlich widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke darauf wiederangebracht hat (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 8, und zu Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104, Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 50).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 21 und 22, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 49 und 50) berechtigt Artikel 36 den Markeninhaber jedoch nicht dazu, sich der Wiederanbringung der Marke zu widersetzen, wenn die Geltendmachung der Marke zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitrüge und die Wiederanbringung derart stattfindet, daß die berechtigten Interessen des Markeninhabers beachtet sind.

    Der Dritte, der das Erzeugnis neu etikettiert, muß darauf achten, daß der gute Ruf der Marke und damit ihres Inhabers nicht durch eine mangelhafte Aufmachung des neuetikettierten Erzeugnisses leidet (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 75 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes rechtfertigen sich diese Voraussetzungen, die der Umpacker erfüllen muß, dadurch, daß der freie Warenverkehr dazu zwingt, dem Umpacker bestimmte Befugnisse einzuräumen, die normalerweise dem Markeninhaber selbst vorbehalten sind (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 68).

  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00  

    Boehringer Ingelheim u.a.

    Sodann hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil Hoffmann-La Roche in mehreren Entscheidungen, insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-6927), näher erläutert, wann eine künstliche Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten vorliegen kann.

    Nach dem Erlass der Richtlinie, in deren Artikel 7 die Frage der Erschöpfung des Markenrechts für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden, abschließend geregelt wird, hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen in diesem Bereich nach dieser Bestimmung zu beurteilen sind (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 26).

    Daher ist zur Klärung der Frage, ob sich ein Markeninhaber gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dem Vertrieb von Waren widersetzen kann, die umgepackt wurden und auf denen die Marke wieder angebracht wurde, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EWG-Vertrag (später Artikel 36 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zurückzugreifen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 40 und 41).

    Das Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. sei insoweit nicht völlig eindeutig.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber somit die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Veränderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind überdies gewahrt (in diesem Sinne auch Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 57).

    Dabei reicht esaus, wenn das Hindernis für eine der vom Markeninhaber im Einfuhrmitgliedstaat verwendeten Packungen besteht (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 53 und 54).

    In diesem Zusammenhang ist ferner festgestellt worden, dass sich der Markeninhaber dem Umpacken in eine neue Verpackung widersetzen kann, wenn es dem Parallelimporteur möglich ist, die Originalpackung für den Vertrieb im Einfuhrmitgliedstaat zu verwenden, indem er auf dieser Packung Etiketten anbringt (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 55).

    Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivitäten von Fälschern zu schützen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 78).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verschiedentlich ausgesprochen hat, für die Frage, ob ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 189 Abs. 3 EGV (= Art. 249 Abs. 3 EG) erfüllt habe, komme es ausschließlich auf den Gehalt der Richtlinie an und nicht auf das Primärrecht (vgl. nur EuGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - Rs. C-37/92 - Vanacker und Lesage - Slg. 1993, I-4975, 4978 Rn. 9; vom 11. Juli 1996 - Rs. C-427/93 u.a. - Bristol-Myers Squibb u.a. - Slg. 1996, I-3514, 3527 Rn. 25; allgemein zur Prüfung am Maßstab des harmonisierenden Rechts Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9918, 9930, 9933 Rn. 32, 44).
  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97  

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora; vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb).
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98  

    ZOCOR

    Wird im Zuge der (Wieder-)Einfuhr eines mit Zustimmung des Markeninhabers im EU-Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels ein Beipackzettel in deutscher Sprache beigefügt oder die Beschriftung der Blisterverpackung (hier: Angabe des Verfallsdatums) im Hinblick auf die Anforderungen des deutschen Marktes geändert, tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nur ein, wenn der Importeur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des in dieser Weise veränderten Arzneimittels unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (Ergänzung zu EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 - Bristol-Myers Squibb; Aufgabe von BGHZ 82, 152, 157 f. - Öffnungshinweis).

    In der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" hat der Gerichtshof dem Re- oder Parallelimporteur von Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen Befugnisse zugestanden, die Ware um- oder neu zu verpacken und anschließend in Verkehr zu bringen (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 u. C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - Rs. C-379/97, Slg. 1999, I-6927 = GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).

    Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Hersteller in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob die vom Gerichtshof im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1150 Tz. 78 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291, 298 Tz. 12 - Hoffmann-La Roche).

    Aus den Entscheidungsgründen wird aber deutlich, daß auch nach Ansicht des Gerichtshofs eine der typischen Gefahren, die das Umverpacken für den Hersteller mit sich bringen kann, darin liegt, daß im Zuge der Anpassung der Ware an die Bedürfnisse des Absatzmarktes unvollständige oder unrichtige Beipackzettel verwendet werden (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1149 Tz. 65 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 56 - Eurim-Pharm).

    Der Anschlußrevision ist einzuräumen, daß nach den in der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" aufgestellten Grundsätzen (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144) die Hände des Markeninhabers zunächst gebunden sind, wenn der Re- oder Parallelimporteur ihn "vorab" - und sei es auch erst unmittelbar vor der Einfuhr (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG) der veränderten Ware - "vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels unterrichtet" hat.

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04  

    Parfümtester

  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08  

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10  

    Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04  

    STILNOX

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12  

    Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04  

    Aspirin II

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05  

    KLACID PRO

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16  

    Schweppes

  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11  

    Barilla

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04  

    CORDARONE

  • EuGH, 28.07.2011 - C-400/09  

    Orifarm u.a. - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Arzneimittel -

  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 89/05  

    Micardis

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99  

    "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92  

    "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09  

    RENNIE

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00  

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97  

    Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95  

    Phytheron International / Bourdon

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03  

    Matratzen Concord / HABM

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98  

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05  

    ACERBON

  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94  

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  • EuGH, 23.04.2002 - C-443/99  

    Merck, Sharp & Dohme

  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95  

    Parfums Christian Dior

  • EuGH, 13.10.2016 - C-277/15  

    Servoprax - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14  

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99  

    Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00  

    Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00  

    Boehringer Ingelheim u.a.

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • LG Hamburg, 11.03.2010 - 312 O 387/09  
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99  

    Merck, Sharp & Dohme

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 198/99  

    Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • BGH, 12.12.2002 - I ZR 141/00  

    "Pulmicort"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln; Umverpacken von

  • BGH, 12.12.2002 - I ZR 131/00  

    "Bricanyl I"; Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken von parallel

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09  

    Besonderer Mechanismus

  • OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 53/09  

    Erschöpfung des Markenrechts beim Reimport von Arzneimitteln

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 244/99  

    Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 245/99  

    Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • EuG, 26.10.2000 - T-41/96  

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15  

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

  • BGH, 12.12.2002 - I ZR 133/00  

    "Beloc"; Umpacken von Arzneimitteln

  • EuGH, 30.11.2004 - C-16/03  

    Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung

  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 263/98  

    Adalat; Parallelimport von Arzneimitteln; Begriff des Umverpackens

  • OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99  

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

  • EuGH, 10.11.2016 - C-297/15  

    Ferring Lægemidler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99  

    RECHTS-ANGLEICHUNG - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91  

    Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05  

    Lefax/Lefaxin

  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01  

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91  

    Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-277/15  

    Servoprax - Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika - Parallelvertrieb auf

  • EuG, 03.07.2003 - T-129/01  

    Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94  

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

  • EuGH, 22.12.2008 - C-276/05  

    The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung -

  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03  

    Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11  

    Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf

  • EGMR, 16.09.2008 - 40009/04  

    VON KOESTER v. GERMANY

  • OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03  

    "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • OLG Hamburg, 02.09.2004 - 3 U 63/02  

    EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03  

    Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu

  • EuGH, 16.01.2003 - C-14/00  

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06  

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99  

    EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter

  • OLG Hamburg, 25.07.2002 - 3 U 259/00  

    Catapresan

  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 188/01  

    Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter

  • EuGH, 05.12.1996 - C-267/95  

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES

  • VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14  

    Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03  

    "Co-Branding"

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07  

    A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01  

    Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten

  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 16/09  

    Grenzen des Markenschutzes beim Parallelimport von Arzneimitteln: Anbringung des

  • LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/08  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5

  • OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05  

    Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97  

    Upjohn

  • OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05  

    Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich

  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00  

    Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und

  • OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01  

    Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport: Rechtfertigung einer

  • BPatG, 26.10.1999 - 27 W (pat) 93/99  

    "128" als beschreibende Angabe in der elektronischen Datenverarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08  

    Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers

  • OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00  

    Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung

  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 115/02  

    Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02  

    Heidelberger Bauchemie

  • OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00  

    Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch

  • LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/09  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04  

    Matratzen Concord

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03  

    Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

    Björnekulla Fruktindustrier

  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02  

    Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim

  • OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02  

    Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich

  • OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07  

    Markenrecht: Erschöpfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04  

    Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit

  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99  

    Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung

  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03  

    Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03  

    Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen

  • OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 103/03  

    Zur Gültigkeit der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02  

    Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport

  • OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00  

    Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00  

    Freier Warenverkehr - NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES

  • OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 162/01  

    Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 215/00  

    UWG -Recht;:Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz

  • OLG Hamburg, 05.06.2003 - 3 U 171/02  
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

    Rechtsangleichung - DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER

  • OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00  

    Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01  

    Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-457/05  

    Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freiheit des Handelsverkehrs -

  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 105/02  

    Markenrechtsverletzung bei Umverpackung eines parallelimportierten Arzneimittels

  • OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00  

    Zur Kennzeichnungspflicht markengeschützter Arzneimittel beim Parallelimport

  • OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 251/00  

    Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Markenersetzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00  

    Hölterhoff

  • OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01  

    Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Aufmachung der äußeren Umverpackung

  • OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01  

    "Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 5/03  

    Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung beim EU-Parallelimport von Arzneimitteln

  • OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 169/02  

    Verstoß gegen Markenrechte Dritter durch Übersendung einer Musterpackung

  • OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 166/02  

    Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich

  • OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00  

    Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines

  • OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 269/00  

    Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete

  • OLG Hamburg, 05.04.2001 - 3 U 285/00  

    Arzneimittel; Parallelimport; Import; Verpackung; Umverpackung; Pharmazeutischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-400/09  

    Orifarm u.a. - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Umpacken eines

  • OLG Hamburg, 24.10.2002 - 3 U 30/02  
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-433/00  

    Aventis

  • OLG Hamburg, 24.01.2002 - 3 U 330/01  

    Zur Erforderlichkeit von Umverpackungen von Arzneimitteln die aus der EU ins

  • OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 126/01  

    Markenrechtsverletzung bei Parallelimport eines wirkstoffgleichen Arzneimittels -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95  

    Belgien / Spanien

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05  

    The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung -

  • OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00  
  • OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98  

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

  • LG Hamburg, 21.02.2008 - 327 O 30/08  

    Schutz des Markeninhabers: Herstellerhinweis lediglich auf der Unterseite der

  • LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08  

    Markenschutz: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel nach Auf- oder Abstocken

  • LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06  

    Reimport von Medizinprodukten: Pflicht zur Konformitätsprüfung nach Import (hier

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1996 - C-436/93   

Volltextveröffentlichungen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93  

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    - Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim A/S gegen Paranova A/S (C-429/93) und Bayer Aktiengesellschaft und Bayer Danmark A/S gegen Paranova A/S (C-436/93).

    - Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93.

    1 Das Sö- og Handelsret, Kopenhagen (C-427/93 und C-429/93), und das Höjesteret (C-436/93) haben mit Beschlüssen vom 22. Oktober (C-427/93), vom 21. Oktober (C-429/93) und vom 1. November 1993 (C-436/93), beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober, am 26. Oktober und am 4. November 1993, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG; ABl. 1989, L 40, S. 1; nachstehend: Richtlinie) und von Artikel 36 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    24 Mit der ersten Frage in der Rechtssache C-436/93 möchte das Höjesteret im wesentlichen wissen, ob die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, auf der Grundlage des nationalen Markenrechts nur in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie zu beurteilen ist oder ob bei dieser Beurteilung überdies Artikel 36 EG-Vertrag heranzuziehen ist.

    28 Somit ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-436/93 zu antworten, daß die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, auf der Grundlage des nationalen Markenrechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 EG-Vertrag ausgelegten Artikel 7 der Richtlinie zu beurteilen ist.

    38 Mit der zweiten Frage in den Rechtssachen C-427/93 und C-429/93, der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-427/93 und der zweiten bis fünften Frage in der Rechtssache C-436/93 möchten die vorlegenden Gerichte im wesentlichen wissen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Markeninhaber gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, das vom Importeur umgepackt und auf dem die Marke dieses Markeninhabers wieder angebracht worden ist.

    79 Nach alledem ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-427/93 und C-429/93, auf die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-427/93 und auf die zweite bis fünfte Frage in der Rechtssache C-436/93 zu antworten, daß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat.

    auf die ihm vom Sö- og Handelsret, Kopenhagen, mit Beschlüssen vom 22. Oktober (C-427/93) und vom 21. Oktober 1993 (C-429/93) und vom Höjesteret mit Beschluß vom 1. November 1993 (C-436/93) vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05  

    Lefax/Lefaxin

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann der Markeninhaber einen Re- oder Parallelimport nicht beanstanden, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 79 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova): (1) Die Geltendmachung der Rechte aus der Marke trägt erwiesenermaßen zu einer künstlichen Abschottung der Märkte bei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht