Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 | EuGH, 10.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2003 - C-437/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt - Zweiter Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag geschlossen wurde und in dessen Erfüllung der Arbeitnehmer seine Arbeit in einem anderen Vertragsstaat verrichtet - Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pugliese

  • EU-Kommission

    Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospazio.

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1 in der durch die Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1989 geänderten Fassung
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Bestimmung - Arbeitnehmer, der nacheinander zwei Arbeitsverträge mit zwei verschiedenen Arbeitgebern geschlossen hat, wobei der erste Vertrag während der Erfuellung des zweiten Vertrages ausgesetzt ist - Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem ersten Arbeitgeber

  • EU-Kommission

    Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospazio

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Jurion

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung; Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet; Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt; Zweiter Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag geschlossen wurde; Verrichtung des Arbeitnehmers seiner Arbeit in einem anderen Vertragsstaat in Erfüllung des zweiten Vertrags; Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Arbeitsort kann auch der Ort sein, an dem der Arbeitnehmer mit Zustimmung des ersten Arbeitgebers auf Grund eines zweiten Arbeitsvertrags für einen zweiten Arbeitgeber tätig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt - Zweiter Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag geschlossen wurde und in dessen Erfüllung der Arbeitnehmer seine Arbeit in einem anderen Vertragsstaat verrichtet - Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts der arbeitsvertraglichen Verpflichtung bei zwei verschiedenen Arbeitsverträgen - Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rumpfarbeitsverhältnis und lokales Arbeitsverhältnis (komplexe Arbeitsverhältnisse) im Internationalen Privat- und Prozessrecht" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: RIW 2004, 133 - 141.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts München - Auslegung des Artikels 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Klage aus einem Arbeitsvertrag, der hinsichtlich der Arbeits- und Vergütungsverpflichtungen ruht - Zuständigkeit der Gerichte des "Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", oder gegebenfalls der Gerichte des Erfüllungsortes der der Klage zugrunde liegenden Verpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2224 (Ls.)
  • EuZW 2003, 412
  • NZA 2003, 711
  • BB 2003, 619



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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

    Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines

    Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
  • EuGH, 15.03.2011 - C-29/10

    Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf

    Er hat nämlich entschieden, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer seine Berufstätigkeit wie im Ausgangsverfahren in mehreren Vertragsstaaten verrichtet, dem Erfordernis, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Rutten, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Das Urteil Pugliese betraf eine italienische Staatsangehörige, die in einer italienischen Gesellschaft beschäftigt war, der jedoch eine Versetzung an einen Arbeitsplatz in einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland bewilligt wurde, mit der sie ebenfalls einen Arbeitsvertrag schloss(98).

    8 - Vgl. Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox (C-125/92, Slg. 1993, I-4075), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, Slg. 1997, I-57), vom 27. Februar 2002, Weber (C-37/00, Slg. 2002, I-2013), und vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, Slg. 2003, I-3573).

    51 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 20).

    52 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Nr. 1 des Tenors und Randnr. 26).

    98 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 4, 5 und 7).

    99 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 13).

    100 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 26).

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