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   EuGH, 10.04.2003 - C-437/00   

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https://dejure.org/2003,2043
EuGH, 10.04.2003 - C-437/00 (https://dejure.org/2003,2043)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - C-437/00 (https://dejure.org/2003,2043)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-437/00 (https://dejure.org/2003,2043)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pugliese

  • EU-Kommission

    Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospazio.

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1 in der durch die Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1989 geänderten Fassung
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit ...

  • EU-Kommission

    Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospazio

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung; Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet; Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt; Zweiter Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag geschlossen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Arbeitsort kann auch der Ort sein, an dem der Arbeitnehmer mit Zustimmung des ersten Arbeitgebers auf Grund eines zweiten Arbeitsvertrags für einen zweiten Arbeitgeber tätig ist

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt - ...

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts der arbeitsvertraglichen Verpflichtung bei zwei verschiedenen Arbeitsverträgen - Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts München - Auslegung des Artikels 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Klage aus einem Arbeitsvertrag, der hinsichtlich der Arbeits- und Vergütungsverpflichtungen ruht - Zuständigkeit der Gerichte des "Ortes, an dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2224 (Ls.)
  • EuZW 2003, 412
  • NZA 2003, 711
  • BB 2003, 619
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Unter dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist der Ort zu verstehen, an dem er die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt (EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Rn. 19 mwN, Slg. 2003, I-3573) .

    Erfüllt er die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Mitgliedstaaten, ist dies der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 22; EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Rn. 19, aaO; 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn. 58, Slg. 2002, I-2013; 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Rn. 23, Slg. 1997, I-57; 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox IBC] Rn. 26, Slg. 1993, I-4075) .

  • EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

    Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines

    Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
  • EuGH, 15.03.2011 - C-29/10

    Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf

    Er hat nämlich entschieden, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer seine Berufstätigkeit wie im Ausgangsverfahren in mehreren Vertragsstaaten verrichtet, dem Erfordernis, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Rutten, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

    Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre

    Der Gerichtshof hat betont, dass nur eine solche autonome Auslegung die einheitliche Anwendung dieses Übereinkommens sicherstellen kann, zu dessen Zielen es gehört, die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu vereinheitlichen, wobei soweit wie möglich eine Häufung der Gerichtsstände in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis verhindert werden soll, und den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen dadurch zu verstärken, dass dem Kläger die Feststellung erleichtert wird, welches Gericht er anrufen kann, und dem Beklagten ermöglicht wird, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Das Urteil Pugliese betraf eine italienische Staatsangehörige, die in einer italienischen Gesellschaft beschäftigt war, der jedoch eine Versetzung an einen Arbeitsplatz in einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland bewilligt wurde, mit der sie ebenfalls einen Arbeitsvertrag schloss(98).

    8 - Vgl. Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox (C-125/92, Slg. 1993, I-4075), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, Slg. 1997, I-57), vom 27. Februar 2002, Weber (C-37/00, Slg. 2002, I-2013), und vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, Slg. 2003, I-3573).

    51 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 20).

    52 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Nr. 1 des Tenors und Randnr. 26).

    98 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 4, 5 und 7).

    99 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 13).

    100 - Vgl. Urteil Pugliese (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 26).

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

    Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes im Sinne der EuGVVO ist autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber % Ogden] Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese % Finmeccanica] Slg. 2003, I-3573; so auch die Literatur vgl. Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 4; Mankowski Rn. 209; Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 8).

    Dahinter steht der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen Ort haben soll, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox % Geels] Slg. 1993, I-4075; 10. April 2003 - C-437/00 - aaO; Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 10).

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort -

    aa) Unter dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist der Ort zu verstehen, an dem er die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt (EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Rn. 19 mwN, Slg. 2003, I-3573) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug

    Zum Brüsseler Übereinkommen vgl. insbesondere Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 18 bis 20), vom 27. Februar 2002, Weber (C-37/00, EU:C:2002:122, Rn. 40), und vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 18).

    24 Vgl. auch Urteile vom 19. Februar 2002, Besix (C-256/00, EU:C:2002:99, Rn. 38), und vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 19).

    50 Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 19), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, EU:C:1997:7, Rn. 17), vom 27. Februar 2002, Weber (C-37/00, EU:C:2002:122, Rn. 40), und vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 18).

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von

    dd) Zur Bestimmung dieses gewöhnlichen Arbeitsorts iSd. Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens hat der EuGH weiter präzisierend ausgeführt, er sei vom nationalen Gericht jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für das betreffende Arbeitsverhältnis zu bestimmen (EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Rn. 25, Slg. 1997, I-57; vgl. auch EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn. 49, Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Slg. 2003, I-3573) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 38/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

    Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (wie EUGH 27.02.2000 - Rs C-27/00 - Weber ./. Odgen, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635 ; 30.04.2003 - Rs C-437/00 - Pugliewse ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711).

    a) Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist autonom aus der EuGVVO heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH vom 27.02.2000, Rs. C-27/00 - Weber ./. Ogden, Sammlung 2002, I-2013 = AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen = NJW 2002, 1635; 30.04.2003, Rs. C-437/00 - Pugliese ./. Finmeccanica, Sammlung 2003, I-3573 = NZA 2003, 711 = IPRax 2004, 336; ebenso die einhellige Literatur, vgl. Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 209 m. w. N.).

    Der Arbeitnehmer soll an dem Ort klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit dem relativ geringsten Kostenaufwand seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH vom 30.04.2003, a. a. O.; 27.02.2002, a. a. O.; 13.07.1993, Rs. C-125/92 - Mulox ./. Geels, Sammlung 1993, I-4075 sowie Mankowski in Rauscher, Internationales Zivilprozessrecht, a. a. O., Art. 19 Rn. 4).

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 57/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

    Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Gerichtliche Zuständigkeit -

  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08

    Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens -

  • LAG München, 24.01.2019 - 1 SHa 22/18

    Fliegendes Personal; örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 64/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

  • ArbG Duisburg, 28.08.2008 - 2 Ca 2684/07

    Internationale Zuständigkeit Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17

    Petronas Lubricants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11

    Mahamdia

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17

    Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort;

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

    Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-464/01

    Gruber

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12

    Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

    Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in

  • ArbG Karlsruhe, 12.02.2007 - 11 Ca 250/06

    Internationale und örtliche Zuständigkeit nach EGV 44/2001

  • ArbG Köln, 25.08.2016 - 11 Ca 3949/15
  • ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

    Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter -

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   EuGH, 10.04.2002 - C-437/00   

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