Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2008 - C-437/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388//EWG Art. 17 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1; UStG 1999 § 15, § 2 Abs. 1

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Securenta

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

  • EU-Kommission

    Securenta

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

  • EU-Kommission

    Securenta

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs“

  • Jurion

    Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei einem zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehenden Steuerpflichtigen; Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen; Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufteilung der abziehbaren und der nichtabziehbaren Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorsteuerabzug bei Ausgabe atypisch stiller Beteiligungen durch eine Publikumsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Securenta

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei Beteiligungsbesitz

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Kürzung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich "außerunternehmerischer Betriebsbereiche"

  • leidel.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Aufteilung zwischen steuerfreien, steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Bereichen (Peter Leidel; SWK 2008, 428)

  • homburger.ch PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

  • jku.at PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Aufteilung der Vorsteurn bei teils wirtschaftlicher und teils nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

In Nachschlagewerken

Sonstiges (13)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und Beteiligung - Was bringt die Securenta-Entscheidung des EuGH?" von StB Dr. Joachim Eggers und RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: DB 2008, 719 - 725.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Methode der Aufteilung von Vorsteuern bei gemischter Verwendung - Überlegungen auf der Basis des EuGH-Urteils in der Rechtssache Securenta" von Dr. Martin Robisch, original erschienen in: UR 2008, 881 - 884.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: C-437/06 (Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligten im unternehmerischen und im nichtunternehmerischen Bereich)" von StB Dipl.-Fw. Ronny Langer und RA Dr. Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: DStR 2008, 617.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: C-437/06 (Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG)" von Dipl.-Vw./StB Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2008, 766 - 767.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: Rs. C-437/06 (Vorsteuerabzug)" von StB Dr. Joachim H. Eggers, original erschienen in: UR 2008, 348 - 352.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Rs. C-437/06 (Abzug der Mehrwertsteuer bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen)" von RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2008, 294 - 296.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Rs. C-437/06 (Nochmals zum Erwerben, Halten und Veräußern von Beteiligungen)" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 19 - 20.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligungen - Aufteilung von Vorsteuern auf den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich - EuGH-Urteil in der Rechtssache "Securenta"" von WtBin/Dipl.-Fw. Stefanie Nattkämper, original erschienen in: EU-UStB 2008, 41 - 46.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Securenta": EuGH schränkt Vorsteuerabzug nur teilweise unternehmerisch tätiger Gesellschaften ein" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: DB Beilage 2008, 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei nichtunternehmerischer und unternehmerischer Tätigkeit, Die Securenta-Entscheidung und die Folgen" von RiBFH a.D. Dr. Wolfram Birkenfeld, original erschienen in: NWB 2008, 1665 - 1672.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Holding, Organschaft und nichtunternehmerische Bereiche - Ein Einblick in höhere Sphären" von Walter Tiedtke, original erschienen in: UR 2008, 373 - 377.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland), eingereicht am 24. Oktober 2006 - SECURENTA Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG als Rechtsnachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG gegen Finanzamt Göttingen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts - Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG ) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen durch eine Aktiengesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung - Entgeltliche Leistung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie - Vorsteuerabzugsfähigkeit nach Maßgabe des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen - Teilweise Abzugsfähigkeit im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie

Papierfundstellen

  • DB 2008, 739
  • BStBl II 2008, 727



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Wird zitiert von ... (82)  

  • EuGH, 16.07.2015 - C-108/14  

    Larentia + Minerva

    Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (Urteile Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33 und 39, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 42).

    In diesem Rahmen dürfen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 38).

    Daher ist es allein Sache der nationalen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle die Kriterien für die Aufteilung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist, unter Berücksichtigung von Zweck und Systematik der Sechsten Richtlinie festzulegen (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 39).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11  

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

    c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.; vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

    Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien festzulegen (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 34).

    Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 35 ff., 39; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44).

    Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihres Ermessens ggf. einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 38).

    c) Angesichts dieser Rechtsunsicherheit bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und weil insoweit eine (möglichst) einheitliche Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, ersucht der Senat den EuGH um nähere Hinweise zu der von ihm geforderten Berechnungsweise, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 33 und 39, und --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44, m.w.N.).

  • BFH, 10.11.2011 - V R 41/10  

    Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und

    Beabsichtigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.

    Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslücke besteht.

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12  

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

    c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.; vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

    Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien festzulegen (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 34).

    Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 35 ff., 39; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44).

    Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihres Ermessens ggf. einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 38).

    c) Angesichts dieser Rechtsunsicherheit bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und weil insoweit eine (möglichst) einheitliche Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, ersucht der Senat den EuGH um nähere Hinweise zu der von ihm geforderten Berechnungsweise, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 33 und 39, und --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44, m.w.N.).

  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08  

    AB SKF

    Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile Kretztechnik, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-1597, Randnr. 24, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 70).

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Randnr. 37, sowie Urteile Investrand, Randnr. 22, Securenta, Randnr. 25, und SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, Randnr. 71).

    Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Cibo Participations, Randnr. 31, Kretztechnik, Randnr. 35, Investrand, Randnr. 23, und Securenta, Randnr. 27).

    Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof mehrfach die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer festgestellt hat, die auf verschiedene Finanztransaktionen bezogene Beratungsdienstleistungen entrichtet wurde, weil diese Dienstleistungen den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Steuerpflichtigen direkt zurechenbar waren (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35 und 36, Cibo Participations, Randnrn. 33 und 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Securenta, Randnrn. 29 und 31).

    Im Übrigen stehen die mit Eingangsleistungen verbundenen Ausgaben dann in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen, wenn sie ausschließlich wirtschaftlichen Ausgangstätigkeiten zuzurechnen sind und somit allein zu den Kostenelementen der auf diese Tätigkeiten entfallenden Umsätze gehören (vgl. Urteil Securenta, Randnrn. 28 und 29).

  • BFH, 27.01.2011 - V R 38/09  

    Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

    b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (EuGH-Urteil vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist, ohne dass § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG) gilt, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

  • BFH, 09.12.2010 - V R 17/10  

    Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110

    b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a cc).

    aa) Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

  • BFH, 03.03.2011 - V R 23/10  

    Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

    Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie folgt zu differenzieren (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

    Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839).

    Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.

    Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslücke besteht.

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08  

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a cc).

    aa) Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07  

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

    Wie der Gerichtshof im Urteil Securenta, das in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache mehrfach genannt worden ist, kürzlich festgestellt hat, betrifft Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie ausschließlich die Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, wobei diese in steuerpflichtige, zum Vorsteuerabzug berechtigende, und steuerfreie, kein solches Recht eröffnende Tätigkeiten aufgeteilt werden.

    Dazu ist festzustellen, dass sich aus dem Urteil Securenta - in dem es um eine Gesellschaft ging, die zugleich steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallenden Tätigkeiten nachging und die für Aufwendungen, die keinen bestimmten Ausgangstätigkeiten zugeordnet waren, einen Vorsteuerabzug geltend machte - ergibt, dass die "Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen ... nicht zum Abzug berechtigen [kann], soweit sie sich auf Tätigkeiten bezieht, die aufgrund ihres nichtwirtschaftlichen Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen"(21).

    Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Securenta festgestellt, dass die Sechste Richtlinie nicht regelt, welche Methoden oder Kriterien die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie Bestimmungen erlassen, die eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge danach zulassen, ob sich die entsprechenden Aufwendungen auf wirtschaftliche oder auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen(28).

    Würde der Gerichtshof Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auslegen, dass es sich dabei um eine generelle Ausnahme von den Bestimmungen des Art. 17 der Sechsten Richtlinie handelt, wären seine Ausführungen im Urteil Securenta zumindest differenzierter ausgefallen, wenn nicht gar durch Erwägungen zu Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie ersetzt worden.

    10 - Vgl. Urteil vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30).

    19 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnrn. 33, 35 und 37).

    21 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 30).

    28 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 33).

    54 - Vgl. Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 33).

    55 - Vgl. hierzu Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnrn. 35 und 36).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-400/15  

    Landkreis Potsdam-Mittelmark

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17  

    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15  

    Umsatzsteuer 2010

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09  

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf

  • EuGH, 12.02.2009 - C-515/07  

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

  • EuGH, 08.11.2012 - C-511/10  

    BLC Baumarkt

  • EuGH, 17.10.2018 - C-249/17  

    Ryanair

  • BFH, 09.02.2012 - V R 40/10  

    Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10  

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage:

  • EuGH, 12.01.2017 - C-28/16  

    MVM

  • BFH, 22.12.2011 - V R 29/10  

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug

  • BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13  

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines

  • BFH, 06.05.2010 - V R 29/09  

    Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von

  • EuGH, 06.09.2012 - C-496/11  

    Portugal Telecom

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11  

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage;

  • FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03  

    Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17  

    Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14  

    Larentia + Minerva

  • EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

    Eon Aset Menidjmunt

  • FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 16 K 411/07  

    Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb

  • FG München, 28.01.2009 - 3 K 3141/05  

    Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen

  • BFH, 14.04.2008 - XI B 171/07  

    Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen

  • BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08  

    Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung

  • FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12  

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle

  • BFH, 03.07.2008 - V R 51/06  

    Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht

  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13  

    Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person

  • BFH, 24.09.2014 - V R 54/13  

    Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder -

  • FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 189/10  

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15  

    Ceský rozhlas

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09  

    R.

  • FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09  

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding: Nachweis des unmittelbaren

  • BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung -

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15  

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • FG München, 18.09.2013 - 3 K 2796/11  

    Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als

  • FG München, 04.05.2011 - 3 K 2253/08  

    Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch

  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 1 K 996/07  

    Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17  

    C&D Foods Acquisition

  • EuGH, 22.12.2010 - C-438/09  

    Dankowski

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14  

    Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR

  • EuGH, 23.11.2017 - C-246/16  

    Di Maura

  • FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 5 K 262/10  

    Ausschluss des Vorsteuerabzug für Waren zum Selbstverbrauch

  • EuGH, 10.07.2008 - C-484/06  

    Koninklijke Ahold

  • EuGH, 10.07.2014 - C-183/13  

    Banco Mais

  • BFH, 13.08.2008 - XI R 53/07  

    Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Zurechnung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14  

    Sveda

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10  

    Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit

  • BFH, 29.06.2010 - V B 160/08  

    Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung -

  • EuGH, 29.07.2010 - C-188/09  

    Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski

  • FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10  

    Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05  

    Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem

  • FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 5 K 150/06  

    Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13  

    'Gemeente ''s-Hertogenbosch'

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08  

    Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein,

  • BFH, 19.12.2008 - V B 191/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte - Verletzung des Anspruchs auf

  • BFH, 18.03.2010 - V R 12/09  

    Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und

  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06  

    Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16  

    Di Maura

  • FG Nürnberg, 02.05.2018 - 2 K 309/16  

    Leistungen, Beteiligung, Steuerfestsetzung, Dienstleistungen, Leistungsbezug,

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17  

    Gmina Ryjewo

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11  

    Kommission / Irland

  • FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13  

    Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

  • FG München, 21.04.2010 - 3 K 3736/07  

    Vorsteuerabzug aus Vergütungsrechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17  

    Biosafe - Indústria de Reciclagens

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16  

    Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7313/10  

    Umsatzsteuer 2008

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15  

    Mercedes Benz Italia

  • FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07  

    Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12  

    PPG Holdings

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09  

    Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10  

    BLC Baumarkt

  • FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05  

    Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2182/06  

    Vorsteuerabzug für "räuberische Aktionäre"

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Securenta

    Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Vorsteuerabzug - Mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundene Aufwendungen - Aufteilung der Vorsteuer auf wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit

  • EU-Kommission

    Securenta

    Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Vorsteuerabzug - Mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundene Aufwendungen - Aufteilung der Vorsteuer auf wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit

  • EU-Kommission

    Securenta

Besprechungen u.ä.

  • jku.at PDF, S. 10 (Kurzanmerkung)

    Aufteilung der Vorsteuern bei teils wirtschaftlicher und teils nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

Papierfundstellen

  • BB 2008, 762



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Wird zitiert von ... (2)  

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