Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2011 - C-437/09   

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https://dejure.org/2011,5572
EuGH, 03.03.2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • Europäischer Gerichtshof

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der tarifvertraglich geregelten Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit tarifvertraglich geregelten der Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Périgueux (Frankreich), eingereicht am 9. November 2009 - AG2R Prévoyance/S.A.R.L. Beaudout Père et Fils

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de grande instance de Périgueux - Wettbewerb - Nationale Regelung, mit der die Mitgliedschaft bei einem benannten Versicherungsträger für alle Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs für verbindlich erklärt wird - Begriff ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens"] Slg. 1999, I-6025) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens"] Slg. 1999, I-6025) .
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH, Urteil vom 3. März 2011 - C437/09, Slg. 2011, I973 Rn. 41 f. = EWS 2011, 187 - AG 2R Prévoyance).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - C-437/09 (https://dejure.org/2010,10702)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - C-437/09 (https://dejure.org/2010,10702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - Zusatzkrankenversicherung - Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung ...

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - Zusatzkrankenversicherung - Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung ...

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - Zusatzkrankenversicherung - Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - Zusatzkrankenversicherung - Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung ...

Verfahrensgang

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