Rechtsprechung
EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 785
Wird zitiert von ... (1506) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).
Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).
- EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Für diese Situation hat der Unionsgesetzgeber nämlich die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz durch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen sei (vgl. Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 39 und 41). - EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden. - EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden.
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.
Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.
In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.
Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).
- EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.
Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).
Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.
Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).
Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).
Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).
Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).
Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).
Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).
Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die den Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).
Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).
Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).
Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).
Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).
Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).
Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
Wenn hingegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen eines drohenden Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer angenommenen Rückführung nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris) auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, ist ein weiterer Durchentscheidensantrag nach der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (…BVerwG, U.v. 1.7.2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017, 1625 Rn. 15;… BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn. 20 ff.) und damit nicht im wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen.Dabei bleibt es auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), der lediglich inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz für international Anerkannte im Sinne des Art. 47 GRCh und Art. 46 Verfahrens-RL macht, aber keine prozessualen oder verfahrensrechtlichen Vorgaben, die dem nationalen Recht überlassen sind.
Gleichwohl darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nicht getroffen werden, wenn entweder die Voraussetzungen für die Gewährung des nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 17.11.2020 - 1 C 8.19 -) gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorrangigen Familienasyls nach § 26 AsylG vorliegen oder wenigstens hinreichend konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen (…letzteres lassen ausreichen VG Magdeburg, U.v. 23.10.2017 - 8 A 413/17 MD - BeckRS 2017, 155608 Rn. 9;… VG Lüneburg, U.v. 15.3.2017 - 8 A 201/16 - juris Ls., Rn. 24) oder dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat als schutzberechtigt anerkannten Asylantragsteller bei einer Rückführung dorthin Lebensverhältnisse drohen, die ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).
Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).
Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und gerade bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL, in dem er zum Ausdruck kommt (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.;… s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).
Dies zu prüfen obliegt den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).
Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).
Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).
Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).
Dafür genügt nicht, dass in dem Mitgliedstaat, in dem einer neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedsstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97).
Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26).
Die zu erwartenden Lebensumstände in Griechenland beruhen zwar nicht auf der Gleichgültigkeit (so die Formulierung des EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90) des griechischen Staates, aber auf dessen massiver Überforderung, die trotz Unterstützung des UNHCR und der EU weiterhin besteht.
Für die Betroffenen wirkt sich die Überforderung des griechischen Staates im Ergebnis genauso wie Gleichgültigkeit, worauf der Europäische Gerichtshof abgestellt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90), aus.
Zwar stellt der Europäische Gerichtshof grundsätzlich auf eine Notsituation der schutz-berechtigten Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen" ab (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).
- BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21
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- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
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- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
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- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
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- EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
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- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- EuGH, 08.02.2024 - C-216/22
Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191
Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031
Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012
Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653
Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
- VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679
Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552
Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944
Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222
Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160
Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891
Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922
Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715
Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16
Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18
Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20
Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854
Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, Drittstaatenbescheid: …
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- VG Hannover, 29.11.2022 - 5 A 2030/21
Alleinerziehende Mutter; Drittstaatenbescheid; Familie mit Kindern; Italien; …
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19
Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076
Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
- VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19
Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Würzburg, 18.10.2023 - W 4 S 23.30567
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
- VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284
Italien, Flüchtlingsschutz, Transsexuelle Person, begonnene Hormontherapie zur …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114
Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
- VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703
Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21
Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Würzburg, 19.06.2023 - W 4 K 22.30656
Kein Eintritt der Fiktionswirkung, unzulässiger Asylantrag bei vorheriger …
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050
Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
- VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 8 K 21.30954
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung bei Überstellung nach Italien
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18
Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
- VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
- EuGH, 01.08.2022 - C-720/20
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
- VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
- VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22
Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
- VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20
L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
- VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17
Syrien: Dublin Ungarn; Ablehnung der Asylanträge in Deutschland als unzulässig …
- VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
Syrien: Dublin Zypern: Keine Rücküberstellung von Asylbewerbern und anerkannten …
- VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VGH Hessen, 06.03.2023 - 5 A 2210/21
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210
Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674
Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
- VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17
Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
- VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076
Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
- BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
- VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
- VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464
Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
- VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
- EuGH, 29.07.2019 - C-556/17
Torubarov
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18
Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
- VG Düsseldorf, 19.01.2024 - 22 L 3100/23
Unzulässigkeitsentscheidung, Spanien, Aufnahmebedingungen, Unterkunft, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22
Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19
Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
- VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19
Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
- VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19
Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21
Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712
Herkunftsland Afghanistan, Sekundärmigration Rumänien, Alleinstehender Mann
- VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087
Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
- VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
- VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23
Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820
Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
- VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19
Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-352/22
Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Demande d'extradition d'un réfugié vers la …
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 3 A 709/16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18
Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 1168/22
Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843
Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364
Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577
Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958
Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 11 A 2343/19
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1132/22
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 …
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- EuGH, 10.12.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1722/22
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23
Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369
Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372
Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
- VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23
Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21
Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
- VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
- VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland; systemische Mängel für …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 3513/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
Asylrecht
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1169/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1173/22
- VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22
Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat
- VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 K 21.50067
Gambia: Dublin Italien; Keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
- VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1440/23
- VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277
Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22
Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
- VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21
Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087
Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
- VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1080/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 11 A 200/20
Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates …
- VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22
Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482
Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1194/22
- VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20
Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23
Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19
Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Ibrahim - Urteilsberichtigung
- VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24
Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …
- VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22
Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
- VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23
Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21
Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
- VG Darmstadt, 22.07.2022 - L 1418/22
Syrien: Dublin Schweiz: Keine systemischen Mängel, auch wenn kein subsidiärer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22
Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- EuGH, 19.03.2020 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
- VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19
Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
- VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20
Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18
Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
- VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008
Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
- VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21
Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17
(Keine) Zulassung der Berufung nach Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage …
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20
Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
- VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17
Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17
Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23
Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
- VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22
Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten …
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Schwerin, 25.02.2021 - 5 A 442/19
Syrien, unzulässige Asylanträge, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage …
- VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17
Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042
Internationaler Schutz
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
- VG Aachen, 06.12.2023 - 4 L 1040/23
Afghanistan: Dublin Spanien: International Schutzberechtigte; Keine systemischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2023 - 11 A 142/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1009/22
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 11 A 1338/20
Guinea: Dublin Italien: Zurückweisung der Berufung; drohende erniedrigende …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
- VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Würzburg, 29.02.2024 - W 1 S 24.30257
Drittstaatenbescheid, Griechenland, Interessenabwägung
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 11 A 1484/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1255/22
- VG Köln, 20.06.2023 - 8 L 993/23
Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584
Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19
Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1396/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22
Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22
Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
- VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737
Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645
Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
- VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - 11 A 3088/21
- VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19
Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
- VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18
Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
- VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18
Gambia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19
Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
- VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1114/22
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
- VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21
Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
- VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1258/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21
Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
- VG Düsseldorf, 19.04.2022 - 12 L 884/22
Nigeria: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG München, 15.02.2024 - M 18 S 23.32839
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1193/22
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23
Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
- VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23
Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23
Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.31052
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798
Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 11 A 3153/20
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23
Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 11 A 2430/21
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Drohen einer …
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22
Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425
Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146
Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19
Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
- VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20
Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 11 A 3374/20
Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 11 A 1257/22
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des …
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
- VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19
Serbien: Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG …
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19
Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
- VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22
Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 06.04.2022 - 4 L 260/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21
Irak: Dublin Bulgarien: Zurückweisung der Berufung; Unzulässigkeitsentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 11 A 1727/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22
Abschiebungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21
Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Regensburg, 10.05.2021 - RN 11 K 20.30768
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Griechenland
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 11 A 892/21
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498
Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 11 A 100/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines …
- VG Arnsberg, 12.05.2022 - 4 L 449/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens für alleinstehenden und nicht …
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21
Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22
Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19
Abschiebungsverbot; Bulgarien; internationaler Schutz
- VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
- VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22
Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208
Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
- VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094
Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …
- VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23
Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23
Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere: Frauen); …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 11 A 2893/20
Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach …
- VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205
Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22
Alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20
Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
- VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
- VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
Internationaler Schutz - Italien
- VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16
Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
- VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
- VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
- VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22
Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21
Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
- VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
- VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165
Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
- VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19
Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
- VG Köln, 07.12.2023 - 15 K 3890/21
- VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 3256/22
Dublin-Verfahren, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, Systemische Mängel des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- VG Köln, 17.08.2022 - 8 L 686/22
- VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21
Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
- VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000
Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
- VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16
1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
- VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
- VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178
Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
- VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
- VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22
Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22
Türkei: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Visum; …
- VG Würzburg, 29.04.2022 - W 1 K 22.30090
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Würzburg, 19.04.2022 - W1 K 22.30085
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
- VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19
Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
- VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20
"Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2021 - 7 A 10101/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19
Drittstaatenbescheid; Rückschiebung von anerkannten Schutzberechtigten ohne …
- VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22
Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20
Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3189/19
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3182/19
- VG Wiesbaden, 23.03.2020 - 6 L 713/19
- VG Trier, 05.02.2020 - 6 K 4766/19
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
- VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.30935
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), innerstaatliche …
- VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21
Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 16 K 3175/19
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179
Afghanistan: Dublin: Flüchtlingsstatus in Polen; Keine Verletzung von Art. 3 …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21
Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646
Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
- VG Berlin, 31.08.2020 - 3 L 252.20
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG Saarlouis, 07.06.2019 - 3 L 798/19
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Hamburg, 27.02.2023 - 21 A 5239/18
Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20
Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17
Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Magdeburg, 19.02.2020 - 8 A 48/20
Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an …
- VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923
Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244
Asylrechtliches Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18
Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17
Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23
Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
- VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572
Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …
- VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
- VG Hannover, 23.02.2022 - 12 B 6475/21
Dublin; Haft; Litauen; Systemische Mängel; unmenschliche Behandlung
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23
Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger …
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157
Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 9/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 632/20
Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 369/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus für …
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22
Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
- VG Braunschweig, 19.01.2024 - 2 A 255/20
Abschiebungsverbot; Flüchtlingscamp; Jesiden; Obdachlosigkeit; Shingal; …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 1500/20
Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22
Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
- VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22
Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18
Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19
Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
- VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228
Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
- OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 4 ZB 23.30149
Asylklage (Irak), Gruppenverfolgung von Jesiden (verneint), Einzelfallbeurteilung …
- VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20
Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20
Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
- VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793
Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren - Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines …
- VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18
Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151
Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21
Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21
Nigeria: Dublin Spanien: systemische Mängel für Alleinstehende mit minderjährigen …
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17
Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273
Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach …
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
Streit um die Zulässigkeit von Asylanträgen; Durchgreifen eines …
- VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
- VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19
Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum …
- VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659
Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22
Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21
Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
- VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
- VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
- VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
- VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21
Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20
Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20
Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …
- VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
- VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch Taliban
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091
Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717
Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21
Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
- VG Aachen, 28.09.2022 - 6 L 498/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
- VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- OVG Saarland, 27.05.2022 - 2 A 12/22
Sekundärmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren
- VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17
Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
- VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
- VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309
Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
- VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18
Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
- VG Potsdam, 16.06.2021 - 2 K 2725/20
Georgien: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller, interner Schutz und inländische …
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19
Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
- VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20
Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
- VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18
Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20
Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
- VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16
Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625
Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20
Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …
- VG Magdeburg, 23.06.2020 - 6 A 124/18
- OVG Saarland, 09.03.2020 - 2 A 158/19
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2019 - 5a L 790/19
Dublin III - Griechenland, Abschiebungsverbot, Lebensbedingungen für Familien mit …
- VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 ME 143/23
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beschwerde; anderer Mitgliedstaat; subsidiärer …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
- VG Potsdam, 21.04.2023 - 16 K 2790/17
Russische Föderation: inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der …
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
- VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
- VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23
Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
- VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21
Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
- VG Aachen, 06.02.2023 - 7 K 49/21
Mali: kein Flüchtlingsschutz für alleinstehenden Mann; nach eigenen Angaben von …
- VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17
Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- SG Würzburg, 09.09.2022 - S 18 AY 140/21
Rechtmäßige Einschränkung von Asylbewerberleistungen bei pflichtwidrigem …
- VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21
Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
- VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 5 K 4629/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19
Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …
- VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21
Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18
Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502
Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
- VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19
Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736
Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21
Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
- VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
- VG Potsdam, 16.07.2021 - 2 K 3159/18
Georgien: Keine Verfolgung Transsexueller; Staatlicher Schutz; Inländische …
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG München, 27.05.2021 - M 11 K 18.33281
Somalia: Bescheid rechtmäßig. Zur Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in …
- VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20
Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Berlin, 10.12.2020 - 31 K 684.17
Abschiebung nach Gambia
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18
Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976
Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 17 S 20.50061
Nigeria: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, Menschenhandel
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20
Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …
- VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575
Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
- VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 11 A 4136/19
Syrien: Dublin Rumänien; Kein Abschiebungsverbot aufgrund systemischer …
- VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Portugal), Abschiebungsanordnung, Bereits erfolgte …
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Posttraumatische …
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 27.01.2023 - 6 K 2160/19
Äthiopien: Täuschung zu Staatsangehörigkeit; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 22.50217
Erfolgreiche Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Dublin, systemische Mängel …
- VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Benadir; humanitäre Lage; …
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22
Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- VG Gießen, 04.08.2022 - 9 K 3326/18
Ukraine: Ukrainekrieg, keine individuelle Gefahr in der Stadt Mykolajiw
- VG Arnsberg, 13.07.2022 - 6 L 467/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19
Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
- VG Darmstadt, 07.06.2022 - 6 K 3254/16
Pakistan: Diskriminierung von alleinstehenden Frauen, keine Sicherung der …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20
Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
- VG Würzburg, 20.05.2022 - W 8 K 20.31251
Abschiebungsverbot für alleinstehende nigerianische Staatsangehörige mit …
- VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17
Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
- OVG Saarland, 13.04.2022 - 2 A 13/22
Sekundärimmigration Bulgarien
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
- VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150
Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19
Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer …
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
- VG Leipzig, 08.03.2022 - 8 K 1619/20
Myanmar: Keine deckungsgleichen Vorträge; Keine Verfolgung wegen zugeschriebener …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21
Ghana: keine drohende FGM
- VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052
Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
- VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 1208/21
China: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
- VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18
Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
- VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17
Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Aachen, 30.07.2021 - 5 K 4346/18
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen fortgeschrittenem Alter, langjährigen …
- VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- VG Stuttgart, 28.05.2021 - A 2 K 512/20
Indien: Keine flüchtlings-rechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
- VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19
Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
- VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17
Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
- VG Stuttgart, 05.03.2021 - A 2 K 6194/19
Guinea: Zugehörigen des Volkes "Fulla" droht keine Verfolgung oder unmenschliche …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - A 2 K 5399/19
Guinea: Klage ohne Erfolg, Hexerei kein valider Tatbestand §4 AsylG Abs. 1, …
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18
Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18
Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18
Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
- VG Gießen, 08.10.2019 - 2 L 3500/19
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19
Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18
- VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18
Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
- VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18
Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
Dublin Bulgarien
- VG München, 30.03.2023 - M 19 S 23.50135
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Litauen, Systemische Mängel …
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22
Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
- VG Magdeburg, 05.09.2022 - 3 B 262/22
Asyl-Dublin VO -systemische Mängel in Litauen
- VG Sigmaringen, 11.07.2022 - A 3 K 1431/22
Gambia: Dublin Niederlande; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ohne Erfolg: …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
- VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20
Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
- VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19
Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
- VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 21 ZB 21.30181
Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien - keine …
- VG Hamburg, 02.02.2021 - 19 A 820/18
Äthiopien: kein Abschiebungsverbot für erwerbsfähigen Mann mit Abitur ungeachtet …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328
Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
- VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20
Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19
Asylrecht; Divergenz; Verfahrensrichtlinie
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692
Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
- OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
- VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159
Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
- VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
- VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
- VG Köln, 21.08.2023 - 14 K 171/22
- VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047
Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …
- OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 LA 199/22
Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155
Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Augsburg, 07.06.2022 - Au 7 K 19.3014
Dschibuti: Sicherung Existenzminimum für jungen, arbeitsfähigen Familienvater als …
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20
Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
- VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18
Asylrecht - sicherer Drittstaat
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 3170/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
- VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
- VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770
Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23
Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23
Dublin-Rücküberstellung; Litauen
- VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21
Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)
- VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
- VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
- VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19
Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Köln, 29.12.2022 - 22 L 1827/22
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354
Dublin-III Verfahren, Ungarn: Erfolgreicher Eilantrag aufgrund systemischer …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20
Bindungswirkung; internationaler Schutz; systemische Mängel
- VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
- VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21
Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots rechtswidrig; drohende …
- VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21
Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
- VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487
Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19
Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
- VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19
Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084
Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17
Abschiebungsverbote; humanitäre Lage; Sudan; Überschwemmung
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 13 A 10993/19
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035
Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18
Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17
Italien; Drittstaat; Rechtsschutz
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
- VG Hamburg, 27.11.2023 - 11 A 3401/21
Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf …
- VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22
Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
- VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23
Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23
Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 27.03.2023 - 1 K 70.21
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Berlin, 21.02.2023 - 6 K 108.20
Sri Lanka: Widerruf wegen Wegfall der Umstände die zur Zuerkennung des …
- VG München, 15.12.2022 - M 3 S 22.50694
Dublin-Verfahren, Zielstaat Zypern, Nichtvulnerabler Personenkreis, Systemische …
- VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
- VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG Frankfurt/Main, 10.08.2022 - 5 K 5309/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden glaubhaft …
- VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22
Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 18.31714
Interne Schutzalternative bei drohender Beschneidungsgefahr in Äthiopien
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 21.30768
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen äthiopischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.05.2022 - M 13 K 17.49100
Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19
Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254
Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
- VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457
Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
- VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
- VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des …
- VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 18 S 21.50139
Tadschikistan: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
- VG Gera, 15.06.2021 - 4 K 106/21
Äthiopien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Lüneburg, 10.06.2021 - 6 A 350/19
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage (Überschwemmungen, Covid-19 …
- VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180
Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und …
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133
Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
- VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20
Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
- VG Lüneburg, 22.02.2021 - 6 A 7/20
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Lage und allgemeinen …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892
Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17
Abschiebungsverbot; Sudan; Verhältnisse; humanitär; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
- VG Hamburg, 04.11.2020 - 6 A 8545/17
Ghana: Diabetes mellitus (Typ II) in Ghana behandelbar, Gesundheitssystem …
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
- VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
- VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
- VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
- VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
- VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
- VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
- VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
- VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23
Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
- VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23
Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
- VG Göttingen, 06.07.2023 - 3 A 190/19
Abschiebungsverbot; Sudan; Abschiebungsverbot für nicht vulnerablen Mann
- VG Köln, 04.07.2023 - 8 K 2897/17
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- VGH Bayern, 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199
Asyl, Irak. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 5 ZB 21.30950
Asyl, Irak: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 7 S 23.30402
Sekundärmigration Griechenland, langjähriger Voraufenthalt, junger und gesunder …
- VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2023 - 18a K 4243/22
Abschiebungsanordnung; Absichtserklärung; Botschaftsverfahren; Declaration of …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968
Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende …
- VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813
Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
- VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
- VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
- VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20
Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19
Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939
Somalia/M* Hellip, kein Abschiebungsverbot bei junger, arbeitsfähiger Frau ohne …
- VG Potsdam, 11.10.2022 - 15 K 343/18
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für minderjähriges, in Deutschland geborenes …
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 23 K 5885/20
Kenia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.48437
Asyl, Äthiopien: Nach konkludenter Teilrücknahme im Übrigen erfolglose Klage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22
Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
- VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
- VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 17.41439
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Familie mit Volkszugehörigkeit Oromo
- VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
- VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Schwerin, 25.03.2022 - 5 A 1715/19
Gambia: Rechtmäßiger Widerruf nach Erreichen der Volljährigkeit; Sicherung …
- VG München, 23.03.2022 - M 13 K 17.45575
Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch
- VG München, 16.03.2022 - M 5 S 22.50121
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Ungarn)
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
- VG München, 15.02.2022 - M 13 K 17.41483
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41478
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41852
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (volljähriger Mann, …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.70286
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (arbeitsfähiger Mann, …
- VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357
Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
- VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
- VG Hannover, 12.10.2021 - 3 A 5175/17
Libyen: Abschiebungsverbot wegen schlechten humanitären Verhältnissen
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG Halle, 20.09.2021 - 4 A 185/19
Äthiopien: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund eingetretener …
- VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
- VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 03.09.2021 - 9 K 5106/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund eines …
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
- VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058
Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
- VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21
Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …
- VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
- VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21
Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
- VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach …
- VG Lüneburg, 03.06.2021 - 6 A 106/21
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitären Lage
- VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20
Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 3326/19
Indien: inländische Fluchtalternative zumutbar; kein Abschiebungsverbot durch …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19
Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebeverbot für Familie, Covid-19
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
- VG Stuttgart, 21.01.2021 - A 2 K 4153/19
Indien: die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem Abschiebungsverbot, …
- VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20
Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Sigmaringen, 01.12.2020 - A 4 K 2620/20
Nigeria: Dublin: Kein Abschiebungsverbot für Dublinkinder, keine systemischen …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 4 K 4406/18
Nigeria: Dublin; ES; Überstellung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen …
- VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474
Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
- VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht wegen/während …
- VG Trier, 05.11.2020 - 7 K 296/20
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17
Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
- VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20
(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Überstellung einer dort …
- VG Gießen, 21.05.2019 - 6 K 556/17
- VG Gießen, 06.05.2019 - 6 K 4425/17
- VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Augsburg, 06.09.2023 - Au 9 S 23.30846
Zuerkennung des Internationalen, Schutzes in Griechenland, weiterer Asylantrag in …
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606
Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
- VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23
Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz unter Aufhebung einer …
- VG Düsseldorf, 22.06.2023 - 5 K 1304/23
- VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23
Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
- VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
- VG Berlin, 06.04.2023 - 33 L 54.23
Russische Föderation: Dublin Polen: Schengen-Visum; Keine systemischen Mängel; …
- VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120
Dublin Zielstaat: Ungarn, Systemische Mängel, anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Arnsberg, 13.03.2023 - 9 K 1617/20
Nigeria: Dublin Italien: Systemische Mängel; Fehlende Übernahmebereitschaft und …
- VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
- VG Oldenburg, 18.01.2023 - 15 A 4389/18
Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 für junge, alleinstehende Jesidin (mit …
- VG Würzburg, 22.12.2022 - W 4 K 22.30250
Somalia, Abschiebungsverbot bei Mann der bislang kaum in Somalia gelebt hat und …
- VG Berlin, 20.12.2022 - 39 K 62.19
Ukraine: Ukrainekrieg, Ermittlung der Opferzahlen problematisch, …
- VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496
Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
- VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741
Asylantrag aus der Abschiebehaft
- VG Gera, 05.09.2022 - 2 K 968/22
Marokko: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund drohender …
- VG Aachen, 12.08.2022 - 3 K 319/19
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21
Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
- VG München, 01.07.2022 - M 13 K 18.30039
Äthiopien: Kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz; …
- VG München, 22.06.2022 - M 21b K 17.49628
Liberia: Rückkehr für Frau mit Kind möglich; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471
Asyl, Äthiopien: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Münster, 18.05.2022 - 5 L 393/22
- VG Magdeburg, 14.04.2022 - 2 A 224/20
Namibia: Vorgetragene Homosexualität nicht glaubhaft, Keine systematische …
- VG Stuttgart, 12.04.2022 - A 11 K 5021/19
Iran: Dublin: Erniedrigende Behandlung i.S.d. Art 3 EMRK bei Rückkehr nach …
- VG München, 08.04.2022 - M 15 K 20.31914
Afghanistan: Dublin: keine unmenschliche Behandlung von zurückkehrenden …
- VG München, 29.03.2022 - M 13 K 18.33908
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Vorverfolgung; politischer Wandel steht …
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889
Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
- VG München, 21.03.2022 - M 13 K 17.48493
Verfolgung durch die ONLF bedingt nicht Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
- VG Stuttgart, 08.03.2022 - A 2 K 3688/20
Indien: Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu niedriger Kaste nicht glaubhaft …
- VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19
Ghana: Existenzsicherung möglich
- VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21
Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
- VG Gießen, 02.02.2022 - 1 K 3902/18
Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Frau mit fehlendem …
- VG Stuttgart, 26.01.2022 - A 12 K 6773/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder ernsthafter Schaden …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522
Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
- VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
- VG Bremen, 29.10.2021 - 7 K 1489/20
Sri Lanka: Abschiebungsverbot bei psychischer Erkrankung wegen unangemessener …
- VG Ansbach, 12.10.2021 - AN 18 S 21.50151
Weißrussland: Dublin Litauen; Das Fehlen eines zumindest eheähnlichen …
- VG Leipzig, 12.10.2021 - 7 L573/21
Türkei: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21
Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
- VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
- VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17
Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 2394/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ohne Erfolg; …
- VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte; …
- VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Berlin, 09.07.2021 - 6 K 547.17
Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka
- VG Leipzig, 30.06.2021 - 7 L 347/21
Somalia: Dublin: keine aufschiebende Wirkung der Klage; Zuständigkeit Rumäniens; …
- VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21
Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt …
- VG Braunschweig, 17.05.2021 - 5 A 524/18
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für dort Schutzberechtigten, …
- VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397
Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19
Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
- VG Bayreuth, 09.04.2021 - B 1 K 19.31809
Weißrussland: Verfolgung von Oppositionellem wegen Demonstrationsteilnahmen
- VG Sigmaringen, 09.04.2021 - A 14 K 1141/19
Somalia: Abschiebungsverbot wegen außergewöhnlicher individueller Umstände
- VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 11 K 20.30213
Syrien: Dublin: Rückführung nach Griechenland keine unmenschliche oder …
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG Trier, 30.11.2020 - 6 K 2019/20
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel für alleinstehende, …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 17 S 20.50342
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot nach Griechenland
- VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20
Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113
Keine Zuständigkeitsakzessorietät bei Abschiebungsverbot für nachgeborenes Kind - …
- VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19
Asylrecht
- VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22
Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
- VG Stuttgart, 17.07.2023 - A 9 K 6108/22
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Freiburg, 12.07.2023 - A 9 K 448/23
Syrien: Dublin Italien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines …
- VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23
Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
- VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22
Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
- VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163
Asylantrag, Unzulässig, Zielstaat Italien, In Italien subsidiärer Schutz …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.31076
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak - zumutbare innländische …
- VG Berlin, 02.03.2023 - 1 K 54.21
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VG Bremen, 01.12.2022 - 7 K 69/21
Asylrecht, Urteil vom 01.12.2022 - Dänemark
- VG München, 28.11.2022 - M 25 K 20.31387
Nigeria, Widerruf eines Abschiebungsverbots, Mutter wieder alleinerziehend
- VG Berlin, 16.11.2022 - 1 K 275.21
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
- VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194
Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern
- VG Greifswald, 30.06.2022 - 3 A 1924/20
Asylrecht: Rücknahme eines Abschiebungsverbots wegen Täuschung über die …
- VG Greifswald, 28.06.2022 - 4 A 1200/20
Marokko: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
- VG Trier, 27.06.2022 - 6 K 1303/22
Somalia: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
- VG Berlin, 10.01.2022 - 6 K 699.17
- VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
- VG Magdeburg, 14.10.2021 - 2 A 165/20
Namibia: interner Schutz bei häuslicher Gewalt; Sicherung Lebensunterhalt für …
- VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20
Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
- VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
- VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
Erfolgloser Aussetzungsantrag einer serbischen Staatsangehörigen
- VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16
Asylrecht
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
- VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189
Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …
- VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
- VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
- VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18
Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Magdeburg, 12.06.2023 - 3 B 36/23
Dublin-Verfahren; systemischen Schwachstellen in Litauen
- VG Berlin, 05.04.2023 - 1 K 52.21
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2023 - 10 K 1047/17
- VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21
Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …
- VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21
Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 17.45940
Abschiebungsverbot für psychisch kranke äthiopische Staatsangehörige
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22
Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
- VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18
Rechtsprechung
EuGH, 19.09.2017 - C-438/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Magamadov
Beschleunigtes Verfahren
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17).Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11…, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).
Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf dem Kläger lastet, und sein zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (…vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 23).
- EuGH, 15.02.2017 - C-646/16
Jafari - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
- EuGH, 15.02.2017 - C-670/16
Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11…, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, …sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, …sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
- EuGH, 15.03.2017 - C-47/17
X
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf dem Kläger lastet, und sein zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 23). - EuGH, 27.06.2016 - C-283/16
S.
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17). - EuGH, 05.10.2012 - C-394/12
Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden. - EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19). - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, …und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).
- EuGH, 08.02.2024 - C-216/22
Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend die Situationen aufzählt, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76). - Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Mit Beschluss vom 4. April 2018 sind die verbundenen Rechtssachen C-517/17, C-540/17 und C-541/17 bis zum Erlass einer Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 ausgesetzt worden.4 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
5 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
7 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
20 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
21 Vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 67).
26 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
27 Der Gerichtshof hat jedoch in den Rn. 70 bis 74 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), u. a. ausgeführt, dass Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 einer solchen unmittelbaren Anwendung in einer Situation entgegensteht, in der sowohl der gestellte Asylantrag als auch ein Wiederaufnahmegesuch nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (…ABl. 2003, L 50, S. 1), vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32 gestellt wurden.
29 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219.
86 C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
9 Vgl. Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, im Folgenden: Urteil Ibrahim u.12 Vgl. Urteil Ibrahim u.
17 Aus dem Urteil Ibrahim u.
22 Vgl. Urteil Ibrahim u.
23 Vgl. in diesem Sinne Urteil Ibrahim u.
25 Im Urteil Ibrahim u.
27 Vgl. in diesem Sinne Urteil Ibrahim u.
35 Vgl. Urteil Ibrahim u.
44 Vgl. in diesem Sinne Urteil Ibrahim u.
79 Vgl. Urteil Ibrahim u.
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten - nämlich die Menschenwürde, die u. a. das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung umfasst - verankert ist, zu bieten (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).In diesem Bereich verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, was die ernsthafte Gefahr hervorruft, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus den Rn. 29 und 30 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Behörden eines Mitgliedstaats von der ihnen durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 eingeräumten Befugnis keinen Gebrauch machen dürfen, wenn sie auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu dem Schluss kommen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Drittstaatsangehörige bereits internationalen Schutz genießt, entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen und dass es im Hinblick auf diese Schwachstellen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass dieser Drittstaatsangehörige tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 85 bis 90, sowie vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 92).
Der Umstand, dass Personen, denen dieser Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, erlaubt es jedoch nicht, eine Verletzung von Art. 4 der Charta festzustellen, es sei denn, der Antragsteller befindet sich aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit und unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89, 90 und 101).
Folglich stellt sich die Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens nicht so dar, dass sie die Mitgliedstaaten im Anschluss an die durch das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), begründete Rechtsprechung verpflichten würde, ausnahmsweise davon abzusehen, von der ihnen durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen.
Ein nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der Charta führender Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts, die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, ein materielles Recht verleiht, hindert die Mitgliedstaaten, selbst wenn dieser Verstoß erwiesen wäre, nicht daran, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 92).
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
3.1 Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und - C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäische Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).
Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C 163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).
Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).
Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 91 f. m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 89 f. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar - Rn. 39).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 93 und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 91 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 39).
Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
4.1 Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).
Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).
Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).
Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 91 f. m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 89 f. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar - Rn. 39).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 93 und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 91 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 39).
Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).
Danach setzt die Feststellung, dass eine entsprechende Person in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, voraus, dass sie sich aufgrund einer besonderen Verletzbarkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 93 und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 - Rn. 39).
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
Deshalb ist es ihnen untersagt, einen Antrag auf internationalen Schutz gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, als unzulässig abzulehnen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass er bei seiner Rückkehr dort in einer Weise behandelt werden würde, die mit seinen Grundrechten nach der EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist (…vgl. EuGH, U.v. 22.2.2022 - C-483/20 - juris Rn. 30 f.;… EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 - juris Rn. 35; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86/101).Deshalb darf ein Drittstaatsangehöriger weder zum Zeitpunkt seiner Überstellung im DublinVerfahren noch während seines Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sein, eine solche Behandlung zu erfahren (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 87).
Als Regelfall ist deshalb zu vermuten, dass die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die bereits durch einen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (…vgl. EuGH, U.v. 22.2.2022 - C-483/20 - juris Rn. 28 f.;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 85).
dd) Obwohl die im Raum stehenden Rechtsgüter der Drittstaatsangehörigen - Art. 4 GRCH ist eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 87) - hochrangig sind, ist eine Unzulässigkeitsentscheidung nur ausgeschlossen, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine grundrechtswidrige Behandlung als Folge der festgestellten Schwachstellen beachtlich hoch ist (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
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- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22
Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-352/22
Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Demande d'extradition d'un réfugié vers la …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 9/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
- VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
- VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22
Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
- VG Darmstadt, 22.07.2022 - L 1418/22
Syrien: Dublin Schweiz: Keine systemischen Mängel, auch wenn kein subsidiärer …
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20
Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277
Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der …
- VG Hamburg, 18.06.2021 - 7 A 1519/21
Afghanistan: Dublin: Zuständigkeit Schwedens; keine systemischen Mängel in …
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21
Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
- VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
- VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19
Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
- VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22
Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20
Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425
Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22
Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 430/21
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige …
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG Hamburg, 18.03.2022 - 7 AE 3979/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Trier, 05.02.2020 - 6 K 4766/19
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- EuGH, 16.02.2023 - C-519/21
DGRFP Cluj
- VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572
Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …
- VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23
Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
- VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23
Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22
Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18
Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19
Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
- VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; anerkannt …
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- EuGH, 29.11.2017 - C-603/17
Bosworth und Hurley
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717
Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
- VG Aachen, 28.09.2022 - 6 L 498/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
- VG Hannover, 10.08.2020 - 3 A 3184/15
Flüchtlingsschutz; Italien; Personen mit Schutzstatus; …
- VG Potsdam, 16.07.2021 - 2 K 3159/18
Georgien: Keine Verfolgung Transsexueller; Staatlicher Schutz; Inländische …
- VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22
Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten …
- VG Gießen, 04.08.2022 - 9 K 3326/18
Ukraine: Ukrainekrieg, keine individuelle Gefahr in der Stadt Mykolajiw
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
- VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
- VG Gießen, 08.10.2019 - 2 L 3500/19
- VG Aachen, 06.12.2023 - 4 L 1040/23
Afghanistan: Dublin Spanien: International Schutzberechtigte; Keine systemischen …
- VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23
Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
Dublin Bulgarien
- VG München, 30.03.2023 - M 19 S 23.50135
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Litauen, Systemische Mängel …
- VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23
Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 431/21
Auswahl einer Gemeinschaftsunterkunft
- VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20
Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
- VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
- EuGH, 20.12.2017 - C-619/17
de Diego Porras
- VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047
Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …
- VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165
Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
- VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19
(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 20 ZB 17.50032
Anforderungen an die Lebensverhältnisse eines anerkannten international …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487
Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
- VG Regensburg, 10.05.2021 - RN 11 K 20.30768
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Griechenland
- VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19
Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035
Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
- VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22
Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Köln, 23.09.2022 - 12 K 1813/22
- VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22
Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22
Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
- VG Gera, 15.06.2021 - 4 K 106/21
Äthiopien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
- VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
- VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
- VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2023 - 18a K 4243/22
Abschiebungsanordnung; Absichtserklärung; Botschaftsverfahren; Declaration of …
- VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22
Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
- VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
- VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
- VG Gießen, 03.09.2021 - 9 K 5106/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund eines …
- VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058
Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
- VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG Sigmaringen, 01.12.2020 - A 4 K 2620/20
Nigeria: Dublin: Kein Abschiebungsverbot für Dublinkinder, keine systemischen …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 4 K 4406/18
Nigeria: Dublin; ES; Überstellung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen …
- VG Trier, 05.11.2020 - 7 K 296/20
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
- VG Dresden, 05.04.2019 - 13 L 166/18
- VG Berlin, 06.04.2023 - 33 L 54.23
Russische Föderation: Dublin Polen: Schengen-Visum; Keine systemischen Mängel; …
- VG Arnsberg, 13.03.2023 - 9 K 1617/20
Nigeria: Dublin Italien: Systemische Mängel; Fehlende Übernahmebereitschaft und …
- VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
- VG Berlin, 20.12.2022 - 39 K 62.19
Ukraine: Ukrainekrieg, Ermittlung der Opferzahlen problematisch, …
- VG Münster, 18.05.2022 - 5 L 393/22
- VG Leipzig, 12.10.2021 - 7 L573/21
Türkei: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21
Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
- VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Leipzig, 30.06.2021 - 7 L 347/21
Somalia: Dublin: keine aufschiebende Wirkung der Klage; Zuständigkeit Rumäniens; …
- VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19
Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG Trier, 30.11.2020 - 6 K 2019/20
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel für alleinstehende, …
- VG Kassel, 23.07.2020 - 5 K 3084/18
- VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
- VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22
Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
- VG Bremen, 01.12.2022 - 7 K 69/21
Asylrecht, Urteil vom 01.12.2022 - Dänemark
- VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
- VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
- VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18
Rechtsprechung
EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Urteilsberichtigung
- rechtsportal.de
Urteilsberichtigung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Am 19. März 2019 hat der Gerichtshof (Große Kammer) das Urteil Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219) erlassen.Im Rubrum des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C - 297/17, C - 318/17, C - 319/17 und C - 438/17, EU:C:2019:219), ist die Nennung der abgegebenen Erklärungen wie folgt zu berichtigen:.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertrauen hat Grenzen
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
In Rn. 99 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), hat der Gerichtshof unmissverständlich festgestellt, dass "eine Anwendung der [Dublin-III-Verordnung] auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers in dem für die Entscheidung über seinen Antrag normalerweise zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, mit der Pflicht der Mitgliedstaaten zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der [Dublin-III-Verordnung] unvereinbar [ist]".Der Gerichtshof hat in den Rn. 86 bis 94 und 106 seines Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), auch festgestellt, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen mit dem Verbot nach Art. 4 der Charta unvereinbar sein könne.
Das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), ist in einer Situation ergangen, die der im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland(29), das Art. 3 EMRK betrifft, vergleichbar ist, nämlich der Überstellung eines Asylbewerbers durch die belgischen Behörden nach Griechenland, das der zuständige Mitgliedstaat für die Prüfung seines Antrags war(30).
In Rn. 88 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), hat der Gerichtshof festgestellt, der EGMR habe entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten(31).
Die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zurückgehende Rechtsprechung zum Vorliegen von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im ersuchten Mitgliedstaat wurde zwar 2013 in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung kodifiziert, der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass daraus nicht geschlossen werden kann, dass jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung berühren würde(32).
Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
Ich bin der Meinung, dass sich den §§ 253 und 254 des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), und Rn. 80 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), im Wege der Analogie entnehmen lässt, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta verstoßen würde, wenn Personen, denen internationaler Schutz zukommt und die zur Gänze von öffentlicher Hilfe abhängen, der Gleichgültigkeit der Behörden in einer Weise gegenüberstünden, dass sie sich in einer Situation so schwerwiegender Entbehrung oder so schwerwiegenden Mangels befänden, dass diese mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).
27 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).
32 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 82).
33 Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 84).
38 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 69).
39 Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).
60 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78).
61 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 79).
63 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 82 und 84).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Zu den Gefahren, die mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, verbunden sind, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen vorgenommen werden dürfe, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr laufe, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.In Rn. 91 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich das Argument der Kommission, wonach sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergebe, dass nur die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Überstellung eines Asylbewerbers in diesen Mitgliedstaat haben könnte, zurückgewiesen(35).
In Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird klargestellt, dass die Unmöglichkeit der Überstellung unter den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Umständen " voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [wahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.
Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
25 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).
Außerdem ist nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung von Art. 3 EMRK zulässig, und der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).
28 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).
36 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Ich bin der Meinung, dass sich den §§ 253 und 254 des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), und Rn. 80 des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), im Wege der Analogie entnehmen lässt, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta verstoßen würde, wenn Personen, denen internationaler Schutz zukommt und die zur Gänze von öffentlicher Hilfe abhängen, der Gleichgültigkeit der Behörden in einer Weise gegenüberstünden, dass sie sich in einer Situation so schwerwiegender Entbehrung oder so schwerwiegenden Mangels befänden, dass diese mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.29 CE:ECHR:2011:0121JUD003069609.
30 Es ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR bei seiner Prüfung der Aufnahmebedingungen der internationalen Schutz beantragenden Personen in Griechenland die Verpflichtungen berücksichtigt hat, die die griechischen Behörden nach der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (…ABl. 2003, L 31, S. 18) haben, mit der Normen für die Aufnahme von internationalen Schutz beantragenden Personen vorgesehen werden (EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 263).
Dazu sei die ständige Angst gekommen, angegriffen und beraubt zu werden, und das völlige Fehlen einer Aussicht auf Besserung seiner Situation" (He allegedly spent months living in a state of the most extreme poverty, unable to cater for his most basic needs: food, hygiene and a place to live. Added to that was the ever-present fear of being attacked and robbed and the total lack of any likelihood of his situation improving.) (EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 254).
Der EGMR stellte fest, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Situation in Italien in keiner Weise mit derjenigen Griechenlands zum Zeitpunkt des Urteils des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), verglichen werden könne und dass der Ansatz in dieser Rechtssache nicht derselbe sein könne wie in derjenigen, in der das Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609), ergangen sei.
41 Vgl. EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
In § 126 seines Urteils vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712), erinnert der EGMR nämlich daran, "dass die Rüge eines Beschwerdeführers, seine Abschiebung in einen Drittstaat setze ihn einer nach Art. 3 der [EMRK] verbotenen Behandlung aus, ... zwingend Gegenstand einer eingehenden Kontrolle einer nationalen Stelle sein [muss]" ("an applicant's complaint alleging that his ... removal to a third State would expose him ... to treatment prohibited under Article 3 of the Convention must imperatively be subject to close scrutiny by a national authority").35 Ich weise darauf hin, dass der EGMR in seinem Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712), entschieden hat, dass für die Prüfung, ob die Überstellung einer internationalen Schutz beantragenden Person nach dem Dublin-System eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstelle, zu untersuchen sei, ob in Anbetracht der allgemeinen Aufnahmesituation der Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat und der besonderen Situation der Beschwerdeführer ernsthafte und erwiesene Gründe für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung nach Italien Gefahr liefen, einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden.
- EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
22 Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 42 des Beschlusses vom 5. April 2017, Ahmed (C-36/17, EU:C:2017:273), entschieden hat, "dass die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der [Dublin-III-Verordnung] in einer Situation ..., in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, nicht anwendbar sind". - EuGH, 17.12.2015 - C-239/14
Tall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
58 In Rn. 51 des Urteils vom 17. Dezember 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824), hat der Gerichtshof entschieden, dass "die Merkmale des in Art. [46 der Richtlinie 2013/32] geregelten Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta auszulegen [sind], der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen". - EuGH, 17.03.2016 - C-695/15
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
10 In Rn. 43 des Urteils vom 17. März 2016, Mirza (C-695/15 PPU, EU:C:2016:188), heißt es, dass mit Art. 33 der Richtlinie 2013/32 "die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch gelockert werden soll, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist".
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.Denn es geht hier nicht um etwaige sich aus dem Unionsrecht ergebende Einschränkungen bei der Anwendung des auf die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU gestützten Unzulässigkeitsgrundes des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a. - vom 25. Juli 2018), sondern um die Auslegung und Anwendung der in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordneten Unwirksamkeitsfolge einer stattgebenden Entscheidung in einem Eilverfahren.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Der Umstand, dass Personen, denen solch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - LS 3 in Rn. 103).Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden.
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
Die Möglichkeit einer umfassenden wechselseitigen Einstandspflicht der Mitgliedstaaten für die Beachtung der Vorgaben für die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern auch unterhalb der Schwelle einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, welche eine sog. Dublin-Überstellung hindern könnte, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
Die Möglichkeit einer umfassenden wechselseitigen Einstandspflicht der Mitgliedstaaten für die Beachtung der Vorgaben für die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern auch unterhalb der Schwelle einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, welche eine sog. Dublin-Überstellung hindern könnte, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16 Der Senat lässt hierbei offen, ob auf den am 9. Juli 2013 gestellten Asylantrag der Kläger die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (im Folgenden: Richtlinie 2013/32/EU) oder die Bestimmungen der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (im Folgenden: Richtlinie 2005/85/EG) anzuwenden sind und wie in diesem Zusammenhang der Zusatz "oder früher" in der Übergangsbestimmung des Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU zu verstehen ist, vgl. zunächst eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris, Rn. 11; dann vor dem Hintergrund abweichender Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte hiervon abrückend und Fragen um die Auslegung von Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU dem EuGH vorlegend: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris; die Einfügung der im Kommissionsentwurf der Richtlinie 2013/32/EU in Art. 52 Abs. 1 noch nicht enthaltenen Worte "oder früher" durch den Rat in erster Lesung als "klassisches Beispiel für eine schlechte Abfassung von Rechtsvorschriften" bezeichnend und ebenfalls eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rechtssachen C-297/17 u. a. -, Rn. 49 ff., abrufbar unter: http://curia.europa.eu/, denn die Bestimmungen in § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 AsylG verstoßen weder gegen die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften in Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2013/32/EU und in Art. 11 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2005/85/EG (dazu a.) noch gegen Art. 46 Abs. 4 der Richtlinie 2013/32/EU oder Art. 39 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2005/85/EG (dazu b.).
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18
Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18
- VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …