Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.07.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-439/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15860
EuGH, 11.07.2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-439/11 P (https://dejure.org/2013,15860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Pflicht zur Abgrenzung des relevanten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ziegler / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Pflicht zur Abgrenzung des relevanten ...

  • EU-Kommission

    Ziegler / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Pflicht zur Abgrenzung des relevanten ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle; Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens; Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten; Rechtliche Bedeutung; Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Markts; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ziegler / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T"199/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Was als Zweites das Vorbringen von Ziegler angeht, das Gericht habe mit seiner Vorgehensweise zumindest die im vorliegenden Fall maßgeblichen rechtlichen Anforderungen an die Abgrenzung des betreffenden Markts nicht richtig beurteilt, ist darauf hinzuweisen, dass mit Letzterer im Rahmen der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG lediglich bestimmt werden soll, ob die in Rede stehende Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt oder bewirkt (Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission, Randnr. 31), und dass ein Kartell bei der Prüfung der Frage, ob es den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext zu untersuchen ist (Urteile vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 37).

    Außerdem darf diese Beeinflussung nicht nur geringfügig sein (Urteile Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 36).

    Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist es in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext zu untersuchen (Urteile Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 37).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, womit es die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert und daher geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 33, Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 38), und dass der grenzüberschreitende Charakter der betreffenden Dienste bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Bestimmung vorliegt, ein erheblicher Gesichtspunkt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, Slg. 1987, 3801, Randnrn.

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Daher lässt sich nicht ausschließen, dass in einem konkreten Fall ein einziges dieser Elemente, wie eine offenkundige Überschreitung der von der Kommission in Ziff. 53 der Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels aufgestellten Schwellenwerte, bereits für sich genommen ausreichend zeigt, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG spürbar beeinträchtigt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, Randnr. 9, und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn.

    Was als Zweites die gerügte Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren und den gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar nicht als "Gericht" im Sinne von Art. 6 EMRK eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81, und Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 7); sie ist aber gleichwohl verpflichtet, im Verwaltungsverfahren die Grundrechte der Union zu beachten, zu denen der in Art. 41 der Charta verankerte Grundsatz der guten Verwaltung gehört.

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt, die das Gericht aus ihnen gezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 23, und vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C-90/09 P, Slg. 2011, I-1, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, und General Química u. a./Kommission, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • EuGH, 16.02.2006 - C-111/04

    Adriatica di Navigazione / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Im Übrigen ist die Abgrenzung des relevanten Markts bei der Prüfung der Frage, ob eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 EG vorliegt, zwar unter bestimmten Umständen entbehrlich, nämlich wenn sich auch ohne eine solche Abgrenzung feststellen lässt, dass das in Rede stehende Kartell geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt oder bewirkt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Februar 2006, Adriatica di Navigazione/Kommission, C-111/04 P, Randnr. 31); die Prüfung der Frage, ob ein Schwellenwert für den Marktanteil überschritten ist, kann aber begriffsnotwendig nicht ohne jegliche Definition dieses Markts erfolgen.

    Was als Zweites das Vorbringen von Ziegler angeht, das Gericht habe mit seiner Vorgehensweise zumindest die im vorliegenden Fall maßgeblichen rechtlichen Anforderungen an die Abgrenzung des betreffenden Markts nicht richtig beurteilt, ist darauf hinzuweisen, dass mit Letzterer im Rahmen der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG lediglich bestimmt werden soll, ob die in Rede stehende Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt oder bewirkt (Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission, Randnr. 31), und dass ein Kartell bei der Prüfung der Frage, ob es den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext zu untersuchen ist (Urteile vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 37).

  • EuG, 16.06.2011 - T-199/08

    Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ziegler SA (im Folgenden: Ziegler) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T-199/08, Slg. 2011, II-3507, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 - Internationale Umzugsdienste) (im Folgenden: streitige Entscheidung), hilfsweise auf Aufhebung, äußerst hilfsweise auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße, abgewiesen hat.

    Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2009, Ziegler/Kommission (T-199/08 R), abgewiesen; das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde sodann mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission (C-113/09 P[R]), zurückgewiesen.

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Daher lässt sich nicht ausschließen, dass in einem konkreten Fall ein einziges dieser Elemente, wie eine offenkundige Überschreitung der von der Kommission in Ziff. 53 der Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels aufgestellten Schwellenwerte, bereits für sich genommen ausreichend zeigt, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG spürbar beeinträchtigt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, Randnr. 9, und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn.
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Was als Zweites die gerügte Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren und den gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar nicht als "Gericht" im Sinne von Art. 6 EMRK eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81, und Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 7); sie ist aber gleichwohl verpflichtet, im Verwaltungsverfahren die Grundrechte der Union zu beachten, zu denen der in Art. 41 der Charta verankerte Grundsatz der guten Verwaltung gehört.
  • EuGH, 01.10.1987 - 311/85

    VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, womit es die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert und daher geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 33, Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 38), und dass der grenzüberschreitende Charakter der betreffenden Dienste bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Bestimmung vorliegt, ein erheblicher Gesichtspunkt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, Slg. 1987, 3801, Randnrn.
  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Der Antrag der Kommission richtet sich also gegen nichttragende Gründe des angefochtenen Urteils und ist somit, da er ins Leere geht, auf jeden Fall zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnrn.
  • EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

    Rat / De Nil und Impens

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. u. a. Urteile vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, Slg. 1998, I-2915, Randnrn.
  • EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

    DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …

  • EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

    Salzgitter / Kommission

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

    JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  • EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …

  • EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …

  • EuGH, 07.06.1983 - 103/80
  • EuGH, 29.10.1980 - 218/78
  • EuGH, 29.10.1980 - 215/78
  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

    Dürbeck / Kommission

  • EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

  • EuGH, 30.04.2010 - C-113/09

    Ziegler / Kommission

  • EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

    Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-329/09

    Iride (früher AMGA) / Kommission

  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02

    Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen …

  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet ist, in einem Verwaltungsverfahren in Kartellsachen den in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 154 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein mit der Sache betrautes Mitglied des betroffenen Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile zum Ausdruck bringen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt er, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 132, …und vom 26. Januar 2017, Zucchetti Rubinetteria/Kommission, C-618/13 P, EU:C:2017:48, Rn. 38).

    Zudem dürfen ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung die Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden (Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 133;… vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 62, …und vom 26. Januar 2017, Zucchetti Rubinetteria/Kommission, C-618/13 P, EU:C:2017:48, Rn. 38).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 29, und Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 81).

    Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, zu verstehen, weshalb das Gericht ihrem Vorbringen nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil Ziegler/Kommission, EU:C:2013:513, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.05.2017 - T-122/15

    Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …

    Bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere die Begründung von Einzelentscheidungen angeht, hat die Pflicht zur Begründung solcher Entscheidungen neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15861
EuGH, 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 (https://dejure.org/2013,15861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen dieses die wegen der Beteiligung dieser Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängten Geldbußen bestätigt hatte

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2011 von der Gosselin Group NV, vormals Gosselin World Wide Moving NV, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-208/08 und T-209/08, Gosselin Group NV und Stichting Administratiekantoor ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Gosselin Group/Kommission (T"208/08) und Stichting Administratiekantoor Portielje (T"209/08), mit dem das Gericht in der Rechtssache T"208/08 die Entscheidung C (2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuG, 16.06.2011 - T-208/08

    Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    Par son pourvoi, Gosselin Group NV (ci-après «Gosselin") demande l'annulation partielle de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 16 juin 2011, Gosselin Group et Stichting Administratiekantoor Portielje/Commission (T-208/08 et T-209/08, Rec.

    p. II-3639, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a, dans l'affaire T-208/08, d'une part, annulé la décision C (2008) 926 final de la Commission, du 11 mars 2008, relative à une procédure d'application de l'article [81 CE] et de l'article 53 de l'accord EEE (affaire COMP/38.543 - Services de déménagements internationaux) (ci-après la «décision litigieuse"), en ce qu'elle constate que Gosselin a participé à une infraction à l'article 81, paragraphe 1, CE pendant la période allant du 30 octobre 1993 au 14 novembre 1996, et a fixé à 2, 32 millions d'euros le montant de l'amende qui lui a été infligée à l'article 2 de la décision litigieuse, telle que modifiée par la décision C (2009) 5810 final de la Commission, du 24 juillet 2009 (ci-après la «décision modificative"), et a, d'autre part, rejeté son recours pour le surplus.

    Par ordonnance du président de la huitième chambre du Tribunal du 5 mars 2010, 1'affaire T-208/08 a été jointe, aux fins de la procédure orale et de l'arrêt, à l'affaire T-209/08, introduite par Portielje à l'encontre de la même décision litigieuse.

    Pour le reste, il convient de rejeter le recours dans l'affaire T-208/08.".

  • EuGH, 16.02.2006 - C-111/04

    Adriatica di Navigazione / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    Par ailleurs, quand bien même la définition du marché pertinent aux fins d'établir l'incidence sensible sur le commerce entre les États membres au sens de l'article 81 CE soit dans certaines circonstances superflue, à savoir lorsque, même en l'absence d'une telle définition, il est possible de déterminer que l'entente en cause est susceptible d'affecter le commerce entre les États membres et a pour objet ou pour effet d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence à l'intérieur du marché commun (voir, en ce sens, ordonnance du 16 février 2006, Adriatica di Navigazione/Commission, C-111/04 P, point 31), la vérification du dépassement d'un seuil de part de marché ne saurait, par définition, être effectuée en l'absence d'une quelconque définition de ce marché.
  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    p. I-1125, points 34 et 36, ainsi que du 5 octobre 2000, Allemagne/Commission, C-288/96, Rec.
     
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    Il ne saurait, dès lors, être exclu que, sous certaines conditions et en fonction de leur contenu, de telles règles de conduite ayant une portée générale puissent déployer des effets juridiques (voir, en ce sens, arrêt du 28 juin 2005, Dansk Rørindustri e.a./Commission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P à C-208/02 P et C-213/02 P, Rec.
  • EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    À cet égard, il résulte de la jurisprudence constante de la Cour que la gravité des infractions au droit de la concurrence de l'Union doit être établie en fonction d'un grand nombre d'éléments, tels que, notamment, les circonstances particulières de l'affaire, son contexte et la portée dissuasive des amendes, et ce sans qu'ait été établie une liste contraignante ou exhaustive de critères devant obligatoirement être pris en compte (voir, notamment, arrêts Dansk Rørindustri e.a./Commission, précité, point 241, ainsi que du 3 septembre 2009, Prym et Prym Consumer/Commission, C-534/07 P, Rec.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    Le fait que la Cour a déjà jugé que la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une infraction unique et continue, ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects de celle-ci auxquels elle a participé, doit être prise en considération lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination de l'amende (arrêt du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Rec. p. I-4125, point 90) est sans incidence sur l'analyse qui précède.
  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    Par ailleurs, dans la mesure où Gosselin conteste l'approche du Tribunal en ce qu'il aurait à tort assimilé la description du secteur effectuée en l'espèce à une définition du marché suffisante aux fins d'établir une incidence sensible sur le commerce entre les États membres, il convient de rappeler que la définition du marché pertinent, dans le cadre de l'application de l'article 81, paragraphe 1, CE, a pour seul objet de déterminer si l'accord en cause est susceptible d'affecter le commerce entre les États membres et a pour objet ou pour effet d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence à l'intérieur du marché commun (ordonnance Adriatica di Navigazione/Commission, précitée, point 31) et que, pour vérifier si une entente affecte sensiblement le commerce entre les États membres, il faut l'examiner dans son contexte économique et juridique (arrêts du 23 novembre 2006, Asnef-Equifax et Administración del Estado, C-238/05, Rec.
  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence constante de la Cour, la Commission peut s'imposer des orientations pour l'exercice de ses pouvoirs d'appréciation par des actes tels que les lignes directrices, dans la mesure où ces actes contiennent des règles indicatives sur l'orientation à suivre par cette institution et qu'ils ne s'écartent pas des normes du traité FUE (voir, en ce sens, arrêts du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, Rec.
  • EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    En outre, si la Commission bénéficie d'un large pouvoir d'appréciation et si la méthode de calcul définie par les lignes directrices pour le calcul des amendes comporte différents éléments de flexibilité permettant à la Commission d'exercer son pouvoir d'appréciation en conformité avec les dispositions de l'article 23 du règlement n° 1/2003, il appartient néanmoins à la Cour de vérifier si le Tribunal a apprécié correctement l'exercice, par la Commission, dudit pouvoir d'appréciation (voir, en ce sens, arrêt du 3 septembre 2009, Papierfabrik August Koehler e.a./Commission, C-322/07 P, C-327/07 P et C-338/07 P, Rec.
  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
    p. I-11125, point 35 et jurisprudence citée, ainsi que du 24 septembre 2009, Erste Group Bank e.a./Commission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P et C-137/07 P, Rec.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. …

  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass mit der Definition des relevanten Marktes im Rahmen der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV lediglich bestimmt werden soll, ob die in Rede stehende Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezweckt oder bewirkt (Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission

    Was die Schwere der Zuwiderhandlung betrifft, hat das Gericht in Rn. 525 des angefochtenen Urteils zutreffend die Ansicht vertreten, dass die Kommission berechtigt war, für die schwerwiegendsten Verstöße - wie den in Rede stehenden - einen Satz von mindestens 15 % des Umsatzes anzuwenden, der den Mindestwert am "oberen Ende dieser Bandbreite" im Sinne von Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 für diese Art von Zuwiderhandlung darstellt (vgl. hierzu Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 124).

    Der vom Gericht in Rn. 532 des angefochtenen Urteils geäußerte Standpunkt, dass sich die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte oder Umstände erübrige, wenn sich die Kommission damit begnüge, einen Satz anzuwenden, der dem für die schwerwiegendsten Verstöße vorgesehenen Mindestsatz von 15 % des Umsatzes entspreche oder fast entspreche, ist zwar grundsätzlich falsch, er spiegelt jedoch nicht die vom Gericht in dem Urteil tatsächlich vorgenommene Prüfung wider; das Gericht hat nämlich die Relevanz der Umstände, die die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klageschrift in Bezug auf die Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung geltend gemacht hatten, insbesondere in Rn. 533 des angefochtenen Urteils geprüft (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 129).

  • EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

    Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …

    98 Schließlich ist, soweit die Rechtsmittelführerin geltend macht, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen müssen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

    Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission , C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …

    Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss nach diesem Grundsatz die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-637/13

    Laufen Austria / Kommission

    Soweit Laufen Austria dem Gericht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund vorwirft, sowohl bei der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses in den Rn. 164 bis 193 des angefochtenen Urteils als auch im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung bei der Festsetzung der Geldbuße in den Rn. 258 bis 261 dieses Urteils nicht berücksichtigt zu haben, dass die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der festgestellten Zuwiderhandlung weniger schwerwiegend gewesen sei als die der Unternehmen, die den "harten Kern" des Kartells gebildet hätten, ist hervorzuheben, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss nach diesem Grundsatz bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

    Mamoli Robinetteria / Kommission

    Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss für die Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, jedoch nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-618/13

    Zucchetti Rubinetteria / Kommission

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 120…, vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 111, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 89 und 90).

    Ferner muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die erforderliche Differenzierung bei der Höhe der Geldbußen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Unternehmen unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße eingeräumt ist, nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern es können die Unterschiede und die besonderen Gegebenheiten bei den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105) oder sich in den bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung widerspiegeln.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

    Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …

    4 - Die anhängige Rechtssache Gosselin Group/Kommission u. a. (C-429/11 P) hat ein Rechtsmittel zum Gegenstand, das sich ebenfalls gegen das hier angefochtene Urteil wendet.

    17 - Der verbleibende Teil des angefochtenen Urteils, in dem es um die von Gosselin erhobene Nichtigkeitsklage geht, ist Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache C-429/11 P.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission

    Soweit Roca Sanitario dem Gericht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund vorwirft, sowohl bei der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses in den Rn. 157 bis 179 des angefochtenen Urteils als auch im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung bei der Festsetzung der Geldbuße in den Rn. 185 bis 188 dieses Urteils nicht berücksichtigt zu haben, dass die Beteiligung an der Zuwiderhandlung, für die sie haftbar gemacht werde, weniger schwerwiegend sei als die der Unternehmen, die den "harten Kern" des Kartells gebildet hätten, ist hervorzuheben, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (…Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss nach diesem Grundsatz bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien von 2006 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 96 bis 100, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 104 und 105).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-638/13

    Roca

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

    Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …

  • EuGH, 05.12.2013 - C-449/11

    Solvay Solexis / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38791
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-439/11 P (https://dejure.org/2012,38791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ziegler / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR - Rechtswirkungen von Leitlinien der Kommission - Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Festsetzung von Geldbußen - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf ...

  • EU-Kommission

    Ziegler / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR - Rechtswirkungen von Leitlinien der Kommission - Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Festsetzung von Geldbußen - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines belgischen Unternehmens gegen die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines belgischen Unternehmens gegen die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Kommission

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (97)

  • EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
    207 und 208), Arkema/Kommission (zitiert in Fn. 28, Randnr. 88), und vom 8. Dezember 2011, KME u. a./Kommission (C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 100); im selben Sinne, bezogen auf das Recht der staatlichen Beihilfen, z. B. das Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission (C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62); vgl. ferner - außerhalb des Wettbewerbsrechts - Urteil vom 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission (190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20).

    78 - Urteil KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnr. 101) sowie Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085, Randnr. 61) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, Slg. 2011, I-13125, Randnr. 128).

    99 - Vgl. ergänzend die Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 103 und 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 63 und 67) und KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 130 und 133).

    117 - Zur fehlenden Gerichtseigenschaft der Kommission vgl. die oben in Fn. 107 angeführte Rechtsprechung; zur gerichtlichen Kontrolle der Handlungen der Kommission vgl. insbesondere Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 102 bis 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 62 bis 67), KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 129 bis 133) und Otis u. a. (zitiert in Fn. 115, Randnrn. 59 bis 64).

  • EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
    32 und 33), vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission (C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 29), und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 136).

    96 - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Genauigkeit des Vorbringens von Rechtsmittelführern vgl., statt vieler, Urteile France Télécom/Kommission (zitiert in Fn. 40, Randnr. 55), vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat (C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnrn.

    104 - Urteil France Télécom/Kommission (zitiert in Fn. 40, Randnr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
    111 - Im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. Juni 2012 in der Rechtssache Otis u. a. (C-199/11, Nrn. 56 bis 71), der eine ähnliche Problematik aus dem Blickwinkel eines von der Kommission gegen kartellbeteiligte Unternehmen angestrengten Zivilprozesses beleuchtet.

    115 - Vgl. dazu auch das Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, Randnr. 64); ähnlich bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in jener Rechtssache (zitiert in Fn. 111, insbesondere Nr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

    95 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …

    40 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2012:800, Nr. 145).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

    Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …

    Die Möglichkeit für Aalberts und ihre Tochterunternehmen, anstelle des Anschlussrechtsmittels einen Antrag auf Ersetzung der Gründe zu stellen, erscheint ausgeschlossen, da dieser Antrag über den Gegenstand des Rechtsmittels hinausginge: vgl. in diesem Sinne Nrn. 24 und 25 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 13. Dezember 2012 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Ziegler/Kommission (C-439/11 P), unter Verweis auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, 1ride/Kommission (C-329/09 P, Randnr. 48).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht