Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.2016 - C-439/16 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35329
EuGH, 27.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Milev

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten - Nationale Regelung, die es ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Milev

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten - Nationale Regelung, die es ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Milev

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten - Nationale Regelung, die es ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …

    53 In diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 2. Juni 2016, Pizzo (…C-27/15, EU:C:2016:404, Rn. 32), und vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 31).

    54 Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 32); vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 122 und 123).

  • EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …

    Gleichwohl obliegt es den Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf dieser Frist erreicht wird (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43 und 44, sowie vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und 31).
  • EuGH, 24.01.2018 - C-616/16

    Pantuso u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Rechts- und …

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass den Mitgliedstaaten, da die Frist zur Umsetzung einer Richtlinie ihnen insbesondere die für den Erlass der Umsetzungsmaßnahmen erforderliche Zeit geben soll, kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie die Richtlinie nicht vor Ablauf dieser Frist in ihre Rechtsordnung umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar müssen es die Behörden der Mitgliedstaaten sowie die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf von deren Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20

    BPC Lux 2 u.a.

    Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818), ausgeschlossen, dass im vorliegenden Fall die Hinweise, die der bulgarische Kassationsgerichtshof während des Zeitraums für die Umsetzung der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Richtlinie erlassen hatte, eine Maßnahme der Auslegung des nationalen Rechts darstellen konnte, die die Erreichung des von dieser Richtlinie verfolgten Ziels ernsthaft gefährdete(28).

    22 Vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 121), vom 22. November 2005, Mangold (…C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 68), und vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 31).

  • EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

    Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …

    Nach ständiger Rechtsprechung kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht vorgeworfen werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in ihre Rechtsordnung noch nicht erlassen haben (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43, und vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

    Milev

    Der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) wollte wissen, ob die Art. 3 und 6 der Richtlinie 2016/343 dahin auszulegen sind, dass sie den am 7. April 2016 zu Beginn des Zeitraums für die Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Hinweisen des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) entgegenstehen, die den für die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen eine Anordnung der Untersuchungshaft zuständigen nationalen Gerichten die Befugnis verleihen, zu entscheiden, ob in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Angeklagten einer gerichtlichen Überprüfung zu unterwerfen ist, die sich auf die Frage bezieht, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 28).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht) am 7. April 2016 erlassenen Hinweise nicht geeignet seien, nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2016/343 die von ihr vorgeschriebenen Ziele ernstlich in Frage zu stellen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2019 - C-653/19

    Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    30 Urteil vom 27. Oktober 2016 (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818).

    31 Vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 29 bis 32).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

    Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Obwohl im vorliegenden Fall das Gesetz zum Verbot unfairer Praktiken vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2019/633 verabschiedet wurde, müssen es die nationalen Behörden und Gerichte so weit wie möglich unterlassen, dieses Gesetz auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818" Rn. 32).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16 PPU   

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https://dejure.org/2016,32636
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,32636)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Milev

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Nationale Regelung, die in der gerichtlichen ...

  • ra.de

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16
    Die den nationalen Gerichten während der Umsetzungsfrist obliegenden Verpflichtungen, die von der Rechtsprechung Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443) im Einklang mit der Rechtsprechung Inter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628) auferlegt wurden, sind differenzierter.

    6 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 114), sowie vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (…C-138/08, EU:C:2009:627, Rn. 25).

    7 - Vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 119).

    8 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 121), sowie vom 13. März 2014, Jetair und BTWE Travel4you (…C-599/12, EU:C:2014:144, Rn. 35).

    10 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 122).

    11 - Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 115).

    12 - Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 123).

  • EGMR, 27.03.2012 - 27061/04

    NIKOLAY GERDJIKOV c. BULGARIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16
    2 - Vgl. beispielsweise EGMR, 27. März 2012, Gerdjikov/Bulgarien, CE:ECHR:2012:0327JUD002706104, § 26 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    Vgl. beispielsweise EGMR, 26. Juli 2011, 11ijkov/Bulgarien, CE:ECHR:2001:0726JUD003397796, § 97, und 27. März 2012, Gerdjikov/Bulgarien, CE:ECHR:2012:0327JUD002706104, § 28.

    28 - Vgl. beispielsweise die vom vorlegenden Gericht angeführten Urteile EGMR, 25. März 1999, Nikolova/Bulgarien [GK], CE:ECHR:1999:0325JUD003119596, §§ 61 bis 66, 26. Juli 2001, Ilijkov/Bulgarien, CE:ECHR:2001:0726JUD003397796, §§ 95 bis 97, 21. Juli 2003, Hristov/Bulgarien, CE:ECHR:2003:0731JUD003543697, §§ 116 bis 120, 9. Juni 2005, I. I./Bulgarien, CE:ECHR:2005:0609JUD004408298, §§ 103 bis 106, 21. Dezember 2006, Vassilev/Bulgarien, CE:ECHR:2006:1221JUD006254400, §§ 33 bis 39, 13. November 2008, Bochev/Bulgarien, CE:ECHR:2008:1113JUD007348101, §§ 64 bis 66 und 71, 21. April 2009, Rangelov/Bulgarien, CE:ECHR:2009:0423JUD001438703, §§ 44 bis 47, 22. Oktober 2009, Dimitrov/Bulgarien, CE:ECHR:2009:1022JUD003627502, §§ 86 bis 90, 26. November 2009, Koriyski/Bulgarien, ECHR:2009:1126JUD001925703, §§ 44 bis 46, sowie 27. März 2012, Gerdjikov/Bulgarien, CE:ECHR:2012:0327JUD002706104.

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16
    Die den nationalen Gerichten während der Umsetzungsfrist obliegenden Verpflichtungen, die von der Rechtsprechung Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443) im Einklang mit der Rechtsprechung Inter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628) auferlegt wurden, sind differenzierter.

    6 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 114), sowie vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (…C-138/08, EU:C:2009:627, Rn. 25).

    8 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 121), sowie vom 13. März 2014, Jetair und BTWE Travel4you (…C-599/12, EU:C:2014:144, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2019 - C-653/19

    Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    30 Urteil vom 27. Oktober 2016 (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818).

    31 Vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 29 bis 32).

    32 So die Formulierung in Nr. 35 der Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:760).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

    Milev

    13 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:760, Nrn. 59 bis 63).

    Vgl. auch entsprechend die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:760, Nrn. 69 bis 76), der seine Auffassung auf die gleichzeitige Anwendung mehrerer Bestimmungen der EMRK auf Strafverfahren stützt.

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