Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2012 - C-44/11   

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https://dejure.org/2012,18472
EuGH, 19.07.2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,18472)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,18472)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,18472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g - Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Bank

    Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g - Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)

  • EU-Kommission

    Deutsche Bank

    Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g - Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)“

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mehrwertsteuerpflicht der Portfolioverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerpflicht bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vermögensverwaltung als einheitliche Leistung umsatzsteuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 31. Januar 2011 - Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst gegen Deutsche Bank AG

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vermögensverwaltung und Umsatzsteuer" von RA/FAStR Joachim Dahm und RA Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: UR 2012, 817 - 820.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erneute Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 2015" von Dipl.-Fw. Karl-Hermann Eckert, original erschienen in: BBK 2015, 124 - 132.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • DB 2012, 1662
  • BStBl II 2012, 945
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BFH, 15.04.2015 - V R 44/14

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

    Die Einheitlichkeit dieser Leistung ergibt sich dabei zum einen aus der für den Insolvenzverwalter fehlenden Möglichkeit, seine Tätigkeit auf einzelne Aufgabenbereiche zu beschränken (vgl. z.B. zur Einheitlichkeit der Leistung eines Vermögensverwalters EuGH-Urteil Deutsche Bank vom 19. Juli 2012 C-44/11, ECLI:EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 667, Rz 20 ff., und BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279, Rz 21 f.).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs.

    Wie nämlich aus der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung hervorgeht, ist im Zusammenhang mit der Auslegung der Befreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität neben dem Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen anzuwenden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C-44/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).

    Er erlaubt es auch nicht, den Geltungsbereich einer solchen Befreiung auszuweiten, sofern es keine eindeutige Bestimmung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile VDP Dental Laboratory, Randnrn. 35 bis 37, und Deutsche Bank, Randnr. 45).

  • BFH, 11.10.2012 - V R 9/10

    Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

    Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an das EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667, und insoweit Aufgabe des BFH-Urteils in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993) .   .

    Der Steuerpflichtige kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen (Anschluss an das EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667, und insoweit Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993) .

    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11, Deutsche Bank (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 667) diese Fragen wie folgt beantwortet:.

    b) Nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667 steht fest, dass die durch die Klägerin erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung anzusehen sind.

    Nach dem EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667 steht weiter fest, dass die im Inland erbrachten Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG und damit auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG steuerfrei, sondern steuerpflichtig sind.

    b) Nach dem EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667 erstreckt sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Leistungen, sondern auch auf die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren.

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11   

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https://dejure.org/2012,9915
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,9915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,9915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - C-44/11 (https://dejure.org/2012,9915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Bank

    Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - Haupt- und Nebenleistung - Ort der Dienstleistung

  • EU-Kommission

    Deutsche Bank

    Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - Haupt- und Nebenleistung - Ort der Dienstleistung“

  • Betriebs-Berater

    Befreiung der für Privatkunden getätigten Umsätze der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren/Schlussanträge

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befreiung der für Privatkunden getätigten Umsätze der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren/Schlussanträge

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Individuelle Portfolioverwaltung umsatzsteuerpflichtig?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

    Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen

    20 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 24 und 25).

    21 - Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:276, Nr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

    Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    38 Siehe Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 45), in welchem der Gerichtshof die von mir in Nr. 60 meiner Schlussanträge in derselben Sache (EU:C:2012:276) getroffene Schlussfolgerung bestätigte.
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