Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2018 - C-44/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14585
EuGH, 07.06.2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,14585)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,14585)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,14585)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scotch Whisky Association

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a bis c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung "Glen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a bis c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung "Glen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Scotch Whisky Association/Michael Klotz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit ...

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Scotch Whiskey - Verletzung geografischer Angabe?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Glen" für Whisky kann möglicherweise die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" verletzen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Scotch Whisky Association

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a bis c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung "Glen ...

  • zeit.de (Pressemeldung, 07.06.2018)

    Glen Whisky geht zurück ans Landgericht Hamburg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verletzung der geografischen Angabe "Scotch Whisky"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Glen Buchenbach: Darf deutscher Whisky so heißen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Glen Buchenbach: Darf deutscher Whisky so heißen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Denkt ein Verbraucher bei einem Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" unmittelbar an "Scotch Whisky"?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Deutscher Whisky aus dem Glen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Scotch Whisky Association

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a bis c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung "Glen ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 843
  • GRUR Int. 2018, 823
  • EuZW 2018, 597
  • MMR 2018, 633
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

    Planet49

    Vgl. z. B. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 44), vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47), und vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:369,Rn. 31).
  • LG Hamburg, 07.02.2019 - 327 O 127/16

    Umfangs des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen: Anspruch auf

    Der Gerichtshof hat hierüber mit Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17, GRUR 2018, 843) wie folgt entschieden:.

    a) Art. 16 lit. a) der Verordnung Nr. 110/2008 setzt bzgl. einer "indirekte[n] gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen" voraus, dass das streitige Zeichen die eingetragene geografische Angabe in identischer oder zumindest in klanglich und/oder visuell hochgradig ähnlicher Form verwendet (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 31).

    Gemäß der Entscheidung des EuGH im vorliegenden Verfahren ist bei der Beurteilung, ob eine "Anspielung" im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, zu prüfen, ob der Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 46).

    Dabei ist auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 47).

    Folglich ist nicht auszuschließen, dass eine Einstufung als "Anspielung" auch dann möglich ist, wenn keine solche Ähnlichkeit besteht (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 49).

    Neben den Kriterien, die den teilweisen Einschluss einer geschützten geografischen Angabe in der streitigen Bezeichnung sowie die klangliche und visuelle Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe betreffen, ist auch das Kriterium der inhaltlichen Nähe zwischen Begriffen aus verschiedenen Sprachen (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 50) bzw. die inhaltliche Nähe der Angabe zu der Bezeichnung (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 52) zu berücksichtigen.

    Kein Kriterium ist demgegenüber, ob eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorgerufen wird (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 53).

    Wenn das Wecken jeder irgendwie gearteten Assoziation ausreichend wäre, würde Art. 16 lit. b) der Verordnung Nr. 110/2008 in den Anwendungsbereich der nachfolgenden lit. c) und d) eingreifen, die Fälle betreffen, in denen die Bezugnahme auf eine geschützte geografische Angabe noch schwächer ausgeprägt ist als eine "Anspielung" auf sie (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 54).

    Nach diesem Maßstab liegt hier keine "Anspielung" vor (in diesem Sinne auch Dütz, GWR 2018, 260).

    Gemäß der Entscheidung des EuGH erweitert Art. 16 lit. c) der Verordnung Nr. 110/2008 den geschützten Bereich um "alle sonstigen ... Angaben" - d. h. um Informationen für die Verbraucher - in der Bezeichnung oder auf der Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses, die zwar nicht auf die geschützte geografische Angabe anspielen, aber angesichts der Verbindungen zwischen dem Erzeugnis und der Angabe als falsch oder irreführend eingestuft werden (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 65).

    Der Ausdruck "alle sonstigen ... Angaben" erstreckt sich auf Informationen jeder Art in der Bezeichnung oder auf der Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses, insbesondere in Form eines Textes, eines Bildes oder eines Behältnisses, die geeignet sind, Auskunft über die Herkunft, den Ursprung, die Beschaffenheit oder die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses zu geben (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 66).

    Könnte eine falsche oder irreführende Angabe aufgrund zusätzlicher, insbesondere den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses betreffender Informationen in ihrem Umfeld gleichwohl zulässig sein, verlöre diese Bestimmung aber ihre praktische Wirksamkeit (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 67).

    Bei der Feststellung, ob eine nach dieser Bestimmung unzulässige "falsche oder irreführende Angabe" vorliegt, ist das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, daher nicht zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2018, 843 Rn. 71).

  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 262/16

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Glen Els" und/oder "The Glen Els" für deutschen

    Bei der Feststellung, ob eine "Anspielung" auf eine eingetragene geografische Angabe iSv Art. 16 Buchst. b) Spirituosen-VO vorliegt, ist das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an EuGH, GRUR 2018, 843).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine "indirekte gewerbliche Verwendung" einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vor, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet wird, die mit dieser Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843, Rn. 39 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Glen Buchenbach]).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat das nationale Gericht bei der Beurteilung, ob eine "Anspielung" im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, zu prüfen, ob der Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 46).

    Dabei ist auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 47).

    Der Gerichtshof hat insoweit in der Entscheidung Scotch Whisky Association/Michael Klotz (GRUR 2018, 843, Rn. 48 - 54) ausgeführt, dass eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe iSd Art. 16 Buchst. b) der Spirituosen-VO nicht nur dann vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388, Rn. 33 - Viiniverla, mwN) und eine solche Ähnlichkeit auch keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer "Anspielung" i.S.v. Art. 16 Buchst. b) Spirituosen-VO darstellt.

    Das maßgebende Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 51 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz; GRUR 2019, 737, Rn. 20 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof Art. 16 Buchst. b) der Verordnung dahin ausgelegt, dass bei der Feststellung, ob eine "Anspielung" auf eine eingetragene geografische Angabe vorliegt, das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 60).

    Diese Regelung erweitert den Schutz um Informationen für die Verbraucher in der Bezeichnung oder auf der Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses, die zwar nicht auf die geschützte geografische Angabe anspielen, aber angesichts der Verbindungen zwischen dem Erzeugnis und der Angabe als falsch oder irreführend eingestuft werden (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 65).

    Die Erreichung dieser Ziele wäre jedoch gefährdet, wenn der Schutz der geografischen Angaben dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es zusätzliche Informationen im Umfeld einer falschen oder irreführenden Angabe i.S.v. Art. 16 Buchst. c) Spirituosen-VO gibt, weil diese Auslegung dazu führen würde, dass eine solche Angabe verwendet werden dürfte, sofern sie von richtigen Angaben begleitet wird (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 69 f.).

    Könnte eine falsche oder irreführende Angabe aufgrund zusätzlicher, insbesondere den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses betreffender Informationen in ihrem Umfeld gleichwohl zulässig sein, verlöre diese Bestimmung aber ihre praktische Wirksamkeit (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 68).

    Zwar sieht der Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz auch im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer begründet, denen höhere Kosten entstehen, damit die Qualität der Erzeugnisse, die geschützte geografische Angaben rechtmäßig tragen, gewährleistet ist (vgl. EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 69).

    Die Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 16 Spirituosen-VO sind durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss der Zivilkammer 27 (LG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 327 O 127/16, GRUR-RR 2017, 312) geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Glen Buchenbach] nachfolgend LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 - 327 O 127/16, BeckRS 2019, 5866 = MD 2019, 785, Berufung anhängig beim 5. ZS. zum Az. 5 U 43/19).

  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 362/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine "indirekte gewerbliche Verwendung" einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vor, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet wird, die mit dieser Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843, Rn. 39 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Glen Buchenbach]).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat das nationale Gericht bei der Beurteilung, ob eine "Anspielung" im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, zu prüfen, ob der Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 46).

    Dabei ist auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 47).

    Der Gerichtshof hat insoweit in der Entscheidung Scotch Whisky Association/Michael Klotz (GRUR 2018, 843, Rn. 48 - 54) ausgeführt, dass eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe iSd Art. 16 Buchst, b) der Spirituosen-VO nicht nur dann vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388, Rn. 33 - Viiniverla, mwN) und eine solche Ähnlichkeit auch keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer "Anspielung" iSv Art. 16 Buchst, b) Spirituosen-VO darstellt.

    Das maßgebende Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 51 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz; GRUR 2019, 737, Rn. 20 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof Art. 16 Buchst, b) der Verordnung dahin ausgelegt, dass bei der Feststellung, ob eine "Anspielung" auf eine eingetragene geografische Angabe vorliegt, das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 60).

    Diese Regelung erweitert den Schutz um Informationen für die Verbraucher in der Bezeichnung oder auf der Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses, die zwar nicht auf die geschützte geografische Angabe anspielen, aber angesichts der Verbindungen zwischen dem Erzeugnis und der Angabe als falsch oder irreführend eingestuft werden (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 65).

    Die Erreichung dieser Ziele wäre jedoch gefährdet, wenn der Schutz der geografischen Angaben dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es zusätzliche Informationen im Umfeld einer falschen oder irreführenden Angabe iSv Art. 16 Buchst, c) Spirituosen-VO gibt, weil diese Auslegung dazu führen würde, dass eine solche Angabe verwendet werden dürfte, sofern sie von richtigen Angaben begleitet wird (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 69 f.).

    Zwar sieht der Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz auch im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer begründet, denen höhere Kosten entstehen, damit die Qualität der Erzeugnisse, die geschützte geografische Angaben rechtmäßig tragen, gewährleistet ist (vgl. EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 69).

    Die Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 16 Spirituosen-VO sind durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss der Zivilkammer 27 (LG Hamburg, Beschluss vom .19. Januar 2017 - 327 O 127/16, GRUR-RR 2017, 312) geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Glen Buchenbach] nachfolgend LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 - 327 O 127/16, BeckRS 2019, 5866 = MD 2019, 785, Berufung anhängig beim 5. ZS. zum Az. 5 U 43/19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    54 Gemäß dem vom Gerichtshof üblicherweise in seiner Rechtsprechung zum Verbraucherschutz verwendeten Beurteilungskriterium (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47 und 52, sowie vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Hingegen reicht es für die Annahme einer Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 53 = WRP 2018, 813 - Scotch Whisky Association; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 30 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma).

    Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob die geschützte geografische Angabe in die streitige Bezeichnung teilweise eingeschlossen ist, ob eine klangliche und/oder visuelle Ähnlichkeit zwischen der geschützten geografischen Angabe und der streitigen Bezeichnung besteht oder ob - wenn es an den vorgenannten Umständen fehlt - eine inhaltliche Nähe der streitigen Bezeichnung zu der geschützten geografischen Angabe vorliegt (EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 52 - Scotch Whisky Association).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    aa) Für die Bestimmung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO maßgebendes Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die g.U, oder die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 56 = WRP 2018, 813 - Glen Buchenbach; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego).

    Hingegen genügt es für eine "Anspielung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO nicht, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der g.U. oder der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der g.U. oder der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 53 - Glen Buchenbach).

    Der Begriff "Anspielung" erfasst danach eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 21, 22 - Verlados; EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 44 bis 46 - Glen Buchenbach; GRUR 2019, 737 Rn. 19 - Queso Manchego).

    Folglich ist nicht auszuschließen, dass eine Einstufung als "Anspielung" auch dann möglich ist, wenn keine solche Ähnlichkeit besteht (EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 48, 49 - Glen Buchenbach).

    Eine "Anspielung" kann nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO selbst dann vorliegen, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist (vgl. EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 57 - Glen Buchenbach).

    bb) Für die Beurteilung, ob eine Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a GrundVO vorliegt, kommt es auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, wobei dieser Begriff dahin zu verstehen ist, dass er auf einen europäischen Verbraucher und nicht nur auf einen Verbraucher des Mitgliedstaats abstellt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Angabe führt (EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 25 und 28 - Verlados; GRUR 2018, 843 Rn. 47 - Glen Buchenbach).

  • EuGH, 02.05.2019 - C-614/17

    Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 7. Mai 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés, C-325/16, EU:C:2018:326, Rn. 27, und vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 27).

    Er hat zudem festgestellt, dass das für die Bestimmung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. 2008, L 39, S. 16) maßgebende Kriterium darin besteht, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 51).

    Zum anderen trifft es zu, wie die Kommission vorgetragen hat, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 65), festgestellt hat, dass Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008, der den gleichen Wortlaut hat wie Art. 13 der Verordnung Nr. 510/2006, eine abgestufte Aufzählung verbotener Verhaltensweisen enthält.

    Insoweit hat es zu beurteilen, ob der Zusammenhang zwischen diesen streitigen Bestandteilen und der eingetragenen Bezeichnung hinreichend unmittelbar und eindeutig ist, so dass der Verbraucher durch sie veranlasst wird, gedanklich einen Bezug hauptsächlich zu dieser Bezeichnung herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 53 und 54).

    Was zunächst die Auslegung von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 betrifft, dessen Wortlaut dem von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 510/2006 entspricht, hat der Gerichtshof entschieden, dass das vorlegende Gericht bei der Feststellung, ob eine "Anspielung" auf eine eingetragene geografische Angabe vorliegt, zu beurteilen hat, ob der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige europäische Durchschnittsverbraucher durch die streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu dem Erzeugnis herzustellen, das die geschützte geografische Angabe trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 56).

    Auch hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Umstand, dass die streitige Bezeichnung in der Rechtssache, in der das in der vorstehenden Randnummer angeführte Urteil ergangen ist, auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, im Rahmen der Beurteilung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 kein relevanter Gesichtspunkt ist, weil diese Vorschrift die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, im gesamten Unionsgebiet einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27 und 28, sowie vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 59).

  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

    Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di

    Diese Grundsätze hat der EuGH in der Entscheidung "Glen Buchenbach" (C-44-17, GRUR 2018, 843) bestätigt und die Voraussetzungen für die Annahme einer Anspielung im Rahmen der Auslegung von Art. 16 der VO (EG)110/2008 (Spirituosen-VO), die in den hier wesentlichen Punkten gleichlautend ist mit der hier entscheidenden VO, wie folgt zusammengefasst:.
  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als

    cc) Für die Beurteilung solcher, an den allgemeinen Verkehr gerichteter Handlungen ist auf das mutmaßliche Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 - Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H GmbH und #####/#### ./. Oberkreisdirektor des Kreises T [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56]).
  • EuGH, 06.12.2018 - C-675/17

    Preindl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von Berufsqualifikationen -

  • EuGH, 16.10.2019 - C-189/18

    Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-614/17

    Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
  • LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,3124
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,3124)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,3124)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-44/17 (https://dejure.org/2018,3124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    The Scotch Whisky Association

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a, b und c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter und unter der ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. a, b und c - Anhang III - Eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" - In Deutschland hergestellter und unter der ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um "Glen"-Whisky vor EuGH: Schottland und Schwabenland trennt nur ein "schmales Tal"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwäbischer "Glen"-Whisky - Denkt der durchschnittliche EU-Verbraucher bei dem Wort "Glen" sofort an "Scotch Whisky"?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-614/17

    Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego

    Wenige Monate nach dem Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:415, im Folgenden: Urteil Scotch Whisky Association), ist der Gerichtshof erneut aufgerufen, im Wege der Vorabentscheidung den Begriff "Anspielung" im Sinne der Unionsvorschriften im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.)(2) auszulegen.

    Schließlich hat der Gerichtshof in dem kürzlich ergangenen Urteil Scotch Whisky Association, das nach dem Ende des schriftlichen Verfahrens in der Rechtssache, in der diese Schlussanträge vorgelegt werden, erlassen worden ist(22), vor allem bekräftigt, dass weder der teilweise Einschluss einer geschützten geografischen Angabe in der streitigen Bezeichnung noch eine in dieser Bezeichnung festgestellte klangliche und visuelle Ähnlichkeit mit der g.g.A. zwingende Voraussetzungen für die Feststellung darstellen, dass eine "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 vorliegt(23), und er hat klargestellt, dass sich, wenn ein solcher Einschluss oder eine solche Ähnlichkeit nicht vorliegt, eine Anspielung auch aus der bloßen "inhaltlichen Nähe" zwischen der g.g.A. und dem streitigen Zeichen ergeben kann(24).

    Dies setzt zwar zwangsläufig eine Verarbeitung der Information voraus, die durch den von diesem Anblick hervorgerufenen Wahrnehmungs- bzw. kognitiven Reiz übertragen wird, doch hat der Gerichtshof im Urteil Scotch Whisky Association klargestellt, dass eine Anspielung nur insoweit vorliegt, als die assoziative Verbindung hinreichend "unmittelbar und eindeutig" ist(34).

    Selbst mit den Präzisierungen durch das Urteil vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:415), geht meines Erachtens eindeutig aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts die Tendenz hervor, den Begriff "Anspielung" in Einklang mit dem weitgehenden Schutz, der den Ursprungsbezeichnungen vom Unionsgesetzgeber zuerkannt wird, und der öffentlich-rechtlichen Bedeutung des Ziels des Schutzes der Herstellung hochwertiger Erzeugnisse weit auszulegen(35).

    Zudem ist dem Urteil Scotch Whisky Association zu entnehmen, dass die eventuelle Aufnahme von Bestandteilen der geschützten Bezeichnung in das beanstandete Zeichen und die bildliche und/oder klangliche Ähnlichkeit zwischen der Bezeichnung und dem Zeichen nichts anderes als zu berücksichtigende Indizien für die Beurteilung sind, ob der Verbraucher, wenn er dem konventionellen Produkt gegenübersteht, zu einer solchen Assoziation verleitet wird(37).

    Abgesehen davon, dass zwei Randnummern der Begründung und der zweite Absatz von Nr. 2 des Tenors des Urteils allgemeiner auf den "streitigen Bestandteil" des in Rede stehenden Zeichens verweisen, ist die vom Gerichtshof verwendete Terminologie in den Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits zu rücken, auf den das Urteil Scotch Whisky Association zurückgeht, in dem es darum ging, inwieweit ein in der Bezeichnung des konventionellen Produkts enthaltener Begriff anspielend sein kann(40).

    Zudem hat der Gerichtshof im Urteil Scotch Whisky Association klargestellt, dass eine Anspielung nur dann vorliegen kann, wenn das streitige Zeichen beim Publikum einen hinreichend "unmittelbaren" und "eindeutigen" Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der eingetragenen Bezeichnung hervorruft(43), wodurch er die Tragweite des Begriffs "Anspielung" beschränkt hat, was eher die Unmittelbarkeit und die Intensität der Reaktion des Verbrauchers - in dem in Nr. 19 der vorliegenden Schlussanträge erläuterten Sinne - als die Art des Wahrnehmungsreizes betrifft.

    Wenn man sie isoliert oder auch in Kombination betrachtete, würden die Bildzeichen auf den ersten Blick ungeeignet erscheinen, eine rechtswidrige Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 510/2006 darzustellen, wie er vom Gerichtshof im Urteil Scotch Whisky Association ausgelegt wird.

    23 Urteil Scotch Whisky Association(Rn. 46 und 49).

    24 Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 50).

    25 Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 53).

    26 Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 55).

    Nach Ansicht des Gerichtshofs würde zudem, "wenn das Wecken jeder irgendwie gearteten Assoziation des Verbrauchers mit einer geschützten geografischen Angabe für die Annahme einer ... Anspielung ausreichend wäre, ... Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 in den Anwendungsbereich der nachfolgenden Buchst. c und d dieses Artikels eingreifen, die Fälle betreffen, in denen die Bezugnahme auf eine geschützte geografische Angabe noch schwächer ausgeprägt ist als eine "Anspielung" auf sie" (Rn. 54, vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache The Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:111, Nrn. 61 bis 63).

    36 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22), und Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 51).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache The Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:111, Nr. 60).

    37 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache The Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:111, Nr. 58).

    38 Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 46 und 49).

    43 Urteil Scotch Whisky Association(Rn. 53).

    45 Vgl. in diesem Sinne Urteil Scotch Whisky Association, Rn. 65.

    47 Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22 und 31), und Urteil Scotch Whisky Association (Rn. 45, 46, 51, 52, 56 und Nr. 2 des Tenors).

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