Rechtsprechung
| EuGH, 28.04.2022 - C-44/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Phoenix Contact
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 1 - Europäisches Patent - Einstweilige Maßnahmen - Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen auch ohne Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren möglich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung darf nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren versagt werden
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Phoenix Contact
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Phoenix Contact
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20
- EuGH, 28.04.2022 - C-44/21