Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.1991 - C-44/89   

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https://dejure.org/1991,506
EuGH, 22.10.1991 - C-44/89 (https://dejure.org/1991,506)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.1991 - C-44/89 (https://dejure.org/1991,506)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - C-44/89 (https://dejure.org/1991,506)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 2; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Berechnung auf der Grundlage des Volumens der Lieferungen während des Jahres, das dem Jahr vorausging, in dem der Antrag auf Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie eingereicht wurde - Anwendbarer Kürzungssatz - Wahl eines Satzes, der sich als Bestrafung der betroffenen Erzeuger auswirkt - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung

  • EU-Kommission

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

  • Wolters Kluwer

    Referenzmenge nach der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch; Gewährung einer Nichtvermarktungsprämie zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ; Berechnung der spezifischen Referenzmenge über die zusätzliche Abgabe von Milch; Begrenzung einer spezifischen Referenzmenge zur zusätzlichen Abgabe von Milch auf einen bestimmten Prozentsatz; Übertragung einer spezifischen Referenzmenge über die zusätzliche Abgabe von Milch auf einen Käufer oder Pächter eines milcherzeugenden Betriebes; Rückführung von nichtverbrauchten spezifischen Referenzmengen in die Gemeinschaftsreserve

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1078/77

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

    Wirtschaftlich vorteilhaften Positionen, die weder aus dem Vermögen noch aus der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen stammen, unterliegen auch nicht dem Schutz durch die Gemeinschaftsgrundrechte (vgl. EuGH Slg. 1991, I-5119, 5156 Tz. 27 - von Deetzen II; Slg. 1994, I-966, 984 Tz. 19 - Bostock).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-384/00

    Bredemeier

    Es führt aus, dass nach dem Urteil Von Deetzen II(9) des Gerichtshofes der Begriff "erbähnliche Übergabe" in einer ähnlichen Vorschrift(10)"dahin auszulegen ist, dass er sich - unabhängig von der Rechtsform, in der die Übergabe erfolgt - auf jede Übergabe bezieht, die rechtliche Wirkungen mit sich bringt, die mit denen eines Übergangs im Wege der Erbfolge vergleichbar sind.

    Beide schlagen dem Gerichtshof im Wesentlichen vor, der im Urteil Von Deetzen II eingeschlagenen Richtung zu folgen; ich stimme diesem Vorschlag zu.

    Bei der im Urteil Von Deetzen II ausgelegten Bestimmung handelte es sich um Artikel 7a der Verordnung Nr. 1546/88(11), der durch Artikel 1 Absatz 3 derVerordnung Nr. 1033/89(12) eingefügt worden war.

    Die Änderungsbestimmung selbst verwendet auch die Worte "infolge einer Erbschaft oder auf ähnliche Weise", eine Formulierung, die sich von der im Urteil Von Deetzen II ausgelegten Wendung "im Falle der Vererbung oder erbähnlichen Übergabe" geringfügig unterscheidet(18).

    Für das nationale Gericht stellt sich noch das Problem, dass sich die Auslegung im Urteil Von Deetzen II auf den "mutmaßlichen Erben des Betriebs" bezieht und dass vermutlich nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau den Betrieb seines Schwiegervaters erben wird.

    7: - Zitiert in Fußnote 6.8: - Zitiert in Fußnote 5.9: - Urteil in der Rechtssache C-44/89 (Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 38).

  • EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

    Bredemeier

    Außerdem hat der Gerichtshof in den Randnummern 38 und 39 des Urteils vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119) den Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 dahin ausgelegt, dass er sich - unabhängig von der Rechtsform, in der die Übergabe erfolgt - auf jede Übergabe bezieht, die rechtliche Wirkungen mit sich bringt, die mit denen eines Übergangs im Wege der Erbfolge vergleichbar sind, und dass er daher namentlich die Transaktionen einschließt, die ein Erzeuger mit seinem mutmaßlichen Erben über den Betrieb abschließt, sofern die betreffende Transaktion so ausgestaltet ist, dass sie ihrem Zweck und ihrem Gegenstand nach in erster Linie auf die Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebs durch den mutmaßlichen Erben und nicht auf die Erzielung des Marktwerts des Betriebs durch den Erblasser gerichtet ist.

    In Bezug auf die Frage, ob Herrn Bredemeier gemäß Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 eine spezifische Referenzmenge hätte zugeteilt werden müssen, stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass der betreffende Betrieb nicht - worauf der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II abgestellt habe - an Herrn Bredemeier als mutmaßlichen Erben übergeben worden sei, da nicht er, sondern seine Ehefrau Erbin des Betriebs des Erzeugers sei.

    Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II den Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 ausgelegt hat.

    Die Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II dem Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne dieser Bestimmung gegeben hat, gilt deshalb auch für den entsprechenden Begriff in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84.

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II die oben wiedergegebenen Feststellungen getroffen, indem er sich namentlich auf die Transaktionen zwischen einem Erzeuger und seinem mutmaßlichen Erben bezogen hat.

  • EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

    Karlsson u.a.

    Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt, einem Erzeuger eine Milchquote zu versagen, der einen entsprechenden Antrag nicht mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Vermarktung von Milch auf Dauer, sondern zu dem Zweck gestellt hat, aus dieser Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil zu ziehen, indem er sich den Marktwert zunutze macht, den die Milchquote in der Zwischenzeit erlangt hat (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 24).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    In seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 - Slg 1991, I-5119 hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils wie der im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilten Referenzmenge umfasse, der weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrühre.
  • BFH, 06.03.2001 - VII R 5/00

    SLOM-Referenzmenge - Milchproduktion - Referenzmenge - Futterfläche -

    Das zu dieser Vorschrift ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 22. Oktober 1991 Rs. C-44/89 (EuGHE 1991, I-5119) führe aus, dass eine kommerzielle Verwertung der spezifischen Referenzmenge verhindert werden solle.

    Diese Zielsetzung der SLOM-Regelungen hat insbesondere auch der EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1991, I-5119 hervorgehoben.

    Denn vor dem 2. April 1984 an einen ehemaligen Milcherzeuger verpachtete Flächen können unter Umständen Einfluss auf dessen SLOM-Referenzmenge haben, sofern sie sich auf die Höhe der von dem Betrieb eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung ausgewirkt haben (vgl. Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84); bei Rückgabe solcher Flächen aus der Pacht dem Erzeuger die SLOM-Referenzmenge zu belassen, würde diesen entgegen den vom EuGH in dem Urteil in EuGHE 1991, I-5119 formulierten Grundsätzen in den Genuss eines Vorteils bringen, welcher ihm wegen seines Vertrauens gewährt worden ist, trotz einer eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung seine frühere Milchproduktionskapazität wieder erlangen zu können, ohne daran durch das Fehlen eines inzwischen eingeführten öffentlich-rechtlichen Produktionsrechtes ("Quote" der abgabefreien Produktion) gehindert zu werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89
    Wie der Gerichtshof im Urteil Von Deetzen 2 (in Randnr. 21) festgestellt hat, durften die SLOM-Teilnehmer.

    Aus der oben (Nr. 12) zitierten Randnummer im Urteil Von Deetzen 2 geht jedoch hervor, daß die Verordnung Nr. 857/84 nach dem Urteil des Gerichtshofes ganz bestimmt auch gegen das Diskriminierungsverbot verstieß, da sie es den SLOM-Teilnehmern nicht ermöglichte, die Milchlieferungen unter Bedingungen wiederaufzunehmen, "die sie gegenüber den anderen Milcherzeugern nicht diskriminierten".

    In den Urteilen Spagl und Pastätter und seither auch im Urteil Von Deetzen 2 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung insoweit ungültig ist, als er die zuzuteilende spezifische Referenzmenge auf 60 % der Milchmenge begrenzt, die der Erzeuger in dem Zeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Einreichung des Antrags auf Gewährung der Prämie geliefert hat.

    (17) - Im Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119; im folgenden: Von Deetzen 2), hat der Gerichtshof unter Verweisung auf die Urteile in den Rechtssachen Spagl und Pastätter abermals die Ungültigkeit des Artikels 3a Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 festgestellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    Der Gerichtshof hat dies verneint und entschieden (Randnr. 19): "Das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum umfasst nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils, der wie die Referenzmengen, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrührt (Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27).".

    (29) - Vgl. auch die weiteren Erläuterungen, die sich zu diesem Punkt aus dem Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 21) und aus dem (in Fußnote 15 bereits zitierten) Urteil Herbrink, Randnr. 15, ergeben.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

  • EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford

    Das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum umfasst nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils, der wie die Referenzmengen, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrührt (Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27).
  • EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

    EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

    22 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, daß der Begriff "Verpachtung" einen Wechsel des Besitzes an den fraglichen Produktionseinheiten im Rahmen der durch den Pachtvertrag begründeten vertraglichen Beziehungen voraussetzt und jede entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung des Betriebes unabhängig von ihrer Rechtsform bezeichnet (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 37).

    Dieser Begriff kann somit namentlich Transaktionen einschließen, die im Rahmen der Gründung einer Vereinigung oder einer Gruppe von Personen vorgenommen werden und deren Gegenstand der fragliche Betrieb ist, sofern die betreffende Transaktion so ausgestaltet ist, daß sie ihrem Zweck und ihrem Gegenstand nach in erster Linie auf die Fortführung des Betriebes durch die Vereinigung oder die Gruppe von Personen gerichtet ist und diese nicht ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden sind, den Marktwert dieses Betriebes zu erzielen (vgl. für die der Vererbung entsprechenden Vorgänge Urteil Von Deetzen II, a. a. O., Randnr. 38).

  • EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

    Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  • BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01

    Rückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des

  • EuG, 13.07.1995 - T-466/93

    Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der

  • VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

    Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-98/91
  • BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92

    Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1992 - C-236/90
  • EuG, 09.12.1997 - T-195/94

    LANDWIRTSCHAFT

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch

  • BVerwG, 06.09.1995 - 3 C 1.94

    Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von

  • EuGH, 11.01.2007 - C-384/05

    Piek - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe auf Milch - Spezifische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 9 A 101/00
  • BFH, 14.05.1998 - VII R 150/97

    Verleasen von voräufigen Refernenzmengen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im

  • EuG, 26.06.2008 - T-94/98

    Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung -

  • EuGH, 25.05.2000 - C-273/98

    Schlebusch

  • EuG, 12.12.2006 - T-373/94

    Werners / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

    Mulligan u.a.

  • BFH, 16.01.2001 - VII B 70/00

    Milchproduktion - Gesellschaft - Milchvieh - Nichtvermarktungsbetrieb -

  • EuG, 14.07.1998 - T-119/95

    Hauer / Rat und Kommission

  • EuGH, 09.10.1997 - C-152/95

    Macon u.a.

  • EuGH, 09.07.1992 - C-236/90

    Maier / Freistaat Bayern

  • BVerwG, 24.03.1994 - 3 C 5.93

    Übergang von Referenzmengen anlässlich der Rückgabe eines gepachteten Hofes vom

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2010 - C-434/08

    Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01

    ACOR

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96

    [fremdsprachig]

  • BVerwG, 29.11.1993 - 3 C 5.92

    Ausstellung von Zielmengenbescheinigungen über die Produktion von Milch -

  • VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

    Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge;

  • BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94

    Verlust der Eigenschaft als Milcherzeugungsflächen bei Verlagerung der

  • EuG, 04.02.1998 - T-246/93

    Bühring / Rat und Kommission

  • FG Hamburg, 16.12.1998 - IV 238/98

    Freisetzung einer spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge (ARM) nach Art. 3 a

  • VG Oldenburg, 29.08.2002 - 12 A 2268/00

    Milchreferenzmenge; Übergang; Rückgabe von Pachtflächen; Milcherzeuger

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96

    Vorderbrüggen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94
  • BVerwG, 09.12.1994 - 3 B 36.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-376/97

    Wettwer

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-15/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-38/94
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-86/90
  • FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94

    Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im

  • OVG Niedersachsen, 26.07.1993 - 3 L 187/90

    Prämie für die Nichtvermarktung von Milch; Landwirtschaft; Prämie;

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Volltextveröffentlichung

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    Georg von Deetzen gegen Hauptzollamt Oldenburg.

    Zusätzliche Abgabe für Milch

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