Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's Organisations u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 6, 34, 39, 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnungen Nrn. 4028/86, 3759/92 und 3760/92 des Rates; Entscheidung 92/593 der Kommission
  1. Fischerei; Gemeinsame Strukturpolitik; Mehrjährige Ausrichtungsprogramme; Durchführung durch das Vereinigte Königreich; Begrenzung der Tage, die Schiffe von über 10 Meter Länge auf See verbringen; Zulässigkeit

• EU-Kommission

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's Organisations u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Abbau der Kapazitäten einer Fischereiflotte; Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse; Begrenzung der Seetage

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 39; ; EG-Vertrag Art. 40; ; VO (EWG) Nr. 4028/86 Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Durchführung durch das Vereinigte Königreich - Begrenzung der Tage, die Schiffe von über 10 Meter Länge auf See verbringen - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 6, 34, 39, 40 Absatz 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-44/94
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik "für den ständigen Ausgleich sorgen..., den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen den zeitweiligen Vorrang einräumen..., den die wirtschaftlichen Tatsachen oder Umstände, im Hinblick auf die sie ihre Entscheidungen erlassen, gebieten" (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 47).

  Folglich können die Ausübung des Eigentumsrecht und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 78).

• EuGH, 18.03.1975 - 78/74

  Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  Sie müssen sich auf die Prüfung beschränken, ob jene Beurteilungen offensichtlich irrig oder mit einem Ermessensmißbrauch behaftet sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421, Randnr. 9).
• EuGH, 14.03.1973 - 57/72

  Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  Sie müssen sich auf die Prüfung beschränken, ob jene Beurteilungen offensichtlich irrig oder mit einem Ermessensmißbrauch behaftet sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421, Randnr. 9).

 
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  46 Das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages niedergelegte Diskriminierungsverbot, das auch das in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages enthaltene Diskriminierungsverbot umfasst, untersagt es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  45 Zu Artikel 6 des Vertrages ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesehen werden kann, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48).
• EuGH, 11.10.1990 - C-196/89

  Strafverfahren gegen Nespoli und Crippa

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  30 Vor der Beantwortung der dritten Frage ist zunächst festzustellen, daß der Gerichtshof im Rahmen des Artikels 177 des Vertrages nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Vertrag zu entscheiden hat; er ist jedoch dafür zuständig, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen können, zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647, Randnr. 8).
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  52 Zwar sind die Artikel 30 und 34 über die Beseitigung von mengenmässigen Beschränkungen der Einfuhr und der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung als Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation anzusehen, und die Mitgliedstaaten sind folglich ° sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 eine solche Regelung für einen bestimmten Sektor erlassen hat ° verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzten können (vgl. Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnrn.

• LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19

  Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten

  Unabhängig von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte können für die Verletzung von Art. 15 Abs. 1 GRC die obigen Ausführungen zur Frage der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG entsprechend übertragen werden, zumal auch das Unionsrecht den Grundrechtsverpflichteten einen entsprechend weitgehenden Ermessensspielraum im Hinblick auf die Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einräumt (EuGH, C-44/94 - Fishermen"s Organisations;… Jarass GrCh, EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 16 Rn. 29).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik "für den ständigen Ausgleich zu sorgen haben, den etwaige Widersprüche zwischen den verfolgten Zielen, wenn diese isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können" (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1995, Rs. C-44/94, Slg. 1995, I-3115 ff. [3147, Tz. 37] m. w. N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …

  52 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, EU:C:1995:325, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

  Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung oder das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 31, vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40, und vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat, C-442/04, Slg. 2008, I-3517, Randnr. 35).
• EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  FREIER WARENVERKEHR

  Folglich können die freie Berufsausübung ebenso wie die Ausübung des Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48, und vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …

  Vgl. Rechtssache C-44/94 (Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 57 bis 61).
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Di Lenardo

  Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung ebenso wie die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21, und vom 10. Juli 2003 in den Rechtssachen C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …

  59 - Vgl. Urteile vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission (4/73, Slg. 1974, 491, Randnr. 14), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68), und vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport (C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 82).
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

  72 Dazu ist der Hinweis angebracht, dass zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, und vom 30. März 2006 in den Rechtssachen C-87/03 und C-100/03, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), und dass zum anderen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der das Diskriminierungsverbot im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck dieses Grundsatzes ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
• EuGH, 16.01.2003 - C-265/01

  Pansard u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …
• EuGH, 08.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
• EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …
• VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4772/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 177/10

  Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

  Emesa Sugar
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96

  Metronome Musik
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 02.09.2010 - C-453/08

  Karanikolas u.a. - Gemeinsame Fischereipolitik - Fischerei im Mittelmeer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-453/08

  Karanikolas u.a. - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Fischbestände im …
• VG Ansbach, 30.07.2009 - AN 2 K 09.01133

  Herabsetzung der regionalen Höchstgrenze für zur Sonderprämie beantragte …