Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1996 - C-44/95   

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https://dejure.org/1996,392
EuGH, 11.07.1996 - C-44/95 (https://dejure.org/1996,392)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - C-44/95 (https://dejure.org/1996,392)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-44/95 (https://dejure.org/1996,392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the Protection of Birds

    Richtlinien des Rates 79/409, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2, und 92/43, Artikel 6 Absatz 4
    Umwelt; Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Richtlinie 79/409; Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete; Kriterien, die berücksichtigt werden dürfen; Ausschluß wirtschaftlicher Erfordernisse auch als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor Umweltbelangen ...

  • EU-Kommission

    Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the Protection of Birds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete - Kriterien, die berücksichtigt werden dürfen - Ausschluß wirtschaftlicher Erfordernisse auch als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenen Vogelarten; Zur Erhaltung geeignete Gebieten; Berücksichtigung wirtschaftlicher Erfordernisse beim Entgegenstehen von zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1996, 597
  • DVBl 1997, 38
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist nämlich geklärt, dass diejenigen Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern, generell nicht als Rechtfertigung ausreichen, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets in Rede steht (vgl. zu einem Vogelschutzgebiet Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/98 - Slg. 1991, I-883, Rn. 21 ff.; zum Habitatschutz Urteil vom 11. Juli 1996 - C-44/95 - Slg. 1996, I-3805, Rn. 37 ff.).

    Das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Habitatschutzes zugunsten eines Vorhabens rechtfertigen können, wird durch die ausdrückliche Aufnahme der Gründe sozialer oder wirtschaftlicher Art (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL) gegenüber den Gemeinwohlbelangen erweitert, die nach der Vogelschutzrichtlinie allein für eine Einschränkung des Habitatschutzes tragend gemacht werden konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-44/95 - Slg. 1996, I-3805, Rn. 37).

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck

    Dem Mitgliedstaat der EU ist es versagt, bereits während der Phase der Gebietsauswahl nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL seinen Interessen der wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank).

    Das steht aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona; EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991 I 883 ff. - NuR 1991, 249 - Leybucht).

    Die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften legt durchaus die Annahme nahe, daß auch für Schutzgebiete nach der FFH-RL von der Möglichkeit eines materiellen Schutzstatus auszugehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona; EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C57/89 - Slg. 1991 I 883 ff. - NuR 1991, 249 - Leybucht).

    Das würde geschehen, wenn die Mitgliedstaaten bereits während der Phase der Gebietsauswahl ihre Interessen der wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einräumen würden (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank).

    Die Herausnahme einer Fläche aus einem als im übrigen als schätzenswert angesehenen Gebiet von anerkanntermaßen hoher ökologischer Wertigkeit steht in der Gefahr, die eher formale Phase der Unterschutzstellung mit der des maßgeblichen Schutzregimes zu verwechseln (vgl. erneut EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

    Wirtschaftliche Gesichtspunkte, die sich für ein Straßenbauvorhaben wie die B 50 n anführen lassen, können eine Ausnahme vom Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nicht begründen (EuGH, Urteil vom 2. August 1993, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. 1996, I-3843 Rnrn. 26, 27, 42 = NuR 1997, 36 - Lappel Bank).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.1996 - C-44/95 (https://dejure.org/1996,31442)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Regina gegen Secretary of State for the Environment, ex parte: Royal Society for the Protection of Birds.

    Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Abgrenzung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Wirtschaftliche und ...

Verfahrensgang

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