Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot

• Europäischer Gerichtshof

  A-Punkt Schmuckhandel

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot

• EU-Kommission

  A-Punkt Schmuckhandel

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot

 
• EU-Kommission

  A-Punkt Schmuckhandel

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

• Wolters Kluwer

  Vertrieb von Schmuck im Wege von Haustürgeschäften in Österreich durch ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen; Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck; Grundsatz des freien Warenverkehrs; Maßnahmen gleicher Wirkung; ...

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  A-Punkt Schmuckhandel

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. August 2004 in dem Rechtsstreit A-Punkt Schmuckhandels GesmbH gegen Claudia Schmidt.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt - Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Gold-, Silber- und Platinschmuck in Form des Aufsuchens von Privatpersonen verbieten

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2540
• EuZW 2006, 221

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).

  Damit ist die erste im Urteil Keck und Mithouard genannte Voraussetzung erfüllt.

  Eine solche Feststellung kann jedoch nicht ausreichen, um die genannte Bestimmung als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 13, und vom 20. Juni 1996 in den Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975, Randnr. 24).

• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  Diese Befugnis ist jedoch unter Beachtung des fundamentalen Grundsatzes des freien Warenverkehrs auszuüben, der seinen Ausdruck in dem in Artikel 28 EG niedergelegten Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 34).

  14 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).

  15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).

• EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  13 Der Gerichtshof hat sich bereits zur Vereinbarkeit verschiedener nationaler Bestimmungen über Vertriebsmethoden mit Artikel 28 EG geäußert (vgl. u. a. Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 22).

  15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).

  12 bis 14, TK-Heimdienst, Randnr. 24, und Burmanjer u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).

  12 bis 14, TK-Heimdienst, Randnr. 24, und Burmanjer u. a., Randnrn.

• EuGH, 20.06.1996 - C-9/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  Eine solche Feststellung kann jedoch nicht ausreichen, um die genannte Bestimmung als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 13, und vom 20. Juni 1996 in den Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975, Randnr. 24).
• EuGH, 20.06.1996 - C-462/93

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  Eine solche Feststellung kann jedoch nicht ausreichen, um die genannte Bestimmung als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 13, und vom 20. Juni 1996 in den Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975, Randnr. 24).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  14 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).
• EuGH, 20.06.1996 - C-332/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  Eine solche Feststellung kann jedoch nicht ausreichen, um die genannte Bestimmung als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 13, und vom 20. Juni 1996 in den Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975, Randnr. 24).
• EuGH, 16.05.1989 - 382/87

  Buet u.a. / Ministère public

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck ein für den Abschluss von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen geltendes Verbot teilweise oder vollständig beibehalten oder einführen (vgl. Urteile vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Buet und EBS, Slg. 1989, 1235, Randnr. 16, und vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89, Di Pinto, Slg. 1991, I-1189, Randnr. 21).
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  26 Stellt das vorlegende Gericht nach dieser Prüfung fest, dass das in § 57 GewO vorgesehene Verbot die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zum inländischen Markt mehr berührt als die inländischen Erzeugnisse, so hat es zu klären, ob dieses Verbot durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der durch das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) begründeten Rechtsprechung oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob es zur Verwirklichung dieses Zieles erforderlich ist und dazu in einem angemessenen Verhältnis steht.
• EuGH, 20.06.1996 - C-23/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 20.06.1996 - C-14/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 20.06.1996 - C-24/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 20.06.1996 - C-11/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 20.06.1996 - C-464/93

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 02.06.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
• EuGH, 20.06.1996 - C-15/94

  Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
• EuGH, 20.06.1996 - C-418/93

  Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
• EuGH, 19.06.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
• EuGH, 14.03.1991 - C-361/89

  Strafverfahren gegen Di Pinto

• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-348/04, Slg. 2007, I3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim u.a./Swingward u.a.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

  EG 1994, Nr. C 1, 6 = juris, Rn. 15 f., und vom 23.2.2006 - C-441/04 -, Slg. 2006, I-2093 = juris, Rn. 17 ff.

  vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 23.2.2006 - C-441/04 -, Slg. 2006, I-2093 = juris, Rn. 24.

  vgl. zu diesen Erfordernissen EuGH, Urteile vom 23.2.2006 - C-441/04 -, Slg. 2006, I-2093 = juris, Rn. 26 f., und vom 13.1.2000 - C-254/98 -, Slg. 2000, I-151 = juris, Rn. 34, 36.

  EG 1995, Nr. C 229, 10 = juris, Rn. 15, m. w. N., und vom 23.2.2006 - C-441/04 -, Slg. 2006, I-2093 = juris, Rn. 27 (jeweils zu zwingenden Erfordernissen des Verbraucherschutzes).

  vgl. EuGH, Urteil vom 23.2.2006 - C-441/04 -, Slg. 2006, I-2093 = juris, Rn. 26 ff.

• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

  21 und 22, vom 13. Januar 2000, TK-Heimdienst, C-254/98, Slg. 2000, I-151, Randnr. 24, und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnr. 16).

 
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

  Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30 - A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt;… Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton;… vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-348/04, Slg. 2007, I-3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim u.a./Swingward u.a.).
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Verbraucherschutz ein berechtigtes Ziel des Allgemeininteresses darstellen, das geeignet ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnr. 27).
• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …

  Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rdnrn. 88 u. 119- Google France und Google; vgl. auch EuGH, Slg. 2006, I-2093 Rdnr. 30 = NJW 2006, 2540 - A-Punkt Schmuckhandels-GmbH/Schmidt;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 6.4. 2006 in der Rs. C-348/04, Slg. 2007, I-3391 Rdnr. 3 = BeckRS 2009, 70880 - Boehringer Ingelheim u.a./Swingward u.a.).
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …

  Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt;… GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …

  Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt;… GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47 - EU-Versandapotheken).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …

  Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel (C-441/04, EU:C:2006:141, Rn. 21), wo der Gerichtshof das Verbot des Haustürgeschäft-Verkaufs nicht als Maßnahme gleicher Wirkung ansah, auch wenn es das Gesamtvolumen des Absatzes der betreffenden Produkte im betreffenden Mitgliedstaat wahrscheinlich begrenzt und somit das Volumen des Absatzes dieser Produkte aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
• EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte …

  Dies kann jedoch nicht ausreichen, um diese Regelung als Maßnahme gleicher Wirkung einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, EU:C:2006:141, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

  Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

  United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17