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   EuGH, 08.03.2007 - C-441/05   

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https://dejure.org/2007,8052
EuGH, 08.03.2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,8052)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,8052)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,8052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Roquette Frères

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ...

  • EU-Kommission PDF

    Roquette Frères

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ...

  • EU-Kommission

    Roquette Frères

    Landwirtschaft , Zucker

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten von Isoglukose im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker; Verringerung der im Rahmen der Produktionsquotenregelung für Zucker garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Art. 24 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2038/19... 99 Art. 27 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 Art. 11 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 1745/2002 Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1739/2003 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft: Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 der Verordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roquette Frères

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative d'appel Douai vom 1. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Société Roquette Frères gegen Ministre de l'Agriculture, de l'Alimentation, de la Pêche et de la Ruralité

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ersuchen um Vorabentscheidung der Cour administrative d'appel Douai - Gültigkeit des Artikels 24 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4), des Artikels 27 Absatz 3 der ...

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

    Nachi Europe

    Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-441/05
    Das genannte Gericht wies die Klagen insgesamt ohne Prüfung in der Sache unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, Slg. 2001, I-1197), zurück, wonach ein Kläger vor dem nationalen Gericht die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung nicht einredeweise geltend machen kann, die er nicht unmittelbar vor den Gemeinschaftsgerichten in der vorgesehenen Klagefrist angefochten hat.

    Daher sei das Urteil Nachi Europe auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, so dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens sich auf die etwaige Ungültigkeit der streitigen Bestimmungen berufen könne und es somit dem Gerichtshof obliege, deren Gültigkeit zu beurteilen.

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 241 EG Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ist, der dem Antragsteller das Recht gewährleistet, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann (Urteil Nachi Europe, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann (Urteil Nachi Europe, Randnr. 37).

  • EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

    The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef

    Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-441/05
    Demnach stellt sich die Frage, ob eine Klage von Roquette auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 4 EG gegen die streitigen Bestimmungen ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese das Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15).
  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-441/05
    Auf eine von Roquette erhobene Klage hin wurde die Verordnung Nr. 1293/79 vom Gerichtshof wegen Verstoßes gegen wesentliche Formvorschriften für nichtig erklärt (Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333).
  • EuGH, 13.02.1992 - C-210/90

    Roquette Frères / Direction générale des impôts

    Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-441/05
    Das Unternehmen trägt vor, dass die ursprüngliche Festsetzung der Quoten für Isoglukose im Rahmen der Verordnung Nr. 1111/77 in der durch die Verordnung Nr. 387/81 geänderten Fassung angesichts der sich aus dem Urteil vom 13. Februar 1992, Roquette Frères (C-210/90, Slg. 1992, I-731), ergebenden Rechtsprechung rechtswidrig gewesen sei, da die als Zwischenerzeugnis hergestellten Isoglukosemengen bei der Produktion im Referenzzeitraum nicht erfasst worden seien, die für die Festlegung der ursprünglichen Quoten herangezogen worden sei, anhand deren die den Mitgliedstaaten zugeteilten Produktionsgrundmengen später durch die streitigen Bestimmungen bestimmt worden seien.
  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 35, und vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Randnr. 39).

    Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann (Urteile Nachi Europe, Randnr. 37, und Roquette Frères, Randnr. 40).

    Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, sowie Urteile Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

    Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der

    16 bis 18, und Nachi Europe, Randnr. 37, sowie Urteil vom 8. März 2007, Roquette Frères (C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Randnr. 40).

    24 f., und Nachi Europe, Randnr. 37, das in Fn. 8 angeführte Urteil Roquette Frères, Randnrn.

    10 - Vgl. Urteile Roquette Frères, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 41, und Nachi Europe, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 37.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    32 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34), vom 8. März 2007, Roquette Frères (C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48), vom 29. Juni 2010, E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32), vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 57), und vom 14. März 2017, A u. a. (C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 71 bis 75).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.10.2007 - C-441/05   

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EuGH, 16.10.2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,84277)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,84277)
EuGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - C-441/05 (https://dejure.org/2007,84277)
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05 (https://dejure.org/2006,12005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-441/05 (https://dejure.org/2006,12005)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - C-441/05 (https://dejure.org/2006,12005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Roquette Frères

    Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die Rechtswidrigkeit von Verordnungen der Gemeinschaft zu berufen - Begründete Zweifel an der Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen Einzelner gegen solche Verordnungen (Artikel 230 Absatz 4 EG) - Gemeinsame ...

  • EU-Kommission PDF

    Roquette Frères

    Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die Rechtswidrigkeit von Verordnungen der Gemeinschaft zu berufen - Begründete Zweifel an der Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen Einzelner gegen solche Verordnungen (Artikel 230 Absatz 4 EG) - Gemeinsame ...

  • EU-Kommission

    Roquette Frères

    Landwirtschaft , Zucker

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (44)

  • EuGH, 13.02.1992 - C-210/90

    Roquette Frères / Direction générale des impôts

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    Um jedoch Produktion und Kapazitäten der jeweiligen Hersteller vollständig zu erfassen und dem Sinn und Zweck der Quotenregelung gerecht zu werden, hätte im Sinne des Urteils vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90(84) auch ein solches Zwischenerzeugnis mengenmäßig berücksichtigt werden müssen.

    7 - Vgl. dazu das Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (Roquette Frères, Slg. 1992, I-731, Randnr. 3).

    71 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-210/90 (Roquette Frères, Slg. 1992, I-731, Nrn. 2 und 3).

    72 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 3) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in jener Rechtssache (Nr. 2).

    74 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 4) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in jener Rechtssache (Nr. 2).

    75 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 38 und Nr. 3 des Tenors).

    76 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 34 und Nr. 2 des Tenors).

    77 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33 in Verbindung mit Randnr. 25).

    78 - Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33 in Verbindung mit Randnr. 36).

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    5 - Der Name Roquette Frères ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht unbekannt; vgl. etwa das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333), in dem sich der Gerichtshof zu den Anhörungsrechten des Europäischen Parlaments geäußert hat, das Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79 (Roquette Frères/Französische Zollverwaltung, Slg. 1980, 2917), in dem sich der Gerichtshof zur zeitlichen Begrenzung der Urteilswirkungen geäußert hat, und das Urteil vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011), in dem der Gerichtshof die Rechtslage bei Nachprüfungen der Kommission in Wettbewerbsverfahren klargestellt hat.

    11 - In diesem Sinne das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 26 und 27).

    18 - Eine Nichtigkeitsklage von Roquette Frères gegen diese beiden Änderungsverordnungen zur Verordnung Nr. 1111/77 wies der Gerichtshof mit Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, Nr. 1 des Tenors) als unbegründet ab.

    48 - So auch Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen vom 23. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, 3234).

    52 - Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 15 und 16); im selben Sinne das Urteil Maizena/Rat (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 15 und 16).

    64 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnrn. 9 und 10).

    79 - Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 25) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 49).

    80 - In diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 25) und Eridania (zitiert in Fußnote 79, Randnr. 48), ferner die Urteile vom 6. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04 (ABNA u. a., Slg. 2005, I-10423, Randnr. 69) und vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-310/04 (Spanien/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 96).

    81 - Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 25) und Eridania (zitiert in Fußnote 79, Randnr. 48); vgl. auch die Urteile vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94 (Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 23) und Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 80, Randnr. 121).

  • EuGH, 30.09.1982 - 242/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    48 - So auch Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen vom 23. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, 3234).

    Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 48, S. 3233).

    62 - Im selben Sinne Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 48, S. 3233).

    64 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnrn. 9 und 10).

    65 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 64, Randnr. 8).

    66 - Schlussanträge in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 48, S. 3233-3237).

    67 - Dies gilt nicht nur für die streitigen Vorschriften der Verordnung Nr. 1785/81, sondern auch für etwaige Klagen gegen später erlassene, vergleichbare Rechtsakte, d. h. im vorliegenden Fall gegen die Verordnungen Nr. 2038/1999, Nr. 2073/2000, Nr. 1260/2001, Nr. 1745/2002 und Nr. 1739/2003, auf die sich die Ausführungen von Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 48, S. 3233-3237) übertragen lassen.

  • EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

    The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    10 ff.), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95 (Accrington Beef, Slg. 1996, I-6699, Randnrn.

    In ähnlicher Weise stellten die in Fußnote 33 zitierten Urteile Accrington Beef (Randnrn. 15 und 16), Eurotunnel (Randnrn. 28 und 29) und Atzeni (Randnr. 34) darauf ab, ob eine Nichtigkeitsklage des Einzelnen "offenkundig", "offensichtlich" bzw. "unstreitig" zulässig gewesen wäre.

    69 - Urteil Accrington Beef (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 15); vgl. auch die Ausführungen in Nrn. 37 bis 53 dieser Schlussanträge sowie in Fußnote 55 zitierte Rechtsprechung.

  • EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

    Roquette Frères

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    5 - Der Name Roquette Frères ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht unbekannt; vgl. etwa das Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333), in dem sich der Gerichtshof zu den Anhörungsrechten des Europäischen Parlaments geäußert hat, das Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79 (Roquette Frères/Französische Zollverwaltung, Slg. 1980, 2917), in dem sich der Gerichtshof zur zeitlichen Begrenzung der Urteilswirkungen geäußert hat, und das Urteil vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011), in dem der Gerichtshof die Rechtslage bei Nachprüfungen der Kommission in Wettbewerbsverfahren klargestellt hat.

    7 - Vgl. dazu das Urteil vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-210/90 (Roquette Frères, Slg. 1992, I-731, Randnr. 3).

    71 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-210/90 (Roquette Frères, Slg. 1992, I-731, Nrn. 2 und 3).

  • EuGH, 10.07.2003 - C-11/00

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    40 - Urteile TWD (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 13 und 17), Nachi Europe (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 30 und 37) und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-11/00 (Kommission/EZB, Slg. 2003, I-7147, Randnr. 75).

    42 - Dass die Klageberechtigung des Einzelnen gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG "ohne jeden Zweifel" bzw. "zweifellos" gegeben sein muss, folgt in ständiger Rechtsprechung aus den Urteilen TWD (Randnr. 24), Wiljo (Randnrn. 21 und 23), Nachi Europe (Randnr. 37 und 38) und Banks (Randnr. 111), jeweils zitiert in Fußnote 33; vgl. auch das Urteil Kommission/EZB (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 75).

  • EuGH, 27.09.1983 - 216/82

    Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    33 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82 (Universität Hamburg, Slg. 1983, 2771, Randnrn. 5 ff.), vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD, Slg. 1994, I-833, Randnrn.

    35 - Urteile Universität Hamburg (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 10 und 12), Nachi Europe (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 35), Unión de Pequeños Agricultores/Rat (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 40) und Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 30).

  • EuGH, 29.10.1980 - 139/79

    Maizena / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    15 - Urteil zitiert in Fußnote 5, vgl. insbesondere Randnr. 37. Vgl. außerdem das insoweit gleich lautende Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 139/79 (Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393, insbesondere Randnr. 38).

    52 - Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 15 und 16); im selben Sinne das Urteil Maizena/Rat (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 15 und 16).

  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

    Nachi Europe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    26 ff.), vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-239/99 (Nachi Europe, Slg. 2001, I-1197, Randnrn.

    68 - Insbesondere ist die Situation von Roquette Frères nicht mit der eines Exporteurs vergleichbar, der sich gegen die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls wendet, so dass etwa das Urteil Nachi Europe (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 38 und 39) sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt (vgl. dazu auch oben, Fußnoten 54 und 61).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

    Banks

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
    28 ff.), vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98 (Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnrn.

    Diese Rechtsprechung betrifft allerdings nur Fälle, in denen ein Rechtsstreit vor den nationalen Gerichten und ein mögliches Vorabentscheidungsverfahren ihrem Gegenstand nach überhaupt geeignet sind, die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts in Frage zu stellen; vgl. Urteile Banks (Randnr. 112) und Wiljo (Randnrn. 27 und 29), jeweils zitiert in Fußnote 33.

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

  • EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

    Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

  • EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

    Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

    Eridania

  • EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

    Italien / Kommission

  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

  • EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

  • EuGH, 15.06.1993 - C-213/91

    Abertal / Kommission

  • EuGH, 01.07.1965 - 106/63

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der

  • EuGH, 29.01.1985 - 147/83

    Binderer / Kommission

  • EuGH, 16.03.1978 - 123/77

    UNICME / Rat

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND

  • EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

    Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge -

  • EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

    Antillean Rice Mills / Rat

  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

  • EuGH, 24.02.1987 - 26/86

    Deutz und Geldermann / Rat

  • EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

    Eurotunnel u.a.

  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

  • EuGH, 30.09.1982 - 114/81

    Tunnel Refineries / Rat

  • EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung

  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

  • EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

    Wiljo / Belgischer Staat

  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

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