Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 19.04.2016 - C-441/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7251
EuGH, 19.04.2016 - C-441/14 (https://dejure.org/2016,7251)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - C-441/14 (https://dejure.org/2016,7251)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - C-441/14 (https://dejure.org/2016,7251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    DI

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt - Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen ...

  • hensche.de

    Diskriminierungsverbote: Alter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung des Altersdiskriminierungsverbots auch im Rechtsstreit zwischen Privaten ("DI")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbot der Altersdiskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Rechtliches Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Entlassungsabfindung wegen Anspruch auf Altersrente verstößt gegen Diskriminierungsverbot

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    DI

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt - Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1085
  • NZA 2016, 537
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 49).

    Folglich müssen die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33, vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 72, und vom 11. September 2018, IR, C-68/17, EU:C:2018:696, Rn. 64).

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift wie § 9 Abs. 1 AGG im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 34).

  • EuGH, 11.09.2018 - C-68/17

    Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus

    Zum anderen ist ein nationales Gericht, das sich in der in der vorstehenden Randnummer geschilderten Situation befindet, verpflichtet, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung zuwiderlaufende Vorschrift der nationalen Regelung unangewendet lässt (vgl. zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14   

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https://dejure.org/2015,34856
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14 (https://dejure.org/2015,34856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - C-441/14 (https://dejure.org/2015,34856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - C-441/14 (https://dejure.org/2015,34856)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    DI

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Rechtsstreit zwischen Privaten - Rolle des nationalen Richters - Verpflichtung zur ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    11 Vgl. Urteile vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 51).

    19 Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 35).

    22 Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 Für eine eingehende Erörterung der Grenzen der horizontalen Wirkungen von Richtlinien vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache DI (C-441/14, EU:C:2015:776).

    74 Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    142 Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    53 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache DI (C-441/14, EU:C:2015:776, Nr. 41).

    55 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 25. November 2015 in der Rechtssache DI (C-441/14, EU:C:2015:776, Nr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

    Milkova

    38 - Im Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 23 und 24), führte der Gerichtshof aus, dass "das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht in der Richtlinie 2000/78 selbst verankert ist, sondern dass sie dieses Verbot lediglich im Bereich von Beschäftigung und Beruf konkretisiert, so dass die Tragweite des von der Richtlinie gewährten Schutzes nicht über den mit diesem Verbot gewährleisteten Schutz hinausgeht .

    100 - Zur Pflicht nationaler Gerichte, eine nationale Rechtsvorschrift so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Erfordernissen des Unionsrechts angewandt werden kann, vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Fenoll (C-316/13, EU:C:2014:1753, Nrn. 55 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache DI (C-441/14, EU:C:2015:776, Nrn. 42 ff.), sowie Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 28 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

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