Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-441/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen (Bialowieza-Wald)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 5 - Natura-2000-Gebiet "Puszcza Bialowieska" - Änderung des Waldbewirtschaftungsplans - Erhöhung der Hiebsatzes - Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte - Angemessene Verträglichkeitsprüfung - Beeinträchtigung des Gebiets als solches - Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen - Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 5 - Natura-2000-Gebiet "Puszcza Bialowieska" - Änderung des Waldbewirtschaftungsplans - Erhöhung der Hiebsatzes - Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte - Angemessene Verträglichkeitsprüfung - Beeinträchtigung des Gebiets als solches - Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen - Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • tagesschau.de (Pressebericht, 17.04.2018)

    Polens Rodungen waren illegal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeholzter Urwald: Polen verletzt "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Natura-2000-Gebiet wird durch die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen Polens zerstört


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2017)

    Rodung des Rechtsstaats?

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2017)

    EU-Kommission verklagt Polen wegen Abholzung im geschützten Bialowieza-Wald

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2017)

    Białowieża-Nationalpark: Der Kampf um einen der letzten Urwälder Europas

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

    Bialowieza: Ist Polens letzter Urwald noch zu retten?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2018)

    Auf dem Holzweg

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer - Urteil für den Erhalt des Urwaldes in Polen

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Polen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 5 - Natura-2000-Gebiet "Puszcza Bialowieska" - Änderung des Waldbewirtschaftungsplans - Erhöhung der Hiebsatzes - Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte - Angemessene Verträglichkeitsprüfung - Beeinträchtigung des Gebiets als solches - Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen - Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1043



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind

    Zunächst ist hervorzuheben, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B als Ausnahme von dem Erfordernis, GVO den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zu unterwerfen, eng auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Waldgebiet Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

    Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu

    Insoweit ist zu beachten, dass Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie den Vorsorgegrundsatz einschließt und es erlaubt, durch beabsichtigte Pläne oder Projekte entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche wirksam zu verhüten (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Abs. 2 und 3 des Art. 6 der Habitatrichtlinie sollen zwar das gleiche Schutzniveau gewährleisten (Urteil vom 12. April 2018, People Over Wind und Sweetman, C-323/17, EU:C:2018:244, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch werden mit ihnen unterschiedliche Ziele verfolgt, da mit Abs. 2 Vorbeugungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, während Abs. 3 ein Prüfverfahren vorsieht, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem wird nach der in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie geregelten zweiten Phase des Prüfverfahrens, die an die Prüfung auf Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit dem betreffenden Gebiet anschließt, die Genehmigung eines solchen Projekts davon abhängig gemacht, dass dieses das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein weniger strenges Genehmigungskriterium könnte die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Gebiete, dem diese Bestimmung dient, nicht ebenso wirksam gewährleisten (Urteil vom 17. April 2018, KommissionPolen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist festzustellen, dass es der praktischen Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Habitatrichtlinie zuwiderliefe, wenn die Wirkungen von nach diesen Bestimmungen nötigen Maßnahmen herangezogen werden könnten, um einen Plan oder ein Projekt, der bzw. das sich auf das betreffende Gebiet auswirkt, nach Art. 6 Abs. 3 zu genehmigen, bevor die Maßnahmen wirksam durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 213).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

    6 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).

    7 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).

    9 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

    10 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

    12 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

    13 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

    14 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 137).

    20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

    23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia??owieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

    Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu -

    12 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).

    13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).

    15 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

    16 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

    20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

    23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

    44 Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal (Castro Verde) (C-239/04, EU:C:2006:665, Rn. 24), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120).

    66 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 58), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    25 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-164/17

    Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EG

    Schließlich treten bei nach der Anwendung der Habitatrichtlinie zu BSG erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 der Habitatrichtlinie sieht eine ganze Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 43, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).

    Erstens muss ein Gebiet, damit es nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches beeinträchtigt wird, in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der nach dieser Bestimmung durchzuführenden Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet sind unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der das Projekt genehmigt wird, darf aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.11.2018 - C-461/17

    Holohan u.a.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 der Habitatrichtlinie eine Reihe spezifischer Verpflichtungen und Verfahren vorsieht, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit ein Gebiet nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches in seiner Eigenschaft als natürlicher Lebensraum beeinträchtigt wird, muss es in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten werden, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bialowieza], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

    Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage im Wesentlichen bereits im Vorverfahren durch das Mahnschreiben und abschließend durch die mit Gründen versehene Stellungnahme festgelegt wird und durch die nachfolgende Klage nicht erweitert oder geändert werden darf (EuGH, Urteile vom 7. April 2011 - C-20/09 [ECLI:EU:C:2011:214], Kommission/Portugal - Rn. 19 f.; vom 22. September 2016 - C-525/14 [ECLI:EU:C:2016:714], Kommission/Tschechische Republik - Rn. 17; vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 65 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

    77 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

    84 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189).

    85 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

    CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der

    10 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

    11 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189).

    18 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bialowieza) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

    Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

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  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, hat Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Bialowieza unverzüglich einzustellen

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.11.2017)

    Białowieża-Nationalpark: Europäischer Gerichtshof droht Polen mit Zwangsgeld

  • tagesschau.de (Pressebericht, 21.11.2017)

    Polen stoppt Urwald-Abholzung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.11.2017)

    Gegen das Abholzen von Polens Rechtsstaat

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald




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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877), hat der Gerichtshof dem Antrag der Kommission bis zur Verkündung des die vorliegende Rechtssache abschließenden Urteils stattgegeben, wobei er der Republik Polen ausnahmsweise die Durchführung der im Anhang von 2016 und in der Entscheidung Nr. 51 vorgesehenen Maßnahmen gestattet hat, wenn sie unbedingt erforderlich sind und soweit sie angemessen sind, um unmittelbar und sofort die öffentliche Sicherheit von Personen zu gewährleisten, und zwar unter der Voraussetzung, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen aus objektiven Gründen nicht möglich sind.
  • EuGH, 17.12.2018 - C-619/18

    Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des

    Ces conditions sont cumulatives, de telle sorte que la demande de mesures provisoires doit être rejetée dès lors que l'une de ces conditions fait défaut (ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, points 29 et 30 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuG, 18.01.2018 - T-784/17

    Strabag Belgium/ Parlament

    Pour atteindre cet objectif, l'urgence doit s'apprécier au regard de la nécessité qu'il y a de statuer provisoirement afin d'éviter qu'un préjudice grave et irréparable ne soit occasionné à la partie qui sollicite la protection provisoire (voir ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 43 et jurisprudence citée).

    S'il n'est pas exigé, à cet égard, une certitude absolue que le dommage se produira, seule une probabilité suffisante qu'il se réalise étant requise, il n'en reste pas moins que le requérant demeure tenu de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un tel dommage (voir ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 44 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 20.07.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland

    Ces conditions sont cumulatives, de sorte que la demande de mesures provisoires doit être rejetée dès lors que l'une de ces conditions fait défaut (ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, points 29 et 30 ainsi que jurisprudence citée).

    En effet, le préjudice grave et irréparable dont la survenance probable doit être établie est celui qui résulterait, le cas échéant, du refus d'accorder les mesures provisoires sollicitées dans l'hypothèse où le recours au fond aboutirait par la suite (voir, en ce sens, ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

    19 Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877).
  • EuGH, 10.01.2018 - C-442/17

    Kommission/ RW

    D'autre part, la décision du juge des référés doit présenter un caractère provisoire en ce sens qu'elle ne saurait préjuger le sens de la future décision au fond en la privant d'effet utile (ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 95 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 27.02.2018 - C-482/17

    Tschechische Republik/ Parlament und Rat

    Ces conditions sont cumulatives, de sorte que la demande de mesures provisoires doit être rejetée dès lors que l'une de ces conditions fait défaut (ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, points 29 et 30 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuG, 20.07.2018 - T-417/18

    CdT/ EUIPO

    S'il n'est pas exigé, à cet égard, une certitude absolue que le dommage se produira, seule une probabilité suffisante qu'il se réalise étant requise, il n'en reste pas moins que la partie qui sollicite les mesures provisoires demeure tenue de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un tel dommage (voir ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 44 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuGH, 27.07.2017 - C-441/17   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 31.07.2017)

    Bialowieza-Urwald: Polen lässt trotz EuGH-Verbot Bäume fällen

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs diesem Antrag vorläufig, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen wird, stattgegeben.

    In ihrem ergänzenden Antrag vom 13. September 2017 trägt die Kommission vor, dass die Tätigkeiten, deren vorläufige Einstellung durch den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), angeordnet worden sei, nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die einstweiligen Anordnungen fortgeführt worden seien.

    Außerdem würden die Verteidigungsrechte der Republik Polen verletzt, würde diesem Antrag stattgegeben, da die Republik Polen keine Möglichkeit gehabt habe, ihren Standpunkt zu der Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung unter die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit fielen, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) anerkannt worden sei, und zur Höhe des beantragten Zwangsgeldes geltend zu machen.

    Daraus leitet sie ab, dass die Kommission, wenn sie der Ansicht sei, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), verstoßen habe, zunächst eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV erheben müsse, und erst dann, wenn der Gerichtshof dieser Klage stattgeben sollte und die Republik Polen die Entscheidung des Gerichtshofs nicht durchführe, befugt sei, eine Klage nach Art. 260 AEUV zu erheben.

    Im vorliegenden Fall ist, ohne dass es derzeit erforderlich wäre, festzustellen, ob die Republik Polen - wie die Kommission behauptet - dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass die Akten ein Bündel von Indizien enthalten, die genügen, um den Gerichtshof daran zweifeln zu lassen, dass dieser Mitgliedstaat diesem Beschluss nachgekommen ist und bereit ist, dem vorliegenden Beschluss bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache nachzukommen.

    Die Republik Polen hat nämlich geltend gemacht, dass eine restriktive Auslegung der Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), anerkannt worden sei, nicht annehmbar sei, und hat allgemein behauptet, dass diesem Beschluss in vollem Umfang nachgekommen worden sei und dass die nach dessen Bekanntgabe fortgeführten Maßnahmen allein den Zweck hätten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

    Auch wenn die Republik Polen diesen Satellitenbildern jeden Beweiswert abspricht, so genügen sie in ihrer Gesamtheit doch, um Zweifel hinsichtlich der Frage hervorzurufen, ob die Republik Polen dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), in vollem Umfang nachgekommen ist, sowie hinsichtlich der Absicht dieses Mitgliedstaats, dem vorliegenden Beschluss, u. a. was die Auslegung der darin vorgesehenen Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit betrifft, nachzukommen.

    Unter diesen Umständen kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses, sollte er lediglich die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassenen Maßnahmen bestätigen, begrenzt bleibt.

    Insoweit ist in erster Linie zu bedenken, dass der vorliegende Beschluss einstweilige Anordnungen bestätigt, die bereits mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassen wurden, und zu einem Verfahren gehört, das einstweilige Anordnungen betrifft, deren Befolgung erforderlich ist, um eine schwere und nicht wiedergutzumachende Schädigung des betroffenen Gebiets zu verhindern, und deren Erlass u. a. auf der Grundlage einer Interessenabwägung beschlossen wurde.

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs dem Antrag vorläufig, bis zur Verkündung des Beschlusses, mit dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet wird, stattgegeben.
  • EuGH, 11.10.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen

    Par ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), il a été ordonné à la République de Pologne, en vertu dudit article 160, paragraphe 7, de suspendre, sauf en cas de menace pour la sécurité publique, l'exécution des opérations de gestion forestière en cause, jusqu'au prononcé de l'ordonnance qui mettra fin à la procédure de référé.

    En effet, d'une part, la prolongation de la suspension, telle que prévue par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), des opérations de gestion forestière en cause pourrait contribuer, selon la République de Pologne, à la propagation du bostryche typographe, tandis que, d'autre part, la mise en Å'uvre de ces opérations est susceptible d'entraîner, selon la Commission, des conséquences irréversibles sur des habitats naturels visés à l'annexe I de la directive «habitats», sur des espèces animales mentionnées à l'annexe II et à l'annexe IV, sous a), de cette directive ainsi que sur des espèces d'oiseaux figurant à l'annexe I de la directive «oiseaux» et, en conséquence, de porter gravement atteinte à la biodiversité sur le site Natura 2000 Puszcza Bialowieska.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

    18 Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.2017 - C-441/17   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794), hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen, die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs von Amts wegen dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
  • EuGH, 15.11.2018 - C-619/18

    Kommission/ Polen

    En tout état de cause, il convient de souligner que l'objet et les conditions de mise en ?'uvre d'une demande en référé et ceux de la procédure accélérée prévue à l'article 133 de ce règlement ne sont pas identiques (ordonnance du président de la Cour du 11 octobre 2017, Commission/Pologne, C-441/17, non publiée, EU:C:2017:794, point 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

    21 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Art. 4 und 5 - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Änderung des Waldbewirtschaftungsplans - Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska (Polen) - Besondere Schutzgebiete

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Art. 4 und 5 - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Änderung des Waldbewirtschaftungsplans - Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska (Polen) - Besondere Schutzgebiete

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.02.2018)

    Polen droht Niederlage vor EuGH wegen Abholzung in Urwald Bialowieza




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17

    Grace und Sweetman

    Vgl. auch z. B. Urteil Briels, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Polen (C-441/17, EU:C:2018:80, Nr. 154).
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