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   EuGH, 17.04.2018 - C-441/17   

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https://dejure.org/2018,8771
EuGH, 17.04.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,8771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen (Bialowieza-Wald)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission/ Polen (Forêt de Bialowieza)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeholzter Urwald: Polen verletzt "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung"

  • archive.li (Pressebericht, 17.04.2018)

    Polens Rodungen waren illegal

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Das Natura-2000-Gebiet wird durch die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen Polens zerstört

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Holzeinschlag im polnischen Urwaldgebiet verstößt gegen Umweltrecht

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2017)

    Rodung des Rechtsstaats?

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2017)

    EU-Kommission verklagt Polen wegen Abholzung im geschützten Bialowieza-Wald

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2017)

    Białowieża-Nationalpark: Der Kampf um einen der letzten Urwälder Europas

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

    Bialowieza: Ist Polens letzter Urwald noch zu retten?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2018)

    Auf dem Holzweg

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer - Urteil für den Erhalt des Urwaldes in Polen

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1043
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 21.07.2016 - C-387/15

    Orleans u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Die Bestimmungen der Habitatrichtlinie zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, zu erhalten (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 38, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 36).

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht hierzu ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).

    Die erste Phase (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie) verlangt von den Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit einem geschützten Gebiet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese das Gebiet erheblich beeinträchtigen (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 29, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 44).

    Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 30, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 45).

    Bei der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie durchzuführenden Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet sind unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51, und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57).

    Sie muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem betreffenden Schutzgebiet geplant sind, auszuräumen (vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50).

    In der zweiten Phase (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie), die an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu dem Plan oder Projekt vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 31, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 46).

    Damit ein Gebiet nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches in seiner Eigenschaft als natürlicher Lebensraum beeinträchtigt wird, muss es in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten werden, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47).

    Ein weniger strenges Genehmigungskriterium könnte die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Gebiete, dem diese Bestimmung dient, nicht ebenso wirksam gewährleisten (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 41, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 53).

    6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist als Ausnahme von dem in deren Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium aber eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie analysiert worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie hat der Mitgliedstaat in dem Fall, dass ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (vgl. u. a. Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 62).

    Die Maßnahmen können deshalb keine Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebiets im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Habitatrichtlinie sein (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 38).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

    Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    6 der Habitatrichtlinie sieht eine ganze Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 36, und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 43).

    Die Bestimmungen der Habitatrichtlinie zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, zu erhalten (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 38, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 36).

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht hierzu ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).

    Die erste Phase (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie) verlangt von den Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit einem geschützten Gebiet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese das Gebiet erheblich beeinträchtigen (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 29, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 44).

    Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 30, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 45).

    Sie muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem betreffenden Schutzgebiet geplant sind, auszuräumen (vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50).

    In der zweiten Phase (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie), die an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu dem Plan oder Projekt vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 31, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 46).

    Damit ein Gebiet nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches in seiner Eigenschaft als natürlicher Lebensraum beeinträchtigt wird, muss es in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten werden, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47).

    Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 40, und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 42).

    Ein weniger strenges Genehmigungskriterium könnte die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Gebiete, dem diese Bestimmung dient, nicht ebenso wirksam gewährleisten (Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 41, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 53).

    Die zuständigen nationalen Behörden dürfen daher keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale von Gebieten, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, die von gemeinschaftlichem Interesse oder prioritär sind, dauerhaft beeinträchtigen könnten, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Lebensraumtyp durch den Eingriff verschwinden oder teilweise irreparabel zerstört werden könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 163, und vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 43).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Die zuständigen nationalen Behörden dürfen daher keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale von Gebieten, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, die von gemeinschaftlichem Interesse oder prioritär sind, dauerhaft beeinträchtigen könnten, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Lebensraumtyp durch den Eingriff verschwinden oder teilweise irreparabel zerstört werden könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 163, und vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 43).

    Sie darf nicht gleichzeitig oder nachträglich durchgeführt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 72, und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 104).

    Es genügt, wenn sie nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen eine solche Beeinträchtigung verursachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 109, und vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a., C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 57).

  • EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie dürfen sich nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken, sondern müssen je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen (Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 153 und 154 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

    Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Eine Verträglichkeitsprüfung ist aber nicht "angemessen" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie, wenn aktualisierte Daten zu den Lebensräumen und geschützten Arten fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 115).

    Als Fünftes ist, soweit die Republik Polen bestimmte Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung mit Gründen der öffentlichen Sicherheit oder dem Erfordernis, aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen die Ressourcen des Waldes zu nutzen, rechtfertigt und sich so auf Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie berufen sollte, festzustellen, dass es Hauptziel dieser Richtlinie ist, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen, so dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt in bestimmten Fällen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie die Fortführung oder auch die Förderung bestimmter Tätigkeiten des Menschen erfordern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 137).

  • EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Bei nach der Anwendung der Habitatrichtlinie zu BSG erklärten Gebieten treten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 71 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Schutzpflichten bestehen nämlich schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (Urteile vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76, und vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 83).

  • EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Bei der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie durchzuführenden Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet sind unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51, und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57).

    Nach ständiger Rechtsprechung darf zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der das Projekt genehmigt wird, aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal C-239/04, EU:C:2006:665, Rn. 24, und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42).

  • EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    6 der Habitatrichtlinie sieht eine ganze Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 36, und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 43).

    Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 40, und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 42).

  • EuGH, 09.11.2006 - C-236/05

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Dieses Erfordernis kann aber nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Gegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-236/05, EU:C:2006:707, Rn. 11).

    Der Streitgegenstand einer Vertragsverletzungsklage kann sich auf Tatsachen erstrecken, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Kommission/Italien, 113/86, EU:C:1988:59, Rn. 11, vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-236/05, EU:C:2006:707, Rn. 12, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 43).

  • EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Auszug aus EuGH, 17.04.2018 - C-441/17
    Nach ständiger Rechtsprechung wird der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission festgelegt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie die Stellungnahme (Urteile vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C-171/08, EU:C:2010:412, Rn. 25, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 37).

    Der Streitgegenstand einer Vertragsverletzungsklage kann sich auf Tatsachen erstrecken, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Kommission/Italien, 113/86, EU:C:1988:59, Rn. 11, vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-236/05, EU:C:2006:707, Rn. 12, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 43).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • EuGH, 27.04.1988 - 252/85

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 26.10.2006 - C-239/04

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der

  • EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 09.06.2011 - C-383/09

    Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters

  • EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 26.01.2012 - C-192/11

    Kommission / Polen

  • EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

    Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG -

  • EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 04.02.1988 - 113/86

    Kommission / Italien

  • EuGH, 08.07.2010 - C-171/08

    Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen

  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

  • EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

  • EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

  • EuGH, 11.10.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen

  • EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

    Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume

    Sie müssen wie bei Art. 12 der Habitatrichtlinie konkrete, spezifische Schutzmaßnahmen ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass die in Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie genannten Verbote zum Schutz der Arten sowie der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der unter diese Richtlinie fallenden Vögel tatsächlich beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 252).

    Zudem hat der Gerichtshof betont, dass der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz unabhängig von der Anzahl der Exemplare der jeweiligen in dem betroffenen Gebiet vorkommenden Art gilt (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 237).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

    Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur

    6 der Habitatrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten eine Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).

    Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).

    Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich anhand der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von einem solchen Plan oder Projekt betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111 und 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist als Ausnahme von dem in deren Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie analysiert worden sind (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie muss nämlich der Mitgliedstaat, falls ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 81, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).

    Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 83, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).

  • EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

    Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu

    Insoweit ist zu beachten, dass Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie den Vorsorgegrundsatz einschließt und es erlaubt, durch beabsichtigte Pläne oder Projekte entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche wirksam zu verhüten (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Abs. 2 und 3 des Art. 6 der Habitatrichtlinie sollen zwar das gleiche Schutzniveau gewährleisten (Urteil vom 12. April 2018, People Over Wind und Sweetman, C-323/17, EU:C:2018:244, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch werden mit ihnen unterschiedliche Ziele verfolgt, da mit Abs. 2 Vorbeugungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, während Abs. 3 ein Prüfverfahren vorsieht, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem wird nach der in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie geregelten zweiten Phase des Prüfverfahrens, die an die Prüfung auf Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit dem betreffenden Gebiet anschließt, die Genehmigung eines solchen Projekts davon abhängig gemacht, dass dieses das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein weniger strenges Genehmigungskriterium könnte die Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Gebiete, dem diese Bestimmung dient, nicht ebenso wirksam gewährleisten (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist festzustellen, dass es der praktischen Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Habitatrichtlinie zuwiderliefe, wenn die Wirkungen von nach diesen Bestimmungen nötigen Maßnahmen herangezogen werden könnten, um einen Plan oder ein Projekt, der bzw. das sich auf das betreffende Gebiet auswirkt, nach Art. 6 Abs. 3 zu genehmigen, bevor die Maßnahmen wirksam durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 213).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind

    Zunächst ist hervorzuheben, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B als Ausnahme von dem Erfordernis, GVO den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zu unterwerfen, eng auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

    Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG -

    12 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 6 und 7), vom 26. Januar 2012, Kommission/Polen (C-192/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:44, Rn. 33), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 251).

    13 Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Spanien (Santoña) (C-355/90, EU:C:1993:331, Rn. 15), vom 13. Juni 2002, Kommission/Irland (Moorschneehuhn) (C-117/00, EU:C:2002:366, Rn. 15), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 262 und 263).

    21 Urteile vom 9. Juni 2011, Kommission/Frankreich (Feldhamster) (C-383/09, EU:C:2011:369, Rn. 19 bis 21), vom 15. März 2012, Kommission/Zypern (zyprische Ringelnatter) (C-340/10, EU:C:2012:143, Rn. 60 bis 62), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231), und vom 2. Juli 2020, Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster) (C-477/19, EU:C:2020:517, Rn. 20).

    23 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 237).

    30 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231, 237 und 238).

    36 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 253 und 254).

    37 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 259).

    45 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 18).

    49 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 251 ff.).

  • EuGH, 10.10.2019 - C-674/17

    Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola

    Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Habitatrichtlinie haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchst. a genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, das alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verbietet (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 230).

    Ein solches strenges Schutzsystem muss also imstande sein, tatsächlich absichtliche Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren und die Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie genannten Tierarten zu verhindern (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.11.2018 - C-461/17

    Holohan u.a.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 der Habitatrichtlinie eine Reihe spezifischer Verpflichtungen und Verfahren vorsieht, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit ein Gebiet nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie als solches in seiner Eigenschaft als natürlicher Lebensraum beeinträchtigt wird, muss es in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten werden, was voraussetzt, dass seine grundlegenden Eigenschaften, die mit dem Vorkommen eines natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, zu dessen Erhaltung das Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie aufgenommen wurde, dauerhaft erhalten werden (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

    Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

    8 Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (IBA-Liste) (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46), vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland (C-293/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:706, Rn. 23), vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (Hanság und Niedere Tauern) (C-535/07, EU:C:2010:602, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 208).

    10 In diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (IBA-Liste) (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46), vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland (C-293/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:706, Rn. 23), vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (Hanság und Niedere Tauern) (C-535/07, EU:C:2010:602, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 208).

    11 Urteile vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich (Mündungsgebiet der Seine) (C-166/97, EU:C:1999:149, Rn. 21), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (IBA-Liste) (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 153), vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland (C-293/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:706, Rn. 22), und vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (Hanság und Niedere Tauern) (C-535/07, EU:C:2010:602, Rn. 56), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 209).

    12 Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (IBA-Liste) (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 154), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 209).

    21 Vgl. auch Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 213), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Griechenland (Schutz besonderer Schutzgebiete) (C-849/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:1047, Rn. 59).

    23 Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 207), vom 17. Dezember 2020, Kommission/Griechenland (Schutz besonderer Schutzgebiete) (C-849/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:1047, Rn. 49 und 50), vom 29. Juni 2023, Kommission/Irland (Schutz besonderer Schutzgebiete) (C-444/21, EU:C:2023:524, Rn. 155).

    27 In diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 207 bis 209 sowie 213 und 221).

    30 Vgl. Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

    32 Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (IBA-Liste) (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46), vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland (C-293/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:706, Rn. 23), vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (Hanság und Niedere Tauern) (C-535/07, EU:C:2010:602, Rn. 57), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 208).

    36 In diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 254), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 66), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118 und 171).

  • BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

    Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

    Eine solche Prüfung darf nicht lückenhaft sein, sondern muss vollständige, präzise und endgültige Feststellungen enthalten (EuGH, Urteile vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 103 bis 106, vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 114 und vom 8. November 2018 - C-461/17 [ECLI:EU:C:2018:883], Holohan u.a. - Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

    Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung

    12 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 6 und 7), vom 26. Januar 2012, Kommission/Polen (C-192/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:44, Rn. 33), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 251).

    13 Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Spanien (Santoña) (C-355/90, EU:C:1993:331, Rn. 15), vom 13. Juni 2002, Kommission/Irland (Moorschneehuhn) (C-117/00, EU:C:2002:366, Rn. 15), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 262 und 263).

    21 Urteile vom 9. Juni 2011, Kommission/Frankreich (Feldhamster) (C-383/09, EU:C:2011:369, Rn. 19 bis 21), vom 15. März 2012, Kommission/Zypern (zyprische Ringelnatter) (C-340/10, EU:C:2012:143, Rn. 60 bis 62), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231), und vom 2. Juli 2020, Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster) (C-477/19, EU:C:2020:517, Rn. 20).

    23 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 237).

    30 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 231, 237 und 238).

    36 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 253 und 254).

    37 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 259).

    45 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 18).

    49 Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 251 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

    Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu -

  • OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 126/19

    Vorprüfung; Verträglichkeit; Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht;

  • EuGH, 25.07.2018 - C-164/17

    Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

    Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 21 B 1341/19

    Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von

  • EuGH, 22.06.2022 - C-661/20

    Schutz des Auerhuhns (Tetrao urogallus) und der Natura-2000-Gebiete mit

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

    Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der

  • EuGH, 21.09.2023 - C-116/22

    Kommission/ Deutschland (Protection des zones spéciales de conservation) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • EuGH, 11.06.2020 - C-88/19

    Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

  • EuGH, 29.06.2023 - C-444/21

    Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation)

  • EuGH, 10.11.2022 - C-278/21

    AquaPri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

    CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der

  • EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

    Umwelt und Verbraucher

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21

    Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

    Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

  • EuGH, 02.03.2023 - C-432/21

    Kommission/ Polen (Gestion et bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

    ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

    Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen

  • EuGH, 16.07.2020 - C-411/19

    WWF Italia Onlus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

    CFE

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22

    Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

    Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von

  • EuGH, 27.01.2021 - C-787/19

    Kommission/ Österreich (TVA - Agences de voyages) - Vertragsverletzung eines

  • EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

    Latvijas valsts mezi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung der

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-674/17

    Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-116/22

    Kommission/ Deutschland (Protection des zones spéciales de conservation) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21

    AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-174/21

    Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-88/19

    Alianța pentru combaterea abuzurilor - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20

    Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) -

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2017 - C-441/17 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43827
EuGH, 20.11.2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2017 - C-441/17 R (https://dejure.org/2017,43827)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, hat Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Bialowieza unverzüglich einzustellen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission/ Polen (Forêt de Bialowieza)

    Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.11.2017)

    Białowieża-Nationalpark: Europäischer Gerichtshof droht Polen mit Zwangsgeld

  • tagesschau.de (Pressebericht, 21.11.2017)

    Polen stoppt Urwald-Abholzung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.11.2017)

    Gegen das Abholzen von Polens Rechtsstaat

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs diesem Antrag vorläufig, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen wird, stattgegeben.

    In ihrem ergänzenden Antrag vom 13. September 2017 trägt die Kommission vor, dass die Tätigkeiten, deren vorläufige Einstellung durch den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), angeordnet worden sei, nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die einstweiligen Anordnungen fortgeführt worden seien.

    Außerdem würden die Verteidigungsrechte der Republik Polen verletzt, würde diesem Antrag stattgegeben, da die Republik Polen keine Möglichkeit gehabt habe, ihren Standpunkt zu der Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung unter die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit fielen, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) anerkannt worden sei, und zur Höhe des beantragten Zwangsgeldes geltend zu machen.

    Daraus leitet sie ab, dass die Kommission, wenn sie der Ansicht sei, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) verstoßen habe, zunächst eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV erheben müsse, und erst dann, wenn der Gerichtshof dieser Klage stattgeben sollte und die Republik Polen die Entscheidung des Gerichtshofs nicht durchführe, befugt sei, eine Klage nach Art. 260 AEUV zu erheben.

    Im vorliegenden Fall ist, ohne dass es derzeit erforderlich wäre, festzustellen, ob die Republik Polen - wie die Kommission behauptet - dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass die Akten ein Bündel von Indizien enthalten, die genügen, um den Gerichtshof daran zweifeln zu lassen, dass dieser Mitgliedstaat diesem Beschluss nachgekommen ist und bereit ist, dem vorliegenden Beschluss bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache nachzukommen.

    Die Republik Polen hat nämlich geltend gemacht, dass eine restriktive Auslegung der Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), anerkannt worden sei, nicht annehmbar sei, und hat allgemein behauptet, dass diesem Beschluss in vollem Umfang nachgekommen worden sei und dass die nach dessen Bekanntgabe fortgeführten Maßnahmen allein den Zweck hätten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

    Auch wenn die Republik Polen diesen Satellitenbildern jeden Beweiswert abspricht, so genügen sie in ihrer Gesamtheit doch, um Zweifel hinsichtlich der Frage hervorzurufen, ob die Republik Polen dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), in vollem Umfang nachgekommen ist, sowie hinsichtlich der Absicht dieses Mitgliedstaats, dem vorliegenden Beschluss, u. a. was die Auslegung der darin vorgesehenen Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit betrifft, nachzukommen.

    Unter diesen Umständen kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses, sollte er lediglich die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassenen Maßnahmen bestätigen, begrenzt bleibt.

    Insoweit ist in erster Linie zu bedenken, dass der vorliegende Beschluss einstweilige Anordnungen bestätigt, die bereits mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassen wurden, und zu einem Verfahren gehört, das einstweilige Anordnungen betrifft, deren Befolgung erforderlich ist, um eine schwere und nicht wiedergutzumachende Schädigung des betroffenen Gebiets zu verhindern, und deren Erlass u. a. auf der Grundlage einer Interessenabwägung beschlossen wurde.

  • EuGH, 24.04.2008 - C-76/08

    Kommission / Malta

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 21, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 11, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 19).

    Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 22, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 12).

    Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 31, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 17).

    Auch wenn insoweit keine absolute Gewissheit des Schadenseintritts erforderlich ist, sondern eine hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt, ist der Antragsteller gleichwohl verpflichtet, die Umstände nachzuweisen, die einen solchen Schaden erwarten lassen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 32, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 18).

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter verfügt nicht über die Mittel, die notwendig sind, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, und wäre in einer Vielzahl von Fällen nur unter Schwierigkeiten in der Lage, dies in angemessener Zeit zu tun (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 36, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 22).

    Nach der letztgenannten Bestimmung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter gegen die andere Partei insbesondere geeignete Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 19).

  • EuGH, 10.12.2009 - C-573/08

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 21, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 11, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 19).

    Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 22, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 12).

    Daraus folgt, dass in Anbetracht des Vorsorgegrundsatzes, der eine der Grundlagen der Politik eines hohen Schutzniveaus ist, die die Europäische Union im Bereich der Umwelt gemäß Art. 191 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV verfolgt, und in dessen Licht die den Umweltschutz betreffenden Rechtsvorschriften der Union auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), davon auszugehen ist, dass die Klage nicht als dem ersten Anschein nach einer ernsthaften Grundlage entbehrend angesehen werden kann.

    Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 31, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 17).

    Auch wenn insoweit keine absolute Gewissheit des Schadenseintritts erforderlich ist, sondern eine hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt, ist der Antragsteller gleichwohl verpflichtet, die Umstände nachzuweisen, die einen solchen Schaden erwarten lassen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 32, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 18).

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter verfügt nicht über die Mittel, die notwendig sind, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, und wäre in einer Vielzahl von Fällen nur unter Schwierigkeiten in der Lage, dies in angemessener Zeit zu tun (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 36, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 22).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-195/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Leistung einer Sicherheit nach der genannten Bestimmung nur in Betracht kommt, wenn die Partei, die Sicherheit zu leisten hat, Schuldner der Beträge ist, deren Zahlung auf diese Weise gesichert werden soll, und wenn die Gefahr ihrer Zahlungsunfähigkeit besteht (Beschluss vom 12. Juli 1990, Kommission/Deutschland, C-195/90 R, EU:C:1990:314, Rn. 48).

    Diese Voraussetzungen sind jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben, da jedenfalls nicht zu erwarten ist, dass die Union nicht in der Lage wäre, die Folgen einer eventuellen Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz zu tragen (vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Juli 1990, Kommission/Deutschland, C-195/90 R, EU:C:1990:314, Rn. 49).

  • EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 21, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 11, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 19).

    Die Voraussetzung des fumus boni iuris ist erfüllt, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche oder tatsächliche Kontroverse besteht, deren Entscheidung sich nicht sofort aufdrängt, so dass die Klage dem ersten Anschein nach nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Juni 1989, Publishers Association/Kommission, 56/89 R, EU:C:1989:238, Rn. 31, und vom 8. Mai 2003, Kommission/Artegodan u. a., C-39/03 P-R, EU:C:2003:269, Rn. 40, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 20).

  • EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden, dessen wahrscheinliches Eintreten glaubhaft gemacht werden muss, ist nämlich der Schaden, der sich gegebenenfalls aus der Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnungen in dem Fall ergäbe, dass der Klage im Folgenden stattgegeben würde; er ist daher von dieser Prämisse ausgehend zu beurteilen, ohne dass dies eine Stellungnahme des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters in Bezug auf die Begründetheit der vorgebrachten Rügen darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013, Kommission/Deutschland, C-426/13 P[R], EU:C:2013:848, Rn. 51 und 52, und vom 14. Januar 2016, AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 30).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-426/13

    Kommission / Deutschland - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden, dessen wahrscheinliches Eintreten glaubhaft gemacht werden muss, ist nämlich der Schaden, der sich gegebenenfalls aus der Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnungen in dem Fall ergäbe, dass der Klage im Folgenden stattgegeben würde; er ist daher von dieser Prämisse ausgehend zu beurteilen, ohne dass dies eine Stellungnahme des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters in Bezug auf die Begründetheit der vorgebrachten Rügen darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013, Kommission/Deutschland, C-426/13 P[R], EU:C:2013:848, Rn. 51 und 52, und vom 14. Januar 2016, AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 30).
  • EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, liegt nämlich bei der Partei, die beabsichtigt, sich auf diese Ausnahme zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.05.1991 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    In diesem Zusammenhang muss die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vorläufiger Natur sein und darf die künftige Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen, indem sie ihr die praktische Wirksamkeit nimmt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, EU:C:1991:220, Rn. 24).
  • EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

    Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der

    Auszug aus EuGH, 20.11.2017 - C-441/17
    Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (Urteil vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  • EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

  • EuGH, 08.05.2003 - C-39/03

    Kommission / Artegodan u.a.

  • EuGH, 13.06.1989 - C-56/89

    Publishers Association / Kommission

  • EuGH, 27.10.2021 - C-204/21

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

    Erstens ist nämlich, soweit sich die Republik Polen auf die Bedeutung der im Beschluss vom 14. Juli 2021 geprüften Fragen und darauf bezieht, dass sie der Ansicht sei, dass diese Fragen nicht in die Zuständigkeit der Union fielen, festzustellen, dass die Prüfung des Antrags der Kommission keine Würdigung dieser Fragen erfordert, sondern nur die Feststellung, ob die Verhängung eines Zwangsgelds erforderlich ist, um die Beachtung dieses Beschlusses sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 104).

    Zweitens ist das Vorbringen der Republik Polen, dass der Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds im Wege einer einstweiligen Anordnung neuartiger Natur sei und die Vorschriften über die Prüfung eines solchen Antrags unbestimmt seien, jedenfalls zurückzuweisen, da die Große Kammer des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877), bereits über einen Antrag der Kommission auf Verhängung eines Zwangsgelds entschieden hat und die Vizepräsidentin mit Beschluss vom 20. September 2021, Tschechische Republik/Polen (C-121/21 R, EU:C:2021:752), ein Zwangsgeld wegen der Nichtdurchführung des Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. Mai 2021, Tschechische Republik/Polen (C-121/21 R, EU:C:2021:420), verhängt hat.

    Nach der letztgenannten Bestimmung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter insbesondere geeignete Anordnungen gegen die andere Partei treffen (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 96).

    279 AEUV räumt dem Gerichtshof somit die Befugnis ein, alle einstweiligen Anordnungen zu erlassen, die er für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung sicherzustellen (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 97).

    Eine solche Maßnahme kann namentlich darin bestehen, die Verhängung eines Zwangsgelds für den Fall vorzusehen, dass die betroffene Partei die Anordnung nicht befolgt (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 100).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877), ergangen ist, die Höhe eines Zwangsgelds zu Lasten eines Mitgliedstaats festgesetzt, obwohl der Antrag der Kommission auf Verhängung dieses Zwangsgelds keine näheren Angaben zu dessen Höhe enthielt.

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877), hat der Gerichtshof dem Antrag der Kommission bis zur Verkündung des die vorliegende Rechtssache abschließenden Urteils stattgegeben, wobei er der Republik Polen ausnahmsweise die Durchführung der im Anhang von 2016 und in der Entscheidung Nr. 51 vorgesehenen Maßnahmen gestattet hat, wenn sie unbedingt erforderlich sind und soweit sie angemessen sind, um unmittelbar und sofort die öffentliche Sicherheit von Personen zu gewährleisten, und zwar unter der Voraussetzung, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen aus objektiven Gründen nicht möglich sind.
  • EuGH, 21.05.2021 - C-121/21

    La Pologne doit cesser immédiatement les activités d"extraction de lignite dans

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter verfügt nicht über die Mittel, die notwendig sind, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, und wäre in einer Vielzahl von Fällen nur unter Schwierigkeiten in der Lage, dies in angemessener Zeit zu tun (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 54).

    Außerdem ist der Vorsorgegrundsatz zu berücksichtigen, der eine der Grundlagen der Politik eines hohen Schutzniveaus ist, die die Europäische Union im Bereich der Umwelt gemäß Art. 191 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV verfolgt, und in dessen Licht die den Umweltschutz betreffenden Rechtsvorschriften der Union auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. November 2017, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.12.2018 - C-619/18

    Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des

    Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern es an einer von ihnen fehlt (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.09.2021 - C-121/21

    Umwelt und Verbraucher

    Nach der letztgenannten Bestimmung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter gegen die andere Partei insbesondere geeignete Anordnungen treffen (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 96).

    279 AEUV räumt dem Gerichtshof somit die Befugnis ein, alle einstweiligen Anordnungen zu erlassen, die er für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung sicherzustellen (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 97).

    Eine solche Maßnahme kann namentlich darin bestehen, die Verhängung eines Zwangsgelds für den Fall vorzusehen, dass die betroffene Partei die Anordnung nicht befolgt (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 100).

  • EuGH, 21.04.2023 - C-204/21

    Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds

    Für die Entscheidung über diesen Antrag ist darauf hinzuweisen, dass Art. 279 AEUV dem Gerichtshof die Befugnis verleiht, alle einstweiligen Anordnungen zu erlassen, die er für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung sicherzustellen (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 97, und Beschluss vom 27. Oktober 2021, Rn. 19).

    Eine solche Maßnahme kann namentlich darin bestehen, die Verhängung eines Zwangsgelds für den Fall vorzusehen, dass die betreffende Partei die Anordnung nicht befolgt (Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 100, und Beschluss vom 27. Oktober 2021, Rn. 20).

  • EuG, 18.01.2018 - T-784/17

    Strabag Belgium/ Parlament

    Pour atteindre cet objectif, l'urgence doit s'apprécier au regard de la nécessité qu'il y a de statuer provisoirement afin d'éviter qu'un préjudice grave et irréparable ne soit occasionné à la partie qui sollicite la protection provisoire (voir ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 43 et jurisprudence citée).

    S'il n'est pas exigé, à cet égard, une certitude absolue que le dommage se produira, seule une probabilité suffisante qu'il se réalise étant requise, il n'en reste pas moins que le requérant demeure tenu de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un tel dommage (voir ordonnance du 20 novembre 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:877, point 44 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 23.04.2020 - C-217/19

    Kommission/ Finnland (Chasse printanière à l'eider à duvet mâle)

    Drittens sind die Rechtsvorschriften der Union über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Licht des Vorsorgegrundsatzes auszulegen, der eine der Grundlagen der Politik eines hohen Schutzniveaus ist, die die Union gemäß Art. 191 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV im Bereich der Umwelt verfolgt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 42 und 61).
  • EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

    Rat/ Mazepin

    Dieser Artikel räumt dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die zu erlassenden Maßnahmen ein, die insbesondere in geeigneten Anordnungen und akzessorischen Maßnahmen bestehen können, die die Wirksamkeit der von ihm erlassenen einstweiligen Anordnungen gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, EU:C:2008:252, Rn. 19, sowie Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Republik Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 96, 97 und 99).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

    Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten

    30 Vgl. entsprechend Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 102).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

  • EuGH, 03.06.2022 - C-547/20

    Rumänien/ Parlament und Rat

  • EuGH, 03.06.2022 - C-545/20

    Bulgarien/ Parlament und Rat

  • EuG, 20.07.2018 - T-417/18

    CdT/ EUIPO

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.07.2017 - C-441/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26684
EuGH, 27.07.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
EuGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,26684)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 31.07.2017)

    Bialowieza-Urwald: Polen lässt trotz EuGH-Verbot Bäume fällen

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Nationalpark

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Białowieża-Urwald

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.04.2007 - C-193/07

    Kommission / Polen

    Auszug aus EuGH, 27.07.2017 - C-441/17
    En effet, il ne peut être écarté d'emblée, au regard des éléments fournis à ce stade de la procédure, que ce site soit digne de protection au sens de ces directives et que les opérations en cause ne respectent pas les exigences de protection découlant desdites directives (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 18 avril 2007, Commission/Pologne, C-193/07 R, non publiée, EU:C:2007:218, point 11).
  • EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs diesem Antrag vorläufig, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen wird, stattgegeben.

    In ihrem ergänzenden Antrag vom 13. September 2017 trägt die Kommission vor, dass die Tätigkeiten, deren vorläufige Einstellung durch den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), angeordnet worden sei, nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die einstweiligen Anordnungen fortgeführt worden seien.

    Außerdem würden die Verteidigungsrechte der Republik Polen verletzt, würde diesem Antrag stattgegeben, da die Republik Polen keine Möglichkeit gehabt habe, ihren Standpunkt zu der Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung unter die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit fielen, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) anerkannt worden sei, und zur Höhe des beantragten Zwangsgeldes geltend zu machen.

    Daraus leitet sie ab, dass die Kommission, wenn sie der Ansicht sei, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017 (Kommission/Polen, C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622) verstoßen habe, zunächst eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV erheben müsse, und erst dann, wenn der Gerichtshof dieser Klage stattgeben sollte und die Republik Polen die Entscheidung des Gerichtshofs nicht durchführe, befugt sei, eine Klage nach Art. 260 AEUV zu erheben.

    Im vorliegenden Fall ist, ohne dass es derzeit erforderlich wäre, festzustellen, ob die Republik Polen - wie die Kommission behauptet - dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass die Akten ein Bündel von Indizien enthalten, die genügen, um den Gerichtshof daran zweifeln zu lassen, dass dieser Mitgliedstaat diesem Beschluss nachgekommen ist und bereit ist, dem vorliegenden Beschluss bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache nachzukommen.

    Die Republik Polen hat nämlich geltend gemacht, dass eine restriktive Auslegung der Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), anerkannt worden sei, nicht annehmbar sei, und hat allgemein behauptet, dass diesem Beschluss in vollem Umfang nachgekommen worden sei und dass die nach dessen Bekanntgabe fortgeführten Maßnahmen allein den Zweck hätten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

    Auch wenn die Republik Polen diesen Satellitenbildern jeden Beweiswert abspricht, so genügen sie in ihrer Gesamtheit doch, um Zweifel hinsichtlich der Frage hervorzurufen, ob die Republik Polen dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), in vollem Umfang nachgekommen ist, sowie hinsichtlich der Absicht dieses Mitgliedstaats, dem vorliegenden Beschluss, u. a. was die Auslegung der darin vorgesehenen Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit betrifft, nachzukommen.

    Unter diesen Umständen kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit des vorliegenden Beschlusses, sollte er lediglich die mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassenen Maßnahmen bestätigen, begrenzt bleibt.

    Insoweit ist in erster Linie zu bedenken, dass der vorliegende Beschluss einstweilige Anordnungen bestätigt, die bereits mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), erlassen wurden, und zu einem Verfahren gehört, das einstweilige Anordnungen betrifft, deren Befolgung erforderlich ist, um eine schwere und nicht wiedergutzumachende Schädigung des betroffenen Gebiets zu verhindern, und deren Erlass u. a. auf der Grundlage einer Interessenabwägung beschlossen wurde.

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs dem Antrag vorläufig, bis zur Verkündung des Beschlusses, mit dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet wird, stattgegeben.
  • EuGH, 11.10.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen

    Par ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), il a été ordonné à la République de Pologne, en vertu dudit article 160, paragraphe 7, de suspendre, sauf en cas de menace pour la sécurité publique, l'exécution des opérations de gestion forestière en cause, jusqu'au prononcé de l'ordonnance qui mettra fin à la procédure de référé.

    En effet, d'une part, la prolongation de la suspension, telle que prévue par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), des opérations de gestion forestière en cause pourrait contribuer, selon la République de Pologne, à la propagation du bostryche typographe, tandis que, d'autre part, la mise en oeuvre de ces opérations est susceptible d'entraîner, selon la Commission, des conséquences irréversibles sur des habitats naturels visés à l'annexe I de la directive « habitats ", sur des espèces animales mentionnées à l'annexe II et à l'annexe IV, sous a), de cette directive ainsi que sur des espèces d'oiseaux figurant à l'annexe I de la directive « oiseaux " et, en conséquence, de porter gravement atteinte à la biodiversité sur le site Natura 2000 Puszcza Bia?‚owieska.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

    18 Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622).
  • EuGH, 27.07.2023 - C-456/23

    VC/ EU-OSHA

    Il ressort de la jurisprudence de la Cour que l'article 160, paragraphe 7, du règlement de procédure de la Cour autorise le juge connaissant d'une demande de mesures provisoires à arrêter de telles mesures, à titre conservatoire, soit jusqu'au prononcé de l'ordonnance mettant fin à l'instance en référé, soit jusqu'à la clôture de la procédure principale, si celle-ci a lieu plus tôt, lorsque le prononcé de ces mesures est dans l'intérêt de la bonne administration de la justice, en particulier en vue de garantir l'effectivité de la procédure en référé [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 18 avril 2007, Commission/Pologne, C-193/07 R, EU:C:2007:218, point 14, et ordonnances du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne, C-441/17 R, EU:C:2017:622, point 25, ainsi que du 4 octobre 2017, Wall Street Systems UK/BCE, C-576/17 P(R)-R, EU:C:2017:735, point 4].
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.2017 - C-441/17   

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https://dejure.org/2017,45897
EuGH, 11.10.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2017 - C-441/17 (https://dejure.org/2017,45897)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    Auszug aus EuGH, 11.10.2017 - C-441/17
    Par ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), il a été ordonné à la République de Pologne, en vertu dudit article 160, paragraphe 7, de suspendre, sauf en cas de menace pour la sécurité publique, l'exécution des opérations de gestion forestière en cause, jusqu'au prononcé de l'ordonnance qui mettra fin à la procédure de référé.

    En effet, d'une part, la prolongation de la suspension, telle que prévue par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 27 juillet 2017, Commission/Pologne (C-441/17 R, non publiée, EU:C:2017:622), des opérations de gestion forestière en cause pourrait contribuer, selon la République de Pologne, à la propagation du bostryche typographe, tandis que, d'autre part, la mise en oeuvre de ces opérations est susceptible d'entraîner, selon la Commission, des conséquences irréversibles sur des habitats naturels visés à l'annexe I de la directive « habitats ", sur des espèces animales mentionnées à l'annexe II et à l'annexe IV, sous a), de cette directive ainsi que sur des espèces d'oiseaux figurant à l'annexe I de la directive « oiseaux " et, en conséquence, de porter gravement atteinte à la biodiversité sur le site Natura 2000 Puszcza Bia?‚owieska.

  • EuGH, 29.09.2016 - C-470/16

    North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy

    Auszug aus EuGH, 11.10.2017 - C-441/17
    Le différend qui oppose la Commission à la République de Pologne fait ainsi ressortir l'existence de risques imminents et potentiellement graves pour l'environnement (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 29 septembre 2016, North East Pylon Pressure Campaign et Sheehy, C-470/16, non publiée, EU:C:2016:736, point 11).
  • EuGH, 13.04.2016 - C-78/16

    Pesce u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.10.2017 - C-441/17
    Dans ces conditions, une réponse de la Cour dans de brefs délais quant à la conformité au droit de l'Union des opérations de gestion forestière en cause est susceptible d'atténuer les risques pouvant résulter de la prolongation de la suspension de leur exécution et d'obvier aux conséquences irrémédiables que leur mise en oeuvre serait susceptible d'entraîner (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 13 avril 2016, Pesce e.a., C-78/16 et C-79/16, non publiée, EU:C:2016:251, point 10).
  • EuGH, 07.04.2016 - C-104/16

    Rat / Front Polisario und Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.2017 - C-441/17
    À cet égard, s'il est vrai que la Cour reste saisie d'une demande en référé en vue de l'octroi de mesures provisoires au titre de l'article 279 TFUE ainsi que de l'article 160, paragraphe 2, du règlement de procédure, il n'en reste pas moins que l'objet et les conditions de mise en oeuvre d'une telle demande et ceux de la procédure accélérée prévue à l'article 133 de ce règlement ne sont pas identiques (ordonnance du président de la Cour du 7 avril 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, non publiée, EU:C:2016:232, point 18).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794), hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen, die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs von Amts wegen dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
  • EuGH, 25.02.2021 - C-14/21

    Sea Watch

    Dieses Verfahren unterscheidet sich nämlich sowohl durch seinen Zweck als auch durch die Voraussetzungen für seine Durchführung von einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie dem in den Art. 160 bis 166 und 190 der Verfahrensordnung hinsichtlich direkter Klagen und Rechtsmitteln vorgesehenen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. April 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:232, Rn. 18, und vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen, C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794, Rn. 15) oder dem in Rn. 20 des vorliegenden Beschlusses genannten beim vorlegenden Gericht anwendbaren Verfahren.
  • EuGH, 15.11.2018 - C-619/18

    Kommission/ Polen

    Jedenfalls ist festzustellen, dass ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und ein solcher auf ein beschleunigtes Verfahren nach Art. 133 der Verfahrensordnung nach Ziel und Bedingungen, unter denen sie gestellt werden, nicht identisch sind (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen, C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794, Rn. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

    21 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17   

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https://dejure.org/2018,2897
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - C-441/17 (https://dejure.org/2018,2897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Art. 4 und 5 - Erhaltung der wildlebenden ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 1 und 3 - Art. 12 Abs. 1 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 2009/147/EG - Art. 4 und 5 - Erhaltung der wildlebenden ...

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.02.2018)

    Polen droht Niederlage vor EuGH wegen Abholzung in Urwald Bialowieza

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 21.07.2016 - C-387/15

    Orleans u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    29 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 37 und 38), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 35 und 36).

    30 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 36), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31).

    31 Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).

    36 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 29), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 44).

    37 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 20), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 45).

    38 Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 46).

    39 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47).

    40 Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 100), vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), sowie vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    45 Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    47 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 41 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    48 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 28), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 54), und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 34).

    49 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 35), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Urteile vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 114 und 115), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 37), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 63).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

    Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    29 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 37 und 38), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 35 und 36).

    30 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 36), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31).

    35 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).

    36 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 29), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 44).

    39 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47).

    40 Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 100), vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), sowie vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    47 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 41 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.05.2014 - C-521/12

    Briels u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 und 4 - Erhaltung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    37 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 20), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 45).

    48 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 28), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 54), und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 34).

    49 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 35), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 37), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 63).

  • EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    22 Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42).

    43 Vgl. zur Veranschaulichung dieser Anforderung Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 61 und 62).

    44 Vgl. Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42).

    48 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 28), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 54), und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 34).

  • EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    27 Vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 46).
  • EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

    Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    50 Urteile vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 114 und 115), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    40 Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 100), vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), sowie vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.10.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    21 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2017, Kommission/Polen (C-441/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:794).
  • EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    19 Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, EU:C:2017:877).
  • EuGH, 27.07.2017 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald - Einstweilige Verfügung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17
    18 Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2017, Kommission/Polen (C-441/17 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:622).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-383/09

    Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters

  • EuGH, 09.11.2006 - C-236/05

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 04.02.1988 - 113/86

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17

    Grace und Sweetman

    Vgl. auch z. B. Urteil Briels, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission/Polen (C-441/17, EU:C:2018:80, Nr. 154).
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