Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2004 - C-442/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,540
EuGH, 05.10.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,540)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,540)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,540)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie.

    Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten

  • EU-Kommission

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Vorlagefragen über die Auslegung von Artikel 43 EGV (EG-Vertrag) in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem Verbot der Verzinsung von Sichteinlagenkonten ; Umfang der Niederlassungsfreiheit der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kreditinstitute; Verbraucherschutz als Rechtfertigung für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON SICHTEINLAGEN VERBIETET

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    CaixaBank France

    Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Conseil d'Etat (Frankreich) vom 6. November 2002 in dem Rechtsstreit Société Caixa Bank France gegen Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d''Etat - Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und die Tätigkeit der Kreditinstitute - Vereinbarkeit einer nationalen Gesetzgebung, die die Verzinsung von Sichteinlagen untersagt - Vorliegen von Gründen des Allgemeininteresses, die gegebenenfalls ein solches Hindernis rechtfertigen können'

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 701
  • DVBl 2005, 63 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Maßgeblich ist, ob durch die nationalen Regelungen im Fall des Zugangs die Möglichkeit der betroffenen Unternehmen, ohne Weiteres mit den traditionell im Aufnahmestaat ansässigen Unternehmen wirksam in Wettbewerb zu treten, verringert wird (EuGH 28. April 2009 - C-518/06 - [Kommission./.Italien] Rn. 62 ff., Slg. 2009, I-3491; 5. Oktober 2004 -  C-442/02  - [CaixaBank France] Rn. 11, Slg. 2004, I-8961) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Maßgeblich ist, ob durch die nationalen Regelungen im Fall des Zugangs die Möglichkeit der betroffenen Unternehmen, ohne Weiteres mit den traditionell im Aufnahmestaat ansässigen Unternehmen wirksam in Wettbewerb zu treten, verringert wird (EuGH 28. April 2009 - C-518/06 - [Kommission/Italien] Rn. 62 ff., Slg. 2009, I-3491; 5. Oktober 2004 - C-442/02 - [CaixaBank France] Rn. 11, Slg. 2004, I-8961).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht

    In diesem Zusammenhang weist es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften alle Maßnahmen seien, die die Ausübung dieser Freiheit verböten, behinderten oder weniger attraktiv machten, und bezieht sich dabei insbesondere auf das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnrn. 11 und 12).

    Ein solches Hemmnis für die tatsächliche Umwandlung, ohne vorherige Auflösung und Liquidation, einer solchen Gesellschaft in eine Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in den sie sich begeben möchte, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Gesellschaft dar, die, wenn sie nicht zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, nach Art. 43 EG verboten ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil CaixaBank France, Randnrn. 11 und 17).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8924
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    CaixaBank France

  • EU-Kommission

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie.

    Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten

  • EU-Kommission

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187" Rn. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani

    40 - Vgl. u. a. Urteil vom 24. November 1994 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1994, I-6097), Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-292/92, die zum Urteil vom 15. Dezember 1993 geführt hat (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-442/02 (CaixaBank France, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 62 und 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

    51 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. März 2004 in der Rechtssache CaixaBank (C-442/02, Urteil vom 5. Oktober 2004, Slg. 2004, I-8961, Nr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

    20 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187, Nrn. 23 bis 76) (Kursivschrift im Original).
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.06.2005 - C-442/02   

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https://dejure.org/2005,78415
EuGH, 02.06.2005 - C-442/02 (https://dejure.org/2005,78415)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - C-442/02 (https://dejure.org/2005,78415)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - C-442/02 (https://dejure.org/2005,78415)
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   EuGH, 25.10.2004 - C-442/02   

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https://dejure.org/2004,72313
EuGH, 25.10.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,72313)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,72313)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,72313)
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   EuGH, 27.04.2006 - C-442/02   

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https://dejure.org/2006,84538
EuGH, 27.04.2006 - C-442/02 (https://dejure.org/2006,84538)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - C-442/02 (https://dejure.org/2006,84538)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - C-442/02 (https://dejure.org/2006,84538)
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