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   EuGH, 13.11.2014 - C-443/13   

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https://dejure.org/2014,34667
EuGH, 13.11.2014 - C-443/13 (https://dejure.org/2014,34667)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.2014 - C-443/13 (https://dejure.org/2014,34667)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 2014 - C-443/13 (https://dejure.org/2014,34667)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Reindl

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften - Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 - Anhang I - Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel - Salmonellen in frischem Geflügelfleisch - Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung ...

  • Wolters Kluwer

    Bestrafung der Filialleiterin einer Warenvertriebsgesellschaft wegen Salmonellenbefund auf frischem Geflügelfleisch; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften - Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 - Anhang I - Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel - Salmonellen in frischem Geflügelfleisch - Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung ...

  • rechtsportal.de

    Bestrafung der Filialleiterin einer Warenvertriebsgesellschaft wegen Salmonellenbefund auf frischem Geflügelfleisch; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Salmonellen-Hähnchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Salmonellen in verpacktem Geflügel: Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhändler rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sanktion für Lebensmitteleinzelhändlern nach Verkauf von Geflügelfleisch mit Salmonellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensmitteleinzelhändel darf bei mit Salmonellen kontaminiertem Fleisch sanktioniert werden - Frischfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Reindl

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol - Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie ...

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 74
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 09.02.2012 - C-210/10

    Urbán - Straßenverkehr - Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des

    Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-443/13
    Im vorliegenden Fall dürfen die repressiven Maßnahmen, die nach den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig sind, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften in legitimer Weise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil Urbán, C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Selbst wenn man das Sanktionssystem im Ausgangsverfahren als ein System der objektiven Verantwortlichkeit einstuft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein derartiges System als solches nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht, wenn es geeignet ist, die von ihm erfassten Personen zur Beachtung der Bestimmungen einer Verordnung anzuhalten, und wenn die verfolgten Ziele ein Allgemeininteresse aufweisen, das die Schaffung eines solchen Systems rechtfertigen kann (vgl. Urteil Urbán, EU:C:2012:64, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES

    Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-443/13
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach analogen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie Verstöße gegen nationales Recht von vergleichbarer Art und Schwere, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Lidl Italia, C-315/05, EU:C:2006:736, Rn. 58, sowie Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.11.2006 - C-315/05

    Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne

    Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-443/13
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach analogen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie Verstöße gegen nationales Recht von vergleichbarer Art und Schwere, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Lidl Italia, C-315/05, EU:C:2006:736, Rn. 58, sowie Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-272/13

    Equoland - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-443/13
    Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, sind u. a. Art und Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Modalitäten für die Bestimmung ihrer Höhe zu berücksichtigen (vgl. Urteil Equoland, C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 35).
  • BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19

    Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom

    Der Lebensmittelunternehmer hat sicherzustellen, dass diese Anforderungen auch auf der Vertriebsstufe erfüllt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-443/13 [ECLI:EU:C:2014:2370], Reindl - ZLR 2015, 62 Rn. 29).

    Der Schutzzweck der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 würde konterkariert, wenn Lebensmittel im Verkehr blieben, die eine nicht akzeptable mikrobiologische Kontamination aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-443/13, Reindl - ZLR 2015, 62 Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

    56 - Vgl. insbesondere Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 54 bis 57), vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 39), und vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 120 bis 122).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21

    Nacionalinis visuomenes sveikatos centras

    42 Vgl. Urteile vom 9. Februar 2012, Urbán (C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 48), vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 42), vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 63), und vom 22. März 2017, Euro-Team und Spirál-Gép (C-497/15 und C-498/15, EU:C:2017:229, Rn. 53 und 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer

    62 - Beispielsweise Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 44), und vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19

    Food Standards Agency

    50 Vgl. Fn. 25 dieser Schlussanträge; vgl. als Beispiel auch Verordnung Nr. 852/2004, erster Erwägungsgrund; Urteil vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 28).
  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13

    Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information,

    vgl. Kulow/Horn, Kommentar zur VO (EG) Nr. 2073/2005, a.a.O., Kommentierung zu Anhang I, Lebensmittelsicherheitskriterien, Salmonella; EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C- 443/13 -, juris Rn. 24 ff. (30) für die vergleichbare Regelung in Anhang I Kapitel 1 unter 1.28 der VO (EG) Nr. 2073/2005.
  • OVG Hamburg, 08.06.2022 - 3 Bs 263/21

    Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol

    Würde man die Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 BasisVO nicht auf alle Stufen des Inverkehrbringens erstrecken, wäre eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, nämlich ein hohes Schutzniveau der Gesundheit der Bevölkerung zu schaffen, auf das Art. 1 Basis VO Bezug nimmt (vgl. hierzu auch den zwölften Erwägungsgrund der BasisVO), konterkariert (vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.11.2014, C-443/13, LMuR 2015, 8, juris Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19

    Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt

    151 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 40).
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