Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2016 - C-443/14, C-444/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2775
EuGH, 01.03.2016 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2016,2775)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.2016 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2016,2775)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 2016 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2016,2775)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2775) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf - Art. 23 und 26 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf - Art. 23 und 26 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes - ...

  • Wolters Kluwer

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 33, RL 2011/95/EU Art. 26
    Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz, Vorabentscheidungsverfahren, Sozialleistungen, Sozialhilfebezug, Freizügigkeit, Alo, Osso

  • doev.de PDF

    Alo u. Osso - Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subsidiärer Schutzstatus - und die Wohnsitzauflage zur Integrationserleichterung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Wohnsitzauflage: Höchstens rechtmäßig, wenn sie die Integration fördern kann

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der Freizügigkeit durch eine Wohnsitzauflage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einschränkung der Freizügigkeit durch eine Wohnsitzauflage

  • spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)

    Länder dürfen bestimmten Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnsitzauflagen für geduldete Flüchtlinge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig - EuGH zur Erleichterung der Integration von Personen mit subsidiärem Schutzstatus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Warten auf den EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Osso

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf - Art. 23 und 26 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1077
  • NVwZ 2016, 445
  • DÖV 2016, 485
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

    Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen,

    Auszug aus EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
    Hierzu ist festzustellen, dass die Genfer Konvention, wie aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 hervorgeht, einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und über deren Inhalt erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

    HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der

    Auszug aus EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
    Diese Erwägungen sind, soweit sie sich auf die Genfer Konvention beziehen, grundsätzlich nur für die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Inhalt relevant, da die in der Konvention vorgesehene Regelung nur für Flüchtlinge gilt und nicht für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, der gemäß den Erwägungsgründen 6 und 33 der Richtlinie 2011/95 den in der Konvention festgelegten Schutz der Flüchtlinge ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 31).
  • EuGH, 09.04.2014 - C-74/13

    GSV - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung -

    Auszug aus EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil GSV, C-74/13, EU:C:2014:243, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber

    Auszug aus EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
    Diese Erwägungen sind, soweit sie sich auf die Genfer Konvention beziehen, grundsätzlich nur für die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Inhalt relevant, da die in der Konvention vorgesehene Regelung nur für Flüchtlinge gilt und nicht für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, der gemäß den Erwägungsgründen 6 und 33 der Richtlinie 2011/95 den in der Konvention festgelegten Schutz der Flüchtlinge ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 18 A 256/18

    Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise

    Nach der auf das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 C 1.14 -, juris Rn. 19 ff., ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen, vgl. Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 und C -444/14 -, juris Rn. 22 ff., stellt eine Wohnsitzauflage eine Einschränkung der durch Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU gewährleisteten Freizügigkeit dar.
  • EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

    Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge

    In Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 wird eine allgemeine Regel aufgestellt, wonach Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist - zu denen nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie Flüchtlinge gehören -, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten (Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 48).

    Zum anderen wäre eine solche Befugnis der Mitgliedstaaten bei den Leistungen für Flüchtlinge unvereinbar mit dem in Art. 23 der Genfer Konvention, in dessen Licht Art. 29 der Richtlinie 2011/95 auszulegen ist, aufgestellten Grundsatz, dass Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen ebenso zu behandeln sind wie die eigenen Staatsangehörigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 51).

    Folglich muss ein Mitgliedstaat den Flüchtlingen, denen er diesen Status - sei es befristet oder unbefristet - zuerkannt hat, Sozialleistungen in gleicher Höhe gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen (Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 48 und 50).

    Erstens können, da diese Bestimmung eine Gleichbehandlung der Flüchtlinge und der Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, der ihnen Schutz gewährt hat, vorschreibt, nur objektive Unterschiede bei der Lage dieser beiden Personengruppen gegebenenfalls für ihre Anwendung relevant sein, nicht aber Unterschiede bei der Lage von zwei verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 54 und 59).

    Insoweit ist daher kein Unterschied zwischen der Lage dieser beiden Personengruppen ersichtlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 55).

  • EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

    Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und

    Somit hat die Richtlinie 2011/95 nach diesen primärrechtlichen Vorschriften diese Regeln zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich, wie der dritte Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 bestätigt, das gemeinsame europäische Asylsystem, zu dem diese Richtlinie gehört, auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens und des Protokolls sowie die Versicherung stützt, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 75, sowie vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 30).

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts voneinander ab, muss aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 27, sowie vom 24. Januar 2019, Balandin u. a., C-477/17, EU:C:2019:60, Rn. 31).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14, C-444/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27032
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2015,27032)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2015,27032)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - C-443/14, C-444/14 (https://dejure.org/2015,27032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,27032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alo

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - Normen über den Inhalt des internationalen Schutzes - Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutzstatus - Art. 29 und 33 - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Genfer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines ...

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte - Freizügigkeit vor Verteilungsinteressen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht