Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2003 - C-444/00   

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https://dejure.org/2003,3339
EuGH, 19.06.2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff 'Abfälle - Begriff 'Rückführung/stoffliche Verwertung (. recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mayer Parry Recycling

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: Corus (UK) Ltd und Allied Steel and Wire Ltd (ASW).

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff Abfälle - Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit wegen der Verweigerung der Zulassung als Wiederaufarbeitungsbetrieb, dessen Tätigkeit definitionsgemäß in der Verwertung oder stofflichen Verwertung besteht; Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen; Definition der Begriffe "Abfälle" und ...

  • Judicialis

    Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfä... lle, und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996; ; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle; ; Producer Responsibility Obligations (Packaging Waste) Regulations 1997 (Verordnung über Erzeugerpflichten [Verpackungsabfälle]) (England und Wales)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff "Abfälle" - Begriff "Rückführung/stoffliche Verwertung - recycling" - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission - Begriff der stofflichen Verwertung - Behandlung von Eisenmetallen, um sie als ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1047
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

    ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-444/00
    Das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme liegt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442 sowie nach ihrer vierten Begründungserwägung darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 69).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/00 - [Mayer Parry Recycling] Rn. 84, Slg. 2003, I-6163; sowie 11. November 2004 - C-457/02 - [Antonio Niselli] Rn. 52, Slg. 2004, I-10853; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 34, Slg. 1997, I-7411 zur RL 91/156/EG) .
  • BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des

    Der Europäische Gerichtshof verstand in seinem Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-444/00 - (Mayer Parry/Verpackungsschrott, EuGHE I 2003, 6163) die bloße Aufbereitung von Schrott aus Verpackungsmaterial noch nicht als stoffliche Verwertung des Verpackungsabfalls, da dieser nicht "direkt zur Herstellung neuer metallischer Verpackungen verwendet werden kann".
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND

    37 Was die Förderung der Wiederverwendung von Verpackungen, wie sie in der Richtlinie 94/62 vorgesehen ist, angeht, ist zunächst daran zu erinnern, dass sich sowohl aus der ersten Begründungserwägung als auch aus Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt, dass sie die zweifache Zielsetzung verfolgt, einerseits Auswirkungen der Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu vermeiden und zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, dass es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 71).
  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Die Abfalleigenschaft endete nach der Rechtsprechung erst mit Erfüllung der abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten, d. h. wenn die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert wurden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt war (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - C-444/00 -, juris Rn. 84; Urteil vom 11.11.2014 - C-457/02 -, juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 7 C 4/06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.08.2016, a.a.O., Rn. 17; Bundestag-Drucksache, a.a.O., S. 76).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a

    40 Daraus folgt, dass das Aufenthaltsgesetz/EWG als Lex specialis gegenüber dem Ausländergesetz (Lex generalis) dessen Vorschriften in den Fällen, die es spezifisch regeln soll, vorgeht (vgl. zu Gemeinschaftsrichtlinien Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

    Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder

    Umgekehrt kann der Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Materialien ihre Eigenschaft als Abfall verlieren, vorbehaltlich des Falles, dass die hergestellten Erzeugnisse ihrerseits aufgegeben werden, nicht in einer industriellen oder kommerziellen Phase angesetzt werden, die nach ihrer Verarbeitung zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen liegt, da sie ab diesem Zeitpunkt von anderen Eisen- oder Stahlerzeugnissen, die aus Primärrohstoffen hervorgegangen sind, kaum unterschieden werden können (vgl. für den speziellen Fall der wieder verwerteten Verpackungsabfälle Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnrn.
  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung -

    12 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. n des Anhangs XIII des Statuts haben also als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Art. 5 des Statuts (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209 und II-957, Randnr. 122).
  • VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

    Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier:

    Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. Juni 2003 - R. C-444/00 -, juris Rn. 84) etwa dann nicht der Fall, wenn verarbeitetes Abfallmaterial aus Metall noch nicht direkt zur Herstellung neuer metallischer Verpackungen verwendet werden kann, weil der Stoff noch Verunreinigungen wie Farbe und Öl enthält, die erst noch entfernt werden müssen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy

    19 Vgl. Urteile vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 67, 68 und Rn. 75), sowie vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, EU:C:2004:707, Rn. 52).

    44 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 78 und 79).

  • EuG, 09.06.2021 - T-47/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass

    Als lex generalis geht § 62 KrWG somit der lex specialis des § 69 Abs. 3 offenkundig nicht vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 57).
  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

  • EuGH, 10.05.2007 - C-252/05

    Thames Water Utilities - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-252/05

    Thames Water Utilities - Behandlung von Abwasser - Richtlinie 75/442 - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

  • EuG, 13.12.2012 - T-641/11

    Mische / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

    Niselli

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

    Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende

  • VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-634/17

    ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

    Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der

  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

  • VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

    Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung;

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00   

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https://dejure.org/2002,21685
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mayer Parry Recycling

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: Corus (UK) Ltd und Allied Steel and Wire Ltd (ASW).

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff Abfälle - Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy

    Auch wenn die Tatsache, dass Abfall einer vollständigen Verwertung unterzogen worden ist, daher ein starkes - und oft schlüssiges - Indiz für das Ende seiner Abfalleigenschaft darstellt, hat der Gerichtshof gleichwohl darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann - obwohl diese Möglichkeit relativ theoretisch ist (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Mayer Parry Recycling, C-444/00, EU:C:2002:420, Nr. 104) -, dass sich sein Besitzer seiner trotz dieser Verwertung entledigt, zu entledigen sucht oder entledigen muss.

    19 Vgl. Urteile vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 67, 68 und Rn. 75), sowie vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, EU:C:2004:707, Rn. 52).

    44 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 78 und 79).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in

    vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C- 114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 33 m.w.N.; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00, Tz. 108 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - C- 444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 67 - 75; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00 -, Tz. 102 f., 125, 150.

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