Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2001 - C-444/99   

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https://dejure.org/2001,10109
EuGH, 10.05.2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,10109)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,10109)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,10109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr; Aufrechterhaltung des Systems der Genehmigung und Kontingentierung der Beförderung im kombinierten Verkehr zwischen Mitgliedsstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/106/EWG Art. 2
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 2 der Richtinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - Aufrechterhaltung einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

    Ein weiterer Anhaltspunkt für das Fortbestehen des Entledigungstatbestands ist regelmäßig gegeben, wenn die Behandlung im Wesentlichen aus Sortier- oder Zerkleinerungs- oder anderen Vorbereitungsmaßnahmen besteht, vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Juni 2003 - C-444/99, in: Slg. 2003, I-6163 Tz. 82-84 (Mayer Parry/EA"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 96 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111.
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-444/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,26172
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,26172)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,26172)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - C-444/99 (https://dejure.org/2001,26172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/106/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahrensgang

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