Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2005 - C-446/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung - Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Ausschluss

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Marks & Spencer

    Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung - Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Marks & Spencer

    Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung - Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Marks & Spencer

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • nomos.de PDF, S. 109 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis der Grundfreiheiten zu Regelungen der direkten Steuern in den Mitgliedstaaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Konzernabzug bei ausländischen Tochtergesellschaften ("Marks & Spencer")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 43 EG und 48 EG
    Marks & Spencer: Kein Ausschluss des Konzernabzugs für Verluste gebietsfremder Tochtergesellschaften, wenn diese im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaften nachweislich nicht berücksichtigt werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses des Konzernabzugs von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 48
    Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung - Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Ausschluss; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ausschluss des Abzugs der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, VON IHREM STEUERPFLICHTIGEN GEWINN VERLUSTE IHRER IM AUSLAND ANSÄSSIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ABZUZIEHEN, IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Marks & Spencer

    Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung - Abzug der Verluste, die einer gebietsfremden Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind - Ausschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagefrage hinsichtlich der Berechtigung einer gebietsansässigen Muttergesellschaft zum Abzug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstandendenen Verlusten von ihrem steuerpflichtigen Gewinn; Vereinbarkeit des Ausschlusses der Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft mit den Gewinnen des inländischen Mutterkonzernes mit der Niederlassungsfreiheit; Territorialitätsprinzip im Steuerrecht; Rechtfertigung des Ausschlusses der Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft mit den Gewinnen des inländischen Mutterkonzernes

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH zum Konzernabzug für Verluste von gebietsfremden Tochtergesellschaften

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Verlustverrechnung bei Tochtergesellschaften im Ausland

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Marks & Spencer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    EU-Kommission/Großbritannien: Unzureichende Umsetzung der EuGHRechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Verbot grenzüberschreitender Verlustanrechnung verstößt gegen EU-Recht - Eine Regelung über den Konzernabzug, die es einer Gesellschaft verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste ihrer im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften abzuziehen, ist grundsätzlich gemeinschaftskonform

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2005)

    Verlustausgleich über Grenzen ist Ausnahme // Befürchtete Milliarden-Steuerausfälle bleiben aus

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verluste ausländischer Tochtergesellschaften sind nur in engen Grenzen verrechenbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verlustverrechnung über die Grenze - Die Rechtssache "Marks & Spencer": Auswirkungen für deutsche Steuerpflichtige

  • nomos.de PDF, S. 109 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis der Grundfreiheiten zu Regelungen der direkten Steuern in den Mitgliedstaaten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Zum Konzernabzug bei ausländischen Tochtergesellschaften ("Marks & Spencer")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses des Konzernabzugs von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustanrechnung von ausländischen Tochterunternehmen nicht generell unzulässig - Beschränkungen müssen legitimes Ziel verfolgen, dem Allgemeinwohl dienen und verhältnismäßig sein

  • heuking.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in der EU (Jochen Jungbluth)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandstochter: Auslandsverluste drücken Steuern des Mutterunternehmens

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Marks-&-Spencer-Entscheidung

Sonstiges (25)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2005, 1188 - 1190.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im deutschen Steuerrecht" von Wissenschaftlicher Beirat des Fachbereichs Steuern und EU Competence Groupe der Ernst & Young AG, original erschienen in: BB 4/2005, 754 - 755.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Welche Folgen hat das Urteil 'Marks & Spencer' für das deutsche internationale Steuerrecht?" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M. und RA/StB/ Dipl.-Kfm. Ingo Sterner, original erschienen in: DStZ 2006, 29 - 35.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gruppenbesteuerung im internationalen Vergleich (Teil II)" von WP/StB Dr. Lutz Schmidt und StB Dr. Carsten Heinz, original erschienen in: Stbg 2006, 141 - 144.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur EuGH-Entscheidung vom 13.12.2005, Rs. C-446/03 (Marks & Spencer: Grenzüberschreitender Verlustabzug im Mutter-Tochter-Verhältnis)" von Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: IStR 2006, 22 - 23.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abschaffung oder Erweiterung der Organschaft?! Zu den möglichen Konsequenzen der Rechtssache Marks and Spencer plc" von Ingmar Dörr, original erschienen in: IStR 2004, 265 - 272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: Rs. C-446/03 (Konzernbesteuerung - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft - Bewilligung)" von RA Dr. Jens Kleinert, FA StR und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: DB 2005, 2791 - 2793.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: C-446/03 (Niederlassungsfreiheit: Kein Ausschluss des Konzernabzugs einer Muttergesellschaft für Verluste gebietsfremder Tochtergesellschaften)" von RA Ingmar Dörr, original erschienen in: EWS 2006, 34 - 36.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nochmals: Zur Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften in der EU - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 13.12.2005 Rs. C-446/03, Marks & Spencer -" von RA Gert Saß, original erschienen in: DB 2006, 123 - 127.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: C-446/03 (Die Rechtssache Marks & Spencer und ihre Folgen)" von Daniel Dürrschmidt und Martin Schiller, original erschienen in: EuR 2006, 266 - 284.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Endgültige Verluste im Sinne von Marks & Spencer" von Doz. Dr. Dr Gunter Mayr, original erschienen in: BB 2008, 1816 - 1819.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Perspektiven für den Abzug ausländischer Betriebstättenverluste in Deutschland" von Dipl.-Finw., Dipl.-Wirtschaftsjurist Gunnar Tetzlaff / StB Dipl.Finw. Alexander Schallock, original erschienen in: IWB 2008, 385 - 388.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verlustverrechnung und die Zuordnung von Verantwortung" von Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., original erschienen in: IStR 2008, 305 - 312.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Moderne Konzernbesteuerung im Lichte der EuGH- Rechtsprechung" von Dr. Dr. Gunter Mayr, original erschienen in: BB 2008, 1312 - 1317.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH-Urteil "Marks & Spencer" - Begrenzter Zwang zur Öffnung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme für grenzüberschreitende Sachverhalte" von WP StB Prof. Dr. Norbert Herzig und Wiss.Mit. Dipl.-Kfm. Thomas Wagner, original erschienen in: DStR 2006, 1 - 12.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Begrenzte Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Verlustanrechnung - eine Nachbetrachtung zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Marks & Spencer" von RA Wolfgang Müller, LL.M. und Sebastian Müller, original erschienen in: GmbHR 2006, 310 - 303.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das EuGH Urteil "Marks & Spencer" und die grenzüberschreitende Verlustverrechnung aus ökonomischer Sicht" von Prof. Dr. Ralf Maiterth, original erschienen in: DStR 2006, 915 - 919.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil Marks & Spencer: Grenzüberschreitende Verlustnutzung kommt voran!" von RA Dr. Frank Balmes, RA Dr. Michael J.J. Brück und RA Dr. Martin Ribbrock, Attorney at Law, original erschienen in: BB 2006, 186 - 189.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Marks & Spencer und die Zukunft der deutschen Organschaft" von Prof. Dr. Johanna Hey, original erschienen in: GmbHR 2006, 113 - 123.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG - Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Marks & Spencer -" von RA Dr. Wienand Meilicke, licencie en droit francais, LL.M. taxation (N.Y.U.), FA StR, original erschienen in: IStR 2006, 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Fortsetzung der Rechtssache Marks & Spencer: Gestattet das europäische Gemeinschaftsrecht eine 'geltungserhaltende Reduktion' des nationalen Steuerrechts?" von Priv.-Doz. Dr. Heike Jochum, original erschienen in: IStR 2006, 621 - 623.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung: Die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache Marks & Spencer" von Dr. Klaus Eicker, original erschienen in: Stbg 2005, 197 - 203.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 16. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Marks & Spencer PLC gegen David Halsey (HM Inspector of Taxes)

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Marks & Spencer lebt!

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG - Muttergesellschaft, die in einem Mitgliedstaat Steuerinländer ist und Tochtergesellschaften hat, die in einem anderen Mitgliedstaat Steuerinländer sind - Nationale Regelung, die die Muttergesellschaft daran hindert, einen Verlustabzug für die von diesen Tochtergesellschaften erwirtschafteten Verluste vorzunehmen, während dies zulässig wäre, wenn es sich um Tochtergesellschaften mit Sitz im selben Mitgliedstaat wie die Muttergesellschaft handelte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 891 (Ls.)
  • ZIP 2005, 2313
  • EuZW 2006, 85
  • WM 2006, 95
  • WM 2006, 95)
  • DVBl 2006, 177
  • BB 2006, 23
  • BB 2006, 75
  • DB 2005, 2788
  • NZG 2006, 109



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Wird zitiert von ... (188)  

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04  

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    40 Nach ständiger Rechtsprechung fallen zwar die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19, und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29).

    41 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).

    42 Auch wenn die Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, so verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und Marks & Spencer, Randnr. 31).

    In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49, sowie Marks & Spencer, Randnr. 35).

    51 Eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Gestaltungen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779, Randnr. 37, De Lasteyrie du Saillant, Randnr. 50, und Marks & Spencer, Randnr. 57).

    56 Verhaltensweisen von der Art, wie sie in der vorstehenden Randnummer beschrieben worden sind, können wie die in Randnummer 49 des oben zitierten Urteils Marks & Spencer genannten Praktiken, die darin bestehen, Übertragungen von Verlusten innerhalb eines Konzerns auf diejenigen Gesellschaften zu organisieren, die in den Mitgliedstaaten ansässig waren, in denen die höchsten Steuersätze galten und folglich der steuerliche Wert dieser Verluste am höchsten war, das Recht der Mitgliedstaaten in Gefahr bringen, ihre Steuerzuständigkeit in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten auszuüben, und so die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46).

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06  

    Lidl Belgium

    In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 35, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 47, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 64).

    Was den ersten angeführten Rechtfertigungsgrund angeht, ist daran zu erinnern, dass es zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sein kann, auf die wirtschaftliche Tätigkeit der in einem dieser Staaten niedergelassenen Gesellschaften sowohl in Bezug auf Gewinne als auch auf Verluste nur dessen Steuerrecht anzuwenden (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54).

    Würde nämlich den Gesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder für deren Berücksichtigung in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, so würde dadurch die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt, da die Steuerbemessungsgrundlage im ersten Staat um die übertragenen Verluste erweitert und im zweiten Staat entsprechend verringert würde (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, und Oy AA, Randnr. 55).

    Was den zweiten in den Erklärungen vor dem Gerichtshof angeführten Rechtfertigungsgrund der Gefahr einer doppelten Berücksichtigung der Verluste angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten dies verhindern können müssen (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 47, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 47).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter Umständen wie denen, die dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegen, offensichtlich die Gefahr besteht, dass derselbe Verlust zweimal herangezogen wird (vgl. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 48).

    Unter diesen Umständen bleibt noch zu prüfen, ob die streitige Steuerregelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 53, und Oy AA, Randnr. 61).

  • EuGH, 03.02.2015 - C-172/13  

    Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften

    Im Anschluss an das Urteil Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) wurde der ICTA durch Bestimmungen des Finance Act 2006, die am 1. April 2006 in Kraft traten, geändert, um den grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.

    Am 19. Juli 2007 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an das Vereinigte Königreich, in dem sie ausführte, dass die von diesem Mitgliedstaat nach dem Urteil Marks & Spencer (EU:C:2005:763) erlassene Steuerregelung möglicherweise nicht mit der Niederlassungsfreiheit im Einklang stehe, da sie auf einer besonders restriktiven Auslegung des Kriteriums der Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft in dem Staat, in dem diese ansässig sei, beruhe.

    Mit E-Mail vom 23. Oktober 2007 machte das Vereinigte Königreich geltend, dass seine Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Konzernabzug mit den vom Gerichtshof im Urteil Marks & Spencer (EU:C:2005:763) aufgestellten Grundsätzen übereinstimme.

    Die Kommission trägt vor, dass Section 119(4) des CTA 2010 den sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus den Rn. 55 und 56 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) ergebenden Erfordernissen nicht genüge, da er vorsehe, dass die Feststellung der Unmöglichkeit einer zukünftigen Berücksichtigung der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens sei, ansässigen Tochtergesellschaft "unmittelbar nach Ende" des Steuerzeitraums, in dem die Verluste entstanden seien, zu treffen sei.

    Um die Beachtung der vom Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) genannten Voraussetzungen zu gewährleisten, sei die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung im Sitzstaat der gebietsfremden Tochtergesellschaft zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem der Antrag auf Konzernabzug im Vereinigten Königreich gestellt werde, und auf der Grundlage des konkreten Sachverhalts der Akte zu bewerten.

    Das Vereinigte Königreich erwidert, dass, wie sich aus Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) ergebe, die Voraussetzung, dass keine Möglichkeit einer Berücksichtigung der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes in zukünftigen Steuerzeiträumen bestehe, am Ende des Steuerzeitraums zu beurteilen sei, in dem die Verluste entstanden seien.

    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ergänzend vor, dass die sich aus dem Urteil Marks & Spencer (EU:C:2005:763) ergebende Rechtsprechung nach dem Urteil K (C-322/11, EU:C:2013:716) einer Überprüfung bedürfe.

    Er beschleunigt den Ausgleich der Verluste der defizitären Tochtergesellschaften durch ihre unmittelbare Verrechnung mit den Gewinnen anderer Konzerngesellschaften und verschafft dem Konzern dadurch einen Liquiditätsvorteil (vgl. Urteile Marks & Spencer, EU:C:2005:763, Rn. 32, sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a., C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 19).

    Die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils hinsichtlich der Gewährung dieser Steuervergünstigung festgestellte Ungleichbehandlung von Verlusten gebietsansässiger Tochtergesellschaften und Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften ist geeignet, die Muttergesellschaft in der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49 AEUV zu behindern, da sie dadurch von der Gründung von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten abgehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, EU:C:2005:763, Rn. 33, Felixstowe Dock and Railway Company u. a., EU:C:2014:200, Rn. 21, sowie Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 22).

    Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine solche Ungleichbehandlung mit drei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zusammen genommen, gerechtfertigt werden, nämlich der Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, sowie der Notwendigkeit, der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, EU:C:2005:763, Rn. 51, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 51, und A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 46).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763), das den ICTA betraf, der jegliche Berücksichtigung von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften im Rahmen des Konzernabzugs ausschloss, entschieden hat, dass die Ungleichbehandlung von Verlusten einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft und denen einer gebietsfremden Tochtergesellschaft über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die verfolgten Ziele zu erreichen, wenn zum einen die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat, gegebenenfalls durch Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder ihre Verrechnung mit Gewinnen, die die Tochtergesellschaft in früheren Zeiträumen erwirtschaftet hat, und zum anderen keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten, insbesondere im Fall der Übertragung der Tochtergesellschaft auf ihn, berücksichtigt werden (vgl. auch Urteile Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 47, und A, EU:C:2013:84, Rn. 49).

    Wie sich aus Rn. 56 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) ergibt, verstößt es, sofern die gebietsansässige Muttergesellschaft gegenüber den Steuerbehörden nachweist, dass eine gebietsfremde Tochtergesellschaft endgültige Verluste im Sinne von Rn. 55 dieses Urteils erwirtschaftet hat, gegen Art. 49 AEUV, wenn es dieser Muttergesellschaft verwehrt wird, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn die Verluste ihrer gebietsfremden Tochtergesellschaft abzuziehen.

    Es ist jedoch festzustellen, dass die Sections 118 und 119(1) bis (3) des CTA 2010 die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft durch die gebietsansässige Muttergesellschaft in den in Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) genannten Fällen zulassen.

    Im Übrigen erkennt die Kommission in ihrer Klageschrift selbst an, dass der CTA 2010 grundsätzlich die Berücksichtigung der im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft durch die gebietsansässige Muttergesellschaft gestattet.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in Section 119(4) des CTA 2010 der Zeitpunkt festgelegt ist, zu dem zu beurteilen ist, ob die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft endgültig im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) sind.

    Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Endgültigkeit der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) nicht von dem Umstand herrühren, dass der Mitgliedstaat, in dem diese Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, jegliche Möglichkeit des Verlustvortrags ausschließt (vgl. Urteil K, EU:C:2013:716, Rn. 75 bis 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Section 119(4) des CTA 2010 sieht vor, dass die Beurteilung, ob die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft endgültig im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) sind, "unmittelbar nach Ende" des Steuerzeitraums, in dem die Verluste entstanden sind, vorzunehmen ist.

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nur dann festgestellt werden kann, dass die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft endgültig im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) sind, wenn diese Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat ihres Sitzes keine Einnahmen mehr erzielt.

    Das Vereinigte Königreich hat unter Bezugnahme auf ein konkretes Beispiel einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug vorgenommen hat, bestätigt, dass nachgewiesen werden kann, dass die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft endgültig im Sinne der Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763) sind, wenn diese Tochtergesellschaft unmittelbar nach Ende des Steuerzeitraums, in dem die Verluste entstanden sind, ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat und alle ihre Einnahmen erzielenden Vermögenswerte verkauft oder abgegeben hat.

    Zu diesem Vorbringen der Kommission führt das Vereinigte Königreich aus, dass der grenzüberschreitende Konzernabzug auch für Zeiträume vor dem 1. April 2006 möglich sei, dass er aber in den auf diese früheren Zeiträume anwendbaren Rechtsvorschriften geregelt sei, die nach dem Urteil Marks & Spencer (EU:C:2005:763) im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt würden, wie es der Supreme Court of the United Kingdom in seinem Urteil vom 22. Mai 2013 (Rn. 7 des vorliegenden Urteils) angestrebt habe.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Marks & Spencer

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Konzernabzug - Kohärenz der Steuerregelung

  • EU-Kommission

    Marks & Spencer

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Konzernabzug - Kohärenz der Steuerregelung

  • EU-Kommission

    Marks & Spencer

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES KONZERNABZUGS, DIE EINER MUTTERGESELLSCHAFT IN KEINEM FALL ERLAUBT, DIE VERLUSTE IHRER TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM AUSLAND ABZUZIEHEN, NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält britische Regelung des Abzugs von Verlusten von Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten für unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 6.4.2005)

    EuGH-Verfahren lässt europäische Finanzminister zittern // Verfahren bedeutet womöglich milliardenschwere Steuerausfälle

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustverrechnung ausländischer Tochter-gesellschaften im Visier des EU-Rechts

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zukunft der Organschaft im EG-Binnenmarkt" von Prof. Dr. Norbert Herzig, WP u. StB und Dipl.Kfm Thomas Wagner, original erschienen in: DB 2005, 1 - 9.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europaweite Verlustberücksichtigung im Konzern: Steine statt Brot durch die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 7.4.2005 im Fall Marks & Spencer?" von RA Dr. Marc Scheunemann, FAStR, original erschienen in: IStR 2005, 303 - 311.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das EuGH-Verfahren Marks & Spencer - Konsequenzen des Schlussantrags des Generalanwalts" von RA/StB Jürgen Nagler und RA Dr. Jens Kleinert, original erschienen in: DB 2005, 855 - 857.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften - Urteilsanmerkung zu den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 07.04.2005 in der Rs. C-446/03" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2005, 407 - 414.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 383



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17  

    Holmen

    3 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763).

    15 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).

    20 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 43 ff.).

    21 Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

    22 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55 und 56).

    24 Urteile vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23); Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).

    25 Urteile vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45).

    28 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).

    41 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55).

    42 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:201, Nr. 8).

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00  

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der

    Mit dem Hinweis auf das Territorialitätsprinzip hat der EuGH deshalb nur deutlich gemacht, dass ein Staat zwar berechtigt ist, die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen einer unbeschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen, dieser Staat jedoch ausländische Steuerpflichtige nur in Bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte besteuern kann (so zutreffend Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE, Rz. 59 f.; vgl. auch Cordewener, DStR 2004, 1634, 1636 f.).

    Auch bedarf es keiner Vertiefung der bereits weiter oben verneinten Frage, inwieweit der vom EuGH in der Rechtssache "Futura" anerkannte Grundsatz der Territorialität überhaupt auf die vorliegende Konstellation übertragen werden kann (vgl. dazu auch Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE, Rz. 58 ff.).

    Denn der Senat sieht sich bereits durch die jüngsten Schlussanträge in diesen Rechtssachen in seiner Auffassung bestätigt, dass die Niederlassungsfreiheit im vorbezeichneten Sinne auszulegen ist (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.; Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04  

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON

    45 - Vgl. meine Schlussanträge vom 7. April 2005 in der Rechtssache C-446/03 (Marks & Spencer, Slg. 2005, I-0000, Nrn. 37 bis 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05  

    Schwarz und Gootjes-Schwarz

    6 - Siehe dazu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 7. April 2005 in der Rechtssache C-446/03 (Marks & Spencer, Urteil vom 13. Dezember 2005, Slg. 2005, I-10837, Nrn. 21 bis 40).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2007 - C-446/03   

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2003 - C-446/03   

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