Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2011 - C-447/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • Europäischer Gerichtshof

    Prigge u.a.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • EU-Kommission

    Reinhard Prigge und andere gegen Deutsche Lufthansa AG.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • EU-Kommission

    Prigge u.a.

  • Jurion

    Auslegung des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit i.S.d. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf die Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbotene Altersdiskriminierung - unzulässige tarifvertragliche Zwangspensionierung von Piloten bei Vollendung des 60. Lebensjahrs

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersgrenze für Verkehrspiloten

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Altersgrenze für Verkehrspiloten

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit; Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift; Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - 60-Jahre-Altersgrenze für Piloten ist unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH kippt starre Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansapiloten

  • faz.net (Pressemeldung, 13.09.2011)

    Klage gegen Lufthansa: EU kippt Zwangsruhestand für Piloten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze für Piloten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen des Alters eines Verkehrspiloten

  • taz.de (Pressebericht, 14.09.2011)

    Bis 65 über den Wolken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht kippt Tarif-Altersgrenze für Lufthansa-Piloten

  • ronald-schmid.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Piloten

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Lufthansapilotenpiloten dürfen wegen einer Altersdiskriminierung nicht mehr mit 60 in Rente gehen +++ Gewerkschaft bedauert die Entscheidung +++ Gleichstellung mit Piloten der Lufthansatochterunternehmen +++

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Tarifliche Altersgrenzen - Ein Verstoß gegen EU-Recht?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Flugverbot für Piloten ab 60 ist altersdiskriminierend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze von Piloten: Altersgrenze ist rechtswidrig!

  • juve.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung von Piloten: Lufthansa verliert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar - Beschränkung der Berufsausübung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGG §§ 10, 8, 17; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
    Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenze für Piloten: Mit 60 ist noch lange nicht Schluss

  • fr-online.de (Pressekommentar, 14.09.2011)

    Lex Lufthansa

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sind feste Altersgrenzen für alle Berufsgruppen pauschal noch haltbar?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Altersgrenze für Piloten

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtswidrigkeit der tariflichen Altersgrenzen von Piloten

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.09.2011; Az.: C-447/09 (Altersdiskriminierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa") )" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZIP 2011, 1882 - 1888.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. November 2009 - Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Vereinbarkeit dieser Regelung mit einem Tarifvertrag, der aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Ablauf des Monats, in dem der Pilot das 60. Lebensjahr vollendet, automatisch endet

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3209
  • ZIP 2011, 1882
  • EuZW 2011, 751
  • NZA 2011, 1039
  • NJ 2012, 130
  • DB 2011, 2205
  • DÖV 2011, 896
  • NZG 2011, 1182



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Wird zitiert von ... (175)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15  

    Kratzer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Dabei wird es zu beachten haben, dass sich sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, darstellen (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .

    Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .

    Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

    (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .

    Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .

  • EuGH, 14.03.2017 - C-188/15  

    Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Prigge u.a.

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet ("zwangsweise Versetzung in den Ruhestand") - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Prigge u.a.

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet ("zwangsweise Versetzung in den Ruhestand") - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Prigge u.a.

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet (‚zwangsweise Versetzung in den Ruhestand‘) - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit“

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet ('zwangsweise Versetzung in den Ruhestand") - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet ('zwangsweise Versetzung in den Ruhestand") - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer Fluggesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahrs endet ('zwangsweise Versetzung in den Ruhestand") - Flugsicherheit -Tarifautonomie - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen - Sozialpolitik - Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten




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Wird zitiert von ... (2)  

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