Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Wertzuwachses - Gültigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Thomson

  Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gültigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Vestel France

  Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gültigkeit

 
• EU-Kommission

  Thomson

  Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gültigkeit

• EU-Kommission

  Thomson

  Freier Warenverkehr , Zollunion

• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Ursprungs eines in Polen mit koreanischen Teilen zusammengebauten Fernsehgerätes; Berücksichtigung der wesentlichen Bearbeitung oder Verarbeitung einer Ware bei der Ermittlung des Ursprungs; Berücksichtigung des Wertes der Verarbeitung und der ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Anhang 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollunion: Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Wertzuwachses - Gültigkeit

• datenbank.nwb.de

  Herstellung eines Fernsehers aus Korea in Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Thomson

  Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gültigkeit

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Paris vom 18. November 2005 in dem Rechtsstreit Thomson Multimedia Sales Europe gegen Administration des Douanes et Droits Indirects

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 2913/92 Art 2, ZK Art 24, ZKDV Anhang 11, VO (EWG) Nr 2454/93 Anhang 1
  Einfuhr; Fernsehgerät; Korea; Polen; Ursprung; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"Appel Paris - Gültigkeit des Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. ...

Verfahrensgang

• EuGH, 07.03.2006 - C-447/05
• EuGH, 08.03.2007 - C-447/05, C-448/05

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Zweitens ist daran zu erinnern, dass Art. 249 des Zollkodex der Gemeinschaften eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, die es der Kommission erlaubt, die Anwendungsmodalitäten dieses Zollkodex zu erlassen (Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 35).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit sie nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. u. a. Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 36).

• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Übereinkommen auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 57).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die internationalen Übereinkommen von ihrem Inkrafttreten an einen integralen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bilden (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36).

 
• EuGH, 23.03.1983 - 162/82

  Cousin

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Zudem verfügt die Kommission bei der Ausübung der ihr vom Rat zur Durchführung von Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften verliehenen Befugnisse über einen Beurteilungsspielraum, um die abstrakten Begriffe dieser Bestimmung im Hinblick auf besondere Be- und Verarbeitungsvorgänge präzisieren zu können (vgl. Urteil vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, Slg. 1983, 1101, Randnr. 17).
• EuGH, 31.01.1979 - 114/78

  Yoshida

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Zur Frage, ob ein Vorgang, bei dem verschiedene Teile zusammengesetzt werden, eine wesentliche Be- oder Verarbeitung darstellt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Montagevorgang als ursprungsbegründend angesehen werden kann, wenn er aus technischer Sicht und im Hinblick auf die Definition der betreffenden Ware die entscheidende Herstellungsstufe bildet, auf der die Bestimmung der verwendeten Bestandteile konkretisiert wird und auf der der Ware ihre besonderen qualitativen Eigenschaften verliehen werden (Urteile vom 31. Januar 1979, Yoshida, 114/78, Slg. 1979, 151, und Brother International, Randnr. 19).
• EuGH, 13.12.1989 - 26/88

  Brother International / Hauptzollamt Giessen

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  In Auslegung dieser Verordnung hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus diesem Art. 5 ergibt, dass das entscheidende Kriterium dasjenige der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung ist (Urteil vom 13. Dezember 1989, Brother International, C-26/88, Slg. 1989, 4253, Randnr. 15).

• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …

  Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Mehrwerts für sich allein nicht mit Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unvereinbar ist und dass die Kommission allein damit nicht die ihr nach Art. 249 dieses Zollkodex zustehenden Durchführungsbefugnisse überschritten hat (Urteil vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, Slg. 2007, I-2049, Randnr. 31).

  Diese Gründe sind geeignet, die Beibehaltung des Kriteriums des Mehrwerts in den streitigen Bestimmungen des Anhangs 11 der Verordnung Nr. 2454/93 zu rechtfertigen (Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 35).

  Die Kommission muss nämlich im Rahmen des Wertungsspielraums, über den sie beim Erlass der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaft, insbesondere der den Ursprung der Waren betreffenden Maßnahmen, verfügt, allgemeine Bestimmungen erlassen, die aus Gründen der Rechtssicherheit die Gesamtsituation eines Industriesektors dauerhaft berücksichtigen und folglich nicht durch die besondere Situation eines bestimmten Unternehmens dieses Sektors in einem bestimmten Zeitpunkt beeinflusst werden können (Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 36).

  Unter diesen Umständen war die Heranziehung des Kriteriums des Mehrwerts dadurch gerechtfertigt, dass die Kommission die große Vielfalt der Vorgänge berücksichtigte, die in dem gesamten in Rede stehenden Industriesektor unter den Begriff der Montage fallen (Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 37).

  Folglich kann die Heranziehung eines eindeutigen und objektiven Kriteriums wie des Mehrwerts, anhand dessen für solche komplex zusammengesetzten Waren bestimmt werden kann, worin die den Ursprung verleihende wesentliche Verarbeitung besteht, nicht rechtsfehlerhaft sein (Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 39).

  Folglich kann die Heranziehung des Kriteriums des Mehrwerts nicht erfolgreich unter Berufung auf diese Situation beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 44).

  Vorab ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen allgemein gefasst sind und bei der Bestimmung des Ursprungs des betroffenen Produkts einem spezifischen Bestandteil desselben, wie ihn etwa die Kathodenstrahlröhre darstellt, keine ausschlaggebende Bedeutung verleihen (Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 43); Entsprechendes gilt für das Chassis.

• EuGH, 10.12.2009 - C-260/08

  Heko Industrieerzeugnisse - Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 24 - …

  In diesen Fällen sind hilfsweise andere Kriterien heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1989, Brother International, C-26/88, Slg. 1989, 4253, Randnr. 20, vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, Slg. 2007, I-2049, Randnr. 27, und vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, Slg. 2007, I-11223, Randnr. 37).

  So hat der Gerichtshof die Heranziehung eines eindeutigen und objektiven Kriteriums wie das des Mehrwerts zugelassen, anhand dessen für komplex zusammengesetzte Waren bestimmt werden kann, worin die den Ursprung verleihende wesentliche Verarbeitung besteht (vgl. u. a. Urteil Thomson und Vestel France, Randnr. 39).

• EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  Art. 247 des Zollkodex stellt eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, die es der Kommission erlaubt, die Anwendungsmodalitäten des Zollkodex zu erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 35, sowie vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 23).

  Insoweit verfügt die Kommission über einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 25, …sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 45).

 
• BFH, 06.05.2008 - VII R 18/07

  Nichtpräferenzieller Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder …

  Die aufgrund der festgestellten Tatsachen vorgenommene Würdigung des FG, dass die Stahlseile in Nordkorea ihrer letzten wesentlichen Verarbeitung unterzogen worden sind, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, derzufolge die Frage, welcher Teil des Herstellungsvorgangs als ursprungsbegründend anzusehen ist, in erster Linie anhand technischer Kriterien zu beantworten ist (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2007 C-447, 448/05, Slg. 2007, I-2049, ZfZ 2007, 100).
• EuGH, 20.05.2021 - C-209/20

  Renesola UK

  Als Erstes nämlich muss der Durchführungsrechtsakt, zu dessen Erlass die Kommission befugt ist, durch Ziele wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit und der einheitlichen Geltung des Zollrechts der Union gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 36 und 39, …sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 45 und 48).

  Zum anderen kann Gegenstand der gerichtlichen Prüfung der Begründetheit eines Durchführungsrechtsakts wie der Verordnung Nr. 1357/2013 die Frage sein, ob der Kommission, der der Gerichtshof bei der Durchführung von Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unabhängig von einem Rechtsfehler einen Beurteilungsspielraum zuerkennt (…Urteile vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, EU:C:1983:93, Rn. 17, …und vom 12. Oktober 2017, X, C-661/15, EU:C:2017:753, Rn. 45), unter Berücksichtigung der Umstände der betreffenden konkreten Situation bei dieser Durchführung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von …

  30 Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke (…C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 36), vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France (C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 24), sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores (…C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 34).

  32 Urteile vom 23. März 1983, Cousin u. a. (…162/82, EU:C:1983:93, Rn. 17), vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France (C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 25 und 36), sowie vom 13. Dezember 2007, Asda Stores (…C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 35).

• EuGH, 07.06.2007 - C-335/05

  Rízení Letového Provozu - Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 - …

  Was den Einfluss betrifft, den ein völkerrechtlicher Vertrag wie das GATS, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört, auf die Auslegung einer Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben kann, so gebietet es der Vorrang der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nach ständiger Rechtsprechung, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33, vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, C-311/04, Slg. 2006, I-609, Randnr. 25, und vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).
• FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 49/13

  Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …

  Mit Urteil vom 8. März 2007 ( Rechtssache C-447/05) beantwortete der EuGH die Vorlagefrage dahin gehend, dass die Prüfung nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der in Spalte 3 des Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthaltenen Bestimmungen zu Tarifposition 8528 der Kombinierten Nomenklatur berühren könnte.

  Zweifel an der Gültigkeit der in Spalte 3 des Anhangs 11 der ZK-DVO enthaltenen Bestimmungen zu Tarifposition 8528 der Kombinierten Nomenklatur bestehen nicht (EuGH-Urteil vom 08. März 2007 C-447/05 und C-448/05, Slg 2007, I-2049, ABl EU 2007, Nr. C 95, 11, ZfZ 2007, 100 ; EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2007 C-372/06, Slg 2007, I-11223, ZfZ 2008, 38 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …

  20 - Vgl. zu den von der Union geschlossenen Übereinkünften Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52), vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 57), vom 1. April 2004, Bellio F.lli (C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33), vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht (C-311/04, Slg. 2006, I-609, Randnr. 25), vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France (C-447/05 und C-448/05, Slg. 2007, I-2049, Randnr. 30), vom 7. Juni 2007, ?˜ízení Letového Provozu (C-335/05, Slg. 2007, I-4307, Randnr. 16), sowie vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, Slg. 2010, I-6765, Randnr. 72).
• FG Hamburg, 02.03.2022 - 4 K 160/18

  Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung: EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang …

  Eine solche Sichtweise würde nicht dem Erfordernis Rechnung tragen, dass Ursprungsregeln die Gesamtsituation eines Industriesektors berücksichtigen müssen (EuGH, Urteile vom 8. März 2007, Thomson und Vestel France, C-447/05 und C-448/05, EU:C:2007:151, Rn. 36).
• FG Düsseldorf, 30.07.2008 - 4 K 361/08

  Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne
• EuG, 29.09.2009 - T-364/07

  Thomson Sales Europe / Kommission
• EuGH, 07.03.2006 - C-447/05

  Thomson