Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.2010 - C-447/08, C-448/08   

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https://dejure.org/2010,744
EuGH, 08.07.2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,744)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,744)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,744)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sjöberg

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gerdin

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • EU-Kommission

    Sjöberg

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • EU-Kommission

    Sjöberg

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Dienstleistungsverkehr bei Veranstaltung von und Werbung für Glücksspiele[n]; Öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalte Tätigkeiten; Förderung von in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Spielen; Ungleichbehandlung; Strafverfahren gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49
    Freier Dienstleistungsverkehr bei Veranstaltung von und Werbung für Glücksspiele[n]; Öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalte Tätigkeiten; Förderung von in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Spielen; Ungleichbehandlung; Strafverfahren gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sjöberg

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Lotterie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schwedisches Internet-Glücksspielverbot rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zu Verboten von Glücksspielen privater Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten im Internet - Ahndung der Förderung von Glücksspielen ohne Genehmigung darf im eigenen Mitgliedsstaat nicht anders behandelt werden als außerhalb des Mitgliedstaats

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2010)

    Begrenzung von Glücksspielen // Auch sittliche Gründe können Verbote rechtfertigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof verhandelt am 14. Januar 2010 österreichische und schwedische Glücksspiel-Vorlageverfahren

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt (Schweden), eingereicht am 13. Oktober 2008 - Otto Sjöberg Åklagaren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Svea hovrätt - Auslegung der Art. 12 EG, 43 EG, 49 EG und 54 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die das strafbewehrte Verbot, die Teilnahme an einer Lotterie zu fördern, nur für den Fall vorsehen, dass die Lotterie in einem anderen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1088
  • NVwZ 2010, 1428 (Ls.)
  • GRUR Int. 2010, 992
  • EuZW 2010, 668
  • DÖV 2010, 781
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

    Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    Durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit darüber hinaus nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung der zu ihrer Rechtfertigung angeführten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (sog. Kohärenzgebot; vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 55; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 61; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 21; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn.

    Schließlich dürfen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, um den unionsrechtlichen Anforderungen zu genügen, nicht in diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 65; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 60; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    60 - Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 8. Juli 2010, Sjöberg (C-447/08 und C-448/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).

    64 - Urteil Sjöberg (zitiert in Fn. 60, Randnr. 36).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

    Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen

    Speziell zur Glücksspielwerbung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass die Werbung in einem Mitgliedstaat für Glücksspiele, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig veranstaltet werden, verboten ist, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, C-447/08 und C-448/08, Slg. 2010, I-6921, Randnrn. 33 und 34).
  • VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10

    Poker im Internet

    Poker ist nach allgemein herrschender Auffassung als ein Glücksspiel anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.07.2010 in den verbundenen Rechtssachen C - 447/08 und C - 448/08, Rdnr. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 8 A 985/08; Beschluss vom 07.08.2008, Az.: 8 B 522/08; OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: 13 B 676/10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.08.2009, Az.: 11 ME 67/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 1 F 203.08; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 B 10778/08; Bay. VGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2069).

    Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zuletzt im Urteil vom 08.07.2010, a. a. O.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union betont in ständiger Rechtsprechung (zuletzt: Urteil vom 08.09.2009, Rs. C - 42/07; Urteile vom 03.06.2010, Rs. C - 2003/08 und 258/08; Urteil vom 08.07.2010, Rs. C - 447/08 und 448/08) die Autonomie der Mitgliedsstaaten bei der Beurteilung, welche Erfordernisse sich im Einklang mit der eigenen Wertordnung aus dem Schutz der betroffenen Interessen, z. B. des Spieler- und Verbraucherschutzes, ergeben, und hält Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV (jetzt: Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) hinsichtlich des Anbietens von Glücksspielen im Internet für gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, Spieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

    Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet

    aa) Der Glücksspielsektor ist europarechtlich nicht harmonisiert, nationale Regelungen sind insoweit nur an primärem Gemeinschaftsrecht zu messen (EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C 42/07 - Liga Portuguesa [Rn. 69 ff.]; Urt. v. 03.06.2010 - C 203/08 - betfair [Rn. 33 ff.], Urt. v. 03.06.2010 - C 258/08 - Ladbrokes [Rn. 54 ff.]; Urt. v. 08.07.2010 - C 447/08 - Sjöberg/Gerdin [Rn. 35 ff.]).
  • VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

    Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

    Sportwetten, Poker und Casinospiele sind nach allgemein herrschender Auffassung Glücksspiele (vgl. EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08; OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: 13 B 939/09; Bay.VGH, Beschluss vom 12.03.2010, Az.: 10 CS 09.1734).

    Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) und des Europäischen Gerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08).

    Der Europäische Gerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung (zuletzt: Urteil vom 08.09.2009, Rs. C - 42/07; Urteile vom 03.06.2010, Rs. C - 203/08 und 258/08; Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-447/08 und 448/08) die Autonomie der Mitgliedsstaaten bei der Beurteilung, welche Erfordernisse sich im Einklang mit der eigenen Wertordnung aus dem Schutz der betroffenen Interessen, z. B. des Spieler- und Verbraucherschutzes, ergeben, und hält Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EG hinsichtlich des Anbietens von Glücksspielen im Internet für gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    49 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin (C-447/08 und C-448/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 35 ff.), und vom 9. September 2010, Engelmann (C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 29 und 47).

    52 - Vgl. Urteile Sjöberg und Gerdin (Randnr. 40 und die dort angeführte Rechstsprechung) und vom 3. März 2011, Kommission/Belgien (C-134/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 43 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

    18 - Vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, Kaba (C-466/00, EU:C:2003:127, Rn. 41), vom 1. Juni 2006, 1nnoventif (C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29) sowie vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin (C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54).
  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
    Solche Regelungen müssen sich nur an primärem Gemeinschaftsrecht messen lassen, das Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässt; die sittlichen, kulturellen und religiösen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, sind dabei entsprechend der eigenen Wertordnung der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, soweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C 42/07 - Liga Portuguesa [Rn. 69 ff.]; Urt. v. 03.06.2010 - C 203/08 - betfair [Rn. 33 ff.], Urt. v. 03.06.2010 - C 258/08 - Ladbrokes [Rn. 54 ff.]; ebenso Urt. v. 08.07.2010 - C 447/08; 448/08 - Sjöberg/Gerdin [Rn. 35 ff.]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-148/13

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

    Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11

    HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.2010 - C-448/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29006
EuGH, 08.07.2010 - C-448/08 (https://dejure.org/2010,29006)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - C-448/08 (https://dejure.org/2010,29006)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - C-448/08 (https://dejure.org/2010,29006)
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Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08, C-448/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13109
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,13109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,13109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - C-447/08, C-448/08 (https://dejure.org/2010,13109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sjöberg

    Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über das Internet - Verbot, die Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie zu fördern - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Schutz der öffentlichen Ordnung - Diskriminierungsverbot

  • Europäischer Gerichtshof

    Gerdin

    Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über das Internet - Verbot, die Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie zu fördern - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Schutz der öffentlichen Ordnung - Diskriminierungsverbot

  • EU-Kommission

    Sjöberg

    Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über das Internet - Verbot, die Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie zu fördern - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Schutz der öffentlichen Ordnung - Diskriminierungsverbot

  • EU-Kommission

    Sjöberg

    Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über das Internet - Verbot, die Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie zu fördern - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Schutz der öffentlichen Ordnung - Diskriminierungsverbot“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2008 - C-448/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,38987
EuGH, 07.11.2008 - C-448/08 (https://dejure.org/2008,38987)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2008 - C-448/08 (https://dejure.org/2008,38987)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2008 - C-448/08 (https://dejure.org/2008,38987)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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