Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2018 - C-274/16, C-447/16 und C-448/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,4336
EuGH, 07.03.2018 - C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (https://dejure.org/2018,4336)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (https://dejure.org/2018,4336)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (https://dejure.org/2018,4336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flightright

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - ...

  • IWW

    Fluggastrechte

  • IWW

    Fluggastrechte

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechte für Flugreisende

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Flightright

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichszahlung bei einem verspäteten Teilflug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fluggastentschädigung bei Umsteigeflügen: Spanische Airline vor deutschen Gerichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umsteigeflüge: Ausgleichszahlung kann am Gericht des Endziels eingefordert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage auf Verspätungsentschädigung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Umsteigeflügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung: Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Verspätung eines Umsteigeflugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann eine ausländische Fluggesellschaft vor deutschen Gerichten verklagt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden - Verschiedene Flüge müssen Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise sein

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: EuGH bestimmt Gerichtsstand bei Verspätungsentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • reiserechtfuehrich.com (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit bei Flugverspätung auf Teilstrecke eines Drittanbieters

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2105
  • EuZW 2018, 465
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuGH, 23.05.2019 - C-52/18

    Fülla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form

    Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wobei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16, juris Rn. 67; NJW 2010, 1189 Rn. 25-33 und NJW 2009, 2801 Rn. 36-38).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das

    Nach dieser Bestimmung wird zudem dann, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erfüllt, davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht (Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 62).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich beruht die in Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel für Verträge und Ansprüche aus einem Vertrag auf der Grundlage der Klage und nicht auf der Identität der Parteien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtungen finden ihren Ursprung in dem Pauschalreisevertrag, den der Fluggast mit dem Reisebüro geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 63).

    Durch diese Besonderheit ändert sich nämlich weder die vertragliche Natur der rechtlichen Verpflichtungen, auf die sich der Fluggast beruft, noch die Grundlage der Klage, weshalb die Klage vor dem einen oder dem anderen Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtungen erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 68 und 69, sowie Beschluss vom 13. Februar 2020, flightright, C-606/19, EU:C:2020:101, Rn. 26 und 27).

  • EuGH, 13.02.2020 - C-606/19

    Flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Erfüllungsort", wie er im Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439), ausgelegt wurde, auch wenn er sich auf einen Direktflug bezieht, entsprechend auch für den Fall gilt, in dem der Flug mit Anschlussflügen, der durch eine einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet ist, aus zwei Teilflügen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69 und 71).

    Eine derartige Beförderung stellt eine Dienstleistung dar, bei der einer der Orte, an denen sie hauptsächlich erbracht wird, A ist (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 71).

    Somit genügt er dem Erfordernis der Nähe, das diesen Regeln zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Ergebnis entspricht auch dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit, dessen Wahrung diese Regeln bezwecken, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte das Gericht an dem im betreffenden Beförderungsvertrag festgelegten Abflugort des ersten Teilflugs als Gericht ausmachen können, bei dem eine Klage erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Möglichkeit, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen bei dem Gericht zu verklagen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt, ist festzustellen, dass aus der Vorlageentscheidung zwar nicht hervorgeht, dass Iberia der Vertragspartner der in Rede stehenden Fluggäste war, doch verlangt die in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltene besondere Zuständigkeitsregel, die vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, nicht den Abschluss eines Vertrags zwischen zwei Personen, sondern das Vorliegen einer von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung, auf die sich die Klage des Klägers stützt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtungen haben ihren Ursprung im Luftverkehrsvertrag (Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16

    flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU)

    Die Verfahren in den Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 sind vor diesem Datum eingeleitet worden.

    Rechtssache C-447/16, Roland Becker/Hainan Airlines Co. Ltd.

    In der Rechtssache C-447/16, Roland Becker/Hainan Airlines Co. Ltd, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

    Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    4 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    25 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    27 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).

    28 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).

    29 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).

    30 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).

    38 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).

  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 80/15

    Begründen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch

    Der Gerichtshof hat das Verfahren mit zwei anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 7. März 2018 (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, NJW 2018, 2105 ff.) wie folgt entschieden:.

    c) Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Anlass, zumal der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vorlageentscheidung auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen hat, dass Vorschriften des nationalen Rechts gemäß dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wie die aus der Fluggastrechteverordnung nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 54 mwN), was aber zu besorgen wäre, wenn der Fluggast gezwungen wäre, Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung vor Gerichten eines auf einem entfernten Kontinent gelegenen und einem anderen Rechtskreis zugehörigen Staates geltend zu machen.

    Eine derartige Beförderung stelle eine Dienstleistung dar, bei der einer der Orte, an denen sie hauptsächlich erbracht werde, "C" (d. h. der Ankunftsort des zweiten Teilflugs) sei, weil der Beförderungsvertrag über die aus Teilstrecken bestehende Flugreise die Beförderung der Fluggäste bis zum Ankunftsort der zweiten Teilstrecke umfasse (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 71 f.).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

    Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen (EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 10 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 22 ["Frahuil"]; RIW 2013, 292 Rn. 45 ["Ceská sporitelna"]; ZIP 2015, 1456 Rn. 37 ["Kolassa"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 53 ["Profit Investment SIM"]; NJW 2018, 2105 Rn. 58 ["flightright"]; ZIP 2019, 142 Rn. 38 ["Feniks"]; Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16).

    Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 15 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 24["Frahuil"]; ZIP 2015, 1456 Rn. 39 ["Kolassa"]; NJW 2018, 2105 Rn. 60 ["flightright"]; ZIP 2019, 142 Rn. 39 ["Feniks"]).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-337/17

    Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer

    Zu der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Verträge oder Ansprüche aus einem Vertrag ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen ist, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf zu verweisen, dass die in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel für Ansprüche aus einem Vertrag auf der Grundlage der Klage und nicht auf der Identität der Parteien beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    38 Vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, EU:C:1976:134, Rn. 14 und 16), vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 30), und vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 59).

    50 Urteile vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 61), vom 4. Oktober 2018, Feniks (C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 48), und vom 26. März 2020, Primera Air Scandinavia (C-215/18, EU:C:2020:235, Rn. 44).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in den verbundenen Rechtssachen flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nr. 54).

  • BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

    Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall

  • BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen

  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO:

  • BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage

  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19

    Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

  • EuGH, 15.11.2018 - C-330/17

    Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18

    Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

    Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • BGH, 03.04.2018 - X ZR 76/16

    Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens

  • LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • EuGH, 06.06.2018 - C-15/18

    Finnair - Streichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

    Primera Air Scandinavia

  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung,

  • EuGH, 09.07.2020 - C-86/19

    Vueling Airlines

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

    A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr -

  • EuGH, 18.05.2018 - C-538/16

    Devine - Streichung

  • LG Frankfurt/Main, 21.06.2018 - 24 S 34/18
  • AG Nürnberg, 11.05.2020 - 20 C 5587/19

    Fluggastrechte bei Durchführung eines Teilfluges

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16, C-447/16, C-448/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39513
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16, C-447/16, C-448/16 (https://dejure.org/2017,39513)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-274/16, C-447/16, C-448/16 (https://dejure.org/2017,39513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flightright

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Flugverspätung - Flugreise in Teilstrecken - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungen - ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Flugverspätung - Flugreise in Teilstrecken - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungen - ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Umsteigeflüge: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    In den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16.

    betreffend Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) und vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidungen vom 3. Mai (C-274/16) und vom 14. Juni 2016 (C-447/16 und C-448/16), beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai und am 11. August 2016, in den Verfahren.

    Hainan Airlines Co. Ltd (C-447/16).

    Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (C-448/16).

    Sie ergehen im Rahmen von Klagen zum einen der flightright GmbH, einem Unternehmen mit Sitz in Potsdam (Deutschland), und von Herrn Mohamed Barkan, Frau Souad Asbai sowie ihren minderjährigen Kindern Assia, Zakaria und Nousaiba Barkan (im Folgenden: Familie Barkan) gegen die Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (im Folgenden: Air Nostrum), ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Valencia (Spanien), auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung (Rechtssachen C-274/16 und C-448/16) und zum anderen von Herrn Roland Becker gegen die Hainan Airlines Co. Ltd, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Haikou (China), auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (Rechtssache C-447/16).

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. August 2016 sind die Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. September 2016 sind die Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Die Europäische Kommission stellt die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 im Ausgangsverfahren und damit die Zulässigkeit der Frage in der Rechtssache C-447/16 in Abrede.

    Folglich ist die Frage in der Rechtssache C-447/16 zulässig.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-447/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.

    Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.

    Zunächst ist zu präzisieren, dass, auch wenn das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-274/16 keine Frage in diesem Sinne gestellt hat, die Antwort auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 auch für die Rechtssache C-274/16 relevant ist, da sich aus der Vorlageentscheidung in dieser Rechtssache ergibt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen auch in diesem Fall nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.

    Mit der Frage in der Rechtssache C-274/16 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-274/16 und die zweite Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

    Primera Air Scandinavia

    Wie die tschechische Regierung und die Kommission weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof bereits in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil flightright u.

    Zum anderen hat der Gerichtshof in eben diesem Urteil flightright u.

    In der Rechtssache, in der das Urteil flightright u.

    Insoweit werde ich mich auf die Aussage beschränken, dass dies meiner Ansicht nach der Fall ist, und in diesem Sinne lediglich auf die Erwägungen zur Frage verweisen, welche Schlüsse aus dem Urteil flightright u.

    21 Urteil vom 7. März 2018 (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, im Folgenden: Urteil flightright u. a., EU:C:2018:160).

    22 Wobei jeder dieser Fluggäste bei einer Fluggesellschaft eine aus mehreren Teilstrecken bestehende Flugreise gebucht hatte, von der diese Gesellschaft nur einen Teil betreute, während ein ausführendes Luftfahrtunternehmen den anderen Teil übernahm (vgl. Urteil flightright u. a., Rn. 22 bis 24, 37 und 64).

    23 Vgl. Urteil flightright u.

    24 Abgesehen vom Urteil flightright u.

    25 Vgl. Urteil flightright u.

    27 Ebenso ist die Kommission der Ansicht, dass die faktischen Unterschiede zwischen der vorliegenden Rechtssache und den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil flightright u.

    30 Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in den verbundenen Rechtssachen flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nrn. 52 bis 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

    Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    4 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    25 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    27 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).

    28 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).

    29 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).

    30 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).

    36 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 19. Oktober 2017 in den verbundenen Rechtssachen flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nr. 81).

    38 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).

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