Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.08.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2009 - C-45/07   

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https://dejure.org/2009,9182
EuGH, 12.02.2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C-45/07 (https://dejure.org/2009,9182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten“

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats durch Vorlage eines Vorschlages bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betreffend die Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen; Berechtigung eines Mitgliedsstaats zur Ergreifung von einseitigen Abwehrmaßnahmen zwecks ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10; EG Art. 71; EG Art. 80 Abs. 2
    Vertragsverletzung Griechenlands durch Überschreitung der Befugnisse eines Mitgliedstaats bei der Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG - Sicherheit im Seeverkehr - Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - Völkerrechtliche Verträge - Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 2. Februar 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 10, 71 und 80 Abs. 2 EG-Vertrag - Vorlage eines Vorschlags, der in einen Bereich der ausschließlichen Außenzuständigkeit der Gemeinschaft fällt (Sicherheit der Seeschifffahrt) an eine internationale ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Durch den Beitritt zur Union haben die Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-45/07, Slg. 2009, I-701 Rn. 17 - Kommission/Griechenland).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer

    Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat (BGH, SchiedsVZ 2016, 328 Rn. 85), haben die Mitgliedstaaten durch den Beitritt zur Union ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-45/07, Slg. 2009, I-701 Rn. 17 - Kommission/Griechenland).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat jedoch nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer behaupteten Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften durch ein Organ abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 26).

    Die Bundesrepublik Deutschland kann ihr Verhalten weder durch eine etwaige Verletzung der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit durch die Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 26) noch durch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt der Union zur OTIF rechtfertigen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren -

    65 - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).

    91 - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).

  • EuGH, 07.10.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen

    Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30 und 31; vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 5).
  • EuGH, 20.04.2010 - C-246/07

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

    Der vorliegende Rechtsstreit unterscheidet sich insofern von der Situation, die dem Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, Slg. 2009, I-701), zugrunde lag, in dem es um eine ausschließliche Zuständigkeit ging.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218

    Zu dieser Möglichkeit einer mittelbaren Ausübung der Außenkompetenz der Union vgl. auch Urteil Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).

    142 - Diese Loyalitätspflicht bedeutet, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie das Recht behalten, Beziehungen zu Drittstaaten einzugehen, die Union nicht bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten behindern und die Verwirklichung der Ziele der Verträge nicht gefährden dürfen, auch nicht durch Verpflichtungen, die sie im Rahmen ihrer Beteiligung an einer internationalen Organisation eingehen (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2009:81, Rn. 29 und 30, Neframi, E., "Renforcement des obligations des États membres dans le domaine des relations extérieures", Revue trimestrielle de droit européen, 2009, S. 601 ff., sowie Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat, EU:C:2014:224, Nr. 98).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

    40 - Urteil vom 12. Februar 2009 (C-45/07, Slg. 2009, I-701, Rn. 21 und 22).
  • EuG, 27.10.2015 - T-721/14

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen -

    Sodann kann auch dem Argument des Königreichs Belgien nicht gefolgt werden, wonach sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus den Urteilen vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, Slg, EU:C:2009:81) und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, Slg, EU:C:2010:203) ergebe, dass rechtlich nicht verbindliche Handlungen, die unter Verstoß gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit erlassen worden seien, der gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könnten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern -

    26 Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81), und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, EU:C:2010:203).
  • EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

    Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-246/07

    Kommission / Schweden

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Rechtsprechung
   EuGH, 02.08.2007 - C-45/07   

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https://dejure.org/2007,39006
EuGH, 02.08.2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 2007 - C-45/07 (https://dejure.org/2007,39006)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07   

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https://dejure.org/2008,31146
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - C-45/07 (https://dejure.org/2008,31146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. 725/2004 - Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft -Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. 725/2004 - Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft -Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. 725/2004 − Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft -Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG“

Verfahrensgang

 
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