Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2014 - C-45/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Haftung für ein fehlerhaftes Produkt - In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware - Auslegung des Begriffs des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Ort des ursächlichen Geschehens"

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kainz

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Haftung für ein fehlerhaftes Produkt - In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware - Auslegung des Begriffs des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Ort des ursächlichen Geschehens

  • EU-Kommission

    Kainz

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Haftung für ein fehlerhaftes Produkt - In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware - Auslegung des Begriffs des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ - Ort des ursächlichen Geschehens“

  • Jurion

    Zuständiges Gericht für Haftungsklage gegen Warenhersteller; Herstellungsort als Ort des Schadenseintritts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand für Produkthaftungsklage am Herstellungsort ("Kainz")

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiges Gericht für Haftungsklage gegen Warenhersteller; Herstellungsort als Ort des Schadenseintritts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf im Ausland: Zuständigkeit für Klage aus Produkthaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei innereuropäischen Produkthaftungsfällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Herstellungsort bestimmt Gerichtszuständigkeit bei Produkthaftungsfällen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Örtliche Zuständigkeit für Produkthaftung nach Kauf im Ausland? (IBR 2014, 1047)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Kainz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1)  Haftung für ein fehlerhaftes Produkt - In einem Mitgliedstaat hergestellte Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat verkauft wurde  Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Situation, in der sich der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist ("Erfolgsort"), in dem Staat der Herstellung der Ware befindet - Auslegung des Begriffes "Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses" ("Handlungsort")

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1166
  • ZIP 2014, 699
  • EuZW 2014, 232
  • BB 2014, 659



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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

    Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit

    Folglich kann die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. Urteil Bier, 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 19, und zuletzt Urteil Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) anerkannte Dualität der Anknüpfungspunkte - Ort des ursächlichen Geschehens und Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - nicht ohne Weiteres für die Auslegung des in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltenen Begriffs des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, gelten.
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19. April 2012 - C-523/10, aaO Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 28; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 52; vom 16. Januar 2014 - C-45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 - Kainz) ist hierdurch Genüge getan.

    Insbesondere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, aaO Rn. 34 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 28 mwN; vom 16. Januar 2014 - C-45/13, aaO Rn. 24).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Schließlich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 zwar im Licht der durch diese Verordnung eingeführten Systematik sowie ihrer tragenden Zielsetzungen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19), doch ist das Ziel der Anwendungskohärenz, insbesondere der Verordnung Nr. 1215/2012 und der Rom-I-Verordnung, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

    Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19. April 2012 - C- 523/10, aaO Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 52; vom 16. Januar 2014 - C-45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 - Kainz) ist hierdurch Genüge getan.

    Insbesondere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, aaO Rn. 34 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 28 mwN; vom 16. Januar 2014 - C-45/13, aaO Rn. 24).

  • LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13

    Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v.

    Ein Handlungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO befindet sich nur dort, wo die Handlungen erfolgt sind, die es dem Gericht objektiv am besten ermöglichen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten vorliegen (vgl. EuGH NJW 2014, 1166, 1167).

    Darin liegt aber der Zweck der Zuständigkeit des Gerichts des Handlungsortes (vgl. EuGH NJW 2014, 1166, 1167).

    Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dient gerade nicht dem Schutz des Geschädigten (EuGH NJW 2014, 1166, 1167).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2019 - C-694/17

    Pillar Securitisation

    5 Arrêt du 16 janvier 2014 (C-45/13, EU:C:2014:7).

    32 Arrêt du 16 janvier 2014 (C-45/13, EU:C:2014:7, point 20).

  • EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

    E.ON Czech Holding

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und unter Bezugnahme auf deren Systematik und Zielsetzungen auszulegen (Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 29, vom 2. Oktober 2008, Hassett und Doherty, C-372/07, EU:C:2008:534, Rn. 17, und vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

    28 - Vgl. Urteile Bier (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24), Zuid-Chemie (EU:C:2009:475, Rn. 23) und Kainz (C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

    Universal Music International Holding

    16 - 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24. Vgl. auch Urteile Zuid-Chemie (EU:C:2009:475, Rn. 23) und Kainz (C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13

    Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in

    89 - Vgl. entsprechend zwölften Erwägungsgrund der Brüssel-I-Verordnung und Urteil Kainz (C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 27 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

    Lazar

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

    Profit Investment SIM

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