Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997

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   EuGH, 17.03.1998 - C-45/96   

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https://dejure.org/1998,430
EuGH, 17.03.1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 1998 - C-45/96 (https://dejure.org/1998,430)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Bürgschaft

  • Europäischer Gerichtshof

    Dietzinger

  • EU-Kommission PDF

    Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger

    Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 2 erster Gedankenstrich
    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit ...

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Wechselbank / Dietzinger

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anwendbarkeit der "Haustürwiderrufsrichtlinie" auf Bürgschaften des deutschen Rechts

  • Wolters Kluwer

    Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Begriff des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des als Verbraucher handelnden Bürgen bei nicht zur Erwerbstätigkeit abgeschlossenem Haustürgeschäft des Hauptschuldners ("Dietzinger")

  • opinioiuris.de

    Dietzinger

  • Judicialis

    Richtlinie 85/577 Art. 1; ; Richtlinie 85/577 Art. 2 erster Gedankenstrich; ; Richtlinie 85/577 Art. 1; ; Richtlinie 85/577 Art. 2 erster Gedankenstrich

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bürgschaftsvertrag und Verbraucherschutz-Richtlinie (Vorabentscheidung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes - Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Begriff des "Verbrauchers" - Von einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1295
  • NJW 2005, 2912
  • ZIP 1998, 554
  • MDR 1998, 665
  • EuZW 1998, 252
  • NJ 1998, 367
  • WM 1998, 649
  • DB 1998, 671
  • DB 2005, 1092
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Darüber hinaus habe der EuGH (Urteil vom 17. März 1998 - C 45/96) zu der Richtlinie 85/577/EWG bereits entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag grundsätzlich unter die Richtlinie fallen könne.

    Die Diskussion über die Widerruflichkeit von Bürgschaften war aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 17. März 1998 (C-45/96, "Dietzinger", Slg. 1998, I-1199), die einen jahrelangen Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur nach sich zog (Kehl, WM 2018, 2018, 2027), allgemein bekannt.

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.; Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367; Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27).
  • BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

    Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer

    Die Bestellung eines Pfandrechts falle ebenso wie eine Bürgschaftserklärung (EuGH WM 1998, 649, 651; BGHZ 139, 21, 25 f.) nur dann in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. des § 312 BGB, wenn das Pfandrecht eine Verbindlichkeit sichere, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen sei.

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. März 1998 (WM 1998, 649 ff.) entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung eines gewerblichen Kredits geschlossen wird, kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG sei (BGHZ 139, 21, 24 ff.).

    Dass ein Bürgschaftsvertrag, der eine im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldners begründete Verbindlichkeit sichert, nach Ansicht des EuGH (WM 1998, 649, 651) nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1995 betr.

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgard Dietzinger.

    Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Bürgschaft

  • ZIP-online.de

    Bürgschaftsübernahme kein Haustürgeschäft

  • Universität des Saarlandes PDF

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 627
 
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Wird zitiert von ...

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