Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2019 - C-450/17 P   

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https://dejure.org/2019,11512
EuGH, 08.05.2019 - C-450/17 P (https://dejure.org/2019,11512)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - C-450/17 P (https://dejure.org/2019,11512)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - C-450/17 P (https://dejure.org/2019,11512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - Art. 70 Abs. 1 - Aufsicht über Kreditinstitute - Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank gegen Europäische Zentralbank (EZB). Rechtsmit...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - Art. 70 Abs. 1 - Aufsicht über Kreditinstitute - Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EZB-Aufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2019, 559
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    173 (a) Die EZB ist für alle Kreditinstitute der Eurozone für die in Art. 4 Abs. 1 Buchstaben a und c SSM-VO benannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Erteilung und dem Entzug der Zulassung sowie für die Beurteilung der Anzeige des Erwerbs und der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen an Kreditinstituten zuständig (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 36 ff.; Glos/Benzing, in: Binder/Glos/Riepe, Handbuch Bankenaufsicht, 2017, § 2 Rn. 22, 46, 89, 115 ff.).

    Als Ultima Ratio kann sie im Einzelfall schließlich auch in Bezug auf ein weniger bedeutsames Institut alle Befugnisse selbst ausüben (sogenanntes Selbsteintrittsrecht), wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 5 Buchstabe b SSM-VO, Art. 69 Abs. 3 SSM-R-VO; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 56; Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 2016, S. 53 ; Glos/Benzing, a.a.O., Rn. 22, 95; Ohler, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2015, § 5 Rn. 21; Lackhoff, Single Supervisory Mechanism, 2017, Rn. 669).

    Aus der Entscheidung des EuGH vom 8. Mai 2019 (Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372) folgt nichts anderes (áµ?).

    195 (γ) Die Entscheidung des EuGH vom 8. Mai 2019 (Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372) steht dieser Sichtweise nicht entgegen.

    Soweit der EZB dort Ermessen eingeräumt wird - etwa bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO in Verbindung mit Art. 70, 71 SSM-R-VO oder bei der Auferlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c SSM-VO -, steht ihr zwar kein unbegrenzter, wohl aber ein weiter Spielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 44 ff.; Almhofer, Die Haftung der Europäischen Zentralbank für rechtswidrige Bankenaufsicht, 2018, S. 214 ff.).

    Es ist auch nach dem Urteil in der Rechtssache Landeskreditbank Baden-Württemberg (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank, C-450/17 P, EU:C:2019:372) nicht davon auszugehen, dass der EuGH die Kompetenznorm des Art. 127 Abs. 6 AEUV enger auslegen würde als das Bundesverfassungsgericht.

  • EuGH, 10.07.2019 - C-39/18

    Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, und vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 87).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

    Berlusconi und Fininvest - Vorlage zur Vorabentscheidung Aufsicht über

    62 Dieser Gedanke wurde vom Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2017, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (T-122/15, EU:T:2017:337, Rn. 54), hervorgehoben, gegen das ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache C-450/17 P).
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   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-450/17 P   

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https://dejure.org/2018,40059
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-450/17 P (https://dejure.org/2018,40059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.2018 - C-450/17 P (https://dejure.org/2018,40059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - C-450/17 P (https://dejure.org/2018,40059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - Art. 70 Abs. 1 - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) - Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 5. Dezember 2018. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank gegen Europäische Zentralbank (EZB). Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Art. 6 Abs. 4 - Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - Art. 70 Abs. 1 - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) - Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) - ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    L-Bank bleibt unter europäische Bankenaufsicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2019 - C-152/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art.

    28 Für einige Erwägungen zur Finanzkrise von 2008 und zur Schaffung des SSM vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Hogan in der Rechtssache Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C-450/17 P, EU:C:2018:982, Nrn. 1 und 2), sowie von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Berlusconi und Fininvest (C-219/17, EU:C:2018:502, Nrn. 1 und 2).
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