Rechtsprechung
   EuGH, 17.05.2001 - C-450/98 P   

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https://dejure.org/2001,2320
EuGH, 17.05.2001 - C-450/98 P (https://dejure.org/2001,2320)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-450/98 P (https://dejure.org/2001,2320)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-450/98 P (https://dejure.org/2001,2320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    IECC / Kommission

    Rechtsmittel - Entscheidungen über die Zurückweisung einer Beschwerde - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postdienste - Remailing

  • EU-Kommission

    IECC / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Nichtigkeitserklärungen von materiell geschäftlichen ABA-Remailsendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission - Teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die teilweise Zurückweisung einer Beschwerde - Wettbewerb - Remailing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2239
  • EuZW 2001, 595
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03

    Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern);

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für den erweiterten Verfall nicht (BGH NJW 2001, 2239; BGH, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01).
  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, Slg. 2001, I-3947, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

    Nach Artikel 113 § 2 der Verfahrensordnung sind sie daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels unzulässig (Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-450/98 P, IECC/Kommission, Slg. 2001, I-3947, Randnr. 36).
  • EuG, 16.05.2017 - T-480/15

    Agria Polska u.a. / Kommission

    Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (Urteil vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 38), ist es nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben (Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 58, und vom 16. Januar 2008, Scippacercola und Terezakis/Kommission, T-306/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:9, Rn. 189).

    Sie hat alle ihr vom Kläger zur Kenntnis gebrachten, erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und aufmerksam zu prüfen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 26.09.2018 - T-574/14

    EAEPC / Kommission

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unionsinteresse an der Fortführung der Untersuchung einer Sache besteht, muss die Kommission die Umstände des konkreten Falles und insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die in der bei ihr eingereichten Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt (vgl. Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Nr. 42 der Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden).

  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

    Eine solche Darstellung schafft ein verzerrtes Bild der maßgeblichen Umstände der Rechtssache und entspricht nicht dem Kriterium, nach dem die Verantwortung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG anhand aussagekräftiger und übereinstimmender Beweise nachgewiesen werden muss und nach dem die Kommission alle ihr vorgelegten maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände unparteiisch zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Rn. 59 bis 63; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, Slg. 2001, I-3947, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.04.2015 - T-217/11

    Staelen / Bürgerbeauftragter

    Daraus folgt, dass der Bürgerbeauftragte, auch wenn er frei über die Einleitung einer Untersuchung entscheiden und, wenn er sich dazu entschließt, alle Untersuchungsmaßnahmen ergreifen kann, die er für gerechtfertigt hält, sich gleichwohl zu vergewissern hat, dass er nach diesen Untersuchungsmaßnahmen in der Lage ist, sorgfältig und unvoreingenommen alle relevanten Gesichtspunkte zu prüfen, um über die Begründetheit eines sich auf einen Fall von Missstand in der Verwaltung beziehenden Vorbringens und die im Anschluss an dieses Vorbringen gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden (vgl. in Anlehnung an die Pflicht zur Prüfung einer Beschwerde durch die Kommission Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, Slg, EU:C:2001:276, Rn. 57).
  • BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01

    Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher

    Bei der Anordnung des Verfalls hat das Landgericht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB beachtet, der hinsichtlich des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB nicht gilt (vgl. BGH NJW 2001, 2239).
  • EuG, 23.10.2017 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

    Daher kann die Kommission bei der Bewertung des Unionsinteresses einem einzelnen Kriterium Vorrang einräumen (Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 58, und vom 16. Oktober 2013, Vivendi/Kommission, T-432/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:538, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    55 - Vgl. zur Anwendung des TUM-Grundsatzes auf die von der Kommission vorzunehmende Bewertung des Unionsinteresses, das ein Beschwerdeführer im Fall eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln geltend macht, Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 57 und 58).
  • EuG, 11.07.2013 - T-104/07

    BVGD / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

    AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz -

  • EuG, 11.07.2013 - T-108/07

    Spira / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

  • EuG, 21.01.2015 - T-355/13

    Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der

  • EuG, 06.02.2014 - T-342/11

    CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission

  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-449/98 P, C-450/98 P   

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https://dejure.org/2001,22469
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-449/98 P, C-450/98 P (https://dejure.org/2001,22469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2001 - C-449/98 P, C-450/98 P (https://dejure.org/2001,22469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-449/98 P, C-450/98 P (https://dejure.org/2001,22469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    IECC / Kommission

  • EU-Kommission

    International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, La Poste, Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland und The Post Office.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-450/98

    IECC / Kommission

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 11. Januar 2001 (1) Rechtssache C-449/98 P International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. und C-450/98 P International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. "Nichtigkeitsklage - Postdienst - Remailing - Preisfestsetzungsvereinbarung - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse".

    Mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-449/98 P und C-450/98 P begehrt die International Express Carriers Conference (im Folgenden: IECC) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95(2) und in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95(3).

    Zwei Tage später, am 17. Februar 1995, übermittelte die Kommission der IECC die endgültige Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, soweit diese die Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag auf die CEPT-Übereinkunft betraf; diese Entscheidung war Gegenstand der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-110/95 und ist nunmehr Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache C-449/98 P (im Folgenden: Entscheidung vom 17. Februar 1995).

    IV - Prüfung der Rechtsmittelgründe in der Rechtssache C-449/98 P.

    In der Rechtssache C-449/98 P macht die IECC neun Rechtsmittelgründe geltend.

    Wie ich bereits bei der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrunds in der Rechtssache C-449/98 P ausgeführt habe, ist die Bezugnahme auf das fehlende Gemeinschaftsinteresse nicht mehr als eine Kurzformel, mit der verknappt alle Situationen bezeichnet werden können, in denen die Kommission rechtmäßig von ihrem Ermessen Gebrauch machen kann, eine Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 nicht zu untersuchen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-449/98
    Mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-449/98 P und C-450/98 P begehrt die International Express Carriers Conference (im Folgenden: IECC) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95(2) und in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95(3).

    Am 6. April 1995 übersandte die Kommission der Rechtsmittelführerin eine Entscheidung über den zweiten Teil ihrer Beschwerde, die Gegenstand der Nichtigkeitsklage in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 war und nunmehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Rechtssache C-450/98 P zu prüfen ist (im Folgenden: Entscheidung vom 6. April 1995).

    V - Prüfung der Rechtsmittelgründe in der Rechtssache C-450/98 P.

    In der Rechtssache C-450/98 P stützt die IECC ihr Rechtsmittel auf sieben Gründe.

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