Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 | EuGH, 12.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2005 - C-452/03   

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https://dejure.org/2005,2039
EuGH, 12.05.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,2039)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Registrierungsantrags auf besonders vereinfachte Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels; Vereinfachtes Registrierungsverfahren für "traditionelle" homöopathische Arzneimittel; Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Betreiben von Geldspielautomaten - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    RAL (Channel Islands) u.a.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten - Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft - Bestimmung des Ortes der Leistungserbringung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 17. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit 1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL Services Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners of ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice von England und Wales (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG), Artikel 2, 4 und 9, und der Dreizehnten Richtlinie (86/560/EWG) des Rates vom 17. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2912 (Ls.)
  • EuZW 2005, 473
  • DB 2005, 1092
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen -

    Durch diese Bestimmungen sollen auch Kompetenzkonflikte verhindert werden, die sowohl zu einer Doppelbesteuerung als auch zur Nichtbesteuerung von Einnahmen führen könnten (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23, und vom 15. September 2005, Köhler, C-58/04, Slg. 2005, I-8219, Randnr. 22).
  • EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2,

    Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-452/03, RAL [Channel Islands] u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.05.2019 - C-568/17

    Geelen

    In jedem Einzelfall stellt sich vielmehr die Frage, ob eine der Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 einschlägig ist; andernfalls gilt Abs. 1 (Urteile vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 24, vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, EU:C:2006:169, Rn. 15, sowie vom 6. November 2008, Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet, C-291/07, EU:C:2008:609, Rn. 25).

    Was erstens die Art der Leistungen betrifft, geht bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie hervor, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, das Hauptziel einer Dienstleistung u. a. in der Unterhaltung bestehen muss, um diese in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, EU:C:1996:355, Rn. 26, sowie vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 31).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass kein besonderes künstlerisches Niveau vorausgesetzt wird und dass nicht nur Leistungen, die sich auf Tätigkeiten auf dem Gebiet insbesondere der Unterhaltung beziehen, sondern auch solche, die sich auf nur ähnliche Tätigkeiten beziehen, unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie fallen (Urteile vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, EU:C:1996:355, Rn. 25, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 32, sowie vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, EU:C:2006:169, Rn. 19).

    Daher kann zwar, wie sich aus dem siebten Erwägungsgrund Sechsten Richtlinie ergibt und wie alle Beteiligten, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, festgestellt haben, mit Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie gegebenenfalls sichergestellt werden, dass die betreffenden Dienstleistungen unter das Mehrwertsteuersystem des Mitgliedstaats fallen, in dem diese Dienstleistungen von ihren Adressaten in Anspruch genommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, EU:C:2005:289, Rn. 33), doch ändert dies nichts daran, dass es durch nichts ausgeschlossen ist, dass der Ort der tatsächlichen Bewirkung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Fallumstände der Mitgliedstaat ist, in dem der Dienstleistende niedergelassen ist.

  • BFH, 29.05.2008 - V R 7/06

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

    ff) Der Aussage des EuGH zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG in seinem Urteil vom 12. Mai 2005 Rs. C-452/03, RAL (Channel Islands Ltd.) u.a. (Slg. 2005, I-3947, BFH/NV Beilage 2005, 302 Randnr. 31) dass das Hauptziel der Tätigkeit in der Unterhaltung der Benutzer der Geldspielautomaten besteht und nicht darin, ihnen einen Gewinn zu verschaffen, kann --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht entnommen werden, dass ein Glücksspiel i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG dann vorliegt, "wenn Gewinnen und Verlieren, sei es auch nur in Form von Punkten, einen überwiegenden Teil des Spielprinzips ausmacht".
  • EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

    Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, ob es seine Fragen hierauf erstreckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique-Urteil", C-315/92, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 25).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-114/05

    Gillan Beach - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerlicher

    Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95, Linthorst, Pouwels en Scheres, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10, undvom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-452/03, RAL [Channel Islands] u. a., Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23).

    Andernfalls gilt Absatz 1 (Urteile Dudda, Randnr. 21, Linthorst, Pouwels en Scheres, Randnr. 11, und RAL [Channel Islands] u. a., Randnr. 24).

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

    Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In-

    cc) § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist auch nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt (vgl. EuGH-Urteil RAL (Channel Islands) u.a. vom 12. Mai 2005 C-452/03, EU:C:2005:289, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302, Rz 30 ff., zum Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle; BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, unter II.2.a cc, Rz 23 und 26; Abschn. 3a.6 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; a.A. Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 159; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 344, 362).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Ist nach der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Dienstleistungen, wonach auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-259/10 [The Rank Group] - curia Rn. 43) und die maßgebliche Tätigkeit das Anbieten eines Spiels mit Gewinn- und Verlustmöglichkeit ist (EuGH, Urteil vom 12.5.2005 - C-452/03 [RAL (Channel Islands) u. a.] - curia Rn. 31), das Anbieten des Spiels an Automaten in privatwirtschaftlichen Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierten privatwirtschaftlichen Spielbanken eine gleichartige oder ungleichartige Tätigkeit, so dass jedenfalls vergleichbare rechtliche Rahmen für privatwirtschaftliche Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierte Spielbanken geschaffen werden müssten?.

    Angesichts dessen besteht kein Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union auf Anregung des Antragstellers die Frage " Ist nach der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Dienstleistungen, wonach auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-259/10 [The Rank Group] - curia Rn. 43) und die maßgebliche Tätigkeit das Anbieten eines Spiels mit Gewinn- und Verlustmöglichkeit ist (EuGH, Urteil vom 12.5.2005 - C-452/03 [RAL (Channel Islands) u. a.] - curia Rn. 31, das Anbieten des Spiels an Automaten in privatwirtschaftlichen Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierten privatwirtschaftlichen Spielbanken eine gleichartige oder ungleichartige Tätigkeit, so dass jedenfalls vergleichbare rechtliche Rahmen für privatwirtschaftliche Spielhallen und öffentlich-rechtlich konzessionierte Spielbanken geschaffen werden müssten? " zur Vorabentscheidung vorzulegen.

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 4521/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

    Das vom Antragsgegner angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.05.2005, Rs. C-452/03, (RAL (Channel Islands) u.a.), Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2005, 443 sei hier nicht einschlägig, da der EuGH zum einen nur über den Ort der Leistung zu befinden gehabt habe und zum anderen Vermietungs- und nicht Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten durch Endverbraucher Gegenstand des Rechtsstreits gewesen seien.

    Auch der EuGH habe im Urteil vom 12.05.2005, Rs. C-452/03 (RAL), a.a.O., die Steuerpflicht von Spielhallenumsätzen mit Geldspielgeräten nicht in Frage gestellt.

    Zu beachten ist auch, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH eine Befugnis der Mitgliedsstaaten zur Besteuerung jedenfalls der Umsätze aus Geldspielautomaten abgeleitet werden kann (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.05.2005, Rs. C-452/03, (RAL (Channel Islands) u.a.), UR 2005, 443).

  • EuGH, 06.11.2008 - C-291/07

    Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Mehrwertsteuer - Ort des

    Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, vom 6. März 1997, Linthorst, Pouwels en Scheres, C-167/95, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23, und vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, Slg. 2006, I-2427, Randnr. 14).

    Andernfalls gilt Abs. 1 (Urteile Dudda, Randnr. 21, Linthorst, Pouwels en Scheres, Randnr. 11, RAL [Channel Islands] u. a., Randnr. 24, und Gillan Beach, Randnr. 15).

  • EuGH, 13.03.2019 - C-647/17

    Srf konsulterna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 2083/06

    Leistungsort bei kostenpflichtigen Internetdienstleistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-647/17

    Srf konsulterna - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • EuGH, 02.07.2009 - C-377/08

    EGN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

    RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

    ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-453/15

    A und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 3840/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

    RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07

    Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2019 - C-568/17

    Geelen

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07

    Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03   

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https://dejure.org/2005,23937
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,23937)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,23937)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-452/03 (https://dejure.org/2005,23937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    RAL (Channel Islands) u.a.

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) Ltd und andere gegen Commissioners of Customs & Excise.

  • EU-Kommission

    RAL (Channel Islands) Ltd und andere gegen Commissioners of Customs & Excise

    Abgaben , Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.02.2005 - V R 56/03

    Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

    Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung als dem Sitz kommt jedenfalls im Rahmen der allgemeinen Regel des Art. 9 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (EuGH-Urteile vom 20. Februar 1997 Rs. C-260/95 --DFDS--, Slg. I-1997, 1005 Rdnr. 20; vom 4. Juli 1985 Rs. 168/84 --Bergholz-- Slg. 1985, 2251, Rdnr. 18; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 27. Januar 2005 in der Rs. C-452/03 --RAL Ltd.--, Rdnr. 42 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12

    Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in

    22 - Schlussanträge RAL (Channel Islands) u.a. (C-452/03, EU:C:2005:65, Nr. 52).
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EuGH, Entscheidung vom 12.05.2003 - C-452/03 (https://dejure.org/2003,70240)
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