Rechtsprechung
EuGH, 03.10.2006 - C-452/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem ...
- Europäischer Gerichtshof
Fidium Finanz
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem ...
- EU-Kommission
Fidium Finanz
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem ...
- EU-Kommission
Fidium Finanz
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Kapitalverkehr
- Wolters Kluwer
Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum; Freier Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland; Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit eines in einem Drittstaat ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EG Art. 49; EG Art. 56; EG Art. 58
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem ... - datenbank.nwb.de
Erlaubnisvorbehalt für die gewerbsmäßige Kreditvergabe gegenüber Angehörigen eines Drittstaates
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewerbsmäßige Kreditvergabe: Abgrenzung Kapitalverkehrsfreiheit zur Dienstleistungsfreiheit ? Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE GEWERBSMÄSSIGE KREDITVERGABE DURCH EIN IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN NICHT ENTGEGEN
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Fidium Finanz
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGV Art. 49, 56, 58; KWG § 32
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG") - fiala.de (Kurzinformation)
Erlaubnispflicht für Finanzdienstleister aus Drittstaaten
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Gewerbsmäßige Kreditvergabe: Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.10.2006)
Kein Schweizer Kredit ohne deutsche Genehmigung // deutsche Auflagen für Nicht-EU-Banken gebilligt
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit; grenzüberschreitende Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen aus dem Drittlandsgebiet
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2004 in Sachen Fidium Finanz AG gegen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Artikel 49, 56 und 58 EG - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, dessen Tätigkeit der Darlehensgewährung ausschließlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtet ist - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung ...
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
- EuGH, 02.10.2006 - C-452/04
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Papierfundstellen
- NJW 2007, 204 (Ls.)
- ZIP 2006, 1899
- ZIP 2006, 702
- EuZW 2006, 689
- WM 2006, 1949
- DB 2006, 2456
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
34 Betrifft aber eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr, ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahme die Ausübung dieser Grundfreiheiten berührt und ob unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen eine von ihnen hinter die andere zurücktritt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 47, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, …sowie Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juli 2000 in der Sache State Management Debt Agency/Islandsbanki-FBA, E-1/00, EFTA Court Report 2000-2001, S. 8, Randnr. 32).Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
Dabei handelt es sich allerdings nur um eine zwangsläufige Folge der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (vgl. in diesem Sinne Urteile Omega, Randnr. 27, und vom 12. September 2006 in der Rechtssache C-196/04, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 33; vgl. auch entsprechend Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 34).
- EuGH, 09.07.1997 - C-222/95
Parodi
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
39 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Tätigkeit der Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 49 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 11, und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 17).Ein solches Erfordernis ist nur zulässig, wenn es nachweislich eine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Zieles ist (vgl. u. a. Urteile Parodi, Randnr. 31, und Kommission/Italien, Randnr. 30).
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
34 Betrifft aber eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr, ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahme die Ausübung dieser Grundfreiheiten berührt und ob unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen eine von ihnen hinter die andere zurücktritt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 47, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, …sowie Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juli 2000 in der Sache State Management Debt Agency/Islandsbanki-FBA, E-1/00, EFTA Court Report 2000-2001, S. 8, Randnr. 32).Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 22).Ein solches Erfordernis ist nur zulässig, wenn es nachweislich eine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Zieles ist (vgl. u. a. Urteile Parodi, Randnr. 31, und Kommission/Italien, Randnr. 30).
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Wie der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267, Randnr. 81) festgestellt hat, ist Ziel des letztgenannten Kapitels, den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. - EuGH, 23.02.2006 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - EFTA-Gerichtshof, 14.07.2000 - E-1/00
State Debt Management Agency v Íslandsbanki-FBA hf. - Free movement of capital - …
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
34 Betrifft aber eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr, ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahme die Ausübung dieser Grundfreiheiten berührt und ob unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen eine von ihnen hinter die andere zurücktritt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 47, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, sowie Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juli 2000 in der Sache State Management Debt Agency/Islandsbanki-FBA, E-1/00, EFTA Court Report 2000-2001, S. 8, Randnr. 32). - EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Trummer und Mayer
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35). - EuGH, 05.03.2002 - C-524/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuGH, 05.03.2002 - C-526/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 14.11.1995 - C-484/93
Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
- EuGH, 15.05.2008 - C-414/06
Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …
Soweit die im Ausgangsverfahren fragliche Steuerregelung beschränkende Wirkungen auf die Freiheit des Kapitalverkehrs haben sollte, wären solche Wirkungen eine zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen keine Prüfung dieser Steuerregelung anhand von Art. 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn. - EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Da der Gesichtspunkt des freien Warenverkehrs gegenüber dem der Dienstleistungsfreiheit völlig zweitrangig ist und mit ihm zusammenhängt, prüft der Gerichtshof die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nur im Hinblick auf die letztgenannte Grundfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 25. März 2004, Karner, C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 46, vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 26, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34, und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Laveleije, C-233/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33). - EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Steht aber eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang, prüft der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; …
Nach Einholen einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-452/04 - Slg. 2006, I-9521) hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juli 2007, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2007, die Klage abgewiesen.Dagegen sind die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, für Institute wie die Klägerin, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, Erlaubnispflichten zu begründen oder beizubehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006, a.a.O. Rn. 50; offen gelassen von VGH Kassel, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - WM 2005, 1123 ).
Hinsichtlich der Erlaubnispflicht grenzüberschreitender Bankgeschäftstätigkeit von Drittstaats-Instituten wie der Klägerin hat der Europäische Gerichtshof im Vorlageverfahren mit Urteil vom 3. Oktober 2006 (a.a.O. Rn. 25, 46 ff., 49) geklärt, dass eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 f. EG und auf die nur reflexartig beeinträchtigte Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 ff. EG ausscheidet.
- EuGH, 23.01.2014 - C-164/12
DMC - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer …
Ferner prüft der Gerichtshof nach der Rechtsprechung die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich im Hinblick auf nur eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass eine der Freiheiten unter den Umständen des Ausgangsfalls gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteile vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Rn. 34, und Glaxo Wellcome, Rn. 37). - EuGH, 21.05.2015 - C-560/13
Wagner-Raith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dem Wortlaut der Art. 56 AEUV und 63 AEUV sowie deren Platzierung in zwei verschiedenen Kapiteln des Titels IV des Vertrags zu entnehmen ist, dass diese Bestimmungen zwar in einem engen Zusammenhang miteinander stehen, aber zur Regelung unterschiedlicher Situationen bestimmt sind und jeweils einen unterschiedlichen Anwendungsbereich haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 28).Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und die bewirkt, dass der Zugang zum Finanzmarkt für dieses Unternehmen erschwert wird, vorwiegend den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Art. 56 ff. AEUV berührt (Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 49 und 50).
Die Auffassung, wonach Situationen, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen, nicht Gegenstand von Art. 64 Abs. 1 AEUV sind, wird auch dadurch bestätigt, dass im Gegensatz zu dem den freien Kapitalverkehr betreffenden Kapitel dasjenige über den freien Dienstleistungsverkehr keine Bestimmung enthält, wonach dessen Vorschriften Dienstleistungserbringern, die nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige sind, zugutekämen, da Ziel des letztgenannten Kapitels ist, den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 25).
- EuGH, 21.01.2010 - C-311/08
SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
31 bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn. - EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
Aus der Rechtsprechung ergibt sich weiter, dass der Gerichtshof die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34).Sollte diese Regelung zu Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit führen, wären derartige Auswirkungen folglich die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenständige Prüfung der Regelung im Hinblick auf Art. 52 EG-Vertrag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, Fidium Finanz, Randnr. 48, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34).
- EuGH, 26.02.2019 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
Zunächst ist festzustellen, dass, wie die Kommission geltend macht, die Zahlung von Zinsen für ein Darlehen, an dem zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften beteiligt sind, unter die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 41 und 42, …und vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 14). - EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
Sollten diese Rechtsvorschriften, wie von den Klägerinnen vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 49 EG und 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, sowie vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. - EuGH, 13.11.2012 - C-35/11
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
- EuGH, 10.05.2007 - C-492/04
Lasertec - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 12.07.2012 - C-602/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
- EuGH, 10.02.2011 - C-436/08
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- EuGH, 17.01.2008 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
- EuGH, 15.05.2008 - C-147/06
SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
- EuGH, 14.02.2019 - C-630/17
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …
- EuGH, 06.11.2007 - C-415/06
Stahlwerk Ergste Westig - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Antwort, …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-78/21
PrivatBank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 und 63 AEUV - Freier …
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- FG Köln, 14.11.2018 - 2 K 202/10
Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
- BFH, 09.05.2012 - X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
- BFH, 26.11.2008 - I R 7/08
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …
- EuGH, 24.05.2007 - C-157/05
Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
- FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
- FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 1950/15
Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
- EuGH, 03.10.2013 - C-282/12
Itelcar - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die …
- EuGH, 01.04.2014 - C-80/12
Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- FG Köln, 17.03.2021 - 2 K 476/17
Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG
- VG Frankfurt/Main, 05.07.2007 - 1 E 4355/06
Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem …
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
- EuGH, 30.04.2020 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
- FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06
Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
- EuGH, 11.09.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
- EuGH, 22.11.2018 - C-625/17
Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- BFH, 09.05.2012 - X R 43/10
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
- EuGH, 01.07.2010 - C-233/09
Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 23.04.2008 - C-201/05
Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
- EuGH, 29.11.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 694/15
Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung
- EuGH, 15.05.2008 - C-148/06
Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 693/15
Diskriminierung im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger gegenüber den im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- LG Landshut, 16.05.2008 - 23 O 372/08
- EuGH, 06.06.2013 - C-383/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …
- FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08
Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit
- LG Landshut, 14.05.2008 - 23 O 371/08
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- EuGH, 02.03.2023 - C-78/21
PrivatBank u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - …
- EuGH, 30.01.2020 - C-725/18
Anton van Zantbeek
- FG Münster, 09.11.2007 - 9 K 2912/04
Verstoß der für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltenden Fiktion …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.3655
Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
- EuGH, 29.09.2011 - C-387/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- FG Münster, 27.08.2009 - 8 K 4552/04
Zulässigkeit der Vornahme einer Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12
Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit …
- EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
A und B - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16
Fidelity Funds
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-101/05
A - Freier Kapitalverkehr - Beziehungen zu einem Drittstaat - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13
Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22
CRRC Qingdao Sifang u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 09.07.2020 - C-199/19
RL (Directive lutte contre le retard de paiement)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08
Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - …
- OLG München, 17.12.2008 - 20 U 3508/08
Schutzgesetzverletzung: Schadenersatzanspruch gegen ein ohne Erlaubnis tätiges …
- VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.4571
Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - …
Rechtsprechung
EuGH, 02.10.2006 - C-452/04 |
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
- EuGH, 02.10.2006 - C-452/04
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Fidium Finanz
Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat an Einwohner eines Mitgliedstaats - Erfordernis der vorherigen Erlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird - Missbrauch
- EU-Kommission
Fidium Finanz
Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat an Einwohner eines Mitgliedstaats - Erfordernis der vorherigen Erlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird - Missbrauch
- EU-Kommission
Fidium Finanz
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Kapitalverkehr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
KWG § 32; EGV Art. 49, 50, 56
Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Erlaubnispflichtigkeit von Kreditvergaben eines schweizerischen Unternehmens an deutsche Verbraucher ("Fidium Finanz AG")
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
- EuGH, 02.10.2006 - C-452/04
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2323
- ZIP 2006, 702
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (39)
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
31 - Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnrn.32 - Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).
33 - Siehe u. a. die Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94 (Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-23/93 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 21.
95, 96 und 98) und in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnrn.
40 - Urteil in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 26.
45 - Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, und in der Rechtssache C-367/96 (zitiert in Fußnote 33), Randnr. 20; vgl. auch Zimmermann, Das Rechtsmissbrauchsverbot im Recht der Europäischen Gemeinschaften , S. 185 f.
- EuGH, 05.03.2002 - C-526/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
12 - Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), vom 5. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30), vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641, Randnr. 39), vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 27), vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24) und vom 19. Jänner 2006 in der Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).26 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 40.
28 - Siehe z. B. die Schlussanträge von Generalanwalt Elmer vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Urteil zitiert in Fußnote 5), Nrn. 8 f., von Generalanwalt Tesauro vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 17, und von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Urteil zitiert in Fußnote 12), Nrn. 62 f.
50 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 32.
55 - Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 27) und in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37.
61 - Urteile in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 50, in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (zitiert in Fußnote 55), Randnr. 27.
- EuGH, 05.03.2002 - C-524/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
12 - Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), vom 5. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30), vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641, Randnr. 39), vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 27), vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24) und vom 19. Jänner 2006 in der Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).26 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 40.
28 - Siehe z. B. die Schlussanträge von Generalanwalt Elmer vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Urteil zitiert in Fußnote 5), Nrn. 8 f., von Generalanwalt Tesauro vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 17, und von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Urteil zitiert in Fußnote 12), Nrn. 62 f.
50 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 32.
55 - Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 27) und in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37.
61 - Urteile in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 50, in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (zitiert in Fußnote 55), Randnr. 27.
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
12 - Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), vom 5. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30), vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641, Randnr. 39), vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 27), vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24) und vom 19. Jänner 2006 in der Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).26 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 40.
28 - Siehe z. B. die Schlussanträge von Generalanwalt Elmer vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Urteil zitiert in Fußnote 5), Nrn. 8 f., von Generalanwalt Tesauro vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 17, und von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Urteil zitiert in Fußnote 12), Nrn. 62 f.
50 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 32.
55 - Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 27) und in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37.
61 - Urteile in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 50, in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (zitiert in Fußnote 55), Randnr. 27.
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
49 - Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 39).57 - Urteil in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnrn.
61 - Urteile in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 50, in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (zitiert in Fußnote 55), Randnr. 27.
63 - Urteile in der Rechtssache C-452/01 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 45, in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 49, und in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 46.
64 - Urteil in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 45.
- EuGH, 09.07.1997 - C-222/95
Parodi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
10 f.) und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95 (Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnrn.9 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 17.
17 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.
52 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 19.
60 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 29.
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
36 - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, "Versicherungen", Slg. 1986, 3755, Randnr. 22).39 - Siehe dazu die Urteile in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 22, und in der Rechtssache 33/74 (zitiert in Fußnote 37), Randnr. 13.
56 - Urteil in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 46.
71 - Urteil in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 55.
- EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
11 - Siehe hierzu auch Kiemel, in: von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , Band 1, Art. 56, Randnr. 24; Follak, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts , Band 1, F. II, Randnr. 5; Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-452/01 (Ospelt und Schlössle Weissenberg, Urteil vom 23. September 2003, Slg. 2003, I-9743, Nrn. 45 bis 47).63 - Urteile in der Rechtssache C-452/01 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 45, in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 49, und in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 46.
65 - Urteil in der Rechtssache C-452/01 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 34.
67 - Urteil in der Rechtssache C-452/01 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 54.
- EuGH, 14.11.1995 - C-484/93
Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
5 - Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnrn.8 - Urteil in der Rechtssache C-484/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 11.
16 - Urteil in der Rechtssache C-484/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.
28 - Siehe z. B. die Schlussanträge von Generalanwalt Elmer vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Urteil zitiert in Fußnote 5), Nrn. 8 f., von Generalanwalt Tesauro vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 17, und von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Urteil zitiert in Fußnote 12), Nrn. 62 f.
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
32 - Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).33 - Siehe u. a. die Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94 (Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-23/93 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 21.
35 - Urteil in der Rechtssache C-23/93 (zitiert in Fußnote 32), Randnrn.
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
Safir
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
- EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- EuGH, 14.12.1995 - C-163/94
Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- EuGH, 14.12.1995 - C-250/94
- EuGH, 14.12.1995 - C-165/94
- EuGH, 01.12.1998 - C-410/96
Ambry
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Trummer und Mayer
- EuGH, 07.02.2002 - C-279/00
Kommission / Italien
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- EuGH, 14.10.1999 - C-439/97
Sandoz
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- EuGH, 11.03.2004 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
- EuGH, 02.06.2005 - C-174/04
DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …