Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-452/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27, 33 und 71 - Rechtshängigkeit - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Art. 31 Abs. 2 - Bestimmungen über das Nebeneinander - Rückgriffsklage - Negative Feststellungsklage - Negatives Feststellungsurteil

  • Europäischer Gerichtshof

    NIPPONKOA Insurance

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27, 33 und 71 - Rechtshängigkeit - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Art. 31 Abs. 2 - Bestimmungen über das Nebeneinander - Rückgriffsklage - Negative Feststellungsklage - Negatives Feststellungsurteil

  • EU-Kommission

    NIPPONKOA Insurance

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27, 33 und 71 - Rechtshängigkeit - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Art. 31 Abs. 2 - Bestimmungen über das Nebeneinander - Rückgriffsklage - Negative Feststellungsklage - Negatives Feststellungsurteil“

  • Jurion

    Streitgegenstände der in verschiedenen Mitgliedstaaten wegen desselben Schadens und zwischen denselben Parteien erhobener Leistungsklage und negativer Feststellungsklage; Anerkennung eines negativen Feststellungsurteils im Schadensersatzprozess im Transportschäden im internationalen Güterverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld

  • tis-gdv.de

    Gerichtsstand, günstigen Gerichtsstand, negativen Feststellungsklage, Feststellungsklagen, qualifiziertes Verschulden, Besetzung, Rückgriff, Rechtshängigkeit, nicht bewachten Gelände, unbewachter Parkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstände der in verschiedenen Mitgliedstaaten wegen desselben Schadens und zwischen denselben Parteien erhobener Leistungsklage und negativer Feststellungsklage; Anerkennung eines negativen Feststellungsurteils im Schadensersatzprozess im Transportschäden im internationalen Güterverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sperrwirkung eines Urteils nach negativer Feststellungsklage des Frachtführers nach der CMR

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechung des BGH zur negativen Feststellungsklage in CMR-Fällen obsolet

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 27, 33, 71; CMR Art. 23, 29, 31
    Auslegung von Spezialabkommen zur internationalen Zuständigkeit unter Beachtung der Ziele der EuGVVO ("Nipponka Insurance Co. (Europe)")

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang der zuerst erhobenen Klage nach Art. 31 Abs. 2 CMR auch für negative Feststellungsklage

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nipponka Insurance Co. (Europe)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27, 33 und 71 - Rechtshängigkeit - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Art. 31 Abs. 2 - Bestimmungen über das Nebeneinander - Rückgriffsklage - Negative Feststellungsklage - Negatives Feststellungsurteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 220



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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuGH, 20.12.2017 - C-467/16

    Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine

    Was schließlich die in Art. 27 Abs. 1 des Lugano-II-Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf die Identität der Parteien, des Anspruchs und des Gegenstands der Anträge angeht, die vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, die auf die Auslegung von Art. 27 des Lugano-II-Übereinkommens übertragbar ist, eine Klage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, denselben Anspruch und denselben Gegenstand betrifft wie eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, NIPPONKOA Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.05.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 42 ff.), und vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 41 ff.), wonach der Umstand, dass es sich bei der Hauptsacheklage um eine negative Feststellungsklage handelt, nicht der Feststellung entgegensteht, dass Rechtshängigkeit besteht.
  • EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

    Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die Anwendung der Vorschriften der besonderen Übereinkommen in den von diesen geregelten Bereichen nicht die Grundsätze beeinträchtigen darf, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union beruht, wie die in den Erwägungsgründen 6, 11, 12 und 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union (Urteile TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 49, und Nipponkoa Insurance Co. [Europe], C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18

    Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO

    Der EuGH (EuGH vom 19.12.2013 - C-452/12 -, juris = TranspR 2014, 26 Tz. 34ff.) hat demgegenüber entschieden, dass dann, wenn eine negative Feststellungsklage in einem Mitgliedsstaat der EuGVVO denselben Anspruch wie eine wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern in einem Mitgliedsstaat anhängig gemachte Leistungsklage betrifft, gemäß Art. 27 ff EuGVVO vorzugehen ist.
  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

    Dieser Begriff kann nicht auf die formale Identität der Klagen beschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 17) und wird weit ausgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Nipponkoa Insurance Co. [Europe], C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

    37 - Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Anwendung eines Übereinkommens in Abweichung einer von der Union im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung oder der Vollstreckung vorgesehenen Regel nicht die Grundsätze beeinträchtigen, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Union beruht, wie die für die gerichtliche Zuständigkeit in den Erwägungsgründen 11 und 12 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Grundsätze der Rechtssicherheit für die Bürger und der geordneten Rechtspflege (vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49, und vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

    Vgl. im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 Urteile Nipponkoa Insurance Co. (Europe) (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 42 bis 44) und Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 43 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14

    Prüller-Frey

    16 - Vgl. Urteile TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49), Nipponkoa Insurance Co. (Europe) (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36) und Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 38).
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