Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.2016 - C-453/16 PPU   

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https://dejure.org/2016,38497
EuGH, 10.11.2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,38497)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,38497)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,38497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Özçelik

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "Haftbefehl" - Autonomer Begriff des Unionsrechts - Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Özçelik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "Haftbefehl" - Autonomer Begriff des Unionsrechts - Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 27.05.2019 - C-508/18

    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für

    Unter diesen Umständen wandte sich der High Court (Hoher Gerichtshof) über die irische zentrale Behörde an die Staatsanwaltschaft Lübeck und ersuchte sie um weitere Informationen zu dem Vorbringen von OG in Bezug auf die Einstufung der Staatsanwaltschaft als "Justizbehörde", insbesondere in Anbetracht der Urteile vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), und vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860).

    In Anbetracht der ihm vorliegenden Beweise hat das vorlegende Gericht Zweifel daran, ob die Staatsanwaltschaft Lübeck die Voraussetzung der Unabhängigkeit und die Voraussetzung in Bezug auf die Rolle bei der Strafrechtspflege erfüllt, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), ergeben und die erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-508/18

    OG (Parquet de Lübeck) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle und

    2 Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 45).

    19 C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Rn. 52.

    24 C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Rn. 51.

    27 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:860) (im Folgenden: Urteil Özçelik).

    36 Diese Bedingungen, auf die ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 56) Bezug genommen habe, gelten im Wesentlichen für alle Mitgliedstaaten.

    47 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Rn. 39 bis 42).

  • EuGH, 27.05.2019 - C-509/18

    PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Unter diesen Umständen wandte sich der High Court (Hoher Gerichtshof) über die irische zentrale Behörde an den Generalstaatsanwalt von Litauen und ersuchte ihn um weitere Informationen in Bezug auf seine Einstufung als "Justizbehörde", insbesondere in Anbetracht der Urteile vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), und vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860).

    Im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), möchte dieses Gericht wissen, ob der Generalstaatsanwalt von Litauen als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eingestuft werden kann.

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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-453/16 PPU   

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https://dejure.org/2016,33946
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,33946)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,33946)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - C-453/16 PPU (https://dejure.org/2016,33946)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Özçelik

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff "Haftbefehl oder eine andere justizielle Entscheidung" vor Erlass des Europäischen Haftbefehls

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-508/18

    OG (Parquet de Lübeck) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle und

    2 Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 45).

    19 C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Rn. 52.

    24 C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Rn. 51.

    36 Diese Bedingungen, auf die ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 56) Bezug genommen habe, gelten im Wesentlichen für alle Mitgliedstaaten.

    47 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Rn. 39 bis 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18

    PF (Procureur général de Lituanie) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Polizeiliche

    11 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Nrn. 39 bis 42).

    14 Rechtssache C-453/16 PPU (EU:C:2016:783, Nr. 40).

    17 Schlussanträge in der Rechtssache Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:783, Nr. 43).

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