Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Alleinbezugsvertrag für Bier - Verpachtung von Schankwirtschaften - Kartell - Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Courage

 
• EU-Kommission

  Courage Ltd gegen Bernard Crehan und Bernard Crehan gegen Courage Ltd und andere.

  EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG]
  1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen

• EU-Kommission

  Courage und Crehan

• Wolters Kluwer

  Alleinbezugsvertrag für Bier; Verpachtung von Schankwirtschaften; Möglichkeit, sich auf Rechtsschutz zu berufen; Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht mit Grundsatz des innerstaatlichen rechts bei erheblicher Verantwortung einer Wettbewerbszerrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 85
  1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen - [EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Erleichterung von Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Kartellrechts

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Couragiert gegen Kartelle? Die EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellverstößen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 81 (EGV Art. 85)
  Schutz vor Wettbewerbsverfälschung nach Art. 85 EGV (hier: Bierbezugsverpflichtung zu höherem Preis als für ungebundenen Pächter) auch für Vertragspartei ("Courage Ltd.")

• kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vertrag von Lissabon - Kartellrecht: Zielt die Europäische Union nicht (mehr) auf den Schutz des Wettbewerbs?

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Verträge über die Verpachtung von Gaststätten, wonach der Pächter verpflichtet ist, ausschließlich bestimmte dort aufgeführte Biersorten zu kaufen ("tie ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

Papierfundstellen

• NJW 2002, 502 (Ls.)
• GRUR 2002, 367
• GRUR Int. 2001, 885
• GRUR Int. 2002, 54
• EuZW 2001, 715

Wird zitiert von ... (127)

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton;… W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001);… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 91  Manfredi).

  (3) Soweit das innerstaatliche Recht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer an einem kartellrechtswidrigen Vertrag beteiligten Partei, die erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, einen Schadensersatzanspruch versagen darf (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 31  Courage), spricht dies nicht dagegen, grundsätzlich auch indirekten Abnehmern Schadensersatz zu gewähren.

  Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).

  Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage;… WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi;… ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Voraussetzung ist aber (ähnlich wie für Entschädigungsansprüche gegen den Staat, vgl. nur EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06, NVwZ 2009, 771 Tz. 20), dass das verletzte Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen Rechte verleiht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, GRUR 2002, 367 Tz. 23, 25 zu Art. 85, 86 EG-Vertrag).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  39 Die Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lassen unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, "BRT I", Slg. 1974, 51, Randnr. 16, vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 39, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 23).

  54 Assitalia schlägt dem Gerichtshof vor, die Frage zu bejahen, verweist allerdings darauf, dass es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, wobei bei dieser Ausgestaltung der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten seien (siehe Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29).

  Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).

  59 Daraus folgt, dass sich jeder vor Gericht auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG berufen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 24) und somit die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen kann.

  60 Was die Möglichkeit angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so wären die volle Wirksamkeit des Artikels 81 EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen solchen Vertrag oder durch ein solches Verhalten entstanden ist (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).

  62 Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, Randnr. 29).

  89 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung dieses Rechts gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 25).

  Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen (Urteil in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 27).

  94 Nach ständiger Rechtsprechung hindert das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 30).

 
• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Soweit der Kläger insoweit auf die Ansicht von Wagner (…etwa in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 823 Rn. 481) verweist, der seinerseits auf zwei Urteile des EuGH (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99 und Urteil vom 17.09.2002, C-253/00) Bezug nimmt, vermag dies nicht zu überzeugen.

  In der anderen Entscheidung (Urteil vom 20.09.2001, C-453/99) geht es zwar um einen Schadensersatzanspruch.

• EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

  Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …

  Der von den Rekurswerberinnen des Ausgangsverfahrens angerufene Oberste Gerichtshof wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Haftung der an einem Kartell Beteiligten gemäß Art. 101 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465), Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461) und Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389), eintritt.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteile BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:25, Rn. 16, Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 23, sowie Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 39).

  Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).

  Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).

  Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 29, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 62, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

• EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …

  Die EAEPC verweist zudem auf das Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99 (Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297), dem zu entnehmen sei, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auch dann vorliege, wenn eine der Vertragsparteien gegen ihren Willen zu deren Abschluss gezwungen werde.
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan;… Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi).
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt …

  Dieser weite Begriff des indirekten Abnehmers ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach die volle Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH Urteil vom 20.09.2001, C-453/99, Rz. 26 - Courage, NJW 2002, 502;… Urteil vom 13.07.2006, C-295/04 - C-298/04, Rz. 60 - Manfredi, EuZW 2006, 529).
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht dem Einzelnen Pflichten auferlegen, aber auch Rechte verleihen kann und dass solche Rechte nicht nur entstehen, wenn die Verträge dies ausdrücklich bestimmen, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die diese Verträge dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Union auferlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 31, sowie vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts des Umstands, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt (Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), die praktische Wirksamkeit des in dieser Bestimmung ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber Sache der nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, nicht nur die volle Wirkung dieses Rechts zu gewährleisten, sondern auch die Rechte zu schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, Courage und Crehan, Randnr. 25, sowie Manfredi u. a., Randnr. 89).

  Zum einen erhöht nämlich das Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten insbesondere unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zugefügt worden ist, die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union, da es geeignet ist, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können, und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Courage und Crehan, Randnrn. 26 und 27, Manfredi u. a., Randnr. 91, und Pfleiderer, Randnr. 28).

  Insbesondere dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, Randnr. 29, und Manfredi u. a., Randnr. 62, sowie vom 30. Mai 2013, Jörös, C-397/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

  Insbesondere ist zum öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme, auf die sich die österreichische Regierung im vorliegenden Fall beruft, festzustellen, dass in Anbetracht der Bedeutung, die vor den nationalen Gerichten angestrengte Schadensersatzklagen für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union haben (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 27), die bloße Berufung auf eine Gefahr, dass durch den Zugang zu den für die Begründung dieser Klagen notwendigen Beweisen, die sich in den Akten eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befinden, die Wirksamkeit eines Kronzeugenprogramms, in dessen Rahmen die betreffenden Schriftstücke der zuständigen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, beeinträchtigt werden könnte, nicht genügen kann, um die Verweigerung des Zugangs zu diesen Beweisen zu rechtfertigen.

• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Gleichwohl entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann (vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnrn. 24 und 26, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 59 und 61).

  Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 27).

  Bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenprogramms, der von einer Person gestellt wird, die Schadensersatz von einer dieses Programm in Anspruch nehmenden Person fordert, ist darauf zu achten, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger günstig als die für ähnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29), und zwischen den Interessen, die die Übermittlung der Informationen rechtfertigen, und dem Schutz dieser vom Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen abzuwägen.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
• EuGH, 12.12.2019 - C-435/18

  Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
• LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

  Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …
• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

  Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des …
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
• BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08

  Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
• EuGH, 08.11.2005 - C-443/03

  VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
• EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
• LG Köln, 04.09.2020 - 90 O 126/18
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

  Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
• LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11

  Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig - Presse-Grosso
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• OLG München, 09.02.2012 - U 3283/11

  Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Unternehmen bei einer von der …
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• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

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• EuG, 16.05.2017 - T-480/15

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• OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

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• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

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• LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

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• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

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• EuG, 15.12.2011 - T-437/08

  CDC Hydrogene Peroxide / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

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• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

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• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05

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• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

  Safalero
• OLG München, 08.01.2009 - U (K) 1501/08

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• EuGH, 18.01.2007 - C-421/05

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• LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14

  Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14d O 3/15

  Verpflichtung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zur Bentragung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01

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• OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - U (Kart) 22/13

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• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

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• EuG, 07.07.2015 - T-677/13

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

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• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

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• LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruchs wegen Wettbewerbsverstoß.
• EuGH, 14.07.2015 - C-84/14

  Forgital Italy / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

  Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
• EuGH, 13.10.2005 - C-379/04

  Richard Dahms - Weinbauerzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - Artikel 21 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01

  BAI / Bayer und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuG, 13.09.2012 - T-119/09

  Protégé International / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10

  Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01

  Safalero
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-519/13

  Alpha Bank Cyprus
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 02.12.2003 - C-350/03
• LG Mannheim, 11.07.2003 - 7 O 326/02

  Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an Preiskartellen …
• EuG, 06.02.2014 - T-342/11

  CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04

  Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01

  Hackermüller