Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Henkel / HABM

 
• EU-Kommission

  Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Jurion

  Rechtsmittel gegen die klageabweisenden Urteile in den Rechtssachen T-335/99 und T-336/99 hinsichtlich der Zurückweisung der Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken unter anderem für Waschmittel und Geschirrspülmittel; Ablehnung der Eintragung zweifarbiger Tabletten in dreidimensionaler Form als Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft und Hinweisfunktion; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ; Berücksichtigung des Allgemeininteresses bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke; Erforderlichkeit der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Henkel / HABM

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-335/99, mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in Form einer roten und weißen rechteckigen Tablette (Wasch- und Spülmittel) zurückgewiesen wurde, abgewiesen hat

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01 P, C-457/01 P

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 957 (Ls.)
• GRUR Int. 2004, 631

Wird zitiert von ... (329)  

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Im Übrigen bestünde selbst bei identischen Zeichen keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM;… Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Das folgt für die Gemeinschaftsmarke aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94, wonach Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, Abbildungen, die Form der Ware und deren Aufmachung, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. 30 und 31).

  Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).

• EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …

  Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

 
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  Selbst wenn dem Harmonisierungsamt, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, derselbe Prüfungsstoff unterbreitet worden sein sollte, bestünde keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM;… Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel).
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  In einem solchen Fall nämlich erfüllt die Marke nicht ihre Hauptfunktion, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne die Gefahr einer Verwechslung von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 48).
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …

  Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bedeutet allerdings nicht, dass dieses Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen besitzt (vgl. in Bezug auf Art. 4 und 7 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], deren Inhalt dem der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 entspricht, Urteile Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 32, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 29).
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Deshalb reicht auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Minimum an Unterscheidungskraft aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-456/01 und C-457/01, Slg. 2004, I-5089 = GRUR Int. 2004, 631 Rn. 37 - Henkel/HABM [Dreidimensionale Tablettenform I];… Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg., 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 39 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; ebenso EuG…, Urteil vom 19. September 2001 - T-335/99, Slg. 2001, II-2581 Rn. 44;… Urteil vom 13. Juni 2007 - T-441/05, Slg. 2007, II-1937 = GRUR Int. 2007, 856 Rn. 55 - IVG/HABM).
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34, vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und Develey/HABM, Randnr. 79).

  Diese Rechtsprechung, die zu dreidimensionalen Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst oder der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind (vgl. Urteile Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 29, und vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, Randnr. 38), ist ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke, wie im vorliegenden Fall, eine "andere" Marke ist, die aus dem besonderen Aussehen der Oberfläche der Verpackung eines flüssigen Produkts besteht.

• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zwar Gelegenheit hatte, auf eine gewisse Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse einer Marke hinzuweisen (…vgl. zu den identischen Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 67, und Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 18), dass aber nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse unabhängig von den anderen ist und getrennt geprüft werden muss (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 45, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 39, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).

  Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteile Henkel/HABM, Randnrn. 45 und 46, SAT.1/HABM, Randnr. 25, sowie BioID/HABM, Randnr. 59).

  Zunächst ist festzustellen, dass, wie oben in Randnr. 56 festgestellt, die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Henkel/HABM, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Jedoch bedeutet die allgemeine Markenfähigkeit eines Zeichens nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung hat (Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 32).

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 34, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Storck/HABM, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, und Eurohypo/HABM, Randnr. 67).

  Auch wenn die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 36, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 34, Henkel/HABM, Randnrn.

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• EuG, 13.09.2016 - T-408/15

  Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder …
• EuG, 16.01.2014 - T-433/12

  Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuGH, 04.03.2008 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 03.03.2015 - T-492/13

  'Schmidt Spiele / HABM (Représentation d''un plateau de jeux de société)' - …
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 10.02.2010 - T-344/07

  O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 26.10.2017 - T-857/16

  Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - …
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
• EuG, 16.01.2014 - T-434/12

  'Steiff / HABM (Fixation par un bouton d''une étiquette au milieu de l''oreille …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• EuGH, 19.02.2013 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Streithilfe - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuG, 13.12.2018 - T-102/18

  Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung - …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.09.2006 - T-191/04

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS …
• EuG, 11.12.2018 - T-5/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 11.12.2018 - T-6/18

  Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• EuG, 15.12.2016 - T-678/15

  Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)
• EuG, 10.10.2006 - T-302/03

  PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuGH, 25.06.2015 - C-147/14

  Loutfi Management Propriété intellectuelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02

  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16
• EuG, 12.11.2008 - T-400/07

  GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 151/03
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
• BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 225/03
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• EuG, 25.09.2015 - T-209/14

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2010 - T-404/09

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 04.10.2017 - T-126/16

  1. FC Köln/ EUIPO (SPÜRBAR ANDERS.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 06.06.2013 - T-515/11

  Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• EuG, 04.06.2015 - T-222/14

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• EuG, 12.11.2013 - T-245/12

  Gamesa Eólica / OHMI - Enercon (Dégradé de verts)
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 03.05.2017 - T-36/16

  Enercon / EUIPO - Gamesa Eólica (Dégradé de verts)
• EuG, 08.10.2015 - T-547/13

  Rosian Express / HABM (Forme d'une boîte de jeu)
• EuG, 28.01.2015 - T-655/13

  Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 18.11.2014 - T-50/13

  Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.05.2014 - T-553/12

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX-MOUCHES)
• EuG, 17.01.2013 - T-582/11

  Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
• EuG, 13.09.2010 - T-97/08

  KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• EuG, 20.07.2017 - T-612/15

  Basic Net / EUIPO (Représentation de trois bandes verticales)
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 11.04.2014 - T-209/13

  Olive Line International / HABM (OLIVE LINE)
• EuG, 12.11.2010 - T-405/09

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• EuG, 15.09.2016 - T-453/15

  Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• EuG, 07.10.2015 - T-656/13

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un smiley avec des yeux en coeur)
• EuG, 30.09.2015 - T-385/14

  Volkswagen / HABM (ULTIMATE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• EuG, 03.09.2014 - T-686/13

  Unibail Management / HABM () und quatre étoiles)
• EuG, 14.07.2014 - T-404/13

  NIIT Insurance Technologies / HABM (SUBSCRIBE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
• BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• EuG, 27.09.2018 - T-595/17

  Demp/ EUIPO () und grise) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus …
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• EuG, 05.02.2015 - T-499/13

  nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• EuG, 03.09.2014 - T-687/13

  Unibail Management / HABM () und cinq étoiles)
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16

  Dominator International / EUIPO (DREAMLINE) - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 03.12.2015 - T-327/14

  Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• EuG, 20.04.2016 - T-383/15

  Dima / EUIPO (Forme d'une boîte cubique ouverte) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 20.04.2016 - T-326/15

  Dima / EUIPO (Forme d'une boîte composée de deux cubes ouverts) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 29/08
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 1/04
• BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 89/03
• EuG, 07.10.2015 - T-242/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
• EuG, 07.10.2015 - T-243/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
• EuG, 07.10.2015 - T-244/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
• EuG, 08.09.2015 - T-714/13

  Gold Crest / HABM (MIGHTY BRIGHT)
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltpferdetag" - zur Zulässigkeit einer als Kopie …
• BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 4/12

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittierende Vorrichtung" unter …
• BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
• BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 193/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
• BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
• BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
• BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 371/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 60/01
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 67/01
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 342/03
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 343/03
• BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 354/03
• BPatG, 13.12.2004 - 30 W (pat) 114/03
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 433/02