Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2005 - C-458/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Parking Brixen

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

  • EU-Kommission

    Parking Brixen

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

  • EU-Kommission

    Parking Brixen

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer; Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Art. 43, 49 und 86 EG-Vertrag sowie der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung; Abgrenzung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags von einer öffentlichen Dienstleistungskonzession im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 92/50/EWG; Vereinbarkeit der Vergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine durch Umwandlung eines Sonderbetriebs einer öffentlichen Stelle entstandene Aktiengesellschaft mit dem Gemeinschaftsrecht ; Voraussetzungen für die Ausübung der Kontrolle einer konzessionserteilenden öffentlichen Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung wie über ihre eigenen Dienststellen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: in-house-Geschäft und Kriterium "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" bei einer 100%-Tochter und weitgehender Selbständigkeit (EuGH)

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Vergaberecht: Zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession an gemeindeeigene Aktiengesellschaft

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vergaberecht: Zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession an gemeindeeigene Aktiengesellschaft.

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabegrundsätze bei Privatisierung von öffentlichen Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT OHNE AUSSCHREIBUNG AN EINE GESELLSCHAFT VERGEBEN, WENN ES SICH DABEI NICHT UM EINEN INTERNEN VORGANG (EIN IN-HOUSE-GESCHÄFT) HANDELT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parking Brixen

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Transparenz bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH hält Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentliche Stelle ohne Ausschreibung für gemeinschaftswidrig

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    In-House-Geschäfte

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Ausschreibungs-Pflicht von Dienstleistungs-Konzessionen

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä. (6)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Vergabe einer Dienstleistungskonzession an Stadtwerke AG

  • aulinger.eu PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Aussagen des EuGH zur Inhouse-Vergabe und zur Dienstleistungskonzession

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Inhouse-Tatbestand noch enger gefasst

  • vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    10 Jahre Teckal - Eine Tour d’Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe” (Teil 2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Es gibt keinerlei "rechtsfreie" Beschaffung der öffentlichen Hand! (IBR 2006, 107)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein "In-House-Geschäft", auch wenn die Vergabestelle alleiniger Anteilsinhaber ist! (IBR 2005, 697)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.10.2005, Az.: C-458/03" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2005, 745 - 748.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Urteil 'Parking Brixen': Übernahme des Betriebsrisikos als rechtssicheres Abgrenzungsmerkmal für die Dienstleistungskonzession?" von RA Dr. Carsten Jennert, LLM., original erschienen in: NZBau 2005, 623 - 626.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen - Auslegung der Artikel 43 EG bis 55 EG und 86 EG sowie der Artikel 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Vergabe der Führung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes durch eine Gemeinde auf eine aus der Umwandlung eines kommunalen Sonderbetriebs hervorgegangene Aktiengesellschaft ohne vorherige Auftragsbekanntmachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1407
  • EuZW 2005, 727
  • NZBau 2005, 644
  • DVBl 2006, 63 (Ls.)
  • BauR 2006, 159 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 736
  • VergabeR 2005, 737
  • ZfBR 2006, 75



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Wird zitiert von ... (146)  

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    aa) Das im Zusammenhang mit Auswahl- und Vergabeentscheidungen bestehende Diskriminierungsverbot schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein, um durch einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen, dass ein fairer, unverfälschter Wettbewerb eröffnet wird und überprüft werden kann, ob das Verbot eingehalten worden ist (vgl. zu Dienstleistungskonzessionen EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, C-458/03, Slg. 2005, I-8585 Rn. 49 - Parking Brixen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04

    Carbotermo und Consorzio Alisei - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinie

    7 - Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Parking Brixen, I-0000).

    13 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7).

    14 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 65.

    16 - Vgl. die Herangehensweise von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nrn. 74 f.

    19 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 70.

    20 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 68.

    21 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.

    25 - So im Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn.

    27 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.

    29 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn.

    31 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 65.

    32 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.

    33 - Meinen Schlussanträgen folgend Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nr. 81.

    40 - Meinen Schlussanträgen folgend Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nr. 83.

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die sich die Mitteilung stütze, und insbesondere die Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745, im Folgenden: Urteil Telaustria), vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287), und vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen (C-458/03, Slg. 2005, I-8585), beträfen nur Dienstleistungskonzessionen, d. h. einen Bereich, auf den die Mitteilung nicht anwendbar sei.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit schließen, wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, insbesondere eine Transparenzpflicht ein, damit die konzessionserteilende öffentliche Stelle feststellen kann, ob diese Grundsätze beachtet worden sind (Urteile des Gerichtshofs Unitron Scandinavia und 3-S, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 31, Telaustria, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 61, vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 21), wobei diese Verpflichtung durch den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/17 und den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 bestätigt wird.

    Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Auftraggeber kraft dieser Transparenzpflicht zugunsten aller potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden (Urteile Telaustria, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 62, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 21).

    Ferner ergibt sich nach dieser Rechtsprechung die Transparenzpflicht unmittelbar aus den allgemeinen Regeln des EG-Vertrags, insbesondere aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot (oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 61, und Parking Brixen, Randnr. 49), wobei diese Transparenzpflicht ihrerseits eine Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 21).

    In Bezug auf einen nicht vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien erfassten öffentlichen Auftrag hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aber bereits eine Verpflichtung des Auftraggebers in Betracht gezogen, unter der Kontrolle der zuständigen Gerichte zu beurteilen, ob die Modalitäten der Ausschreibung den Besonderheiten des betreffenden Auftrags angemessen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 49 und 50).

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überlässt die Mitteilung also den öffentlichen Auftraggebern die Entscheidung über Umfang und Wege einer angemessenen Bekanntmachung (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 49 und 50).

    Um die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der Transparenzpflicht überdies, dass eine von den Auftraggebern ausgehende aktive Offenlegung erforderlich ist, da ihnen die angemessene Gestaltung der Modalitäten der vorherigen Ausschreibung obliegt (Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 50).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parking Brixen

  • EU-Kommission

    Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und Stadtwerke Brixen AG.

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

  • EU-Kommission

    Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und Stadtwerke Brixen AG

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • ibr-online

    Voraussetzungen eines In-House-Geschäftes

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zum Problem der vergabefreien In-House-Geschäfte und zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen und -konzessionen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen eines In-House-Geschäftes (IBR 2005, 1159)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher Auftrag oder vergaberechtsfreie Konzession? (IBR 2005, 338)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VK Nordbayern, 02.08.2006 - 21.VK-3194-22/06

    Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberecht

    In diesem Fall bringt der Auftragnehmer das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung selbst auf und trägt zudem auch das Beschaffungsrisiko (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 01.03.2005 ­ Rs. C- 458/03, IBR 2005, 338).
  • VK Südbayern, 24.09.2007 - Z3-3-3194-1-29-06/07

    Dienstleistungskonzession: Auftraggeber zahlt keine Vergütung!

    In diesem Fall bringt der Auftragnehmer das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung selbst auf und trägt zudem auch das Beschaffungsrisiko (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 01.03.2005 -Rs. C-458/03, IBR 2005, 338).
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