Rechtsprechung
| EuGH, 12.03.2009 - C-458/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Haftung - Umfang - Verfassungsmäßig unabhängige Organe (Art. 10 EG und 226 EG) (vgl. Randnrn. 19-20)
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
Kurzfassungen/Presse
- lehofer.at (Kurzinformation)
Mangelhafte Umsetzung der UD-RL in Portugal - wegen Gerichtsentscheidungen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 10. Oktober 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuGH, 28.01.2020 - C-122/18
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats grundsätzlich gemäß Art. 258 AEUV unabhängig davon festgestellt werden kann, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt (…Urteile vom 5. Mai 1970, Kommission/Belgien, 77/69, EU:C:1970:34, Rn. 15, vom 12. März 2009, Kommission/Portugal, C-458/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:147, Rn. 20, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden], C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 107).