Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Saddik

  EWG-Vertrag, Artikel 177; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
  Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen; Allgemeine oder hypothetische Fragen

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Saddik

• Wolters Kluwer

  Ersuchen um Vorabentscheidung; Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Vorabentscheidung; Offensichtliche Unzulässigkeit eines vergelegten Ersuchens um ...

 
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; Verfahrensordnung Art. 92

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177; Verfahrensordnung Art. 92
  Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Allgemeine oder hypothetische Fragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

  Pretore di Genova / Banchero

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  12 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es gebietet, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).
• EuGH, 26.01.1993 - C-321/90

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  12 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es gebietet, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  12 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es gebietet, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).

 
• EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

  Vaneetveld / Le Foyer

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  14 Zwar ist der Gerichtshof davon ausgegangen, daß das Erfordernis, daß das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreisst, weniger zwingend ist, wenn die Fragen sich auf präzise technische Punkte beziehen und es dem Gerichtshof erlauben, eine sachdienliche Antwort zu geben, selbst wenn das vorlegende Gericht die rechtliche und tatsächliche Situation nicht erschöpfend dargestellt hat (vgl. Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Randnr. 13).
• EuGH, 09.08.1994 - C-378/93

  La Pyramide

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  12 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es gebietet, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).
• EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

  Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmen soll, es verlangt, daß das nationale Gericht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber, gutachterlich zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 17, …und Beschluß La Pyramide, a. a. O., Randnr. 11).
• EuGH, 01.04.1982 - 141/81

  Holdijk

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeit erhalten bleibt (vgl. Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6).
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  12 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es gebietet, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).

• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Beschluss vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 13, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Lehtonen und Castors Braine, Randnr. 23).
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. insbesondere Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 13; Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe z. B. Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 13, und Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …

  13 - Urteil vom 26. Jänner 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).

  15 - Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6) sowie Beschlüsse in der Rechtssache C-458/93 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 13, und in der Rechtssache C-116/00 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 24.

• EuGH, 11.05.1999 - C-325/98

  Anssens

  Um zu einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, die dem nationalen Gericht nützlich ist, muß dieses den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der von ihm gestellten Fragen bezeichnen oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, aufdenen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 19. Juli 1996 in der Rechtssache C-196/96, Lahlou, Slg. 1996, I-3945, Randnr. 4 und vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4).

  Dabei dienen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dazu, dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten zu ermöglichen; sie sollen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Beteiligten in die Lage versetzen, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6; Beschlüsse Saddik, Randnr. 13 und Lahlou, Randnr. 5).

  Es ist Aufgabe des Gerichtshofes, darüber zu wachen, daß ihnen diese Möglichkeit erhalten bleibt, wobei er zu berücksichtigen hat, daß den Beteiligten nach Artikel 20 ausschließlich die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. insbesondere Urteil Holdijk u. a., Randnr. 6, Beschlüsse Saddik, Randnr. 13 und Lahlou, Randnr. 5).

• EuGH, 21.04.1999 - C-28/98

  Charreire

  Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4;vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93, La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14; vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12; vom 19. Juli 1996 in der Rechtssache C-196/96, Lahlou, Slg. 1996, I-3945, Randnr. 4, und vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4).

  Die in den Vorlageentscheidungen erteilten Informationen dienen nicht nur dazu, dem Gerichtshof sachdienliche Antworten zu erlauben, sondern sollen auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben (vgl. u. a. Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81 bis 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6; Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, und Lahlou, Randnr. 5).

  Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeit erhalten bleibt (vgl. namentlich Urteil Holdijk u. a., Randnr. 6; Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, und Lahlou, Randnr. 5).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …

  (81) - Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnrn. 4 ff.); Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92 (Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049, Randnrn. 6 ff.); Beschluß vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnrn. 14 ff.); Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12); Beschluß vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94 (Grau Gomis, Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8).
• EuGH, 30.04.1998 - C-128/97

  Testa

  In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6,und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, Grau Gomis u. a., Randnr. 10, Max Mara, Randnr. 8, sowie Sunino und Data, Randnr. 5).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi

  3 - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).

  5 - Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse in der Rechtssache C-458/93 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 13, und in der Rechtssache C-116/00 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 24.

• EuGH, 21.12.1995 - C-307/95

  Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia

  6 Die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, gebietet es nach ständiger Rechtsprechung, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6; Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, und vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8).

  8 Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeit erhalten bleibt (Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, und Grau Gomis u. a., Randnr. 10, a. a. O.).

• EuGH, 19.07.1996 - C-191/96

  Strafverfahren gegen Modesti
• EuGH, 19.07.1996 - C-196/96

  Strafverfahren gegen Hassan
• EuGH, 25.06.1996 - C-101/96

  Italia Testa
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95

  Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95

  Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
• EuGH, 07.04.1995 - C-167/94

  Strafverfahren gegen Grau Gomis u.a.
• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06

  Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11

  TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96

  Lehtonen und Castors Braine
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95

  A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94

  Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
• EuGH, 07.12.1995 - C-17/94

  Strafverfahren gegen Gervais u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03

  My
• EuGH, 25.03.2004 - C-495/00

  Azienda Agricola Giorgio, Giovanni e Luciano Visentin u.a.
• EuGH, 30.06.1997 - C-66/97

  Banco de Fomento e Exterior
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00

  DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

  TNT Traco
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97

  Piaggio
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03

  António Jorge
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-355/97

  Beck und Bergdorf
• EuGH, 02.02.1996 - C-257/95

  Bresle / Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy-de-Dôme
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96

  Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
• EuGH, 20.03.1996 - C-2/96

  Sunino und Data
• EuGH, 23.05.2007 - C-438/06

  Greser - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-421/97

  Tarantik
• EuGH, 13.03.1996 - C-326/95

  Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98

  Modelo
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-181/97

  A.J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94

  Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-145/02

  Denkavit
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95

  AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
• EuGH, 22.02.2005 - C-480/04

  'D''Antonio'
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-284/96

  Didier Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe-et-Moselle.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96

  Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-166/94

  Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze. - …
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• EuGH, 19.10.2004 - C-425/03

  Regio
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-17/94

  Strafverfahren gegen Denis Gervais, Jean-Louis Nougaillon, Christian Carrard und …