Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 01.12.2005 - C-46/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16408
EuGH, 01.12.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,16408)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,16408)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,16408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ('MST 2')

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2")

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2")

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE

  • Wolters Kluwer

    Im Rahmen des operationellen Programms Manchester, Salford, Trafford 2 (MST 2) getätigte Ausgaben; Rückforderung von Geldern durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE); Anforderungen an die Begründung einer automatischen Mittelfreigabe durch die ...

  • Judicialis

    EG Art. 10; ; EG Art. ... 231; ; EG Art. 241; ; EG Art. 88 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfond Art. 52 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfond Art. 52 Abs. 5; ; Entscheidung C(92) 1358/8 der Kommission vom 6. Juli 1992 Art. 10 Anhang; ; Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen Art. 21 Abs. 4; ; Entscheidung C(92) 1358/8 Art. 10 Anhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 [MST 2] Sachgebiete: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, EFRE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. November 2002, einen für das Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2") gebundenen Betrag freizugeben und Rückzahlung eines zu Unrecht gezahlten Betrags zu fordern - Gültigkeit von Artikel 52 Absatz 5 der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.10.1999 - C-84/96

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.12.2005 - C-46/03
    30 Hierzu ist festzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden abschließenden Zahlungsanträge im Sinne von Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 zumindest die Informationen enthalten müssen, die der Kommission den endgültigen Abschluss der entsprechenden Projekte und die Zahlung der geforderten Beträge ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-84/96, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6547, Randnr. 57).
  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    55 Anders als die Rechtsmittelführerinnen meinen, sind somit nicht nur vorbereitende Maßnahmen von der in Artikel 230 EG vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen, sondern alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen, wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C-46/03, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2005, I-10167, Randnr. 25), bloße Empfehlungen und Stellungnahmen (Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-476/93 P, Nutral/Kommission, Slg. 1995, I-4125, Randnr. 30) sowie grundsätzlich Dienstanweisungen (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 9).
  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der

    Nach der Rechtsprechung zählen zu den Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Rechtsunterworfenen zu berühren, u. a. reine Durchführungshandlungen, die folglich keine anfechtbaren Handlungen im Sinne von Art. 230 EG darstellen (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-46/03, Slg. 2005, I-10167 Randnr. 25, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 55, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Ferriere Nord, C-516/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29).
  • EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

    Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der

    Weder erstere noch letztere sind aber anfechtbare Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-46/03, Slg. 2005, I-10167, Randnr. 25, und Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 55).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27767
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,27767) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2") - Mittelbindung - Frist nach Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates - Freigabeentscheidung der Kommission" Inhaltsverzeichnis

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2") - Mittelbindung - Frist nach Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates - Freigabeentscheidung der Kommission Inhaltsverzeichnis

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

    Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    6 - Siehe auch das Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore Group, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44): "Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Form ändern, [stellen] Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist.".

    8 - Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) sowie das Urteil in der Rechtssache C-123/03 P (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 39.

  • EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

    EFMA / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-46/98 P(25) festgehalten hat, bezeichnet die Schlüssigkeit eines Klagegrundes im Rahmen einer Nichtigkeitsklage dessen Eignung, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft.

    25 - European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA)/Rat und Kommission (Slg. 2000, I-7079, Randnr. 38).

  • EuGH, 05.10.1999 - C-84/96

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    16 - Es sei hier daran erinnert, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-84/96 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6547, Randnr. 57) den Begriff des abschließenden Zahlungsantrags - allerdings im Zusammenhang mit einer anderen Rechtsgrundlage - bereits ausgelegt hat und insoweit festgestellt hat, dass - unabhängig von der Frage nach einer allfälligen Bestätigung der betreffenden Angaben - "die abschließenden Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zumindest die Informationen enthalten müssen, die der Kommmission den endgültigen Abschluss der entsprechenden Projekte und die Zahlung der geforderten Beträge ermöglichen".

    22 - Zum Fehlen eines Ermessens im Hinblick auf automatische Mittelfreigaben, siehe auch schon das Urteil in der Rechtssache C-84/96 (zitiert in Fußnote 16).

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    28 - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a., Slg. 1990, I-395, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    26 - Vgl. das Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache 2/88-IMM (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365).
  • EuGH, 18.09.1986 - 116/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    24 - Siehe nur das Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 116/82 (Kommission/Deutschland, "Qualitätswein", Slg. 1986, 2519, Randnr. 21).
  • EuGH, 25.02.1988 - 190/84

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    7 - Vgl. das Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84 (Parti écologiste "Les Verts"/Parlament, Slg. 1988, 1017, Randnrn. 7 f.): "[Die vorliegende Klage] ist ... gegen Handlungen der Mittelbindung ... gerichtet ... Solche Handlungen entfalten nur im verwaltungsinternen Bereich Rechtswirkungen und begründen keine Rechte oder Pflichten Dritter.
  • EuGH, 26.05.1982 - 44/81

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    13 - Rechtssache 44/81 (Slg. 1982, 1855, Randnr. 16).
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    26 - Vgl. das Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache 2/88-IMM (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365).
  • EuGH, 10.12.1980 - 23/80

    Grasselli / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    8 - Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) sowie das Urteil in der Rechtssache C-123/03 P (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 39.
  • EuG, 03.02.2000 - T-46/98

    CCRE / Kommission

  • EuGH, 14.01.1981 - 819/79

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 06.11.1990 - C-86/89

    Italien / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht