Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2011 - C-46/10   

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https://dejure.org/2011,11228
EuGH, 14.07.2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,11228)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,11228)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,11228)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht

  • Europäischer Gerichtshof

    Viking Gas

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht

  • EU-Kommission PDF

    Viking Gas

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht

  • EU-Kommission

    Viking Gas

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht“

  • Wolters Kluwer

    Wiederbefüllen von als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen durch einen Wettbewerber des Lizenznehmers; Viking Gas A/S gegen Kosan Gas A/S; Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken; Wiederbefüllen von als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen durch einen Wettbewerber des Lizenznehmers; Viking Gas A/S gegen Kosan Gas A/S

  • datenbank.nwb.de

    Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wiederbefüllen von Gasflaschen ist markenrechtlich unbedenklich

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 28. Januar 2010 - Viking Gas A/S / BP Gas A/S

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Art. 5 und 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Inverkehrbringen einer Gasflasche aus ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 827
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers

    Durch eine Zweitkennzeichnung der Nachfüllware wird die herkunftshinweisende Funktion der Marke auf dem Behältnis für den Inhalt entkräftet (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - C-46/10, Slg. 2011, I-6181 = GRUR Int. 2011, 827 Rn. 39 f. - Viking Gas; BGH, GRUR 2005, 162, 163 [juris Rn. 15 und 17] - SodaStream; vgl. auch GRUR 2006, 763 Rn. 17 - Seifenspender; zu § 14 MarkenG vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 164; BeckOK.MarkenR/Mielke, Stand 1. Oktober 2018, § 14 Rn. 140, 142).

    Erheblich kann schließlich sein, ob die Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2011, 827 Rn. 40 - Viking Gas; BeckOK.MarkenR/Mielke aaO § 14 Rn. 143 bis 145).

    Wegen einer solchen fehlenden, vom befüllenden Unternehmen veranlassten Zweitkennzeichnung unterscheidet sich der Fall von den Sachverhalten, die den Entscheidungen "SodaStream" (BGH, GRUR 2005, 162, 163), "Seifenspender" (BGH, GRUR 2006, 763 Rn. 14) und "Viking Gas" (EuGH, GRUR Int. 2011, 827 Rn. 41) zugrunde lagen.

    Die für den Streitfall relevanten Fragen zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung sind durch Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt (vgl. EuGH, GRUR Int. 2011, 827 - Viking Gas).

  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

    Hyundai-Grauimport

    Zwar ist ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH, GRUR Int. 1994, 614 Rn. 34 - IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger [Ideal-Standard]; EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad [Christian Dior]; Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24 - Makro Zeefbedieningsgroothandel u.a. [Diesel]; EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - C-46/10, Slg. 2011, I-6161 = GRUR Int. 2011, 827 Rn. 27 - Viking Gas; BGH, GRUR 2011, 820 Rn. 17 - Kuchenbesteck-Set).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2011, Viking Gas (C-46/10, EU:C:2011:485, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

    Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe -

    18 Dies stützt sie u. a. auf die Urteile vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, EU:C:1999:82, Rn. 51), und vom 14. Juli 2011, Viking Gas (C-46/10, EU:C:2011:485, Rn. 37).
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https://dejure.org/2011,9265
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,9265)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,9265)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - C-46/10 (https://dejure.org/2011,9265)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Viking Gas

    Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche - Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers

  • EU-Kommission PDF

    Viking Gas

    Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche - Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers

  • EU-Kommission

    Viking Gas

    Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche - Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers“

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche - Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

    7 - Vgl. meine Schlussanträge vom 7. April 2011, Viking Gas (C-46/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 18).
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