Rechtsprechung
EuGH, 21.02.2013 - C-46/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form ...
- Europäischer Gerichtshof
N.
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in ...
- EU-Kommission
LN
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei ...
- Wolters Kluwer
Ausbildungsförderung für gebietsfremden Unionsbürger bei gleichzeitiger Beschäftigung als Arbeitnehmer; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Ankenævn for Statens Uddannelsesstøtte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausbildungsförderung für gebietsfremden Unionsbürger bei gleichzeitiger Beschäftigung als Arbeitnehmer; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Ankenævn for Statens Uddannelsesstøtte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Ankenævnet for Uddannelsesstøtten - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im ...
Verfahrensgang
- EuGH, 23.03.2012 - C-46/12
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 356
Wird zitiert von ... (105)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Die Arbeitnehmereigenschaft wird danach bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen, was gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen ist (EuGH Rs Ninni-Orasche vom 6.11.2003 - C-413/01 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 RdNr 39 ff;… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 37; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 18 ff) . - EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer …
In Bezug auf einen solchen Sachverhalt ist darauf hinzuweisen, dass zum einen der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 als Ausnahme von dem in Art. 18 Abs. 1 AEUV normierten Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lediglich einen besonderen Ausdruck findet, eng und im Einklang mit den Vertragsbestimmungen, einschließlich derjenigen über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auszulegen ist (Urteil vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 33). - EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil N., EU:C:2013:97, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
Solche Maßnahmen stellen, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Staatsbürger Anwendung finden, Beschränkungen der Grundfreiheiten dar, die mit diesen Artikeln gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnrn. 21 und 22, vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn, C-253/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 46, 47 und 86, und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG stelle eine Ausnahme von dem in Art. 18 AEUV normierten Gleichbehandlungsgrundsatz dar, der in Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG lediglich einen besonderen Ausdruck finde (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12, EU:C:2013:97). - EuGH, 19.06.2014 - C-507/12
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne des Art. 45 AEUV, da er den Anwendungsbereich einer vom AEU-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheit festlegt, weit auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Weiterhin sind die Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen sowie der Suche von Arbeit in einem Mitgliedstaat unerheblich (EuGH vom 23.3.1982 - C-53/81 - Levin, EU:C:1982:105, Slg 1982, 1035 RdNr 22 = NJW 1983, 1249; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - EU:C:2013:97 RdNr 47) .Die Arbeitnehmereigenschaft beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - EU:C:2013:97 RdNr 40) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C 46/12; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit vgl. auch Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der freizügigkeitsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers ist als autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts unionsrechtlich zu bestimmen ( EuGH vom 23.3.1982 - C-53/81 - Levin, EU:C:1982:105, Slg 1982, 1035 RdNr 11 = NJW 1983, 1249;… zur Bedeutung dieses Begriffs und dem der Beschäftigung in anderen Regelungszusammenhängen vgl nur Fuchs in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl 2018, Teil 1, Art. 45-48 AEUV RdNr 10;… Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 4. Aufl 2022, Art. 45 AEUV RdNr 10 ff ; zum Arbeitnehmerbegriff auch Junker, EuZA 2016, 184, 188 ff ; Wank, EuZA 2018, 327 ff ; Benecke, EuZA 2018, 3 ff ) und nicht eng auszulegen ( EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12, EU:C:2013:97, RdNr 39 mwN ) ; er muss mit dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerbegriff nicht übereinstimmen (…Steinmeyer aaO RdNr 10) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteile vom 6.11.2003 - C-413/01 und vom 21.02.2013 - C-46/12). - VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
- EuGH, 04.12.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16
Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
- EuGH, 18.07.2013 - C-523/11
Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …
- EuGH, 15.07.2021 - C-535/19
Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
- EuGH, 24.10.2013 - C-220/12
Thiele Meneses - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht, sich frei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116
Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21
Zum Fortwirken des Arbeitnehmerstatus nach § 2 FreizügG/EU bei einer Tätigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
- EuGH, 24.10.2013 - C-275/12
Elrick - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV - Recht auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
- EuGH, 13.09.2018 - C-618/16
Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …
- LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- EuGH, 17.12.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 15 AS 304/16
- SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16
Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 13 AS 144/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 300/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
- OVG Sachsen, 19.08.2016 - 1 A 236/16
Ausbildungsförderung; Unionsbürger; Rumänien
- SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16
Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- VG Stuttgart, 18.03.2019 - 11 K 13184/17
Ausbildungsförderung für einen griechischen Staatsangehörigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2018 - L 15 AS 237/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 122/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 13 AS 271/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 242/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 15 AS 211/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 15 AS 153/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 13 AS 255/19
Rechtsprechung
EuGH, 23.03.2012 - C-46/12 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
N.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 23.03.2012 - C-46/12
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12