Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Judicialis
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• EU-Kommission

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd und andere.

  1. Gemeinschaftsrecht; Dem einzelnen verliehene Rechte; Verletzung durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Unmittelbare Anwendbarkeit der verletzten Vorschrift; Unbeachtlich

• EU-Kommission

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of State for Transport,

• Jurion

  1. Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Unmittelbare Anwendbarkeit der verletzten Vorschrift - Unbeachtlich; 2. Gemeinschaftsrecht - Verletzung durch die Mitgliedstaaten - Folgen - Fehlen ausdrücklicher und genauer Vorschriften im Vertrag - Bestimmung durch den Gerichtshof - Modalitäten; (EWG-Vertrag, Artikel 164); 3. Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß - Unbeachtlich; 4. Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Verstoß, der dem im Hinblick auf normative Entscheidungen über einen weiten Ermessensspielraum verfügenden nationalen Gesetzgeber zuzurechnen ist - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Voraussetzungen - Entschädigungsmodalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen; (EWG-Vertrag, Artikel 5 und 215 Absatz 2); 5. Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Bestimmung des ersatzfähigen Schadens - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen; 6. Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Voraussetzungen - Ersatz nur der Schäden, die nach Erlaß eines Urteils eingetreten sind, in dem die in diesem Verstoß liegende Vertragsverletzung festgestellt wird - Unzulässigkeit

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Staatshaftung für Verstöße der Gesetzgebung gegen EG-Recht ("Brasserie du pêcher" und "Factortame")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht

• opinioiuris.de

  Brasserie du pêcheur

• Prof. Dr. Lorenz

  Staatshaftung für Verstöße gegen Primärrecht - Art. 28 (ex-Artikel 30) EGV (Einfuhrbeschränkungen); Art. 43 (ex-Artikel 52) EGV (Recht auf freie Niederlassung)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Staatshaftung bei Verstößen des nationalen Gesetzgebers gegen Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Staatshaftung; Verstoß nationaler Rechtsvorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Zur Staatshaftung von Gerichten bei Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht" von Prof. Dr. Waltraud Hakenberg, original erschienen in: DRiZ 2004, 113 - 117.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

VerfahrensgangTitel

• OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 143/90
• BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93 u. C-48/93
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1267
• ZIP 1996, 561
• NVwZ 1996, 677 (Ls.)
• DVBl 1996, 427
• BB 1996, 435
• DB 1996, 619

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Wird zitiert von ... (391)  

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. zu letzterem EuGH, Urteile vom 5. Mai 1996 - C-46/93 - und - C-48/93 - "Brasserie du pêcheur" Rn. 51 ff. und Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 - "Köbler" Rn. 51 ff.; BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742 und vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -, NJW 2009, 2534 .
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17  
  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig auch: Gerichtshof) kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…EuGH, Urteile vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 20 und vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51;… Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 13, insoweit in BGHZ 189, 365 nicht abgedruckt, …und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, WM 2013, 715 Rn. 6; jeweils mwN).

  bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß des nationalen Gesetzgebers gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtssetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2157, IStR 2007, 249 Rn. 118 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 55;… vgl. auch Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 23;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07, NJW 2009, 2534 Rn. 22 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 38;… Beschlüsse vom 26. April 2012 aaO Rn. 12 …und vom 24. Juni 2010 - III ZR 140/09, NJW 2011, 772 Rn. 7).

  Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zu Grunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (…EuGH, Urteile vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications, Slg. 1996, I-1654, WRP 1996, 695 Rn. 40 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 45).

  Ob nach diesen Kriterien ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu bejahen ist, haben in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht die nationalen Gerichte festzustellen (…EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - C-224/01 - Köbler, Slg. 2003, I-10290, NJW 2003, 3539 Rn. 54;… vom 26. März 1996 aaO Rn. 41 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 58).

  Des Weiteren ist zu berücksichtigen, wie die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsrecht im Rahmen von Gerichtsverfahren ausgelegt haben, die von durch die beanstandeten Regelungen Betroffenen anhängig gemacht worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 1996 aaO Rn. 63;… Senatsurteil vom 22. Januar 2009 aaO Rn. 35).

  Im Ansatz zutreffend weist der Kläger zwar weiter darauf hin, dass die - den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassenen - Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz; vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. März 1996 aaO Rn. 83), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. - Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 112 mwN).

  Auch waren die Grundlagen und Voraussetzungen, unter denen ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts geltend gemacht werden konnte, seit der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur und Factortame (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 und C- 48/93, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267) geklärt (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 Rn. 28).

  Dem vorgenannten Urteil des Gerichtshofs lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Falle der verspäteten Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Bürger geringer sind als die Anforderungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 1996 in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur und Factortame (Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51) formuliert hat (Frage Nr. 2, Teilfrage 3).

 
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09  

  Fuß

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

  Was die zweite Voraussetzung betrifft, setzt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 55 und 56, und vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, Slg. 2007, I-1053, Randnr. 70).

  Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).

  Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).

  Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 78 bis 80, und Haim, Randnr. 39).

  Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).

  Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).

  Zur Form und zur Art und Weise der Berechnung der Entschädigung ist darauf hinzuweisen, dass der Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem erlittenen Schaden angemessen sein muss, so dass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 82).

  Wie sich bereits aus Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es in Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann, sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz dabei beachtet werden (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 83).

• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04  

  Test Claimants in the FII Group Litigation

  - um einen Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz handelt, so dass die im Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029) angeführten Voraussetzungen erfüllt sein müssen; oder.

  b) müssen die im Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame angeführten Voraussetzungen für einen Ausgleich erfüllt sein; oder.

  In Bezug auf letzteren Fall fragt es, ob die im Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob insoweit die Form zu berücksichtigen ist, in der solche Klagen nach dem nationalen Recht erhoben werden müssen.

  Ließe das Gemeinschaftsrecht zu, dass das nationale Recht nur eine Schadensersatzklage vorsehe, so wäre diese jedenfalls von anderer Art als die Klage, um die es im Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame gegangen sei.

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist dagegen der Ansicht, dass jede der von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten Abhilfen einen Schadensersatzantrag darstelle, der die im Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame genannten Voraussetzungen erfüllen müsse.

  Ohne auszuschließen, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger strengen Voraussetzungen ausgelöst werden kann, hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat Schäden, die einem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ersetzen muss, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn. 51 und 66, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01, Köbler, 2003, Slg. I-10239, Randnrn. 51 und 57).

  Die konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn. 55 bis 57, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41, Denkavit u. a., Randnr. 49, und Konle, Randnr. 58) grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 58, und Köbler, Randnr. 100).

  Diese Bestimmungen verleihen nämlich dem Einzelnen Rechte (vgl. jeweils Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn. 23 und 54, sowie Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 43).

  Zur zweiten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnis die Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42, sowie Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 38).

  Zu diesen Gesichtspunkten gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich begangen bzw. zugefügt wurde oder nicht, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums und der Umstand, dass das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans möglicherweise dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrechterhalten wurden (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 56, und Haim, Randnrn. 42 und 43).

  Jedenfalls ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht offenkundig qualifiziert, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 57).

  Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht hat, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnrn. 41 bis 43, Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 67, sowie Köbler, Randnr. 58).

  Sonstige Schäden, die einer Person aufgrund eines einem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, muss dieser unter den in Randnummer 51 des Urteils vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame) genannten Voraussetzungen ersetzen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger strengen Voraussetzungen ausgelöst werden kann.

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16  

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und Factortame Slg. 1996,.

  1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und Factortame Slg. 1996,.

• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  See Brasserie du Pêcheur S.A. v. Bundesrepublik Deutschland and The Queen v. Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd and Others, Joined Cases C-46/93 and C-48/93 [1996] ECR I-1029; see also Gerhard Köbler v. Republik Österreich, Case C-224/01 [2003] ECR I-10239.
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06  

  Danske Slagterier

  Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).

  Fest steht, dass Art. 28 EG in dem Sinne unmittelbare Wirkung hat, dass er dem Einzelnen Rechte verleiht, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann, und dass die Verletzung dieser Bestimmung zu einer Entschädigung führen kann (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 23).

  Hierbei kann die Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gerichtshof zuvor einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 94 bis 96, und Dillenkofer u. a., Randnr. 28).

  Zudem können die dem Einzelnen zustehenden Rechte weder davon abhängen, dass die Kommission es für zweckmäßig hält, gemäß Art. 226 EG gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, noch davon, dass der Gerichtshof gegebenenfalls den Verstoß in einem Urteil feststellt (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 93 und 95).

  Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, und Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85).

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12  

  Specht

  Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 29).
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05  

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  Insofern ist die hier zu beurteilende Konstellation ähnlich wie der Fall "Brasserie du Pêcheur" zu beurteilen, in dem der Gerichtshof dem Hersteller von Bier, der nicht mit der Einfuhr seines Produkts nach Deutschland befasst war, prinzipiell die Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit zugestanden hat (Urteil vom 5. März 1996 - verbundene Rs. C-46/93 und C-48/93 - Slg. 1996, I-1131, 1150 = NJW 1996, 1267, 1270 Rn. 54; hierzu Senatsurteil BGHZ 134, 30, 38) .

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - verbundene Rs. C-46/93 und C-48/93 - aaO Rn. 55;… vom 13. März 2007 - Rs. C-524/04 - aaO S. 1-2205 Rn. 118; aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BGHZ 134, 30, 38 ff ;… Urteil vom 22. Januar 2009 aaO S. 623 Rn. 22).

  Der Senat, der bereits im Urteil BGHZ 156, 294, 297 f die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für anwendbar gehalten hat, hat in seinem Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2006 (…aaO S. 368 Rn. 49) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. März 1996 aaO S. 1157 Rn. 84) die Auffassung vertreten, der von den nationalen Gerichten zu beachtende Grundsatz der Effektivität werde bei sachgerechter Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht beeinträchtigt.

  Dabei dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität;… vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43; vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83;… vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 -Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27;… Urteil vom 24. März 2009 aaO S. 337 Rn. 31).

  Fehlte es damit im hier maßgeblichen Zeitraum im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1996 (Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131), mit dem geklärt wurde, dass auch in Fällen legislativen Unrechts eine Ersatzpflicht eintritt, die nicht auf Schäden an bestimmten individuellen Rechtsgütern beschränkt ist, den entgangenen Gewinn mit einschließt und Zeiträume erfassen kann, die vor Erlass eines Urteils liegen, mit dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt, an einer weitgehend einhelligen Auffassung im wissenschaftlichen Schrifttum zur Verjährungsfrage, die eine revisionsgerichtliche Klärung hätte entbehrlich machen können, befindet sich der Geschädigte, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geltend machen will, nicht in einer gleichwertigen Lage wie ein Kläger, der Amtshaftungsansprüche verfolgt.

• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

  Manfredi
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04  

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13  

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13  

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15  

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95  

  Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der EWGRL …
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94  

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04  

  N
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15  

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91  

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97  

  Haim
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06  

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07  

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10  

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97  

  Haim
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93  

  The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• EuGH, 12.10.2004 - C-222/02  

  DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …
• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94  

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06  

  Danske Slagterier
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03  

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
• EuGH, 14.09.2017 - C-628/15  

  The Trustees of the BT Pension Scheme
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98  

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97  

  Konle
• EuGH, 13.11.2012 - C-35/11  

  Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00  

  Kommission / Camar und Tico
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16  

  Kantarev
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99  

  Stockholm Lindöpark
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03  

  AGM-COS.MET
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11  

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95  

  Palmisani
• EuGH, 23.04.2008 - C-201/05  

  Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10  

  Danfoss und Sauer-Danfoss
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99  

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98  

  Metallgesellschaft u.a.
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04  

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00  

  Larsy
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15  

  Tomásová
• BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09  

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94  

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11  

  Private Spielhallen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14  

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13  

  Ogieriakhi
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93  

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05  

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02  

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 28.07.2016 - C-168/15  

  Tomásová
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00  

  Kommission / Fresh Marine
• EuGH, 04.12.1997 - C-97/96  

  GESELLSCHAFTSRECHT
• EuGH, 12.09.2006 - C-300/04  

  Eman und Sevinger
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95  

  Maso u.a.
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04  

  Test Claimants in the FII Group Litigation
• OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04  

  Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94  
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281  

  Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausländerbehörde, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04  

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation
• EuGH, 12.07.2005 - C-198/03  

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06  

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06  

  Ablehnung; Assoziationsabkommen; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …
• EuGH, 04.10.2018 - C-571/16  

  Kantarev
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15  

  Ullens de Schooten
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06  

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16  

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15  

  Bürgerbeauftragter / Staelen
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13  

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17  

  Calin
• VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13  

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11  

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15  

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11  

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05  

  Robins u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02  

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14  

  Nachzahlung von Besoldung zum Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06  

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05  

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04  

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04  

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01  

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13  

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10  

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90  

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• EuGH, 04.12.2003 - C-63/01  

  Evans
• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95  

  Norbrook Laboratories
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95  

  Bonifaci u.a.
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15  

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13  

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08  
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98  

  Alferink u.a. / Kommission
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12  

  KONE u.a.
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17  

  Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05  

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92  
• EGMR, 08.09.2015 - 23265/13  

  LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10  

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15  
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15  

  The Trustees of the BT Pension Scheme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15  

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11  

  Test Claimants in the FII Group Litigation
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09  

  Ruiz Zambrano
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95  

  GT-Link
• EuGH, 14.01.1997 - C-192/95  

  Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13  

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• EuGH, 16.10.2008 - C-452/06  

  Synthon
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12  
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12  

  Besoldung und Versorgung
• OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08  

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• VG Cottbus, 28.02.2013 - 5 K 914/11  

  Festsetzung der Arbeitszeit
• EuGH, 24.09.1998 - C-319/96  

  Brinkmann
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09  

  Elchinov
• OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08  

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17  

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16  

  ANGED
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• EuGH, 05.10.2010 - C-512/08  

  Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12  
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• EuGH, 03.09.2014 - C-318/13  

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a.
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05  

  Holcim (Deutschland) / Kommission
• EuG, 23.10.2001 - T-155/99  

  Dieckmann & Hansen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16  

  ANGED
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16  

  ANGED
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10  

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529  

  Beamtenrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• EuGH, 15.06.1999 - C-140/97  

  Rechberger u.a.
• EuGH, 22.04.1997 - C-66/95  

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15  
• OLG Hamm, 03.12.2014 - 11 U 6/13  

  Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, …
• EuGH, 20.10.2011 - C-94/10  

  Danfoss und Sauer-Danfoss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02  

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10  

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913  

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11  

  Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a.
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03  

  Camós Grau / Kommission
• EuG, 30.03.2006 - T-367/03  

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00  

  Schmidberger
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R  

  Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15  

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04  

  N
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17  

  Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

  Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
• EuGH, 18.06.2009 - C-527/07  

  Generics (UK)
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04  

  Manfredi
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16  

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• EuG, 28.09.2016 - T-309/10  

  Klein / Kommission
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14  

  Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13  

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13  

  X
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10  

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09  

  Fleischgebühren
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01  

  Pfeiffer
• EuGH, 16.03.2000 - C-284/98  

  Parlament / Bieber
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12  

  Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13  

  Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13  

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13  

  Nikolaou / Cour des Comptes
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07  

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16  

  Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13  

  Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14  

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00  

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00  

  Beamglow / Parlament u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98  

  Metallgesellschaft u.a.
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11  

  Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02  

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99  

  Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17  

  Europäische Union / Kendrion
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98  

  Fresh Marine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98  

  Hoechst AG und Hoechst
• LG Bonn, 10.11.1999 - 1 O 55/99  

  Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsanspruchs für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94  
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10  

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04  

  Citymo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04  

  i-21 Germany
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13  

  Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07  

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13  

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10  

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10  

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10  

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08  

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06  

  Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
• VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98  

  Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
• LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98  

  Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-174/17  

  Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17  

  Klohn
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17  

  Grenville Hampshire
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Genehmigung für die Veranstaltung und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08  

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03  

  Atzeni u.a.
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03  

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02  

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96  

  Corsica Ferries France
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94  

  EGKS
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Abgrenzung einer echten Auflage von …
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06  

  Salvador García / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05  

  Kommission / Frankreich
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01  

  Renco / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01  

  Evans
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98  
• LG Bonn, 25.10.1999 - 1 O 173/98  

  Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Umsetzung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16  

  Global Starnet
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15  

  Kommission / Bulgarien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05  

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 19.10.2005 - T-415/03  

  Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99  

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99  

  Courage
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96  
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94  
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Erteilung einer Genehmigung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06  

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00  

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00  

  Cooperativa Lattepiù
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01  

  Mau
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15  

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13  

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15  

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12  

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 14.02.2012 - T-59/09  

  Deutschland / Kommission
• VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7532/08  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer für ein Arzneimittel erteilten Zulassung; …
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07  

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
• LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07  

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05  

  Stradasfalti
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-119/04  

  GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN EIN ZWANGSGELD VON 265 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03  

  Traghetti del Mediterraneo
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00  
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99  

  Stockholm Lindöpark
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97  

  Konle
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95  
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17  

  Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als …
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14  

  USFSPEI / Parlament und Rat
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16  
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15  

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11  

  Irimie
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11  

  Leth
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10  

  Phonographic Performance (Ireland)
• VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7534/08  

  Etablieren einer "allgemeinen" medizinischen Verwendung eines Wirkstoffs als …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07  
• EuG, 26.01.2006 - T-364/03  

  Medici Grimm / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03  

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01  

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 20.11.1997 - C-90/96  

  Petrie u.a.
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15  

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15  

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13  

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14  

  Secolux / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13  

  Evans
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08  

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07  

  Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-514/04  

  Uroplasty
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03  

  Kommission / CEVA und Pfizer
• SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00  

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95  
• VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12  

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13  

  Ogieriakhi
• LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10  

  Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07  

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02  

  Bürgerbeauftragter / Lamberts
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96  
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 9 K 3817/16  

  Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst
• VG Aachen, 28.01.2016 - 1 K 2244/14  

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuviel-Arbeit; Opt-Out Vereinbarung; …
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-527/07  

  Generics (UK)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06  

  Synthon
• EuG, 17.12.2003 - T-146/01  

  DLD Trading / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96  
• VG Aachen, 02.05.2016 - 1 K 998/14  

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Beamtenrechtlicher …
• VG Aachen, 17.03.2016 - 1 K 1252/14  

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; beamtenrechtlicher …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12  

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00  

  Larsy
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-434/98  

  Rat / Busacca u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-192/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-283/94  
• VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 2312/12  

  Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Bundeswehr; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
• EuG, 03.12.2015 - T-343/13  

  CN / Parlament
• EuG, 30.06.2005 - T-190/03  

  Olesen / Kommission
• OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 W 7/05  

  Amtshaftung: Rechtswidrige Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95  

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2013 - 6z K 3659/11  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizialität; Schadensersatz; Amtshaftung; …
• VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02  

  Mutterkuhprämie 2000
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2015 - 6z K 4458/13  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsanspruch; Schadensersatz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2012 - C-409/11  

  Csonka u.a.
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VG Braunschweig, 15.05.2003 - 6 A 61/02  

  Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel - Abverkaufs-Zulassung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-319/96  

  Brinkmann
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95  
• EGMR, 07.06.2018 - 44460/16  

  O'SULLIVAN MCCARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 6z K 3595/15  

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
• EGMR, 01.02.2011 - 23205/08  

  KAROUSSIOTIS c. PORTUGAL
• EuG, 26.10.2005 - T-124/04  

  Ouariachi / Kommission
• EGMR, 19.01.2017 - 8725/07  

  STAMOVA v. BULGARIA
• LG Bonn, 22.06.2016 - 1 O 361/15  

  Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
• VG Aachen, 28.01.2016 - 1 K 2277/14  

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuviel-Arbeit; Opt-Out Vereinbarung; …
• EuGH, 08.10.1996 - C-190/94  

  Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-355/93  
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599  

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596  

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597  

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595  

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-302/94  
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-409/97  

  Kommission / Luxemburg